Wahlen in Sachsen - Sachsen und die Deutsche Einheit ...

Landtagswahlen im Freistaat Sachsen
Zusammenfassung
Sächsischer Landtag: Oberstes Gesetzgebungsorgan
des Freistaates Sachsen
Sitz: Landeshauptstadt Dresden
Legislaturperiode: höchstens 5 Jahre
Sitzstärke: 120 Abgeordnete (im Normalfall)
Wahlsystem: Verhältniswahl mit Elementen
der Personenwahl
Stimmenanzahl: 2 Stimmen (Erst- und Zweitstimme)
Wahlkreise: 60 (= 60 Direktmandate)
Aktives Wahlrecht: Deutsche mit Wohnsitz im Freistaat
Sachsen seit mindestens drei Monaten
und im Alter von mindestens 18 Jahren
Passives Wahlrecht: Deutsche mit Wohnsitz im Freistaat
Sachsen seit mindestens drei Monaten
und im Alter von mindestens 18 Jahren
Verfassungsgefüge des Freistaates Sachsen
58 Landtagswahlen im Freistaat Sachsen
Die politische Ordnung im Freistaat Sachsen basiert auf der
Verfassung des Freistaates Sachsen. Die Verfassung wurde nach
der Friedlichen Revolution formuliert und 1992 vom Sächsischen
Landtag verabschiedet. Die politische Ordnung im Freistaat ist
gleichzeitig an die bundesstaatlichen Vorgaben des Grundgesetzes
gebunden. Hierzu zählen unter anderem die Prinzipien der
Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Sozialstaatlichkeit und
der Subsidiarität im Sinne von kommunaler Selbstverwaltung.
Falls sich ein Widerspruch zwischen Landesrecht und Bundesrecht
ergibt, ist das Bundesrecht bindend. In allen Bereichen,
die im Grundgesetz nicht ausdrücklich der Bundespolitik zugewiesen
werden, gilt die Zuständigkeit der Länder. Man spricht
in diesem Zusammenhang von Gesetzgebungskompetenzen des
Bundes einerseits und der Länder andererseits. Der Bund hat
Gesetzgebungskompetenz in den Bereichen, die im Grundgesetz
als solche benannt sind, die Länder haben Gesetzgebungskompetenz
in allen übrigen Politik-Bereichen.
Die Gesetzgebungskompetenzen der Landesparlamente
werden im Vergleich zur Bundesgesetzgebung als ausschließliche
Gesetzgebungskompetenzen der Länder bezeichnet. Gesetzesvorhaben
unter anderem in folgenden Bereichen sind Ländersache
und werden in den Landtagen verabschiedet: Kultur, Religionsgemeinschaften,
Hochschulen, Schulen, allgemeines Polizeiwesen,
Gesundheitswesen, Fernsehen, Radio, Kommunalrecht, Versammlungsrecht.
Die politische Ordnung im Freistaat Sachsen kennt die
typischen drei staatlichen Gewalten: Die gesetzgebende Gewalt
(Legislative) mit dem Sächsischen Landtag als Gesetzgebungsorgan;
die vollziehende Gewalt (Exekutive) mit der Sächsischen
Staatsregierung als oberstem Exekutivorgan und die rechtsprechende
Gewalt (Judikative) mit dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof
als höchstem Organ der Rechtsprechung.
Diese drei staatlichen Gewalten sind durch die Bestimmungen
der Verfassung eng miteinander verschränkt, was
bedeutet, dass sie zum Funktionieren des politischen Systems
voneinander abhängig und miteinander verbunden sind. So
wählt der Sächsische Landtag den Ministerpräsidenten, also
den Chef der Staatsregierung, und auch die Mitglieder des
Verfassungsgerichtshofes. Die Staatsregierung kann Gesetzesanträge
im Sächsischen Landtag einbringen und die Mitglieder
der Staatsregierung können gleichzeitig Mitglieder des Landtages
sein. Urteile des Verfassungsgerichtshofes sind auch für den
Sächsischen Landtag bindend.
Seit 1990 führt das Land Sachsen den Traditionstitel Freistaat.
Er bedeutet staatsrechtlich soviel wie Republik, also
Nicht-Monarchie und erinnert an die Einführung der parlamentarischen
Demokratie in Sachsen nach dem Ersten Weltkrieg.
Der Begriff Freistaat soll aber auch das Selbstbewusstsein des
teilsouveränen Staates Sachsen im föderalen Gefüge der Bundesrepublik
Deutschland betonen. In Anlehnung hieran und an die
Geschichte lauten politische und Verwaltungsbezeichnungen
oftmals anders als in den übrigen deutschen Ländern. So zum
Beispiel Staatsregierung, Staatsministerium, Staatsverwaltung
und Staatshaushalt oder Staatsbetrieb und Staatsstraße.
Landtagswahlen im Freistaat Sachsen
Verfassung des Freistaates Sachsen,
Art. 3,2:
»Die Gesetzgebung steht dem
Landtag oder unmittelbar dem
Volk zu. Die vollziehende Gewalt
liegt in der Hand von Staatsregierung
und Verwaltung. Die Rechtsprechung
wird durch unabhängige
Richter ausgeübt.«
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