Wahlen in Sachsen - Sachsen und die Deutsche Einheit ...

Die Festlegung der Bundeszuständigkeiten erfolgt unter
anderem durch die Artikel 73 und 74 des Grundgesetzes.
Hierzu gehören zum Beispiel die auswärtigen Angelegenheiten
beziehungsweise die Außenpolitik (vgl. Bundesminister des
Auswärtigen) und die Verteidigungspolitik (vgl. Bundeswehr).
Die Länder sind zum Beispiel zuständig für die Schulpolitik
(vgl. Kultusministerien) und die Kommunalaufsicht.
Die horizontale Gewaltenteilung ist erkennbar in den
Zuständigkeiten der Verfassungsorgane. Diese sind getrennt
nach: Gesetzgebung oder Legislative (Landtag bzw. Bundestag
und Bundesrat), Vollziehender Gewalt oder Exekutive (Staatsregierung
bzw. Bundesregierung), Rechtsprechung oder
Judikative (Landesgerichte und Bundesgerichte).
Auch auf der Bundesebene sind die staatlichen Gewalten
miteinander verschränkt und damit auf Zusammenarbeit angewiesen.
So wird der Bundeskanzler als Chef der Exekutive
vom Deutschen Bundestag, also dem Zentrum der Legislative,
gewählt. Die Bundesregierung kann neben Bundestag und
Bundesrat auch Gesetzesvorhaben in den Bundestag einbringen.
Des Weiteren werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes
über den Bundestag gewählt.
Aufgaben des Deutschen Bundestages
Mit der Bundestagswahl übertragen die Wähler den Abgeordneten
für eine Wahlperiode von vier Jahren den Auftrag oder
das Mandat, Bundespolitik zu gestalten und ihre Interessen zu
vertreten. Das Grundgesetz schreibt hierbei vor, dass die Abgeordneten
allein ihrem Gewissen verantwortlich sind und nicht
ihren Parteien oder einem bestimmten Wählerauftrag. Insbesondere
die direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten haben zu
berücksichtigen, dass sie alle Wähler ihres Wahlkreises repräsentieren,
nicht nur diejenigen, denen sie ihre Wahl verdanken.
Die wichtigste Aufgabe des Bundestages ist die Gesetzgebung.
Es gibt zwei wichtige Gruppen von Bundesgesetzen:
Gesetze, die ausschließliche Angelegenheiten des Bundes betreffen,
und Gesetze, die die Interessen der Länder berühren.
74 Bundestagswahlen im Freistaat Sachsen
Ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
Diese Gesetzesvorhaben benötigen eine Mehrheit im Bundestag
und beziehen sich unter anderem auf die Bereiche Außenpolitik,
Verteidigungspolitik, Staatsangehörigkeit, Pass- und Meldewesen,
Außenhandel, Zoll, Luftverkehr, Post, Telekommunikation,
Terrorismusbekämpfung, Kernenergie. Der Bundesrat ist in
diesen Gesetzgebungsprozess eng mit eingebunden. Er kann
aber bei mehrheitlicher Ablehnung durch seine Mitglieder ein
Gesetzesvorhaben nicht verhindern, wenn es im Bundestag eine
mehrheitliche Zustimmung erfährt.
Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes
Diese Gesetzesvorhaben benötigen eine Mehrheit sowohl im
Bundestag als auch im Bundesrat und beziehen sich unter anderem
auf die Bereiche Bürgerliches Recht, Strafrecht, Vereinsrecht,
Ausländerrecht (Aufenthalt, Niederlassung), Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht,
Straßenwesen.
Gegenzeichnung
durch die
Bundesregierung
Vermittlungsausschuss
Anrufung des
Vermittlungsausschusses
Ausfertigung durch
den Bundespräsidenten
Bundesregierung
Bundesrat
Die Entstehung eines Bundesgesetzes
Bundespräsident Gesetz
Gesetz wird »verkündet«
Gesetzesinitiative
nach Stellungnahme des Bundesrates
Gesetzesinitiative
Bundesregierung nimmt
Stellung und leitet weiter
Gesetzesinitiative
aus der Mitte
des Bundestages
Beratung im Bundesrat
Bundestag
1. Lesung
2. Lesung
3. Lesung
Bundestagswahlen im Freistaat Sachsen
Beschluss des Bundestages
wird an den Bundesrat weitergeleitet
Ausschüsse
Beratung und
Beschlussempfehlung
75