BLATTWERK AUSGABE No.7 – April bis Juni 2018

RAUMPLANUNG ALS
GESAMTPOLITISCHE
VERANTWORTUNG
Die Probleme unserer Siedlungsentwicklung sind
lösbar – wenn die Instrumente, die es gibt, endlich
ernsthafte Anwendung finden.
Von Reinhard Seiß
Dass Österreich von allen vergleichbaren EU-Staaten den
meisten Boden verbraucht, den höchsten Motorisierungsgrad
aufweist und die größte Dichte an Einzelhandelsflächen verzeichnet,
zeigt, dass jene Entwicklungen, die Raumplaner, Verkehrsplaner,
Ökologen, Innenstadtkaufleute, aber auch manche Kommunalpolitiker
und zunehmend mehr Bürger beklagen, keineswegs
dem internationalen Durchschnitt entsprechen. Sie sind weit über
jedes Ziel hinausgeschossen und nicht etwa „passiert“, sondern
waren gewollt – und geplant!
Das der Raumplanung anzulasten, wäre indes verfehlt, zumal
diese Disziplin von sich aus nichts zu ändern vermag, sondern
auf Umsetzung durch die Politik angewiesen ist. Aber auch die
Planungspolitik allein könnte keinen Turnaround in unserer Siedlungsentwicklung
bewirken, da viele andere Politikfelder in hohem
Maße raumwirksam sind – auch wenn dies den Verantwortlichen
nicht immer bewusst ist. Das Übel liegt im ressortübergreifenden
Nebeneinander von Gesetzen, Verordnungen, Steuern, Abgaben
und Förderungen begraben, die in ihrem Zusammenspiel jene
verheerenden Wirkungen zeitigen, denen wir vermeintlich hilflos
gegenüberstehen. Positiv formuliert: Wären alle Entscheidungsträger
auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene bereit, ihre Politik
aufeinander abzustimmen, wären wir einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung
einen großen Schritt näher – und könnten im
Übrigen mehr Geld als mit jeder Steuerreform sparen.
Parkplatz vor dem Supermarkt. Der Ersatz der Kommunalsteuer
als wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden wiederum würde
schlagartig den ruinösen Wettlauf unter den Bürgermeistern um
Gewerbeparks und Fachmarktzentren beenden. Zudem wäre der
Bund jederzeit in der Lage, die rechtliche Basis dafür zu schaffen,
dass gewidmetes Bauland nicht mehr länger gehortet werden
kann – und die Bodenwertsteigerung bei Umwidmungen mehrheitlich
der öffentlichen Hand zufällt.
Die Länder müssten ihre Wohnbauförderung konsequent auf Sanierung,
Umnutzung und flächensparenden Neubau in zentralen
Lagen konzentrieren – und dem Häuschen im Grünen jegliche
Unterstützung versagen. Dasselbe gilt für die Wirtschaftsförderung
– auch hier dürfte es zu keiner Subvention flächenvergeudender,
autoabhängiger Betriebsansiedlungen mehr kommen. Zudem
sollten die Kosten der Siedlungsinfrastruktur nach dem Verursacherprinzip
dem Häuslbauer respektive dem Unternehmer weiterverrechnet
und nicht wie bisher umverteilt werden. Auch eine
Reform der Stellplatz- und Garagenverordnungen würde das Ihre
dazu beitragen, dass der Flächenfraß und die Autogerechtigkeit
unserer Siedlungsentwicklung eingedämmt werden. Und nicht
zuletzt müsste die Landesraumordnung ihre verwaiste Aufgabe
der Regionalplanung endlich mit Leben erfüllen – sowie ihrer Rolle
als Aufsichtsbehörde in der Flächenwidmungsplanung deutlich
gewissenhafter entsprechen.
Auf Bundesebene etwa würden mit der Abschaffung der Pendlerpauschale
nach heutigem Zuschnitt, der es seit Langem an
sozialer Treffsicherheit mangelt, sowie der Steuerbegünstigung
für Firmenwagen zwei wesentliche Treiber des Straßenverkehrs
entfallen. Generell müsste die Subventionierung des Autos, die
sogar der ÖAMTC eingesteht, durch Einführung der Kostenwahrheit
in der Mobilitätspolitik gestoppt werden. Dies würde neue
Investitionen für den öffentlichen Verkehr ermöglichen und eine
kompaktere Siedlungsentwicklung begünstigen.
Die Kommunen schließlich sollten die zunehmenden rechtlichen
Möglichkeiten an boden- und infrastrukturpolitischen wie auch
vertragsraumplanerischen Maßnahmen viel konsequenter ausschöpfen.
Bei der Parzellierung neugewidmeter Flächen könnten
sie verdichteten Bauformen bereits Vorschub leisten – und durch
eine städtebaulich orientierte Bebauungsplanung unseren Siedlungsgebieten
jene funktionale und räumliche Qualität zurückgeben,
die sie in den letzten 50 Jahren verloren haben.
Die Grundsteuer, letztmalig 1973 valorisiert, könnte als zusätzliches
Steuerungsinstrument gegen bedenkenlosen Flächenverbrauch
dienen – und die 1.000-Quadratmeter-Parzelle für ein Einfamilienhaus
ebenso empfindlich verteuern wie den weitläufigen
Dr. Reinhard Seiß ist Raumplaner, Filmemacher und
Fachpublizist in Wien und Mitglied der Deutschen
Akademie für Städtebau und Landesplanung.
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