November 2008 als pdf herunterladen - Israelitische ...

© Mike Ranz
Das kommt vom sprichwörtlich
schlampigen Umgang mit unserer Ver -
gangenheit: Seit gestern sitzt erstmals
ein schlagender Burschenschafter mit
Schnitzmustern (mensur) im Gesicht
dem österreichischen Parlament vor.
Was für ein Symbol! Auch fürs Aus -
land, das Österreich eh immer wieder
verdächtigt, mit seiner nazi-Vergan -
gen heit nicht einmal einigermaßen
im Reinen zu sein. mehr als die Hälf te
der 183 Abgeordneten haben den
FPÖ ler martin Graf zum Dritten Par -
lamentspräsidenten gewählt. Obwohl
der mann der Burschenschaft Olym -
pia angehört, die häufig selbst übelst
beleumundete Rechtsextremisten einlädt.
Wie den britischen Holocaust-
Leug ner David irving, der im no vem -
ber 2005 auf dem Weg zum Olympia-
Vortrag in Wien verhaftet worden ist.
Von dieser Partie, die nicht fähig ist,
sich vom neonazismus zu distanzieren,
will sich auch Graf nicht distanzieren.
Zwar hat er vor seiner Wahl
Ver renkungen gemacht und in einer
seltsamen Pressekonferenz den Ras -
sis mus, Antisemitismus und natio -
nal sozialismus verurteilt. Doch von
der grässlichen Olympia sagte er sich
nicht los. Sie ist für ihn ein „Lebens -
bund“, den man nicht einfach auf -
kün digt. Diese Widersprüche und Un -
gereimtheiten haben die Parla ments -
mehrheit nicht gestört. Graf wurde se -
henden Auges ins vierthöchste Staats -
POLITIK • INLAND
„Einer mit Schnitzmustern ist das
absolut falsche Gesicht“
amt befördert. Einziger Trost: Es war
zumindest ein bisschen schlechtes Ge -
wissen dabei. Wie sonst hätten Po -
litiker wie der neue ÖVP-Chef Josef
Pröll mit teils krausen Erklärungen
die Wahl Grafs öffentlich geradezubiegen
versucht. Pröll war zwar nicht
der Einzige - außer den Grünen ha -
ben alle davon geschwafelt, dass es
eben gelebte „Usance“ sei, die drei
größten Parteien Kandidaten für die
drei Präsidenten nominieren zu lassen
- und sie auch zu wählen. nur am
Ran de: Wer sagt, dass diese seltsame
Regel, die Größeren macht zuteilt, die
gar nicht so toll demokratisch sind, um
jeden Preis gelten muss? noch seltsamer
war der Hinweis auch von Pröll,
Graf sei schon okay. Sonst wäre er doch
nicht schon 2006 auch Vorsitzender des
parlamentarischen Bankenaus schus -
ses gewesen. Einspruch: Dazu wurde
Graf nicht vom Parlament gewählt.
Son dern nur von ein paar mitglie dern
des Bankenausschusses - aus höchst
taktisch-pragmatischen Gründen. Da -
mit dieser Ausschuss arbeiten konnte.
Jetzt reichte diese zweifelhafte Re pu -
ta tion, Graf zu einem der höchsten Re -
präsentanten zu küren. Knapp da vor
hatte Grünen-Chefin Eva Gla wisch nig
wohl Recht wie noch nie: „Die Ent -
scheidungen, die wir treffen, machen uns
zu dem, was wir sind“, warnte sie.
Wolfgang Simonitsch,
„Kleine Zeitung“ 29.10.08
IKG-Protest gegen Wahl
Martin Grafs zum Dritten
Nationalratspräsidenten
Teilnahme an Sitzungen des
Kuratoriums des Nationalfonds bis auf
Weiteres ausgesetzt
Der Dritte Präsident des Nationalrats ist
das vierthöchste Amt in unserer Re pu -
blik und wird, anders als Par la ments aus -
schussvorsitzende, vom Ple num des
Nationalrats gewählt.
Martin Graf ist Mitglied der Bur schen -
schaft „Olympia“ und hat er klärt, Mit -
glied zu bleiben. Dies, obwohl „Olym -
pia“ laufend Holocaustleugner (David
Irving), Nazis wie Dr. Norbert Burger
und Michael Müller („Mit sechs Millio -
nen Juden, da fängt der Spaß erst an,
mit sechs Millionen Ju den, da ist der
Ofen an“") und wie derholt Neonazis
ein lädt und eingeladen hat. Sie ist für
ihn ein "Lebensbund".
Die Israelitische Kultusgemeinde hält
diese Mitgliedschaft mit der Position des
Dritten Nationalratspräsidenten für un -
vereinbar. Der Vorstand der IKG hat da -
her am Abend des 28.10.2008 einstimmig
den Beschluss gefasst, bis auf Weiteres
den Sitz im Kuratorium des National -
fonds unbesetzt zu lassen. Die IKG protestiert
damit gegen die „politische Usan -
ce“ jener 109 Nationalratsab geordne ten,
deren Wahlverhalten wenige Tage vor dem
70. Jahrestag des Novemberpogroms
("Kristallnacht") einer Verhöhnung der
Shoah-Opfer nahe kommt.
Presseaussendung der IKG
In Österreich war die blaue
Acker blume zu nächst das
Symbol der alldeutschen
Bewe gung von Georg Rit ter
von Schö ne rer, die für die Ver ei -
ni gung aller deutschsprachigen Völ ker
un ter Preußens Führung eintrat. Als
die NSDAP im Juni 1933 von Kanz ler En -
gelbert Dollfuß verboten wurde, wurde
- da Haken kreu ze und andere NS-Sym -
bole verboten wa ren - die Kornblume
zum Symbol für die Natio nalso zi alisten.
Eine Korn blu me auf dem Re vers (oder
da runter) war das Er ken nungszeichen
- und jeder in Österreich wusste da mals,
was es be deu tete.
Zu konstituierenden Sit zun gen des ös -
terreichischen Natio nal rates tragen seit
2006 die Ab geordneten der FPÖ ne ben
der üblichen weiß-roten Schleife die
Korn blume.
10 november 2008/Cheschwan 5769