Taxi Times Berlin - Februar 2018

TARIF
Manipulation der Arbeitszeiten?
eingezogen und die Taxis stillgelegt? Vielleicht,
weil die Behörde weiß, dass dann
sofort eine neue Firma Konzessionen beantragt?
Dass eine andere, bestehende sich
erweitert? Dass auch mit Fiskaltaxameter
weiter betrogen wird? Wenn nicht durch
Umsatzverkürzung, dann mittels Manipulation
der Arbeitszeiten?
Alles ist längst aus dem Ruder gelaufen.
Spätestens nach Bekanntwerden des ganzen
Ausmaßes der Fehlentwicklungen im Berliner
Taxigewerbe, mit der Veröffentlichung
des Taxi-Gutachtens im Juli 2016, hätte die
Notbremse gezogen und ein Beobachtungszeitraum
eingerichtet werden können. Durch
das verheerende Gutachten und die Einführung
des Mindestlohns wären Klagen gegen
einen zeitlich begrenzten Konzessions-Stopp
aussichtslos gewesen. Diese Chance wurde
verpasst, denn wenn die Behörde keinen
Schutz bieten kann, droht ohne Beobachtungszeitraum
das Chaos.
DIE LEIDIGEN 20-MONATE-GMBHS
Das Erfolgsrezept der Betrüger basiert auf
der unendlichen Vergabe von Taxigenehmigungen:
GmbH gründen, knapp zwei Jahre
lang ungehemmt wirtschaften, vor der ersten
Prüfung, die normalerweise bei der Erstverlängerung
der Konzessionen nach zwei
Jahren ansteht, den Betrieb „versenken“ und
wieder neu gründen – offiziell natürlich eine
andere Firma mit anderen Gesellschaftern
und neuer Geschäftsführung. „Seltsamerweise“
aber nicht selten mit exakt demselben
Personal und Fuhrpark. Die wirklichen
Über die Verflechtungen bestimmter GmbHs
berichtete Taxi Times Berlin im April 2017.
Macher bleiben unerkannt im Hintergrund.
Doch fast alle im Gewerbe wissen, welche
Personen dahinter stecken, und auch den
Behörden müssten die Verantwortlichen
bekannt sein, schließlich gibt es einen regen
Gedankenaustausch mit dem Berliner Taxigewerbe.
Beendet werden kann das nur,
wenn für einen begrenzten Zeitraum keine
neuen Genehmigungen mehr erteilt werden.
Die ordentlichen Betriebe, die auf die
Ankündigungen ihrer Behörden und den
Aufräumeffekt des Fiskaltaxameters vertraut
haben, scheinen jetzt erst recht die Dummen
zu sein. Sie haben sich nackt gemacht in der
Annahme, alle anderen Taxibetriebe müssten
das auch, seien dann genauso gläsern,
wie man selbst ist. Doch wer nicht kontinuierlich
am Markt bleiben will, sich hinter
GmbHs versteckt, mit der einen Firma abund
mit der nächsten wieder auftaucht, hat
weiter den „Wettbewerbsvorteil“, den es zu
beseitigen galt.
Die Tricksereien mit den Arbeits- und Pausenzeiten
sind bei Vorlage der vollständigen
Reich werden kann im
Taxigewerbe nur, wer
es mit dem Gesetz
nicht genau nimmt.
Einzelfahrten-Nachweise nicht möglich, ohne
entdeckt zu werden. Warum werden dann
andere, unvollständige Formate akzeptiert,
die Spielraum für Manipulationen lassen?
Anstatt Chancengleichheit herzustellen, geht
der Betrug in den Firmen, die nur „temporär“
am Markt sind, im großen Stil weiter. Deren
„kreatives” Arbeitszeit- und Pausenmanagement
bindet, mehr denn je, die umsatzstarken
Fahrer. Und wenn doch etwas drohen
sollte, wird die Bude fix geschlossen.
Jetzt droht dem Taxigewerbe der Todesstoß,
da sich zur unlauteren Konkurrenz
von innen auch noch Mitbewerber etabliert
haben, die dem Taxigewerbe mit komplett
illegalen Mitteln zusätzlich Marktanteile
streitig machen – vor den Augen der Ordnungsbehörde.
Zugegeben ist die Verletzung
der Rückkehrpflicht von Mietwagen,
die digitale Vermittlungstechnik einsetzen,
nicht einfach nachzuweisen. Wenn jedoch
von aufmerksamen Kolleginnen und Kollegen
bereits eine Liste bekannter Fahrzeuge
zusammengetragen wurde, mit Kennzeichen,
Bewegungsmustern und Erkenntnissen
über die Hintermänner, so verwundert
es doch, dass weder LABO noch Polizei in
der Lage sein sollen, etwas zu unternehmen.
Dass der Senat keine Verantwortung für
Unternehmen und deren Beschäftigten übernimmt,
die seit Jahrzehnten verlässlicher
Es geht um 20.000 Arbeitsplätze.
Bestandteil des Öffentlichen Personennahverkehrs
sind und durchschnittlich 20.000
Menschen Arbeit bieten, zeigt sich auch
daran, dass bald alle erdenklichen neuen
Mobilitätsanbieter wie Uber, Clever-Shuttle,
ViaVan mit BVG, Allygator mit ADAC oder
auch Lyft in Berlin eine Genehmigung
erhalten. Eine staatliche Steuerung zum
Schutz der regionalen Wirtschaft vor internationalen
Kapitalinteressen mit all ihren
bekannten Folgen ist nicht mal im Ansatz
erkennbar. In der Konsequenz ist das auch
verantwortungslos gegenüber den Kunden,
denen man digitale und ökologische Lösungen
vorgaukelt, sie aber in die Hände von
Monopolisten treibt.
Digitale Lösungen bietet das Taxigewerbe
längst, Taxi-Sharing ist ebenso im Angebot
wie schadstoffarme Fahrzeuge. Immer
mehr um Kunden buhlende Anbieter, deren
Fahrzeuge sich zusätzlich in der Stadt bewegen,
sind sicher kein Schritt in Richtung
Nachhaltigkeit.
FÜNF VOR ZWÖLF
Der sprunghafte Anstieg neuer Konkurrenz,
sinkende Stundenumsätze und steigende
Mindestlöhne scheinen eine Fahrpreiserhöhung
unumgänglich zu machen.
Doch der Teufelskreis wird dadurch nur fortgeschrieben.
Würde der Staat seine Pflicht
erfüllen, könnten Taxikunden von ordentlich
bezahlten und sozial abgesicherten Fahrern
aus steuerehrlich wirtschaftenden Betrieben
zu einem deutlich günstigeren Preis im Taxi
befördert werden.
Es bleibt kaum Zeit, die totale Katastrophe
noch abzuwenden. Der Senat muss umgehend
messbare Erfolge gegen die Taxi-Mafia
und illegal agierende Mietwagen vorweisen.
Anderenfalls wird ein ehrlicher Taxibetrieb
nach dem anderen aufgeben müssen und
einen bisher für alle Bürger verlässlichen
Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs
vollends in kriminelle Hände geben. In Hamburg
hatte seinerzeit erst die Klage eines
Taxiunternehmers gegen den damaligen
Finanzsenator wegen „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“
eine Wende zum Guten
gebracht – Hamburger Modell?
sb
FOTOS: Stanislav Statsenko / Taxi Times
8 FEBRUAR/MÄRZ 2018 TAXI