Wahlen in Sachsen - Sachsen und die Deutsche Einheit ...

Unionsbürgerschaft und
Kommunalwahlrecht:
Zur Stärkung ihrer Rechte und
Interessen wurde in der Europäischen
Union 1994 „eine Unionsbürgerschaft
für alle Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten eingeführt und ihnen
daraus eine Reihe von Rechten zuerkannt.
Das in Artikel 8b Absatz 1
des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft vorgesehene
aktive und passive Wahlrecht
bei den Kommunalwahlen im
Wohnsitzmitgliedstaat stellt eine
Anwendung des Grundsatzes der
Gleichheit und Nichtdiskriminierung
zwischen in- und ausländischen
Unionsbürgern … dar.«
(Richtlinie 94/80/EG des
Rates der Europäischen Union
vom 19. Dezember 1994)
26 Wahlen in Städten und Gemeinden
Der Wahltermin für Gemeinderatswahlen liegt jeweils an einem
Tag zwischen dem 1. April und dem 30. Juni, die Wahllokale sind
zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr geöffnet. Die Öffnungszeiten
der Wahllokale können anders festgelegt werden, wenn die Kommunalwahlen
mit dem Termin der Europawahlen zusammenfallen.
Bei Gemeinderatswahlen sind nicht nur die Bürgerinnen
und Bürger der Gemeinde wahlberechtigt, sondern auch andere
EU-Bürger. Die Sächsische Gemeindeordnung schreibt dies
wie folgt vor (§16,1): »Die Bürger der Gemeinde sind im Rahmen
der Gesetze zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt und
haben das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten. Die
Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen
Gemeinschaft sind auch wahlberechtigt und stimmberechtigt
in Gemeindeangelegenheiten, sofern sie das achtzehnte
Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten
in der Gemeinde wohnen...«
Somit besitzen alle Deutschen und EU-Bürger mit Wohnsitz
in der Gemeinde seit mindestens drei Monaten und im
Alter von mindestens 18 Jahren das Recht, an Gemeinderatswahlen
teilzunehmen (wählen dürfen = aktives Wahlrecht). Das
Recht, sich um einen Sitz im Gemeinderat zu bewerben, also
für den Gemeinderat zu kandidieren, besitzt derselbe Personenkreis
(gewählt werden dürfen = passives Wahlrecht). Eine Kandidatur
ist nur als sogenannter Bewerber in Form eines Wahlvorschlages
möglich. Wahlvorschläge können von Parteien oder
Wählervereinigungen eingereicht werden. Als Bewerber eines
Wahlvorschlages kann nur benannt werden, wer durch eine
Mitgliederversammlung, Vertreterversammlung oder eine Versammlung
der Angehörigen einer Wählervereinigung in geheimer
Wahl gewählt worden ist.
Parteien und Wählervereinigungen, die seit der letzten
Wahl weder im Sächsischen Landtag noch in der entsprechenden
Gemeinde vertreten waren, benötigen zusätzlich sogenannte
Unterstützungsunterschriften. Die Anzahl der benötigten Unterstützungsunterschriften
liegt je nach Gemeindegröße zwischen
20 und 240. Die Unterschriften müssen von Wahlberechtigten
des Wahlkreises stammen. Ein Wahlberechtigter darf nur einen
Wahlvorschlag unterstützen. Nähere Ausführungen hierzu
enthalten das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlordnung.
Die Anzahl der Bewerber eines Wahlvorschlags ist auf das 1,5fache
der Anzahl des zu wählenden Gemeinderates begrenzt. Bei
der Wahl eines Gemeinderates mit der Größe von beispielsweise
18 Gemeinderäten darf jeder Wahlvorschlag also höchstens 27
Bewerber umfassen. Zu den sächsischen Gemeinderatswahlen
2009 traten insgesamt 18.340 Bewerber in 491 Gemeinden an.
Hiervon entfielen unter anderem 6.680 Bewerber auf Wahlvorschläge
von 858 Wählervereinigungen, 5.409 auf die CDU,
1.876 auf Die Linke, 1.656 auf die FDP, 1.586 auf die SPD,
494 auf die Grünen, 317 auf die NPD und 273 auf die DSU.
Jeder Wahlberechtigte hat drei Stimmen: Hierbei können
drei oder weniger Kandidaten eine bis drei Stimmen erhalten. Die
Aufteilung der Stimmen auf mehrere Kandidaten verschiedener
Parteien nennt man »panaschieren«, die Bündelung von Stimmen
auf einen Kandidaten nennt man »kumulieren«. Der Stimmzettel
bei Gemeinderatswahlen enthält jeweils alle Wahlvorschläge der
Gemeinde und zu jedem Wahlvorschlag eine Liste mit allen Gemeinderatskandidaten.
So bewarben sich zum Beispiel in Zwickau
Quelle: Kommunalwahlordnung Freistaat Sachsen 2009, Anlage 5
Wahlen in Städten und Gemeinden
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