Taxi Times Berlin - Februar 2018

TARIF
„Wegen der
aktuell laufenden
Verwaltungsverfahren
werden konkrete
Zahlen der Meldungen
an das LABO nicht
veröffentlicht.“
Senatsverwaltung für Finanzen
VIELE WORTE, WENIG
INFORMATIONEN VOM SENAT
Welcher Fiskaltaxameter ist der richtige? Taxi Times hat bei den
Senatsverwaltungen für Finanzen und Verkehr nachgefragt.
FOTO: Adobe Stock
Welche Fiskaltaxameter-Lösungen werden von der Senatsverwaltung
für Finanzen (SenFin) und vom Landesamt
für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO)
akzeptiert? Taxi Times wollte von der Finanzverwaltung wissen, ob
es bei den doch sehr unterschiedlichen Systemen bei bisherigen Prüfungen
schon systembedingte Auffälligkeiten gab, und vom LABO, der
zuständigen Genehmigungsbehörde, ob aufgrund von Mitteilungen
der Finanzbehörden bereits Genehmigungen nicht verlängert bzw.
entzogen wurden – und falls ja, wie viele Konzessionen betroffen
waren. Des Weiteren wollten wir wissen, wie viele Anträge verweigert
wurden, weil die definierten Maßgaben (Daten unveränderbar
gespeichert, jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell
auswertbar und mit Nachweis der Einzelfahrten) nicht eingehalten
wurden. In diesem Zusammenhang fragten wir auch, ob alle derzeit
genutzten Fiskaltaxameter-Systeme akzeptiert würden.
VERKEHRSVERWALTUNG ZUSTÄNDIG
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
(SenUVK), für das LABO zuständig, teilte uns am 18.12. mit, dass
„die zwischenzeitlich dem LABO vorliegenden Mitteilungen der
Finanzbehörden gemäß § 25 Abs. 3 PBefG (Mitteilung über die wiederholte
Nichterfüllung der sich aus dem Unternehmen ergebenden
steuerrechtlichen Verpflichtungen) noch nicht abschließend ausgewertet
bzw. bearbeitet“ seien. „Auf Basis dieser Mitteilungen ist daher
derzeit noch keine Genehmigung versagt oder widerrufen worden.
Solche Maßnahmen hat das LABO auf Grund von eigenen Feststellungen
in den vorgenommenen Betriebsprüfungen getroffen.“ Leider
wurde uns zu den angesprochenen Maßnahmen in Folge von eigenen
Prüfungen nichts Konkretes mitgeteilt. Dabei hätten wir uns über
Fakten gefreut, wie sie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen vier
Tage später gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nannte.
„In diesem Jahr hätten Finanzämter beim LABO für 24 Unternehmen
einen Konzessionsentzug angeregt. Gegen 13 Taxi-Firmen seien
Strafverfahren eingeleitet worden.“ Das sind doch Zahlen, die von
Interesse sind, und die der oberste Dienstherr der Behörde offensichtlich
gerne einer großen Nachrichtenagentur mitteilt, nicht aber
einem Fachmagazin der Branche, die es betrifft.
Weiter antwortete uns SenUVK: „Das LABO erteilt seit Januar 2017
auf erstmaligen Antrag bzw. seit Juli 2017 auch bei erneuter Antragstellung
keine Genehmigung mehr ohne den Nachweis der Nutzung
eines sog. Fiskaltaxameters. Es musste bisher kein Antrag auf eine
Taxengenehmigung aus dem Grunde abgelehnt werden, weil ein
solcher Nachweis nicht erbracht worden ist.
Für über 800 Konzessionen hat das LABO in diesem Jahr eine
intensivierte Betriebsprüfung durchgeführt, hierbei sind in etwa
zwei Dritteln der Fälle Betriebsunterlagen herangezogen worden,
die ausschließlich aus Fiskaltaxameterdaten stammen. Dabei kam
es sowohl zum Widerruf als auch zur Versagung von Konzessionen.“
Leider fehlte die Anzahl.
TAXI FEBRUAR/MÄRZ 2018
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