Nürnberg-Katzwang/Worzeldorf/Kornburg - Mai 2018

Das neue Bauvertragsrecht
Was Bauherren seit dem 01.01.2018 neu beachten müssen…
(Kiel) Seit dem 01.01.2018 gilt ein neues Bauvertragsrecht, welches
allerdings nur auf Bauwerkverträge anwendbar ist, die nach diesem Zeitpunkt
geschlossen worden sind. Für alle anderen Verträge gilt bisheriges Recht.
Das neue Bauvertragsrecht bedingt eine Vielzahl von rechtlichen Änderungen.
Erforderlich, so die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin
für Bau- und Architektenrecht Helene – Monika Filiz, Präsidentin des VBMI
- VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V.
mit Sitz in Kiel, wurde die gesetzliche Neuregelung der §§ 631 ff. BGB zum
einen deswegen, weil das bisherige Werkvertragsrecht des BGB die speziellen
sowie sehr komplexen Gegebenheiten am Bau nicht berücksichtigt hatte.
Zum anderen war der Verbraucherschutz im Baubereich bislang nicht im
Gesetz ausdrücklich erwähnt, gleichwohl die wirtschaftlichen Ressourcen
des Verbrauchers durch Mängel oder Verzögerungen am Bau in existentieller
Weise betroffen sein konnten. Mehrkosten, die nicht einkalkuliert waren,
Mängel bedingt durch Fehllieferungen von Material und/oder mangelhafte
Bauausführung, Insolvenzen von Bauunternehmen, können existenzielle
Auswirkungen, nicht nur sozusagen für die „Profis“ am Bau, sondern auch
und gerade für den am Bau beteiligten Verbraucher bedingen. Ein Verbraucher,
der in der Regel allenfalls 1-2 Mal im Leben in Bauvorhaben verwickelt
wird, bedarf insofern eines besonderen gesetzlichen Schutzes.
Durch die ab 01.01.2018 in Kraft getretenen Regelungen sind nunmehr
erstmals spezielle Normen (§§ 650 i - § 650 n BGB), die eigens den Verbraucherbauvertag
regeln, in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen
worden. Insoweit ist der Verbraucherschutz im Bereich des Verbraucherbauvertrages
nunmehr ausdrücklich gesetzlich normiert.
DAS WICHTIGSTE VORNEWEG:
Von den gesetzlich zwingenden Verbraucherbauvertragsregelungen
zum Schutz des Verbrauchers kann zum Nachteil des Verbrauchers
nicht abgewichen werden. Eine Abweichung zum Nachteil des
Verbrauchers kann durch Individualvereinbarung nur in engen
Grenzen erfolgen.
Die Neuregelungen des Verbraucherbauvertrages im Einzelnen:
1. Zur Vermeidung von Beweisschwierigkeiten hinsichtlich des Inhaltes der
zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung muss ein Bauvertrag in
Textform geschlossen werden (§ 650 i Abs. 2 BGB).
2. Der Verbraucher erhält ein Widerrufsrecht (§ 650 l S. 1 BGB).
Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Die Frist beginnt nur zu laufen,
sofern der Unternehmer den Verbraucher über dessen Widerrufsrecht in
Textform belehrt hat. Die Belehrung muss enthalten:
• den Hinweis auf das Widerrufsrecht;
• den Hinweis darauf, dass der Widerruf durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer
erfolgt und keiner weiteren Begründung bedarf;
• den Namen, die ladungsfähige Anschrift und die Telefonnummer desjenigen,
gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, gegebenenfalls seine Telefaxnummer
und E-Mail-Adresse;
• den Hinweis auf die Dauer und den Beginn der Widerrufsfrist sowie darauf, dass zur
Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung genügt, und
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