Nürnberg-Katzwang/Worzeldorf/Kornburg - Mai 2018

• den Hinweis darauf, dass der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz schuldet,
wenn die Rückgewähr der bis zum Widerruf erbrachten Leistung ihrer Natur nach
ausgeschlossen ist.
Der Unternehmer genügt seiner Belehrungspflicht, wenn die Musterwiderrufsbelehrung,
die als Anlage 10 zu Art. 249 § 3 EGBGB erlassen worden ist,
verwendet und in zutreffender Weise ausfüllt.
3. Es erfolgt eine Begrenzung der Höhe der Abschlagszahlung gem. § 650
m Abs. 1 BGB auf 90 % der vereinbarten Vergütung einschließlich der
Vergütung für Nachtragsleistungen. Bei Verträgen, die die Errichtung oder
den Umbau eines Hauses bedingen, muss der Unternehmen eine Sicherheit
von 5 % der Gesamtvergütung leisten (§ 650 m Abs. 2 und 3 BGB).
Mit Rat und Tat – RUND UMS BAD
© FRIESSL.DE
4. Der Unternehmer muss gem. § 650 j BGB eine Baubeschreibung dem
Verbraucher in Textform zur Verfügung stellen. Eine Ausnahme gilt nur,
wenn der Verbraucher selbst oder ein von ihm Beauftragter (z.B. Architekt/
Ingenieur) die wesentlichen Planungsvorgaben tätigt. Die Baubeschreibung
muss die nachstehenden Mindestangaben enthalten, wobei im Einzelfall
detailliertere Beschreibungserfordernisse möglich sein können:
• allgemeine Beschreibung des herzustellenden Gebäudes oder der vorzunehmenden
Umbauten;
• Art und Umfang der angebotenen Leistungen;
• Gebäudedaten, Pläne mit Raum- und Flächenangaben sowie Ansichten, Grundrisse
und Schnitte,
• Angaben zur Beschreibung der Baukonstruktionen aller wesentlichen Gewerke,
• Angaben zu Qualitätsmerkmalen, denen
das Gebäude oder der Umbau genügen
muss,
• Angaben zur Bauzeit
• Neu- & Umbau
• äußerste Sauberkeit
• barrierefrei bis Wellness
• 3D-Planung
• verbindlicher Terminplan
• Koordinierung aus einer Hand
• kostentransparent
• Renovierung NEU
kompletter Sanitär
und Heizungsanlagen
• Fliesen und
NEU
Natursteinarbeiten
• Elektro, Trockenbau, NEU
Fenster und Türen
• Dachausbau und Dach NEU
komplett
Die Baubeschreibung wird gem. § 650
k Abs. 1 BGB Inhalt des Verbraucherbauvertrages.
Dies alles dient dem
speziellen Schutz der Verbraucher.
Es bleibt die Entwicklung und die
Rechtsprechung in diesem Bereich
abzuwarten, um beurteilen zu
können, ob das gesetzgeberische
Ziel eines angemessenen Verbraucherschutzes
erreicht werden
konnte. Ein erster Schritt in die richtige
Richtung ist jedenfalls getan.
Filiz empfahl, dies zu beachten und
bei Fragen auf jeden Fall Rechtsrat
einzuholen, wobei sie in diesem
Zusammenhang u. a. auch auf den
VBMI - VERBAND DEUTSCHER
ANWÄLTE für Bau-, Miet- und
Immobilienrecht e. V. - www.VBMI-
Anwaltsverband.de - verwies.
Helene – Monika Filiz
Rechtsanwältin / Fachanwältin für
Familienrecht / Fachanwältin für Bauund
Architektenrecht
Präsidentin des VBMI - VERBAND
DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Mietund
Immobilienrecht e. V.
Bäderausstellung und unverbindliche Beratung: Firma G. Hoffmann ∙ Edisonstraße 77 ∙ 90431 Nürnberg
Terminierung des Ausstellungsbesuchs über Fa. Mengele
MAI 2018 • KATZWANG | WORZELDORF | KORNBURG | HERPERSDORF | WEIHERHAUS | PILLENREUTH | GAULNHOFEN
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