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Kommune 2030

Der Ratgeber „KOMMUNE 2030 – Zukunftsstrategien für Städte und Gemeinden“ in der edition der gemeinderat zeigt auf 164 inhaltsstarken Seiten auf, wie Kommunen die vielfältigen Herausforderungen für die Zukunft meistern können. Zum breit gefächerten Themenspektrum zählen Föderalismus, Beziehung zwischen Staat und Kommune, Finanzen, Globalisierung, Standortentwicklung, Ratsarbeit, Bürgermeister, Verwaltung, Informationstechnik, Daseinsvorsorge, Energieversorgung, Verkehr, Breitbandausbau.

Der Ratgeber „KOMMUNE 2030 – Zukunftsstrategien für Städte und Gemeinden“ in der edition der gemeinderat zeigt auf 164 inhaltsstarken Seiten auf, wie Kommunen die vielfältigen Herausforderungen für die Zukunft meistern können. Zum breit gefächerten Themenspektrum zählen Föderalismus, Beziehung zwischen Staat und Kommune, Finanzen, Globalisierung, Standortentwicklung, Ratsarbeit, Bürgermeister, Verwaltung, Informationstechnik, Daseinsvorsorge, Energieversorgung, Verkehr, Breitbandausbau.

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Strategien für Städte und Gemeinden

STAAT UND KOMMUNE___________________ 8

Jörg Bogumil

Städte und Gemeinden sind die Schule der

Demokratie und erbringen zentrale Leistungen für

die Bürger vor Ort

STAAT UND KOMMUNE__________________ 12

Christoph Knill / Stephan Grohs

Die Kommunen stehen in spannungsreichem

Verhältnis zu Bund und Ländern

EUROPA UND KOMMUNE_________________ 18

Wolfram Markus

Kommunen und Europäische Union müssen sich

als Partner begreifen

KOMMUNALFINANZEN___________________ 22

Thomas Lenk / Mario Hesse

Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden bleibt

auch in den kommenden Jahren schwierig

KOMMUNALFINANZEN___________________ 26

Daten und Fakten zu den fünf am höchsten

verschuldeten Großstädten Deutschlands

SCHULDENBREMSE____________________ 30

Andreas Burth / Marc Gnädinger

Mit der doppischen Kommunalschuldenbremse zu

mehr Generationengerechtigkeit

GLOBALISIERUNG______________________ 34

Wilhelm Bauer

Informationstechnologien geben vielfältige Impulse

für die Entwicklung der vernetzten Stadt

REGIONALPOLITIK______________________ 40

Tim Brauckmüller

Lokale und regionale Potenziale sind die Basis für

ganzheitliche Entwicklungskonzepte

STANDORTWETTBEWERB_________________ 44

Wolfgang Schuster

In den Städten werden soziale und technologische

Innovationen erprobt

BILDUNG____________________________ 48

Ulrike Freundlieb

Kommunale Bildungspolitik gestaltet gesellschaftliche

Veränderungsprozesse mit

VERWALTUNG 2030_____________________ 52

Michael Tschichholz / Roman Konzack /

Max Schulze-Vorberg

Digitale Verwaltungsdienste sind ein wichtiger

Standortfaktor für Bürger und Wirtschaft

BÜRGERMEISTER______________________ 58

Verwaltungsexperte Gerhard Banner im Interview

über Aufgabenspektrum und Fähigkeitsprofil

4 KOMMUNE 2030


INHALT

Foto: Garsya/Shutterstock

RATSARBEIT__________________________ 60

Markus van der Zee

Ohne Leidenschaft und Fortbildung geht es nicht

RATSMANDAT_________________________ 66

Interview mit dem Politologen Hans-Georg Wehling

über die Anforderungen an Mandatsträger

DASEINSVORSORGE____________________ 72

Franz-Reinhard Habbel

Städte und Gemeinden auf dem Weg in die Zukunft

GENERATIONENGERECHTES WOHNEN_______ 78

Michael Opielka / Theresa Hilse

Innovative Strategien und private Initiativen sind

gleichermaßen gefragt

ÖFFENTLICHE VERGABE__________________ 84

Ute Jasper / Laurence M. Westen

Zunehmende Verrechtlichung erhöht den

Beratungsbedarf vor allem für kleine Kommunen

KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ_____________ 86

Benjamin Gugel

Integrierte Konzepte verbinden Planung von

Maßnahmen und Steigerung der Wertschöpfung

WASSERWIRTSCHAFT___________________ 92

Christa Hecht

Aufgabenerfüllung und Qualitätssicherung in öffentlicher

Hand haben sich bewährt

WASSERVERSORGUNG__________________ 96

Christoph Jeromin

Betriebliche Modernisierung steigert Effizienz und

Wirtschaftlichkeit

ENERGIEVERSORGUNG_________________ 102

Patrick Graichen / Barbara Praetorius

Energiewende bietet Chancen für Stadtwerke

ENERGIESPEICHERUNG________________ 110

Sebastian Lehnhoff / Jürgen Knies

Hybridnetze dynamisieren den Stromtransport

SIEDLUNGS- UND STADTENTWICKLUNG_____ 114

Josef Meyer

Kosten für die Infrastruktur erfordern kompakte

Siedlungsstrukturen

ABFALLWIRTSCHAFT___________________ 120

Jochen Hoffmeister / Holger Alwast

Kooperation von kommunalen Entsorgungsträgern

und privaten Leistungsanbietern hat Zukunft

HOCHWASSERSCHUTZ_________________ 126

Reinhard Vogt

Risikovorsorge und Schadensabwehr fordern

Kommunen jeder Größe heraus

MOBILITÄT _________________________ 132

Thomas J. Mager

Die Vernetzung der Verkehrsmittel wird stark an

Bedeutung gewinnen

ÖFFENTLICHER PERSONENNAHVERKEHR ___ 136

Ullrich Martin

Infrastrukturvorhaben brauchen sichere

Investitionsperspektiven

BELEUCHTUNG ______________________ 142

Jörg Benzing

LED-Technik erschließt enorme Sparpotenziale

BREITBAND-INFRASTRUKTUR ___________ 146

Gerhard Kafka

Netzausbau muss mit dem wachsenden Bedarf an

Bandbreite Schritt halten

BREITBAND-INFRASTRUKTUR ___________ 154

Hartwig Tauber

Umdenken in der Marktpolitik bietet Raum für

neue Investitionsmodelle im Glasfaserausbau

AUTOREN __________________________ 158

Kurzbiografien

SERVICE ___________________________ 162

Adressen / Impressum

KOMMUNE 2030 5


EDITORIAL

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

dem römischen Philosophen, Dramatiker und Staatsmann Lucius Annaeus

Seneca, er lebte im ersten Jahrhundert nach Christi Geburt, wird diese Lebensweisheit

zugeschrieben: „Wir können den Wind nicht bestimmen, aber

wir können die Segel richtig setzen.“ Die Segel klug setzen müssen die Kommunen.

Denn der Wind wird in den nächsten Jahren wohl selten in Richtung

des gewünschten Kurses wehen. Die Herausforderungen für die Städte und

Gemeinden sind enorm. Gleichzeitig finden die kommunalpolitisch Verantwortlichen

Rahmenbedingungen vor, die wenig Gestaltungsspielraum lassen –

für die Moderation des demografischen Wandels, das Lösen sozialer Probleme,

den Ausbau der Infrastrukturen, den Umbau der lokalen Energielandschaft.

Da ist es von Vorteil, frühzeitig zu wissen, aus welcher

Richtung der Wind kommen wird. Als Leser der Zeitschrift

der gemeinderat haben Sie diesen wichtigen Informationsvorsprung.

In unserem umfangreichen Ratgeber

Kommune 2030“, den Sie in Händen halten, werfen

renommierte Wissenschaftler, Vordenker des kommunalen

Sektors und erfahrene Praktiker aus Verwaltung und

Politik einen Blick in die Zukunft kommunaler Entwicklung

in zentralen Handlungsfeldern. Zudem zeigen

sie Strategien zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen

auf. Ergänzt wird der Fachteil durch

vielfältige Informationen von Unternehmen, die den

Kommunen als Lösungspartner zur Seite stehen.

164 Seiten also gespickt mit Nutzwert. Damit bietet

der Ratgeber insbesondere auch den 2014 neu

gewählten kommunalen Mandatsträgern wertvolle

Hilfestellung für das richtige Setzen der Segel.

Wolfram Markus, Chefredakteur

w.markus@pro-vs.de

6


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Wir lassen Sie nicht im Stich, damit Sie niemanden im Stich lassen.

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Staat und Kommune: Das Verhältnis

muss immer wieder austariert werden.

8KOMMUNE 2030


STAAT & KOMMUNE

SCHULE DER DEMOKRATIE

Foto: Vitalij/Fotolia; HSt-Montage

Die Kommunen stehen im

Spannungsfeld zwischen

selbst gesetzter Autonomie

und staatlichen Eingriffen.

Die Kommunen erfüllen im föderalen

System der Bundesrepublik Deutschland

eine wichtige Doppelfunktion.

Einerseits verfügen sie zur Verwirklichung

des grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltungsrechts

über die Organisations-,

Personal-, Finanz-, Planungs- und Satzungshoheit

in ihrem Gemeindegebiet. In

den Kommunen werden in vielen Politikfeldern

wesentliche politische Entscheidungen

getroffen, die die Lebensumstände der

Bürger prägen. Örtliche Lösungen bieten

strukturell aufgrund ihrer geringen Distanz

bessere Eingriffs- und Mitwirkungsmöglichkeiten

für die Bürger, sie machen

Politik anschaulich. Vor Ort sind vielfache

Kontaktflächen zum Bürger gegeben, die

Kontaktformen vielgestaltig, die Beeinflussungschancen

intensiv und die Beziehungsqualität

gestaltbar. Deshalb besteht hier, wo

die Auswirkungen von Politik, Wirtschaftsund

Gesellschaftssystem besonders erfahrbar

sind, die Chance, Politik in größerem

Umfang mitzugestalten und die Bürger in

das politisch-administrative System zu integrieren.

Aus dieser Perspektive sind die

Kommunen die „Schule der Demokratie“.

Andererseits kommt den Kommunen

mit Blick auf die Aufgabenerfüllung und

die Bedeutung für die Lebensverhältnisse

der Bürger eine wichtige Funktion zu. Aus

dieser Perspektive interessiert vor allem die

Effektivität und Effizienz kommunaler Leistungen.

Durch die Übernahme von Versorgungs-,

Leistungs-, Fürsorge-, Vollzugs- und

Planungsfunktionen sind sie auch in Zeiten

eines europäischen Mehrebenensystems unverzichtbar.

Es ist daran zu erinnern, dass

immer noch rund zwei Drittel der staatlichen

Investitionen von den Kommunen vorgenommen

und 75–90 Prozent der ausführungsbedürftigen

Bundesgesetze hier implementiert

werden. Die Kommunen haben

den Vollzug zentralstaatlicher Entscheidungen

zu gewährleisten und unterliegen als

Teil der Bundesländer ihrem Aufsichts- und

Weisungsrecht. Allerdings sind die Kommunen

gemessen an ihrer Finanzautonomie

und hinsichtlich der administrativen und

politischen Kompetenz die am schlechtesten

ausgestattete Politikebene, denn staatsrechtlich

sind sie Teil der Länder und unterliegen

deren Aufsichts- und Weisungsrecht.

Die Kommunen sind also gleichzeitig

eine eigenständige Verwaltungsebene im

Bundesstaat, die Schule der Demokratie

und eine wichtige staatliche Ausführungsinstanz.

Sie stehen somit fortwährend im

Spannungsverhältnis zwischen selbst gesetzter

Autonomie und staatlichen Eingriffen,

zwischen demokratischer Legitimation

und Effizienz – einem Spannungsverhältnis,

das durch neuere Entwicklungen in der

Kommunalpolitik vermehrt an Aktualität

gewinnt. Deutlich wird dies an der Parallelität

von Ökonomisierungs- und Demokratisierungstrends

seit den 1990er-Jahren auf

AUTOR

Jörg Bogumil ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliche

Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik

an der Ruhr-Universität Bochum

KOMMUNE 2030 9


STAAT & KOMMUNE

lokaler Ebene. Einerseits sind mit der tief

greifenden kommunalen Haushaltskrise, der

Einführung des Neuen Steuerungsmodells

und der zunehmenden Privatisierung und

Liberalisierung Trends zu verzeichnen, die

eine effizientere Produktion kommunaler

Leistungen forcieren (wollen). Andererseits

wurden durch die Reform der Kommunalverfassungen

mit der Direktwahl der Bürgermeister

und der Einführung von Bürgerbegehren

(Bürgerentscheiden) sowie durch

neue kooperative Beteiligungsangebote

die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger

maßgeblich erweitert. Zynisch könnte man

es so formulieren: Je weniger es zu verteilen

gibt und je mehr es zu sparen gilt, desto eher

werden die Bürger an diesen Prozessen beteiligt

(oder wollen beteiligt werden). Man

kann es aber auch positiver sehen, da ein

Ausbau demokratischer Partizipation

sicherlich ein Wert an sich ist.

Sowohl die Ausgestaltung

der kommunalen Demokratie

als auch das Ausmaß der

staatlichen Eingriffe stehen

immer wieder zur Diskussion.

Problematisch wird

es, wenn bei der Aufgabenwahrnehmung

der

Kommune der Selbstverwaltungsanteil

immer

geringer und die Autonomie

ausgehöhlt wird. Der Anteil

staatlich übertragener Aufgaben

nimmt immer mehr zu. Für diese

Aufgaben sind jedoch die kommunalen

Gemeinderäte

nicht zuständig, sondern

die hauptamtlichen

Bürgermeister

und Landräte. Dies

verändert den Selbstverwaltungscharakter

der Kommunen.

Schlimmer noch, es verstärken sich

die Auseinandersetzungen um angemessene

Kostenerstattungen

für übertragene Aufgaben und generell um

eine angemessene Finanzierung der kommunalen

Ebene. Hier haben die Kommunen

kaum Machtpotenziale.

Ein weiteres Problem liegt darin, dass

nicht hinreichend zwischen den Kommunen

differenziert wird. Die aktuellen Herausforderungen

in der kommunalen Praxis – insbesondere

die Haushaltskrise und der demografische

Wandel – betreffen nicht alle Kommunen,

es wird aber meist nur an Lösungen

für die Kommunen insgesamt gearbeitet. So

gibt es zum Beispiel keine allgemeine Schuldenkrise

auf kommunaler Ebene, aber eine

ganze Reihe von Kommunen, die aufgrund

schlechter externer Randbedingungen keine

Chance haben, alleine die Schuldenkrise zu

bewältigen. Insgesamt muss ein Wandel in

Richtung einer Differenzierung einsetzen,

auch bei den kommunalen Spitzenverbänden.

Im Bereich der kommunalen

Demokratie ging

es seit den 1970er-Jahren

zunächst darum, die

gerade unter Juristen

lange Zeit dominierende

Perspektive,

Kommunalpolitik

weitgehend als unpolitische

Selbstverwaltung

einzuordnen,

zu überwinden und

deutlich zu machen, dass

auch in Kommunen politische

Entscheidungen getroffen

werden. Damit war häufig eine

Vorstellung verbunden, dass

sich Kommunalpolitik (zumindest

in den größeren Kommunen)

an der parteienstaatlichen

Demokratie zu orientieren habe,

Kaum zu schultern: Die Haushaltskrise

wird viele Kommunen auf Jahre

hinaus schwer belasten.

Foto: Laiotz/Fotolia

10 KOMMUNE 2030


STAAT & KOMMUNE

um die Transparenz und die Kontrolle von

bisher vor allem in der Verwaltung stattfindenden

Entscheidungsprozessen zu

gewährleisten. Diese an der Konkurrenzdemokratie

orientierte Vorstellung war im

Bundesländervergleich schon immer mehr

oder weniger stark verwirklicht worden – in

Abhängigkeit von der Gemeindegröße, der

jeweiligen politische Kultur und der Regelungen

der Kommunalverfassung.

Neu ist aber, dass auch dort, wo die

Konkurrenzdemokratie sich durchgesetzt

hat, sie unter erheblichen Legitimationsdruck

gerät und sich die Vorstellung einer

Konkordanzdemokratie verbreitet. In dieser

wird anerkannt, dass es auch in der kommunalen

Selbstverwaltung um politische

Entscheidungen geht, allerdings wird angestrebt,

die Parteipolitisierung zu begrenzen

und durch die Stärkung des Bürgermeisters,

durch Bürgerbegehren und Formen der kooperativen

Demokratie den Bürgern mehr

Partizipationsmöglichkeiten zu eröffnen.

Diese Elemente sind in den einzelnen Bundesländern

recht unterschiedlich institutionalisiert,

der Trend jedoch ist eindeutig.

Zudem deuten sich weitere Reformmöglichkeiten

an – beispielsweise eine Stärkung

der Professionalisierung der Kommunalpolitik

in den Großstädten, eine stärkere Einbeziehung

von Frauen in die Kommunalpolitik

oder eine stärkere Mitwirkung von

unorganisierten Bürgern durch Elemente

der „Losdemokratie“ bei weiter sinkender

Wahlbeteiligung.

Allerdings sollte bei derartigen weiteren

Demokratisierungen die Unterschiedlichkeit

der Kommunen hinsichtlich ihrer Entscheidungsstrukturen

und ihrer sozioökonomischen

Ausgangslage berücksichtigt werden.

Es gibt also nicht den „One-best-Way“, die

Demokratie zu demokratisieren, sondern die

Kommunen sollten als Experimentierbaustelle

genutzt werden, um unterschiedliche

Demokratiereformen auszuprobieren.


Jörg Bogumil

KONKORDANZDEMOKRATIE

Mit Blick auf den Prozess der Meinungsbildung

und Entscheidungsfindung in Demokratien

unterscheidet die Politikwissenschaft zwischen

Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie.

Während die Konkurrenzdemokratie unter

anderem durch (Parteien-)Wettbewerb und

Mehrheitsrecht gekennzeichnet ist, strebt die

Konkordanzdemokratie danach, Entscheidungen

im Konsens zu treffen und die Positionen

möglichst vieler politischer und gesellschaftlicher

Akteure zu berücksichtigen. Die Problemlösung

ist auf Interessenausgleich ausgerichtet.

LITERATUR

Jörg Bogumil, Lars Holtkamp, Kommunalpolitik

und Kommunalverwaltung. Eine praxisorientierte

Einführung, Bonn, 2013. Schriftenband 1329,

beziehbar für 4,50 Euro über www.bpb.de

KOMMUNE 2030 11


Deutschland: Einige Bundesländer

drängen darauf, dass

ihre Gemeinden sich zu

größeren Einheiten

zusammenschließen.

12 KOMMUNE 2030


DEMOKRATIE VOR ORT

STAAT & KOMMUNE

Foto: Pixelwolf/Fotolia

Wirtschaftliche und

soziale Probleme treffen

die Gemeinden in sehr

unterschiedlichem Maße.

Die Gemeinden sind als unterste Ebene

im deutschen Verwaltungsaufbau der

konkrete Bezugspunkt der Bürger

zum Gemeinwesen. Wesentliche Aufgaben

mit Bürgerkontakt werden an die Gemeinden

als Selbstverwaltungsaufgaben oder als

Pflichtaufgaben übertragen. Für die Bürger

sind Gemeinden somit das Gesicht des Staates

und Umsetzungsinstanz für vielfältige

Problemlagen.

Gleichzeitig ist die Gemeinde „Schule

der Demokratie“: vor Ort wird Demokratie

erlebbar und Bürgerbeteiligung konkret.

Beide Dimensionen des Verhältnisses zwischen

Staat und Gemeinden – der funktionale

Aspekt der konkreten Aufgabenwahrnehmung

und der demokratietheoretische

Aspekt der Beteiligung – stehen vor Herausforderungen,

die das Gesicht der Gemeinden

in den kommenden Jahrzehnten

verändern werden.

Die Gemeinden werden heterogener.

Wirtschaftliche Strukturveränderungen,

demografischer Wandel und soziale Problemlagen

treffen die deutschen Gemeinden

in sehr unterschiedlichem Maße. Zudem

werden sich die finanziellen Spielräume der

Kommunen weiter verengen. Auch wandeln

sich bürgerliche Werte und Formen bürgerlichen

Engagements. Einerseits steigen die

Erwartungen der Bürger an das Niveau

kommunaler Dienstleistungen. Andererseits

zeigen sich vielerorts Probleme, „klassisches“

Bürgerengagement zu mobilisieren.

Das Verhältnis zu den staatlichen Ebenen

bleibt spannungsgeladen. Das vergangene

Jahrzehnt war geprägt von uneinheitlichen

und unsystematischen Kommunalisierungen

– häufig als „Nebenprodukt“ großer

Verwaltungsstrukturreformen. Betroffen

war mehr die Kreis- als die Gemeindeebene.

Dabei kam es nur begrenzt zu „echter“

Kommunalisierung, also einer Aufgabenübertragung

in den eigenen Wirkungskreis

der Gemeinden. Vielmehr bewegten sich die

meisten Reformen im Bereich der administrativen

Dezentralisierung.

Gleichzeitig erhöhen einige Bundesländer

den Fusionsdruck: So sind etwa mit der

Schaffung von Einheitsgemeinden (Sachsen,

Thüringen) und der Installierung von

„Großkreisen“ (Mecklenburg-Vorpommern)

und der damit einhergehenden Aufgabenübertragung

wichtige Reformvorstöße zu

erblicken, die auf ein Vordringen des Modells

funktional starker Einheitsgemeinden

und großer Kreise hinauszulaufen scheinen.

Die Reform der Gemeindefinanzen und

die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips

(s. Info S. 15) bleiben Dauerbaustelle, auch

wenn die Städte und Gemeinden einige Erfolge

hinsichtlich der Finanzierung einzelner

Leistungen – zum Beispiel Grundsicherung

im Alter – aufweisen können.

AUTOREN

Dr. Stephan Grohs vertritt den Lehrstuhl

für Vergleichende Policy-Forschung und

Verwaltungswissenschaft der Universität

Konstanz, Prof. Dr. Christoph Knill ist Leiter des

Lehrstuhls für empirische Theorien der Politik an

der Ludwig-Maximilians-Universität München

KOMMUNE 2030 13


STAAT & KOMMUNE

KONNEXITÄTSPRINZIP

Die Bundesländer sind verfassungsrechtlich

verpflichtet, den Kommunen ausreichende

Finanzmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur

Verfügung zu stellen. Durch das Konnexitätsprinzip

wird diese Verbindung zwischen Aufgaben und

Ausgaben ausgedrückt. Kurz gesagt, gilt: „Wer

bestellt, bezahlt“. Das betrifft zum Beispiel Aufgaben

der Kommunen im Sozialbereich, die sich

aus bundespolitischen Entscheidungen ergeben.

Der Anspruch der Kommunen auf ausreichende

Finanzausstattung ist sinngemäß gleich in den

Landesverfassungen festgeschrieben.

Im Verhältnis zwischen Kommunen und

Staat verbleibt ein zentrales Spannungsfeld

darin, die Funktionalität der Aufgabenwahrnehmung

zu überprüfen und eine reine Indienstnahme

der Gemeinden zu vermeiden.

Konkret stellt sich die Frage des optimalen

territorialen Zuschnitts der Gebietskörperschaften.

Hier besteht ein potenzieller

Konflikt zwischen größeninduzierten Skaleneffekten

und den spezifischen Vorteilen,

die aus Kleinräumigkeit und Problemnähe

erwachsen.

Im Bereich der Finanzierung stellt sich

die Herausforderung, die Leistungsfähigkeit

der Kommunen zu gewährleisten,

unterschiedliche sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen

angemessen zu berücksichtigen,

aber auch eventuelle Fehlanreize

zu vermeiden. Grob kann hier zwischen

Die Beteiligung am politischen

Geschehen vor Ort

muss für die Bürger wieder

attraktiv werden.

der Erschließung eigener Finanzquellen

– insbesondere durch lokale Steuern, Hebesatzrechte

und Gebühren – einerseits

und staatlichen Zuweisungen andererseits

unterschieden werden. Wesentlich wäre

ein Abbau des Investitionsrückstands, der

durch die Konzentration auf Pflichtaufgaben

entstand.

Aus demokratischer Perspektive stehen

die Beteiligungsrechte vor Ort sowie kommunale

Mitspracherechte auf den übergeordneten

Ebenen im Zentrum. Die Beteiligung

vor Ort muss wieder attraktiv werden

und „nach oben“ durchstrahlen. Nur wenn

in diesen Feldern adäquate Lösungen gefunden

werden, können die Gemeinden ihre

Doppelfunktion als demokratische Integrationsinstanz

und Dienstleister bewahren.


Stephan Grohs / Christoph Knill

14 KOMMUNE 2030


Kommunal.

Intelligent.

Vernetzt.

IT-Fachlösungen mit Zukunft

• KIVBF-Cloud

• Schul- und BildungsCloud

• Kommunale Doppik

• Personalmanagement

• Einwohnerwesen

• Dokumentenmanagement

• Sitzungsmanagement

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• E-Government

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539 Mitglieder – überwiegend Städte, Gemeinden und Landkreise und die ihnen

angeschlossenen kommunalen Wirtschaftsunternehmen – mit IT-Fachlösungen. Mit ihren

Tochtergesellschaften KRBF GmbH, endica GmbH und Baden-Franken-Services ist KIVBF

das größte kommunale Systemhaus in Baden-Württemberg.

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ÖPP Deutschland AG

(Partnerschaften Deutschland)

– das öffentliche Beratungsunternehmen

Foto: Ines Grabner

ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN –

WAS IST DAS?

Zunehmende wirtschaftliche und demografische

Veränderungen fordern von der öffentlichen

Verwaltung neue Gestaltungskonzepte. Kooperationen

sind dabei ein Weg, öffentliche Beschaffung

wirtschaftlicher und besser zu realisieren. Diese

können sowohl zwischen Kommunen oder Kreisen

als ÖÖP als auch zwischen der öffentlichen Hand

und der Privatwirtschaft eingegangen werden.

Dabei werden nach einem Wirtschaftlichkeitsvergleich

Leistungsbestandteile (Planung, Beschaffung,

Finanzierung und Betrieb) integriert und

mittel- oder langfristig an einen privaten Partner

übertragen. Die öffentliche Hand behält zu jeder

Zeit die Verantwortung für die Daseinsvorsorge.

Die ÖPP Deutschland AG ist 2008 als unabhängiges

Beratungsunternehmen für öffentliche Auftraggeber

vom Bundesministerium der Finanzen

und vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und

Stadtentwicklung gegründet worden. Wir beraten

Bund, Länder und Kommunen zu strategischen

Kooperationsmodellen wie Öffentlich-Privaten

Partnerschaften (ÖPP). Die ÖPP Deutschland AG

ist selbst eine öffentlich-private Initiative, an der

Bund, Länder und Kommunen zurzeit 57 Prozent

der Anteile halten. 43 Prozent der Anteile liegen

bei einer Beteiligungsgesellschaft (BTG), in der 70

Unternehmen und Verbände aus allen ÖPP-relevanten

Sektoren Gesellschafter sind.

PARTNERSCHAFTEN DEUTSCHLAND –

WIE WIR ARBEITEN

Partnerschaften Deutschland steht ausschließlich

öffentlichen Auftraggebern mit einer neutralen

Beratung zur Verfügung. Unsere Mitarbeiter

aus unterschiedlichen Fachbereichen weisen

Erfahrungen sowohl aus der Privatwirtschaft

als auch aus dem öffentlichen Bereich vor. Wir

beraten die öffentliche Verwaltung konzeptionell

zu Beschaffungsstrategien, und wie diese in

Partnerschaftsmodellen gestaltbar sind. Bei erwiesener

Machbarkeit eines Projektes prüfen wir im

nächsten Schritt die Wirtschaftlichkeit und bieten

bei einem Vorteil gegenüber der konventionellen

16 KOMMUNE 2030


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Beschaffung auch Betreuung und Projektsteuerung

der Ausschreibung, Planung und Umsetzung

des ÖPP-Projektes für unsere öffentlichen Kunden

an.

ÖPP IM HOCH- UND STRASSENBAU –

UMFANGREICHE ERFAHRUNGEN

In Deutschland wurden seit 2002 über 200 Projekte

im Hoch- oder Tiefbau als ÖPP umgesetzt.

Auf diese umfangreiche Expertise bauen künftige

Vorhaben für Kindertagesstätten, Sportplätze,

Schulen, Feuerwachen oder Landesstraßen auf.

Im Jahr 2014 untersuchten wir beispielsweise

im Kommunalbereich die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit

zweier Rathausprojekte und eines

Museums in Nordrhein-Westfalen. Daneben haben

wir für eine große Stadt in Nordrhein-Westfalen

die wirtschaftliche Machbarkeit einer Großmarktprojektentwicklung

geprüft und Varianten für eine

mögliche ÖPP-Umsetzung verglichen.

Für solche Projekte stehen das von uns im

Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen

erstellte Standardmodell für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

oder der gemeinsam mit der öffentlichen

Hand, Rechtsanwälten und der Wirtschaft

entwickelte ÖPP-Mustervertrag zur Verfügung.

Diese kostenfreien Vorlagen stehen öffentlicher

Hand und Beratern als Unterstützung für ihre

ÖPP-Projekte bereit, um Vorbereitungskosten zu

sparen und die Verfahrenskompetenz zu erweitern.

Zielstellung und möglichen Organisationsform

der interkommunalen Zusammenarbeit und der

Einbindung eines privaten Partners beraten.

Es macht einen Unterschied, ob Kooperationen

mit dem Ziel der Kostenoptimierung eingegangen

werden oder, um durch das gemeinsame

Nutzen eines Expertenpools schwer verfügbare

Fachleute wie Standesbeamte, Fachjuristen,

Experten des Bau- oder Beamtenrechts an möglichst

vielen Orten bei einem tatsächlichen Bedarf

einsetzen zu können. Systematisch genutzt, würde

diese Form der Zusammenarbeit in Deutschland

ein enormes Potenzial entfalten, das die Eigenständigkeit

der Akteure nicht in Frage stellt und

wichtige Mittel für andere Bereiche frei werden

lässt. Durch den Einsatz privater Partner in Partnerschaftsmodellen

werden strategische Ziele der

Verwaltung gestaltbar.

Ansprechpartner:

Bernward Kulle

Jürgen Streeck

Claus Wechselmann

Mitglieder des Vorstands

Kontakt:

info@partnerschaften-deutschland.de

Aktuelle, weitere Informationen sind auch unter

www.partnerschaften-deutschland.de erhältlich.

IT- UND DIENSTLEISTUNGSPARTNERSCHAFTEN

– MODERNE VERWALTUNGEN DER ZUKUNFT

Kommunen in Deutschland sind führend, wenn

es darum geht, zu kooperieren. Wir haben in der

Beratung verschiedener Landkreise in Bayern,

Brandenburg und Nordrhein-Westfalen festgestellt,

dass die Formen der Zusammenarbeit sowie

deren Ausgestaltung breit gefächert sind. Dies

verwundert jedoch, da sich die zu erledigenden

Aufgaben im kommunalen Raum oft ähneln. Vor

dem Hintergrund der demografischen Entwicklung

und dem zunehmenden Fachkräftemangel haben

wir diese Kommunen und Landkreise bei der

ÖPP Deutschland AG

(Partnerschaften Deutschland)

Alexanderstr. 3

10178 Berlin

Tel.: 030-25 76 79-110

www.partnerschaften-deutschland.de

KOMMUNE 2030 17


EUROPA & KOMMUNE

EINE BEDEUTENDE ROLLE

Die Kommunen spielen für Europa,

den Erfolg der „europäischen Idee“,

eine bedeutende Rolle: Sie sind Standorte

des Wirtschaftens und Erbringer von

Leistungen der Daseinsvorsorge – beides

unverzichtbar für ein soziales und prosperierendes

Staatenbündnis, das den Bürgern

gute Lebens- und Arbeitsbedingungen bietet.

Sie bringen über Städtepartnerschaften

und grenzüberschreitende Kooperationen

Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammen.

Nicht zuletzt setzen sie viele der

Regelungen um, die im Sinne der Entwicklung

des „Gesamtorganismus EU“ für die

Mitgliedsstaaten getroffen werden.

KOMMUNEN UND EUROPA ALS PARTNER

Die Zukunft Europas mit seinen rund 505

Millionen Bürgern in zurzeit 28 Mitgliedsstaaten

hängt also in entscheidendem Maß

von den Kommunen ab, umgekehrt aber

auch deren Zukunftsentwicklung von Europa.

Zwei Aspekte mögen die gegenseitige

Abhängigkeit ansatzweise verdeutlichen:

75 Prozent der gesamten Wertschöpfung

in Europa entsteht in den Städten, schätzungsweise

mehr als 70 Prozent aller Entscheidungen,

die auf Ebene der EU getroffen

werden, haben „Kommunalrelevanz“.

Sie wirken beispielsweise im Bereich der

Wasserversorgung und der wirtschaftlichen

Betätigung der Kommunen, aber auch im

Bildungs- und Kulturbereich auf die Gestaltungsmöglichkeiten

vor Ort ein.

Tragfähige Zukunftsperspektiven für die

Städte und Gemeinden wird es in Europa nur

geben, wenn beide – kommunale Ebene und

EU – sich stärker als bisher in der Rolle von

Partnern begreifen. Dazu ist vor allem die

Bedeutung der Städte und Regionen als Motoren

für die Umsetzung wichtiger europäischer

Ziele zu stärken. Hierzu zählen neben

der wirtschaftlichen und technologischen

Entwicklung unabdingbar auch ökologische

Belange und Aufgaben der Sozialpolitik wie

zum Beispiel die Armutsbekämpfung.

Ein erster Ansatz, den Kommunen mehr

Gewicht bei der Umsetzung europäischer

Blick auf Europa: Die Zukunft der Union und die

der Kommunen hängt zusammen.

Politiken zu geben, war Anfang 2014 die

Brüsseler Konferenz „Cities of Tomorrow:

Investing in Europe“ mit dem EU-Kommissar

für Regionalpolitik und Stadtentwicklung

Johannes Hahn. Man darf gespannt

sein, ob die „EU Urban Agenda“ dem Ziel,

die Städte stärker in den Mittelpunkt der europäischen

Politik zu stellen, dienen kann.

Die Gemeinden ihrerseits müssen Bereitschaft

zeigen, den ihnen zugedachten

Part auszufüllen und Europa aktiv mitzugestalten.

Sie können sich dabei mit Selbstbewusstsein

einbringen: Das neue Europaparlament

wurde schließlich in den über 96 000

europäischen Städten und Gemeinden gewählt,

nicht in Brüssel. Wolfram Markus

Foto: Rawpixel/Shutterstock

18 KOMMUNE 2030


60 JAHRE

1954-2014

HOLDER KNICKLENKER

Max Holder GmbH

Max-Holder-Straße 1

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Erste klimaneutrale

Altkleider-Container in Europa

Textil-Recycling – das bedeutet, Wiederverwerten

von wertvollen Rohstoffen, das ist

aktiver Umweltschutz. Eine Kooperation in

Bremen zeigt, wie Unternehmen der Branche

ihr Engagement für den Klimaschutz gemeinsam

und konsequent weiterentwickeln

können.

wie viel Kohlenstoffdioxid ein einzelner Container

als CO2-Fußabdruck hinterlässt« sagte

JO-BA-Geschäftsführer Kai-Uwe Jobst.

(Zum Vergleich: Das Pro-Kopf-Aufkommen in

Deutschland beträgt etwa 11 Tonnen/Jahr).

Die Bremer JO-BA GmbH ist Europas größter

Hersteller von Altkleider-Containern. Das

Unternehmen hat jetzt - erstmals in Europa

- klimaneutrale Container hergestellt. Erster

Abnehmer war der ebenfalls in Bremen angesiedelte

Textil-Recycler FWS GmbH, der

die ersten 24 klimaneutralen Container übernahm.

Allein bei der Produktion eines einzigen

Altkleider-Containers entstehen mehr als

eine Tonne des gefährlichen Treibhaus-

Gases CO2. Es wird durch Aufbereitung von

Material, Transport und Produktionsabläufe

freigesetzt. »Mich hat das sehr überrascht,

Dieser Klima-Killer kann aber kompensiert

werden durch zusätzliche Aufforstung. JO-BA

GmbH kauft jetzt über die WeltWaldKlima-

Initiative Zertifikate für ihre Container, um

Bäume in Äthiopien aufzuforsten. Die Fläche

wird so bemessen, dass die neu wachsenden

Bäume nach 10 Jahren eine CO2-Menge

der Luft entzogen haben werden, die der

Altkleider –

mehr als ein Rohstoff!

Emotion. Erinnerung.

Verantwortung.

FWS – Ihr Partner.

Von der Erfassung bis zur Verwertung.

Wir denken und handeln ökologisch,

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Außer der Schleifmühle 65 • D - 28203 Bremen

Telefon +49 (0) 4 21-34 62 5-0

Telefax +49 (0) 4 21-34 20 79

E-Mail: info@fws.de • www.fws.de


Rainer Binger, Geschäftsführer FWS GmbH

zu kompensierenden CO2-Emissionsmenge

entspricht. Damit sind die neuen Container

klimaneutral. Pro Container müssen rund 9

Bäume gepflanzt werden. »Da entsteht mit

diesen 24 Containern ein kleines Wäldchen,

auf das wir auch ein bisschen stolz sind«,

freute sich FWS-Geschäftsführer Rainer Binger

bei der Übergabe der Altkleider-Container.

Sein Unternehmen trägt die Kosten für

die Klima-Zertifikate. »Das ist für uns nur

konsequent«, so Binger. »Wir beschäftigen

uns mit der Wiederverwertung wertvoller

Rohstoffe, Umweltschutz ist unser Geschäft.«

Kai-Uwe Jobst, Geschäftsführer JO-BA GmbH

Betreut wird das Aufforstungsprojekt von der

ForestFinanceGroup, die unter dem Label

»CO2OL« auch den CO2-Fußabdruck der Container

ermittelt hat. Dieses Markenlabel mit

dem Zusatz »klimaneutraler Altkleider-Container«

ist mit einer Blende oben auf den Containern

angebracht. »Wir wollen uns damit

auch von den illegal aufgestellten Containern

unterscheiden. Wir sind zudem überzeugt

davon, dass für die Kommunen das Thema

Klimaschutz immer wichtiger wird«, so Jobst.

Die ersten klimaneutralen Container wurden

übrigens in Köln aufgestellt.

Die JO-BA GmbH ist mit der Produktion von

rund 20.000 Containern Europas führender

Hersteller von Altkleider-Containern.

> www.jo-ba.de

Die FWS GmbH bewirtschaftet rund 17.000

Altkleider-Container weltweit und kommt

damit auf eine Recycling-Menge von rund

100.000 Tonnen/Jahr.

> www.fws.de

Geht‘s noch grüner?

Stellen Sie Ihre Kommune klimaneutral.

Unterstützen Sie mit uns ein Waldprojekt in Äthiopien.

JO-BA GmbH

Friedrich-List-Straße 1 | 28309 Bremen | Germany

www.jo-ba.de

Made in Bremen.


Sturm voraus: Die kommunale

Finanzpolitik muss

viele Entwicklungen beobachten

und sich gegen die

Anforderungen von Bund

und Ländern behaupten.

22KOMMUNE 2030


GRIFF IN DIE KASSE

KOMMUNALFINANZEN

Foto: Alphaspirit/Shutterstock

Die gravierenden Auswirkungen der

weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise

spiegelten sich vor allem in den

Jahren 2009 und 2010 in den kommunalen

Haushalten. Die fiskalische Situation der

Kommunen – gemessen an den Haushaltssalden

– hat sich seither verbessert. Im

abgelaufenen Haushaltsjahr konnte die

kommunale Ebene inklusive der Extrahaushalte

einen Finanzierungsüberschuss von

1,1 Milliarden Euro ausweisen.

Schon 2012 konnte ein positives Ergebnis

von rund 900 Millionen Euro erreicht

werden. Die Prognosen des Stabilitätsrats

und des Deutschen Städtetags gehen mittelfristig

von Überschüssen im Bereich von

fünf bis Milliarden Euro pro Jahr aus (kameral).

Diese vordergründig kerngesunde

Finanzlage der Städte, Gemeinden und

Die ungebremst steigenden

Sozialausgaben belasten

das Ergebnis der

kommunalen Haushalte.

Landkreise verdeckt jedoch die Herausforderungen,

denen sich diese in den nächsten

beiden Jahrzehnten gegenübersehen.

Zum einen ist schon das jüngst erreichte

Haushaltsergebnis deutlich schlechter als

noch Ende des Jahres 2013 erwartet worden

war. Die Anzeichen mehren sich, dass

die Kommunen weiterhin nur sehr schmale

Überschüsse erreichen oder sogar wieder in

die Defizitzone abrutschen könnten.

Kurzfristig belasten die weiter ungebremst

steigenden Sozialausgaben (plus 5,7

Prozent gegenüber 2012) das Ergebnis. Obwohl

der Bund in der jüngeren Vergangenheit

in eine vollständige Finanzierung der

Grundsicherung im Alter eingestiegen ist,

mehren sich die Anzeichen für eine zukünftig

weniger angemessene Beteiligung: die

Verschiebung eine Bundesteilhabegesetzes

zur Entlastung der Kommunen von der Eingliederungshilfe

für behinderte Menschen,

rückläufige Beteiligungsqouten des Bundes

bei den Kosten der Unterkunft sowie eine

nicht dauerhaft gesicherte Finanzierung der

Kita-Betriebskosten sind nur einige prominente

Beispiele.

Auf der anderen Seite werden heute

noch wenig beachtete Ausgabepositionen

wie beispielsweise die Hilfe zur Pflege in

den Fokus rücken. Während in den vergangenen

20 Jahren demografische Veränderungen

vor allem die Kommunen in Ostdeutschland

sowie in strukturschwächeren

westdeutschen Gebieten prägten, werden in

den kommenden Jahren und Jahrzehnten

auch diejenigen Regionen stärker betroffen

sein, die bisher infolge ihrer wirtschaftlichen

Stärke noch Einwohnerzuwächse verzeichnen

konnten.

Für die öffentliche Infrastruktur sind

nicht nur Kostenentwicklungen zu beachten,

die einen Abbau der Ausgaben und

Abschreibungen im Gleichlauf mit dem

Einwohnerrückgang erschweren. Zusätzlich

sind demografiebedingte Investitionsbedarfe

zu berücksichtigen, die für Anpassungen

der technischen und sozialen

AUTOREN

Prof. Dr. Thomas Lenk ist Direktor des Instituts

für Öffentliche Finanzen und Public Management

an der Universität Leipzig, Mario Hesse ist

wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts

KOMMUNE 2030 23


KOMMUNALFINANZEN

Einrichtungen an die alternde Gesellschaft

erforderlich werden. Diese treffen auf einen

ohnehin bestehenden massiven Investitions-

und Instandhaltungsstau – ein kraftvoller

Abbau des Stauvolumens ist in naher

Zukunft jedoch nicht zu erwarten.

Parallel zu neuen Ausgabebedarfen wird

ein enormer Druck auf die Einnahmeseite

der Kommunen zukommen. Die Steuerschätzungen

weisen zwar sehr freundliche

Ergebnisse für die kommunale Ebene

aus, allerdings machen Steuern nur knapp

40 Prozent der Gesamteinnahmen aus.

Die Kommunen müssen

überzogene Erwartungen

an ihre finanzielle Leistungsfähigkeit

dämpfen.

Gemeinsam mit Gebühren und anderen

zweckgebundenen Abgaben wird nur eine

Hälfte der Einnahmeseite abgebildet. Die

andere Hälfte setzt sich aus Zuweisungen

und Erstattungen der Bundes- und Landesebene

zusammen. Die restriktive Haltung des

Bundes ist schon angeklungen, sie wird sich

KOMMUNALER FINANZAUSGLEICH

Im kommunalen Finanzausgleich werden die

Finanzbeziehungen zwischen einem Bundesland

und seinen Kommunen geregelt sowie

zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften

untereinander. Mit dem Ausgleich soll

sichergestellt werden, dass den Kommunen von

Bund und Land genügend Mittel zur Verfügung

gestellt werden, um ihre Aufgaben erfüllen zu

können (vertikaler Ausgleich). Zugleich soll die

unterschiedliche Finanzlage der kommunalen

Ebenen ausgeglichen werden (horizontal). Der

Ausgleich ist gesetzlich geregelt.

aufgrund der Verpflichtungen aus der Schuldenbremse

und der europäischen Schuldenregeln

im Zweifel weiter verstärken.

Der Druck auf die Länder ist noch ungleich

größer. Sie müssen bis zum Jahr

2020 dauerhaft strukturell ausgeglichene

Haushalte aufweisen, was von den meisten

Ländern noch enorme Anpassungsleistungen

erfordert. Dieser Druck wird mit einiger

Wahrscheinlichkeit auf die Kommunen

weitergereicht werden – immerhin machen

die vertikalen Zuweisungen an die kommunale

Ebene einen großen Teil der Länderhaushalte

aus. Auch wenn heute Konnexitätsregelungen

die Kommunen schützen,

könnten schleichende Standarderhöhungen

oder fehlende Anpassungen von Landesleistungen

ansteigende Preise zur Folge haben.

Besonders im Fokus stehen hierbei die Fachförderprogramme.

Aber auch im kommunalen Finanzausgleich

sind Einschnitte zu befürchten. Diese

wiegen für die Kommunen aus zwei Gründen

besonders schwer: zum einen stehen

die Mittel ungebunden zur Verfügung, zum

anderen ebnen sie strukturelle Unterschiede

innerhalb der jeweiligen Landesgrenzen

ein. Das kann angesichts einer wachsenden

Heterogenität und unterschiedlichen Aussichten

für große zentralörtliche Einheiten

und ländlich geprägte Räume besonders

dramatische Auswirkungen haben.

Die Kommunen stehen vor bewegten

Zeiten. Sie müssen überoptimistische Erwartungen

an ihre finanzielle Leistungsfähigkeit

dämpfen, Anpassungen finanzieren

und Zuweisungskürzungen begegnen.

Gleichzeitig bleibt ein nicht unerhebliches

Verschuldungsvolumen, das als Altlast vergangener

Jahrzehnte geschultert werden

muss. Erfolgreiche Kommunalpolitik ist unter

diesen Voraussetzungen möglich – allerdings

muss sie eine Vielzahl von Themen

im Auge behalten und sich politisch gegen

die Anforderungen von Bund und Ländern

behaupten.

Thomas Lenk / Mario Hesse

24 KOMMUNE 2030


∆Wir investieren, damit unsere Gemeinde

attraktiv bleibt. Für die Großen und die Kleinen.

Mit den KfW-Förderkrediten für Kommunen

und kommunale Unternehmen.

Ob Kinderbetreuung, Energiewende oder demografischer Wandel:

Als größte deutsche Förderbank unterstützt Sie die KfW dabei,

den Herausforderungen eines modernen Gemeinwesens gerecht

zu werden. So erhalten Kommunen, kommunale Unternehmen

und soziale Organisationen günstige Finanzierungsangebote, um

die regionale Infrastruktur zu verbessern. Denn damit bleibt Ihre

Gemeinde auch in Zukunft attraktiv für Familien und Unternehmen.

Mehr Informationen auf www.kfw.de/infrastruktur


KOMMUNALFINANZEN

STÄDTE IM SCHULDENSTRUDEL

Kommunen in Deutschland mit extrem hoher Pro-Kopf-Verschuldung*

OBERHAUSEN

(rd. 211 000 Einwohner)

8.687 Euro pro Kopf

Gesamtverschuldung: 1,79 Mrd.

davon:

Investitionskredite: 285 Mio.

Liquiditätskredite: 1,51 Mrd.

Bremen

Schleswig-

Holstein

Hamburg

Mecklenburg-

Vorpommern

Niedersachsen

Berlin

Brandenburg

Sachsen-

Anhalt

Nordrhein-

Westfalen

Hessen

Thüringen

Sachsen

Rheinland-

Pfalz

Saarland

Bayern

SAARBRÜCKEN

(180 000 Einwohner)

6429 Euro pro Kopf

Gesamtverschuldung: 1,13 Mrd.

davon:

Investitionskredite: 307 Mio.

Liquiditätskredite: 830 Mio.

Baden-

Württemberg

LUDWIGSHAFEN AM RHEIN

(rd. 166 000 Einwohner)

6709 Euro pro Kopf

Gesamtverschuldung: 1,07 Mrd.

davon:

Investitionskredite: 363 Mio.

Liquiditätskredite: 715 Mio.

26 KOMMUNE 2030


KOMMUNALFINANZEN

HAGEN

(rd. 186 000 Einwohner)

7762 Euro pro Kopf

Gesamtverschuldung: 1,28 Mrd.

davon:

Investitionskredite: 114 Mio.

Liquiditätskredite: 1,16 Mrd.

OFFENBACH AM MAIN

(rd. 127 000 Einwohner)

8126 Euro pro Kopf

Gesamtverschuldung: 958 Mio.

davon:

Investitionskredite: 382 Mio.

Liquiditätskredite: 575 Mio.

AM ANDEREN ENDE

Großstädte mit der niedrigsten

Pro-Kopf-Verschuldung:**

DRESDEN (Sachsen)

(rd. 536 000 Einwohner)

0 Euro

WOLFSBURG (Niedersachsen)

(rd. 123 000 Einwohner)

0 Euro

STUTTGART (Baden-Württemberg)

(rd. 452 000 Einwohner)

59 Euro

HEILBRONN (Baden-Württemberg)

(rd. 125 000 Einwohner)

267 Euro

JENA (Thüringen)

(rd. 105 000 Einwohner)

382 Euro

EXTREM VERSCHULDET

Oberhausen, Offenbach am Main, Ludwigshafen

am Rhein, Hagen und Saarbrücken sind

die am höchsten verschuldeten Großstädte

Deutschlands. Dabei weisen Oberhausen und

Offenbach mit jeweils (deutlich) über 8000 Euro

die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung

aus.

Die Karte links weist die Verschuldung

differenziert nach fundierten Schulden

(Investitionskredite) und Liquiditätskrediten

aus. Mit Letzteren finanzieren die Kommunen

ihre laufenden Ausgaben; Werte, wie sie mit

Investitionskrediten geschaffen werden, stehen

diesen Krediten nicht gegenüber.

Die Stadt Oberhausen muss im Jahr 2014

täglich rund 140 000 Euro für Zinszahlungen

(Investitions- und Liquditätskredite) aufwenden.

Insgesamt knapp 53 Millionen Euro Zinsen

werden es im ganzen Jahr sein.

Unter einer extremen Verschuldung leiden aber

nicht nur Großstädte:

In der mecklenburg-vorpommerischen Kleinstadt

Eggesin lasten laut Statistik 2012 auf jedem der

rund 4900 Einwohner rechnerisch rund 12 700

Euro Kommunalschulden.

Im reichen Baden-Württemberg wird für

die 9800-Einwohner-Stadt Aulendorf eine

Pro-Kopf-Verschuldung von rund 5600 Euro

ausgewiesen (2011).

* Schuldenstand, soweit nicht

anders angegeben, zum 31.12.2013,

Angaben in Euro

** Datenbasis: 2012

Quellen: jeweilige Statistik-Landesämter;

Haushaltspläne der Kommunen; Ernst &

Young Kommunenstudie 2013

KOMMUNE 2030 27


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TRILUX SANIERT ANWOHNERSTRASSEN MIT 2.500 LED-DESIGN-LEUCHTEN

IN ESCHWEGE IST

NACHHALTIGKEIT TRUMPF

Auch so können „Bürgerinitiativen“ aussehen: In

Eschwege hat man die Anwohner dazu aufgerufen,

ein Foto «ihrer» neuen Straßenleuchte auf Facebook

zu posten. Das ist nicht nur eine pfiffige

Marketingaktion, es schwingt auch eine gehörige

Portion Besitzerstolz mit. Aus gutem Grund: In

der nordhessischen Kreisstadt wurden auf einen

Schlag fast 2.500 Stromfresser gegen effiziente

LED-Design-Leuchten von TRILUX ausgetauscht.

Neue Normen der Europäischen Union, nach

denen ab 2015 Quecksilberdampf-Hochdrucklampen

(HQL) verboten sind, zwangen die Stadt

zum Handeln. „Wir haben das gleich dazu genutzt,

uns von veralteter Technik zu verabschieden“,

sagt Michael Küster, leitender Meister Strom,

Niederspannung - Straßenbeleuchtung bei der

Stadtwerke Eschwege GmbH, in deren Eigentum

sich die gesamte Stadtbeleuchtung befindet. „Mit

diesem Schritt konnten die Umwelt geschont und

die Kosten für die Stadt verringert werden.“

Da bei der Altanlage nicht nur der Energieverbrauch

hoch, sondern auch der Wartungsaufwand

erheblich war, amortisiert sich die Investition

zügig. Die eingesetzte Energie sinkt durch die

neuen TRILUX-Systeme um 60 bis 70 Prozent,

ebenso die Wartungskosten. Ein regelmäßiger

Leuchtmittelwechsel während der ersten 50.000

Betriebsstunden (mindestens!) entfällt.

Vorher: Wartungsintensiv und ineffizient waren

die alten Straßenleuchten in Eschwege.

Fotos: TRILUX

Nachher: Die neuen Außenleuchten

Publisca verschönern Eschweges Straßen.

28 KOMMUNE 2030


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Die Gesamtinvestition von 1,047 Millionen Euro

wurde mit einem BMU-Zuschuss von 20 Prozent

gefördert. Zukünftig werden Jahr für Jahr 120.000

Euro Energiekosten eingespart – auch so kann

nachhaltiges Wirtschaften aussehen.

In Eschwege kommt nicht nur die laufende

Entlastung des Stadtsäckels gut an. „Wir haben

bislang nur positive Rückmeldungen seitens der

Anwohner erhalten“, so Ralf Herrmann, technischer

Leiter der Stadtwerke Eschwege. In einem

eigens dafür gebildeten „Beleuchtungsrat“ hatte

man sich intensiv über die Art und das Design der

Leuchten ausgetauscht. Am Ende überzeugte die

Publisca LED von TRILUX und nahm die Eschweger

für sich ein.

Dank verschiedener Abstrahlcharakteristika

ermöglicht die Publisca LED bei der Planung

von Beleuchtungsanlagen einen großen Gestaltungsspielraum.

Das System steht exemplarisch

für TRILUX‘ ganzheitlichen Anspruch SIMPLIFY

YOUR LIGHT. Ziel ist es, den Umgang mit professionellem

Licht in jedem Bereich einfacher zu

machen – sei es z. B. durch schnellere Planung,

verlängerte Wartungs- und Reinigungsintervalle

oder durch eine reduzierte Lagerhaltung von

Ersatzteilen.

Foto: TRILUX

In Aktion: Sicheres und blendfreies Licht

gibt es jetzt Nacht für Nacht.

Die hohe Variabilität, verbunden mit einem

gelungenen Designauftritt, macht das Projekt in

Eschwege zu etwas Besonderem. „Das ist schon

ein beeindruckender Anblick“, findet TRILUX-Projektmanager

Jörg Haake, „wenn in einer Stadt nahezu

alle Anwohnerstraßen mit dem identischen

Leuchtentyp ausgestattet sind.“

TRILUX GmbH & Co. KG

Heidestraße

59759 Arnsberg

Tel. +49 29 32 301 0

Fax +49 29 32 301 375

info@trilux.de

www.trilux.com

KOMMUNE 2030 29


Puzzle: Generationengerechtigkeit ist ein

wichtiger Baustein solider Haushaltspolitik.

GERECHTER AUSGLEICH

Für den Bund und die Länder ist im

Grundgesetz eine neue Schuldenbremse

verankert worden. Ein Kernproblem

der Staatsschuldenbremse liegt

indes in ihrer kameralen Ausrichtung, die

den Grundsatz der Generationengerechtigkeit

nicht abzubilden vermag und wichtige

Schuldenarten – beispielsweise Pensionsrückstellungen

– ausblendet. Der Grundsatz

der Generationengerechtigkeit wird erst in

der Doppik und dort über den ordentlichen

Ergebnisausgleich, das heißt den Ausgleich

von ordentlichen Erträgen (Ressourcenaufkommen

einer Periode) und ordentlichen

Aufwendungen (Ressourcenverbrauch einer

Periode) konkretisiert und fassbar. So

wird per Definition immer dann auf Kosten

künftiger Generationen gewirtschaftet,

wenn das ordentliche Ergebnis regelmäßig

negativ ist. Auch erfasst die Doppik erstmals

die vollständige Kommunalverschuldung

– das heißt zum Beispiel inklusive

Rückstellungen.

Da die Mehrzahl der Kommunen bereits

auf die kommunale Doppik umgestellt hat

oder dies kurz- bis mittelfristig tun wird,

ergibt sich die Chance, für die Kommunalebene

eine gänzlich neue, am Grundsatz

der Generationengerechtigkeit ausgerichtete

Schuldenbremse zu konzipieren.

Im Kern basiert die doppische Kommunalschuldenbremse

auf zwei Komponenten:

a) einer Pflicht zum Ausgleich des ordentlichen

Ergebnisses in Planung und Rechnung

sowie b) der Einführung eines automatischen

Anreiz- und Sanktionsmechanismus,

dem sogenannten Generationenbeitrag. Dieser

ist im Fall der Städte und Gemeinden

ein Aufschlag auf den Hebesatz der Grundsteuer

B und im Fall der Gemeindeverbände

30 KOMMUNE 2030


SCHULDENBREMSE

Foto: Fotogestoeber/Fotolia

(zum Beispiel Landkreise) ein Aufschlag die

Gemeindeverbandsumlage (zum Beispiel

Kreisumlage).

Der Generationenbeitrag nimmt in jedem

Jahr die Höhe des Defizits im ordentlichen

Ergebnis an. Falls kein Defizit im

ordentlichen Ergebnis ausgewiesen wird,

wird auch kein Generationenbeitrag erhoben.

Der Generationenbeitrag gewährleistet

damit als Ultima Ratio den stetigen ordentlichen

Ergebnisausgleich und damit die Interperiodengerechtigkeit

der Finanzpolitik.

Die schuldenbegrenzende Wirkung des

Konzepts einer doppischen Kommunalschuldenbremse

entsteht aus der Pflicht

zum Ergebnisausgleich. So fließen Geldschulden

über die Zinsaufwendungen und

Rückstellungen über die Aufwendungen bei

der Rückstellungsbildung in das ordentliche

Ergebnis ein. Die doppische Kommunal-

INFO

Details zum Modell der doppischen Kommunalschuldenbremse

bietet der „Kommunale

Finanzreport 2013“ der Bertelsmann-Stiftung

(www.kommunaler-finanzreport.de, ab S. 156).

AUTOREN

Andreas Burth ist Doktorand an der Universität

Hamburg, Marc Gnädinger ist Referent bei

der Überörtlichen Prüfung kommunaler

Körperschaften beim Hessischen Rechnungshof

in Darmstadt

Kommunalberatung.

Kompetent, praxisnah, kundenorientiert!

Seit zwanzig Jahren erfolgreiche Beratung und Begleitung bei den folgenden Themen:

Sicherung der kommunalen Infrastruktur – Hochbau, Verkehr, Energie

Haushalt und Finanzen

DKC Deka Kommunal Consult GmbH

Hans-Böckler-Straße 33, 40476 Düsseldorf

Telefon: (0211) 8 82 88 811, Telefax: (0211) 8 82 88 781

dkc@deka.de, www.dekakc.de

KOMMUNE 2030 31


SCHULDENBREMSE

schuldenbremse berücksichtigt damit nicht

nur Geldschulden wie dies die Staatsschuldenbremse

macht, sondern auch Rückstellungen.

Da die Aufwendungen für Zinsen

und Rückstellungen durch die Pflicht zum

Ergebnisausgleich in jedem Jahr durch ordentliche

Erträge zu decken sind, können

im Modell einer doppischen Kommunalschuldenbremse

Schulden (Geldschulden

bzw. Rückstellungen) nur in dem Umfang

aufgenommen werden, wie die Verschuldung

nicht dazu führt, dass auf Kosten

künftiger Generationen gewirtschaftet wird.

Die doppische Kommunalschuldenbremse

zielt vor allem darauf ab, die politische

Rationalität in den Vertretungskörperschaften

umzudrehen: weg vom bisher

existierenden Anreiz, schuldenfinanziert

Aufwendungen zu steigern, Erträge zu senken

oder Ertragspotenziale nicht auszunutzen,

hin zu einem Anreiz, den Haushaltsausgleich

aufgrund des drohenden Generationenbeitrags

selbst zu erreichen.

Die meisten Aufwendungen oder Ertragsverzichte

nützen nur einzelnen Einwohnern,

der Generationenbeitrag würde

aber alle Einwohner direkt oder indirekt

– beispielsweise durch Einrechnung der

Grundsteuer B in die Mietpreise – belasten.

Damit würde Konsolidieren politisch

attraktiver. In vielen Fällen sollte damit

eine tatsächliche etwaige Erhebung des Generationenbeitrages

nicht notwendig sein,

weil die Kommunalpolitik alternative Konsolidierungspotenziale

aus eigenem Antrieb

und Kalkül beschließt und umsetzt.

Bislang hat die doppische Kommunalschuldenbremse

mit Generationenbeitrag

keinen Eingang in das Kommunalhaushaltsrecht

eines Flächenlandes gefunden. Es gibt

indes bereits erste Kommunen wie zum

Beispiel Freudenberg in Nordrhein-Westfalen,

die in der jüngeren Vergangenheit das

Grundmodell in Form einer freiwilligen

Nachhaltigkeitssatzung eingeführt haben.

Vor diesem Hintergrund wird es besonders

interessant sein zu beobachten, welche

Erfahrungen diese Pionier-Kommunen in

den kommenden Jahren mit dem Modell

machen. Andreas Burth / Marc Gnädinger

AUSGANGSSITUATION

OHNE DOPPISCHE KOMMUNAL-

SCHULDENBREMSE:

Leben auf Kosten

künftiger Generationen

in Höhe des Defizits

NACH EINFÜHRUNG EINER DOPPISCHEN

KOMMUNALSCHULDENBREMSE:

Kein Leben auf Kosten künftiger

Generationen mehr möglich

Fall 1: Kommune unternimmt

ausreichende

eigene Konsolidierungsanstrengungen

Kein Generationenbeitrag

nötig

Fall 2: Keine ausreichenden

Konsolidierungsanstrengungen

Zwangsweise Erhebung

des Generationenbeitrags

in Höhe des Defizits

ordentliche

Aufwend.

DEFIZIT

ordentliche

Erträge

ordentliche

Aufwend.

ordentliche

Erträge

ordentliche

Aufwend.

Generationenbeitrag

ordentliche

Erträge

32 KOMMUNE 2030


TKL GmbH

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Tel. 0151 - 54 44 16 40


Urbane Zukunft: Das „Internet der

Dinge“ wird Teil ganzheitlicher

Konzepte zur Steuerung

von städtischen Prozessen.

34KOMMUNE 2030


DIE DENKENDE STADT

GLOBALISIERUNG

Foto: Denisgo/Shutterstock

Städte sind die größten vom Menschen

geschaffenen Strukturen unserer heutigen

Welt. Rund die Hälfte der Weltbevölkerung

von heute etwa sieben Milliarden

Menschen sind bereits Stadtmenschen.

Und die Urbanisierung schreitet weiter mit

rasantem Tempo voran. Die Städte der Welt

wachsen jährlich um 60 bis 80 Millionen

Bewohner. Experten der Organisation für

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(OECD) erwarten, dass im Jahr

2050 zwei Drittel aller Menschen in Städten

leben – insgesamt etwa 6,8 Milliarden

Frauen, Männer und Kinder.

Die zunehmende Urbanisierung, unser

riesiger Ressourcenverbrauch, die Belastungen

der Umwelt stellen Forschung und Entwicklung,

aber auch die Strategie- und Innovationsfähigkeit

von Politik, Wirtschaft und

Gesellschaft vor große Herausforderungen.

Vielfältige Entwicklungen der Technologie

Das größte Potenzial für

wirtschaftliches Wachstum

birgt die Informations- und

Kommunikationstechnik.

werden in den nächsten Jahren erhebliche

Potenziale für wirtschaftliches Wachstum

und für Veränderungen im Zusammenleben

von Menschen haben – vor allem in

urbanen Zentren. Das mit Abstand größte

Potenzial haben dabei die Technologien der

Informations- und Kommunikationstechnik.

Vor allem das mobile Internet, Anwendungen

von Cloud Computing und das „Internet

of Things“ (Internet der Dinge) werden die

Städte, unser Leben und unsere Arbeitswelt

dramatisch weiter verändern und neue Formen

von städtischem Leben hervorbringen.

Die große Aufgabe besteht darin, ganzheitliche

Konzepte für Städte zu erarbeiten und

durch Bereitstellung neuer Technologien,

Produkte, Dienstleistungen und Prozesse in

die Praxis zu überführen. Für eine lebenswerte

und nachhaltige Zukunftsstadt müssen

all diese Themen in ihrem Systemzusammenhang

betrachtet werden. Wie sehen

die Konzepte und Lösungsansätze für die

Stadt von morgen aus?

STADT ALS MARKE

Städte der Zukunft werden sich im Wettbewerb

um ihre Bewohner bemühen müssen,

ihre Einzigartigkeit und die Lebensqualität

für ihre Bürger gut zu vermarkten und die

Alleinstellungsmerkmale herauszustellen.

Denn anspruchsvolle Bürger in einer tendenziell

älter werdenden und schrumpfenden

Gesellschaft werden die Lebensqualität

als besonderes Merkmal einfordern.

STADT ALS ERGEBNIS VON BETEILIGUNG

Die Entwicklung von Städten für mehr Lebensqualität,

Nachhaltigkeit und Prosperität

wird zukünftig mehr als bisher unter

Beteiligung der Bürger in der Stadt und im

AUTOR

Prof. Dr.-Ing. Wilhelm Bauer ist Institutsleiter des

Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und

Organisation (Fraunhofer IAO) in Stuttgart und

Leiter des Instituts für Arbeitswissenschaft und

Technologiemanagement (IAT) der Universität

Stuttgart. Als Mitglied in verschiedenen Gremien

berät er Politik und Wirtschaft.

KOMMUNE 2030 35


GLOBALISIERUNG

Quartier erfolgen. Für eine effiziente Bürgerbeteiligung

ist es bei Wahrung der repräsentativen

Demokratie zielführend, eine

frühe, umfassende, transparente und auch

attraktiv gestaltete Beteiligungskultur zu

entwickeln und zu leben. Dies erfordert die

Annahme dieser „Rolle“ durch Politik und

Verwaltung (vergleiche zum Beispiel Freiburger

Nachhaltigkeitsrat) insbesondere unter

verstärkter Anwendung innovativer und

elektronischer Kommunikationsformen.

NEUE GESCHÄFTSMODELLE

Große Veränderungen in den Städten werden

durch neue Nutzungs- und Geschäftsmodelle

entstehen: Die Share-Economy

führt zu neuen Wertschöpfungsmodellen, in

denen die gemeinschaftliche Nutzung von

Gütern und Dienstleitungen ein zentrales

Element ist. Prominenteste Beispiele sind

die gerade im Aufbau befindlichen Car-Sharing-Modelle

(zum Beispiel „Car2Go“ oder

„DriveNow“). Speziell bei jungen Menschen

ist die gemeinsame Nutzung attraktiv; nicht

das Besitzen bestimmt hier das Verhalten,

sondern der Nutzen. Auch Konzepte wie

Co-Housing, Shared Gardening oder Smart

Co-Working-Center finden zunehmend Beachtung

in der Bevölkerung.

DAS GEBÄUDE IM ENERGIESYSTEM

Gebäude und Infrastrukturen in der Stadt

von morgen werden ihre jeweiligen Energie-

und Ressourcenbedarfe intelligent und

möglichst verlustfrei regeln. Zum Ausgleich

von Energieangebots- und Energienachfrageschwankungen

sind stationäre und

mobile intelligente Speichersysteme über

Gebäudemodell: Auch Wohnhäuser können im Smart-Grid-Netz einer intelligenten Stromversorgung

und -speicherung eine tragende Rolle übernehmen.

36 KOMMUNE 2030


GLOBALISIERUNG

Smart Grids (intelligente Netze) verbunden.

Neubauten werden als kleine Kraftwerke

Energie für Wohnen, aber auch für

die Elektromobilität bereitstellen, Fassaden

mit multifunktionalen Oberflächen und integrierten

Algenreaktoren sowie Module für

„Vertical Farming“ stellen weitere wichtige

Ressourcen für die Stadt zur Verfügung.

INTERMODALE MOBILITÄT UND LOGISTIK

Durch autonomes Fahren

kann die Verkehrsdichte

um den Faktor drei

gesteigert werden.

LÖSUNGEN FÜR MORGEN

Das Fraunhofer IAO forscht bereits mit

Partnern aus Vorreiterstädten und innovativen

Unternehmen sowie weiteren Fraunhofer-Instituten

an wegweisenden Lösungen für die

Stadt von morgen. Im Verbundforschungsprojekt

„Morgenstadt: City Insights“ entwickeln Experten

aus Wissenschaft und Praxis innovative Lösungen

und Szenarien für die Vision der Morgenstadt.

Themen wie zum Beispiel vernetzte Infrastrukturen,

lebenszyklusgerechte Stadtquartiere

oder neue urbane Geschäftsmodelle werden

gemeinsam erforscht und die Ergebnisse in die

Praxis überführt.

Einer der Schwerpunkte in der zweiten

Forschungsphase ist der Aufbau von

Stadtlaboren mit mindestens drei Städten, in

denen gezielt zukünftige Bedarfe und mögliche

Entwicklungspfade bis ins Jahr 2030 erforscht

werden. – Kontakt: Alanus von Radecki,

Projektleitung „Morgenstadt: City Insights“,

alanus.radecki@iao.fraunhofer.de

Verkehr in der Stadt von morgen funktioniert

als intermodales und vollkommen

vernetztes Mobilitätssystem. Es erzeugt die

benötigte Energie größtenteils selbst – zum

Beispiel über Verkehrsinfrastrukturen als regenerative

Kraftwerke – und regelt in Echtzeit

die Mobilitätsbedürfnisse der Bürger,

indem verschiedene Verkehrsträger intelligent

und nahtlos kombiniert werden. Dies

bedingt auch neue Fahrzeugkonzepte und

Wertschöpfungsprozesse, die an die Stadt

von morgen angepasst sind. Elektrisch angetriebene

Fahrzeuge werden hierbei eine

große Rolle spielen, da sie lokal emissionsfrei

betrieben werden können und zudem

weniger Lärm erzeugen. Große Potenziale

werden auch beim autonomen Fahren gesehen.

So kann die Verkehrsdichte bis zu

einem Faktor drei erhöht werden, was zu

einer deutlichen Verringerung von Verkehrsstaus

führen wird.

Foto: Sobek

URBAN BIG DATA SYSTEMS

Rechnergestützte Messungen und Auswertungen

sind die Grundlage für eine Echtzeit-Steuerung

von Städten. Erst wenn

KOMMUNE 2030 37


GLOBALISIERUNG

BIG DATA

Die Produktion elektronischer Daten weltweit

wächst ständig. Schätzungen zufolge entstehen

jeden Tag 2,5 Trillionen Byte neuer Daten. Zum

geringsten Teil stammt dieses Volumen aus

traditionellen Computeranwendungen, sondern

zum Beispiel aus Standortbestimmungen

(GPS-Signalen), Klima- und Wetterbeobachtung

oder auch Funktionen innerhalb und zwischen

Social-Media-Programmen. Zur Umschreibung

von Daten, die aufgrund ihrer Menge und

unterschiedlichster Ausprägung nur mit

übergreifenden Systemanwendungen zu ordnen

und auszuwerten sind, wird der Begriff Big Data

verwendet.

Mit Big Data verknüpft ist die Erwartung,

aus der Verknüpfung von Informationen aus

unterschiedlichen Quellen neue Erkenntnisse

gewinnen zu können. Auf die Stadtentwicklung

bezogen wären solche Quellen zum Beispiel das

Stromnetz, die Netze der Wasserversorgung und

Abwasserentsorgung, das Verkehrsmanagement

oder auch die Sicherheitsüberwachung.

weitestgehend Transparenz hinsichtlich des

Zustands einer Stadt hergestellt wurde, können

effiziente Maßnahmen abgeleitet werden.

Ermöglicht wird dies zukünftig durch

die Kombination von Daten unter anderem

aus Verkehr, Umwelt, Energie- und Wassernetz,

Sicherheit (Polizei) und Gesundheit

mittels intelligenter Algorithmen.

Das Ziel ist die Steuerung

der Stadt auf der Basis

kombinierter Daten aus

verschiedenen Bereichen.

Die Grundvoraussetzung für die Gestaltung

optimaler Geschäftsmodelle für Urban Big

Data bilden aufeinander abgestimmte Daten

(Format, Kompatibilität), intelligente Datenbanken

sowie Rechenzentren, die eine

Rückkopplung der Daten an die umsetzenden

Einheiten ermöglichen. Die ganzheitliche

Gestaltung von Urban Big Data Systems

wird in den kommenden Jahren das zentrale

Thema in europäischen Städten sein

und diese bis zum Jahr 2030 in einem ganz

neuem Licht erstrahlen lassen. Wilhelm Bauer

Rush hour: Verkehr in der Stadt von morgen

funktioniert als vernetztes Mobilitätssystem.

Foto: Junyyeung/Shutterstock

38 KOMMUNE 2030


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Richtungsentscheidung: Der erste Schritt der

Regionalentwicklung ist das Identifizieren des

regionalen Potenzials.

ENTWICKLUNG DER REGION

Im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik

stellt die EU zwischen 2014 und

2020 insgesamt 351 Milliarden Euro für

Europas Regionen bereit. Damit ist die europäische

Regionalpolitik eine breit angelegte

Investitionspolitik, die vor allem das Schaffen

von Arbeitsplätzen, die Steigerung der

Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums,

die Verbesserung der Lebensqualität

und eine nachhaltige Entwicklung

zum Ziel hat. Dem gegenüber steht in erster

Linie eine Herausforderung: der demografische

Wandel.

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und

Raumforschung (BBSR) prognostiziert für

Deutschland einen Anstieg des Durchschnittsalters

der Bevölkerung von derzeit

43 auf über 47 Jahre (in weiten Teilen Ostdeutschlands

auf über 50 Jahre) bis 2030,

bei gleichzeitig sinkender Einwohnerzahl.

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung

werden die Stadtstaaten Hamburg, Bremen

und Berlin sowie das Bundesland Bayern bis

2030 voraussichtlich noch Bevölkerungszunahmen

verzeichnen können. Große Bevölkerungsverluste

werden hingegen für alle

ostdeutschen Flächenländer und das Saarland

prognostiziert.

Der demografische Wandel wird von

weiteren Entwicklungen begleitet. So ergeben

sich spätestens im Jahr 2020 tiefgreifende

Veränderungen für die Finanzierung

von Vorhaben der Stadt- und Raumentwicklung,

der regionalen Strukturpolitik, der Infrastrukturausstattung

und der Daseinsvorsorge.

Bereits 2013 sind die Altschuldenhilfe

und die Investitionszulage ausgelaufen. Von

2014 an verändern sich die Rahmenbedingungen

der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe

„Verbesserung der regionalen Wirt-

40 KOMMUNE 2030


REGIONALPOLITIK

Foto: Gwoeii/Shutterstock

schaftsstruktur“ (GRW), und in der neuen

EU-Förderperiode stehen mehr als 30 Millionen

Euro weniger in den Strukturfonds

zur Verfügung. Außerdem stehen Ende 2019

verschiedene Finanzierungsmechanismen

auf dem Prüfstand oder laufen aus.

Nicht zuletzt greift ab 2020 die Schuldenbremse

in allen Bundesländern voll. Insgesamt

sind die Bundesländer zurzeit mit

insgesamt 627 Milliarden Euro verschuldet.

Davon betroffen sind vor allem auch die

Kommunen, wenngleich in unterschiedlichem

Maß: Lagegunst, historische Gegebenheiten

und Entscheidungen oder auch

Wirtschaftskraft verhelfen einigen Gemeinden

zu einer positiven Entwicklung. Damit

öffnet sich die Schere zwischen „armen“

und „reichen“ Kommunen immer weiter.

Vor allem die kommunale Infrastruktur

wird auf eine harte Probe gestellt. Die

Kommunen investieren zu wenig, um alle

notwendigen Infrastrukturen und kommunalen

Pflichtaufgaben gleichermaßen und

in adäquater Qualität aufrechterhalten zu

können. Nachhaltige Lösungen bleiben dabei

oft auf der Strecke. Wichtig sind regionale

Entwicklungsstrategien wie Integrierte

Ländliche Entwicklungskonzepte (ILEKS)

oder Regionale Innovationsstrategien (RIS),

die immer öfter in Clusteransätzen und

neuen Formen der Zusammenarbeit münden

– beispielsweise Kooperationsbündnisse

in Metropolregionen.

Die direkten und indirekten Einflussmöglichkeiten

hängen von der individuellen

Ausgangslage der Region oder Kommune ab.

Der erste Schritt einer nachhaltigen Regionalentwicklung

muss daher das Identifizieren

des regionalen Potenzials sein. Dieses

liegt oftmals nicht in einzelnen Unternehmen

oder besonders attraktiven Tourismusangeboten,

sondern in der Lebens-, Wohnoder

Versorgungsqualität, der räumlichen

Lage oder der hohen kulturellen Identifikation

der Einwohner mit der Region.

Zur Bestimmung der Ausgangslage sind

„Bottom-up-Prozesse“ wie Bürgerbeteiligungen

und Zukunftsworkshops zwar aufwendig,

schaffen aber eine hohe Akzeptanz

und Identifikation mit der Region und den

anstehenden Aktivitäten. Als bewährtes

Instrument kann hier auch eine gezielte

Sozialraumanalyse genutzt werden – zum

Beispiel zur Analyse der lokalen Mobilität.

Fünf Hauptaufgaben gilt es zu lösen:

Das Schaffen eines regionalen Profils auf

der Basis des vorhandenen Potenzials

Der nachhaltige Aufbau von Infrastrukturen

sowie entsprechende Evolutionskonzepte

Die Schere zwischen

vermögenden und

verschuldeten Kommunen

wird sich weiter öffnen.

Das Verbessern der Effizienz bestehender

Einrichtungen und Infrastrukturen

Das Verlagern der regionalen Wertschöpfung

in die Region

Die Institutionalisierung des Veränderungsprozesses

als Garant für die

Zukunftssicherung

Der Begriff der „Smart City“ ist zu einem

wichtigen Schlagwort der Stadt- und Regionalpolitik

und -förderung geworden, eine

AUTOR

Tim Brauckmüller ist Managing Partner der

Agentur Atene Kom in Berlin

KOMMUNE 2030 41


REGIONALPOLITIK

STANDORTFAKTOREN

Harte und weiche Standortfaktoren sind

wesentliche Einflussgrößen, die in der vorausschauenden

Regionalentwicklung Beachtung

finden müssen. Sie (ehrlich) zu identifizieren

und für die vorausschauende Entwicklung der

regionalen Wertschöpfung zu nutzen ist eine

wichtige Aufgabe, denn jeder harte oder weiche

Standortfaktor zieht direkte oder indirekte Folgen

nach sich.

Weiche Standortfaktoren

Bildungsangebote

Kulturangebote

Freizeitangebote

Folgen eines Mangels weicher Standortfaktoren

Ohne Schulen keine Schüler

Abwanderung von Jugendlichen und

jungen Familien

Abwanderung hoch qualifizierter Kräfte

Harte Standortfaktoren

Kommunikationsinfrastruktur

Verkehrsinfrastruktur

Energie- und Umweltkosten

Bezugs- und Absatzmärkte

Arbeitsmarkt (qualitativ und quantitativ)

Flächenangebot

Folgen eines Mangels harter Standortfaktoren

Ineffiziente Infrastrukturen hemmen

den Aufschwung

Fachkräftemangel in der Region

Sinkende Grundstückspreise

Mangelnde regionale Attraktivität

Fehlende Steuereinnahmen

einheitliche Definition gibt es allerdings

nicht. Einigkeit herrscht jedoch weitgehend

darüber, dass Smart Cities einen ganzheitlichen

Ansatz verfolgen, der die Hauptthemen

und Entwicklungslinien Energie,

Mobilität, Governance und Stadtplanung

mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien

verschneidet und

somit auf eine neue Ebene hebt. So soll es

gelingen, die Lebensqualität in den Städten

zu erhöhen und ihre Zukunftsfähigkeit zu

verbessern. Integration und Vernetzung

sind die wesentlichen Kennzeichen aller

Entwicklungen einer Smart City.

Dem Konzept der Smart City liegt auch

der Grundgedanke der wirtschaftlichen Unabhängigkeit

zugrunde. Effizienzgewinne

durch Smart-City-Ansätze wirken sich auf

die regionale Wertschöpfung aus und verhelfen

somit nicht nur der Stadt, sondern im

besten Falle der gesamten Region zu einer

positiven Entwicklung. Denn auch für die

Regionen ist der „Smart“-Ansatz wichtig,

wenn auch unter anderen strukturellen Voraussetzungen:

Intelligente Vernetzung neuer Technologien

zum Beispiel im Bereich Infrastruktur,

Gebäude und Mobilität, um

Ressourcen wie Energie und Wasser

hoch effizient zu nutzen

Planung und Umsetzung zukunftsfähiger

Mobilitätsformen

Forcierung integrierter Planungsprozesse

Besonders in ländlichen Regionen sind dies

Handlungsfelder mit besonderem Gewicht

und nicht selten vor allem eine finanzielle

Aufgabe. Daher muss sich die Regionalentwicklung

bei ähnlichen Zielen an einem

fokussierten Themenspektrum orientieren

und trotzdem ganzheitlich, integriert und

nachhaltig agieren. Tim Brauckmüller

42 KOMMUNE 2030


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Deutschland im Blick: Attraktive Städte und

Regionen ziehen die Menschen an.

STADT DER ZUKUNFT

Es gibt eine Reihe von Megatrends, die

für die Entwicklung unserer Städte

und Gemeinden in den nächsten Jahrzehnten

prägen werden. Dazu gehört der

Globalisierungsprozess mit fortschreitender

weltweiter Arbeitsteilung. Damit verbunden

wird sich der Wettbewerb um Investitionen

und Arbeitsplätze zuspitzen.

Zugleich verschärft sich angesichts der

demografischen Entwicklung der Wettbewerb

um die besten Köpfe in einer immer

internationaleren Stadtgesellschaft. So leben

zum Beispiel in der baden-württembergischen

Landeshauptstadt Stuttgart heute

170 Nationen. Fast 40 Prozent der Stuttgarter

haben einen sogenannten Migrationshintergrund

– bei den Kindern und Jugendlichen

sind es bereits über 50 Prozent.

Trotz der Zuwanderung der „bunteren“

Bevölkerung werden wir in Deutschland

und in weiten Teilen Europas immer älter

bei immer weniger Kindern. Die Gestaltung

dieses demografischen Wandels ist eine

zentrale Herausforderung für unsere Kommunen.

Schon heute zeichnen sich Gewinner

und Verlierer in Deutschland ab. Die

jungen Mobilen ziehen in die Städte und

Stadtregionen, die ein urbanes Umfeld und

berufliche Aufstiegschancen bieten.

Wenn auch unterschiedlich stark, so

wird die demografische Entwicklung den

Standort Deutschland insgesamt vor eine

große Herausforderung stellen. Denn bis

zum Jahr 2030 in rund 15 Jahren werden die

Babyboomer-Jahrgänge in Rente sein: 6,5

Millionen weniger Erwerbstätige, so viele

Menschen, wie in ganz Baden-Württemberg

derzeit arbeiten. Zugleich nimmt die Zahl

der Rentner und Pensionäre um 5,5 Millionen

zu. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird

44 KOMMUNE 2030


STANDORTWETTBEWERB

Foto: Fälchle/Fotolia

ebenfalls um rund eine Million dann auf

3,5 Millionen Menschen steigen. Diese drastische

Verschiebung fordert die Kommunen

in vielfacher Weise heraus, beginnend mit

der Notwendigkeit einer demografieorientierten

Personalentwicklung, um die erwarteten

und gewohnten Dienstleistungen

überhaupt erbringen zu können.

Was ist zu tun, um der Verlagerung von

Arbeitsplätzen in die Wachstumsmärkte

Asiens und Lateinamerikas entgegenzuwirken,

wenn bei uns die notwendigen Arbeitskräfte

nicht mehr verfügbar sind? Was

können wir tun, um unsere Innovationsfähigkeit

zu erhalten? Im Jahr 2030 werden

rund acht Milliarden Menschen auf der Erde

leben. Verbunden damit ist ein Wirtschaftswachstum,

das vielfältige Chancen eröffnet.

Es gilt, die steigende Nachfrage durch neue

Wir sollten unsere Städte

auch als „Entwicklungslabor“

für neue

Technologien verstehen.

Produkte zu befriedigen, die weniger umweltbelastend

sind und mit weniger Ressourcen

und fossiler Energie auskommen.

Die Chance liegt also darin, dass wir als

Städte und Gemeinden nicht nur im Bereich

der Wissenschaft und Forschung führend

bleiben, sondern unsere Städte zugleich als

„Entwicklungslabor“ für neue Technologien

verstehen. Die Energiewende kann zu

einer Chance vor Ort werden, indem neue

dezentrale, regenerative Versorgungskonzepte

erprobt und daraus neue Produkte

und Geschäftsmodelle entwickelt werden.

E-Mobilitätsangebote aus regenerativer

Energie – intermodal vernetzt und auf die

individuellen Bedürfnisse gerade auch der

älteren Generation besser angepasst – sind

weltweit nachgefragt und können zu einem

Exportschlager werden.

Der Bauboom in Wachstumsregionen der

Welt verbraucht 40 Prozent der fossilen

Energie und der Rohstoffe. Nachhaltiges

Bauen mit regenerativen Baustoffen bei

geringem Energieverbrauch und mit regenerativen

Energien sowie die Gestaltung

von altersgerechtem Wohnen und einem

generationengerechten Wohnumfeld erfordern

technologische Entwicklungen und

Produkte, für die es wachsende Märkte gibt.

Die „Silver Economy“ hat als Zukunftsbranche

viele Wachstumsfelder: bei generationengerechten

Produkten in der Wohnung,

im Wohnumfeld, bei der Mobilität,

bei der Gesundheitsversorgung und Pflege

sowie im Tourismus. Dieser wird einer der

Wachstumstreiber bleiben. Jede Kommune

wird ihre Potenziale entwickeln müssen,

sei es im Bereich Gesundheit, Naturtourismus,

Kultur- und Bildungstourismus, Kongress-und

Messetourismus oder auch Sportund

Eventtourismus. Welche Potenziale wir

in Deutschland haben, konnten wir zum

Beispiel im Kontext der Fußballweltmeisterschaft

2006 erleben.

Strategien für einen demografieorientierten

Standort sind deshalb dialektische

Prozesse: Städte müssen sich als Entwicklungslabore

für soziale und technische

Innovationen verstehen und zugleich als

attraktive Städte profilieren, um Menschen

aus aller Welt anzuziehen, sei es als Studenten,

als Mitarbeiter oder als Touristen.

Dies erfordert eine Willkommenskultur vor

Ort wie in Deutschland, das sich endlich als

Einwanderungsland verstehen sollte.


Wolfgang Schuster

AUTOR

Prof. Dr. Wolfgang Schuster ist Geschäftsführer

des Instituts für Nachhaltige Stadtentwicklung in

Stuttgart

KOMMUNE 2030 45


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KOMMUNALE BAUPROJEKTE

ERFOLGREICH REALISIEREN

PROJEKTMANAGEMENT ALS INSTRUMENT FÜR

MEHR PLANUNGS- UND KOSTENSICHERHEIT

Interview mit Dipl.-Ing. Architekt Remus Grolle-Hüging,

Geschäftsführer agn Niederberghaus

& Partner GmbH, Bereich Projektmanagement

Kommunale Großprojekte in Deutschland sind

prominente Beispiele dafür, dass eine plan- und

fristgemäße Abwicklung von öffentlichen Bauvorhaben

keinesfalls selbstverständlich ist. Woran

liegt das?

Durch steigende gesetzliche, energetische und

technische Ansprüche werden die Projektanforderungen

immer komplexer. Für den Bauherrn

bedeutet das: Mehr Schnittstellen, mehr Zuständigkeiten,

mehr Entscheidungen und – wenn es

schlecht läuft – zwangsläufig auch mehr Lücken

und Abstimmungsprobleme zwischen den beteiligten

Partnern und Unternehmen. Das gilt nicht nur

für Großprojekte, sondern natürlich auch für sehr

viel kleiner dimensionierte Vorhaben.

Was hat das für Konsequenzen?

Viele Bauherren können es nicht leisten, alle

technisch, rechtlich und wirtschaftlich relevanten

Abläufe im Projekt zu koordinieren, zu steuern und

zu überwachen. Das muss nicht bedeuten, dass

agn Niederberghaus & Partner

Mit 27.500 m² Nutzfläche ist der Ergänzungsneubau der Universität Bielefeld 2014 eines der größten

Hochschulbauprojekte in Nordrhein-Westfalen und ein gutes Beispiel wie mithilfe eines gesamtplanerischen

Ansatzes Qualitäten, Kosten und Termine gesichert werden können.

46 KOMMUNE 2030

©


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Immobilienprojekte innerhalb festgelegter Zeitund

Budgetgrenzen nicht mehr umsetzbar sind.

Die Anforderungen sind nur immens gewachsen.

Wie kann ein Bauherr in dieser Situation Abhilfe

schaffen?

Es ist sinnvoll, die Aufgaben der Steuerung und

Koordination im Sinne einer „Bauabteilung auf

Zeit“ an einen Projektsteuerer/Planer zu vergeben

und die Risiken, die sich aus der Komplexität der

Aufgabe und den damit verbundenen Unsicherheiten

ergeben, damit zu reduzieren.

Welche Aufgaben übernimmt der Projektsteuerer?

Die Aufgaben bestehen im Wesentlichen aus der

Entwicklung und Umsetzung der Projektorganisation

und der Projektabläufe sowie in der Definition,

Umsetzung und Kontrolle der Projektziele

in puncto Qualitäten, Kosten und Termine. 90

Prozent der Entscheidungen lassen sich bereits

in der Vorphase eines Projekts optimieren - eine

frühe Beratung des Bauherrn ist also sinnvoll, um

die angedachten Ziele zu definieren und mit einer

realistischen Budgetierung zu versehen. Das gilt

bereits für die Projektentwicklung, denn nur dann

können Instrumente wie Kosten- und Terminüberwachung

erfolgreich greifen.

Wie sieht ein optimaler Projektablauf aus?

Am Anfang jedes Projektes sollte eine dezidierte

Bedarfsermittlung und Zielermittlung stehen.

Machbarkeitsstudien, die nicht nur die Investitionskosten,

sondern auch die Lebenszykluskosten

unterschiedlicher Lösungsvarianten untersuchen,

können in diesem Kontext ein sehr sinnvolles Entscheidungshilfeinstrument

sein. Derartig vorbereitete

Projekte erlauben nicht nur die zuverlässige

Einhaltung von Kosten, Terminen und Qualitäten,

sondern auch eine stichhaltige Prognose im

Hinblick auf Investitions- und Betriebskosten.

Darüber hinaus werden Bauherren in die Lage

versetzt, frühzeitig die richtigen Entscheidungen

zu treffen und dies auch nach außen plausibel

kommunizieren zu können. Gerade bei kommunalen

Projekten – strittig oder nicht – spielt das eine

große Rolle.

AGN NIEDERBERGHAUS & PARTNER

agn Niederberghaus & Partner GmbH versteht

sich als umfassender Planer und Berater der

Immobilienbranche. Mit Erfahrungen aus 60

Jahren Generalplanung und rund 300 Mitarbeitern

an sechs Standorten plant und realisiert

agn Bauprojekte in den Bereichen Verwaltung/

Dienstleistung, Sport- und Veranstaltungsstätten,

Industrie, Gesundheitswesen, Bildung/

Erziehung und öffentliche Bauten/Hochschulen.

Architekten und Fachingenieure bearbeiten

Projekte ganzheitlich und interdisziplinär, um

wirtschaftliche Ergebnisse bei Investition und

Betriebskosten zu erzielen.

LEISTUNGEN FÜR KOMMUNEN:

Machbarkeitsstudien für den Kommunalbau

Raum- und Funktionsprogramme/

Nutzer- und Bedarfsprogramme

Energetische Beratung/

Energieeffizienzstrategien

Standortsuche

Wirtschaftsvergleiche auf Lebenszykluskostenbasis

(Neubau/Sanierung)

Projektsteuerung

Bauabteilung auf Zeit

agn Niederberghaus & Partner GmbH

Groner Allee 100

49479 Ibbenbüren

Telefon: 05451 5901-0

E-Mail: info@agn.de

Internet: www.agn.de

KOMMUNE 2030 47


MOTOR DER ENTWICKLUNG

In Industrie- und digitalen Dienstleistungsgesellschaften

ist Bildung die Schlüsselressource

für gesellschaftliche Entwicklung

und individuellen Erfolg. Angesichts

eines rasanten demografischen Wandels,

eines harten interkommunalen Standortwettbewerbs

und eines dynamischen Fortschritts

sind die Kommunen aufgefordert, in

der Bildungspolitik größere Steuerungskompetenz

zu entfalten. Keine Stadtgesellschaft

kann es sich erlauben, auch nur ein einziges

Kind verloren zu geben, wenn sie wettbewerbs-

und zukunftsfähig bleiben will.

Die Stadt Mannheim (Baden-Württemberg)

hat vor diesem Hintergrund frühzeitig

erste Weichen gestellt und ist bereits

heute an vielen Stellen Vorbild für Bildungsgerechtigkeit

in Deutschland.

Im Rathaus wurde 2008 – ausgehend

von den Eigenschaften der Kommune

– eine Gesamtstrategie zur Steuerung

des Verwaltungshandelns entwickelt.

Bildung wurde dabei als

zentrale Zukunftsaufgabe einer

nachhaltigen Stadtentwicklung

identifiziert. Entsprechend startete

man auch als eine von bundesweit

38 „Lernen vor Ort“-Kommunen

und gründete gemeinsam mit dem Land

ein regionales Bildungsbüro.

Ausgehend von den Bedarfslagen einzelner

Stadtteile, sollte nun der Bildungserfolg

konzeptionell gestaltet werden. Insofern ist

es nicht verwunderlich, dass alleine drei

von sieben Zielen der Stadt unmittelbar im

Bildungsbereich verankert sind: Bildungsgerechtigkeit,

Integration und die Förderung

und Gewinnung von Talenten.

Hinter diesen Zielen steht die Erkenntnis,

dass die Kommune der entscheidende

Handlungsraum und die bestimmende

Lebenswelt der Kinder

und Jugendlichen ist. Vor Ort entscheidet

sich deren Zukunft. Hier können die Folgen

des bildungspolitischen Handelns kontrolliert

werden. Im direkten Umfeld bestehen

Solidarstrukturen und es gibt eine wechselseitige

Verpflichtung auf das Gemeinwohl.

Der Begriff „Bildungsgerechtigkeit“ ist

auf die Entwicklung einer lückenlosen,

biografiebegleitenden Bildungskette ausgerichtet,

um wirkungsorientierte Aussagen

über die Bildungsqualität zu machen. Dass

eine Verknüpfung der genannten strategischen

Ziele ohne Weiteres möglich ist,

zeigen die kommunalen Bildungsprojekte

MAUS (Mannheimer Unterstützungs-

Wissen eröffnet Horizonte:

Bildungspolitik ist auch

Sache der Kommunen.

48 KOMMUNE 2030


Foto: Valerevich/Shutterstock

Keine Stadtgesellschaft

kann sich erlauben,

auch nur ein einziges Kind

verloren zu geben.

system Schule) und der „Quadratkilometer

Bildung“. Beide wurden für ausgewählte

Schulen entwickelt und zielen auf eine an

den Kindern orientierte Hilfe.

Dass eine Bündelung der Kompetenzen

dringend erforderlich ist, zeigte noch einmal

der 2013 herausgekommene zweite kommunale

Bildungsbericht. In ihm zeichnet sich

das bekannte Bild einer Spreizung der Gesellschaft

hinsichtlich der sozialen Herkunft

der Kinder, Jugendlichen und Familien ab

– auch wenn es der Stadt Mannheim auf

unterschiedlichen Ebene gelingt, sowohl

kommunikativ als auch strategisch diesem

Trend entgegenzuwirken.

Das hatte auch die Großgruppenkonferenz

„Kinderbetreuung in Mannheim“ im

Dezember 2011 gezeigt. Das Beteiligungsformat

zielte darauf ab, dass die Bürgerinnen

und Bürger neben ihren Stadtteilinteressen

auch das kommunale Ganze in den Blick

nehmen. Sie sollten ein Gespür dafür entwickeln,

dass Ressourcen unterschiedlich

verteilt und mit einem unterschiedlichen

Wirkungsgrad eingesetzt werden. Gleichzeitig

richtete die Verwaltung ihr Handeln

an zahlreichen von den Eltern ausgesprochenen

Empfehlungen aus, über deren

Umsetzungsstand diese jährlich informiert

werden (s. auch www.mannheim.de/ggk).

Ausgehend von den Ergebnissen des

Mannheimer Bildungsberichts hat die Stadt

Mannheim weitere Handlungsfelder identifiziert,

die es ziel- und wirkungsorientiertet

zu steuern gilt. Im Jahr 2013 wurde der

Übergang Schule-Beruf neu strukturiert, um

angesichts einer unüberschaubaren Fülle

von Angeboten wieder Steuerungshoheit zu

gewinnen. In einem ersten Schritt hat sich

die Stadt auf die Berufsorientierung fokussiert

und durch den Ausbildungslotsen eine

strukturelle Unterstützung geschaffen, die

den Übergang in den Beruf begleitet.

Als weiteres Zukunftsfeld wurde Bildung

und Integration definiert. In Mannheim haben

knapp 60 Prozent der unter Sechsjährigen

einen Migrationshintergrund. Junge

Migrantinnen und Migranten sind auch in

Mannheim die Verlierer unseres Bildungssystems.

Die Möglichkeiten dieser Schülerinnen

und Schüler erfolgreich am Bildungssystem

zu partizipieren, sind immer

noch nicht genutzt. Die Stadt Mannheim

richtet derzeit ihre Anstrengungen darauf,

die Sprachkompetenz dieser Schülerinnen

und Schüler zu fördern, ihre Eltern stärker

in den schulischen Alltag einzubinden und

auf die schulischen Übergänge zu schauen.

Gleichzeitig hat die Stadt Mannheim einen

deutschlandweit einmaligen Entwicklungsplan

„Bildung und Integration“ auf den Weg

gebracht und das gesamte, unmittelbar und

mittelbar auf Bildung abzielende, städtische

Unterstützungsangebot zielorientiert ausgerichtet

sowie die interkulturelle Öffnung der

Bildungsinstitutionen vorangetrieben.

Angesichts der skizzierten Herausforderungen

wird kommunale Bildungspolitik

sich auch in den kommenden Jahren immer

neue Handlungsfelder erschließen müssen,

um gesellschaftliche Veränderungsprozesse

nachhaltig zu gestalten und Stadtentwicklungsprozesse

zielgerichtet und zukunftsfähig

zu gestalten. Mannheim hat die Zukunft

in die Hand genommen. Ulrike Freundlieb

AUTORIN

Dr. Ulrike Freundlieb ist Bürgermeisterin für

Bildung, Jugend und Gesundheit der Stadt

Mannheim

BILDUNG

KOMMUNE 2030 49


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INNOVATIONEN BEI SPORTPLATZBELÄGEN

Der Allwetterplatz syntex-ground, der Dold

Sportflächen GmbH aus Hardt im Schwarzwald,

ist eine sichere, leicht zu pflegende und finanziell

interessante Alternative zu Kunstrasen- und

Tennenspielfeldern.

Die Eigenschaften des neuartigen Sportbelags

aus Feinsand, Vlieshäckseln und Polypropylenfasern

wurden vom Ingenieurbüro und Prüfinstitut

Münster (MPI) in Berglen-Öschelbronn untersucht.

Der Schichtenaufbau des Spielfelds entspricht

dem eines Tennenplatzes, wobei anstatt der Tennendecke

das Feinsand-Vliesgemisch aufgetragen

wird. Syntex®-ground vereint hohe Scherfestigkeit

mit lockerem Sand, wodurch ein fester Belag mit

hoher Elastizität entsteht.

Das MPI untersuchte den Belag im Vergleich

mit einem Tennenspielfeld genauer: „Die höhere

Elastizität des syntex®-ground Spielfelds war

zweifelsfrei spürbar“, sagt Marko Münster, ein

von der IHK Stuttgart öffentlich bestellter und

vereidigter Sachverständiger für Sport-, Golf- und

Reitplatzbau. In seinem Gutachten stellt er fest,

dass der Kraftabbau bei sechs durchgeführten

Messungen im Mittel bei 33,1 % liegt, während

Kraftabbaumessungen auf dem Tennenspielfeld

Werte von im Mittel 15,6 % ergaben.

Auch in Sachen Wasserdurchlässigkeit zeigt

sich syntex®-ground überlegen: Die Wasserdurchlässigkeit

des Sandbelages liegt um ca.

das 20- fache über der Mindestanforderung an

Tennenbeläge nach DIN 18035-5 und die Wasserspeicherfähigkeit

liegt bei über 44 M.-%.

Als Fazit stellt Münster in seinem Prüfbericht

fest: „Aufgrund der Spiel- und Pflegeeigenschaften

ist der syntex®-ground-Belag eine deutliche

Verbesserung gegenüber den herkömmlichen Tennenspielfeldern

und somit auch eine interessante

Alternative zum Kunstrasenspielfeld.“

Doch wie wird syntex@-ground vom Nutzer

beurteilt? „Der Untergrund ist weicher und

gelenkschonender als unser alter Tennenplatz“,

50 KOMMUNE 2030


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Sportplatz im Vorher–nachher-Vergleich: Ideale Einsatzbereiche für den syntex®-ground-Belag

(rechts) sind stark beanspruchte Schulsport-, Freizeit- oder Trainingsplätze.

fasst der Sportlehrer aus Wolfach, Oliver Fritsch,

die positiven Reaktionen zusammen. „Im Sommer

wird der Platz auch bei Hitze nicht hart, bei Regen

ist der Belag zwar nass, aber das Wasser steht

nicht, sondern läuft ab und der Boden bleibt fest“,

erklärt Fritsch. Ein großes Plus ist die reduzierte

Verletzungsgefahr. „ Bisher habe ich noch nicht

erlebt, dass ein Kind, das hingefallen ist, sich

aufgeschrammt hat, “ so Fritsch.

Der syntex®-ground Sportplatz ist eine

deutliche Verbesserung - darin ist man sich an der

Realschule Wolfach einig. Attraktiv ist aber auch

der Preis. Mit etwa 18 Euro/m2 zzgl. Frachtkosten

ist syntex®-ground zwar teurer als ein Tennenplatz,

jedoch wesentlich preisgünstiger als ein

Kunstrasenplatz. Auch die Folgekosten sind beim

Belagsystem der Dold Sportflächen GmbH gering.

Der Platz verzeiht sogar Terminschwierigkeiten

bei der Pflege. So wurde nach Aussage der

Gemeinde Wolfach das Spielfeld der Realschule

ein Jahr lang gar nicht gepflegt, trotzdem blieb es

gut bespielbar. „Unebenheiten und Spielspuren

im sehr feinen Sandgemisch haben sich bei

Regenfällen fast vollständig selbst ausgeglichen“,

so die Aussage des Bauhofleiters.

Nicht nur bei der Herstellung kann

syntex®-ground punkten, sondern auch die

Entsorgung wird dem Betreiber leicht gemacht, da

der gesamte Belag in einem anderen Bereich eingesetzt

werden kann. Der Betreiber muss lediglich

die Frachtkosten übernehmen.

Dold Sportflächen GmbH

Christof Dold

Landelhof 4

78739 Hardt

Tel.: 07422/7128

E-Mail: info@dold-sport.de

Internet: www.dold-sport.de

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KOMMUNE 2030 51


Unter Verschluss: Persönliche

Daten ihrer Bürger

muss die Verwaltung vor

fremdem Zugriff schützen.

52KOMMUNE 2030


IM DIGITALEN RATHAUS

VERWALTUNG 2030

Foto: Kabakou/Shutterstock

Bisher geschlossen und

hoheitlich auftretende

Verwaltungen öffnen sich

und kooperieren.

Niemand versteht die lokalen Besonderheiten,

Stärken und Herausforderungen

so gut wie die Kommune.

Jedoch gerät sie bei der Erbringung von

Standard-Verwaltungsleistungen und dem

Management der erforderlichen komplexen

Infrastrukturen schnell an ihre Grenzen.

Eine Kommune der Zukunft trennt zwischen

der Erbringung von Leistungen mit

lokalem Bezug, der Erbringung von Standardleistungen

sowie der genutzten IT-Infrastruktur.

Während sie Leistungen mit

lokalem Bezug auch perspektivisch selbst

in der Region erbringt, werden Standardleistungen

künftig immer mehr in Kooperation

mit anderen Kommunen zu größeren

Skalen gebündelt und IT-Infrastrukturen

mit sehr wenigen Ausnahmen aus zentralen

kommunenübergreifenden Service-Centern

bezogen.

Darüber hinaus ist auf kommunaler

Ebene aber auch ein Wandel in den Formen

der Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft,

Wirtschaft, Politik und Verwaltung zu beobachten.

Offenheit und Kooperationsbereitschaft

treffen auf die bis dahin geschlossenen,

hoheitlich auftretenden Verwaltungen.

Und auch die interne Kommunikation von

Politik und Verwaltung verändert sich. Sie

wird mobiler und vernetzter. Das Fraunhofer-Institut

für Offene Kommunikationssysteme

(FOKUS) hat beispielsweise jüngst

eine Studie zum verwaltungsinternen Einsatz

eines Sozialen Netzwerkes durchgeführt.

Doch was bedeutet dieser Kulturwandel

konkret für die Kommunen?

Lange galten Verwaltungsdaten als Verschlusssache.

Dies hat sich mit der „Open

Data“-Bewegung geändert. Allerdings sind

in den Portalen bisher zumeist statische

Daten erfasst. Viele Quellen dynamischer

Daten sind bisher noch nicht richtig angebunden.

Ein Schub an innovativen Diensten

für die Bereiche der Daseinsvorsorge ist erst

zu erwarten, wenn diese dynamisch erfassten

Daten eingebunden werden.

Beispielhaft werden hier oft die regionalen

Verkehrsinformationen und -steuerungen

genannt, da hier schon viele dynamische

Datenquellen existieren – beispielsweise

Mautstationen, Verkehrssensoren

oder auch Funkverkehr. Im Bildungs- und

Arbeitsmarktbereich zeigen aktuelle Forschungsprojekte

schon jetzt, dass dynamische

Daten allen Beteiligten viel bessere

Steuerungsinstrumente in die Hand geben.

Auch für mehr politische und gesellschaftliche

Beteiligung sind offene Daten

unerlässlich. Sie machen Politik und Verwaltung

transparenter. Für deren Legitimität

kann das nur zuträglich sein. Beispiele

für tatsächliche Bürgerbeteiligung sind

AUTOREN

Dr. Michael Tschichholz ist stellvertretender Leiter

des Kompetenzzentrums Electronic Government

and Applications am Fraunhofer-Institut für

Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) in

Berlin, Roman Konzack ist verantwortlich für

Kommunikation im e-Government-Bereich

des Instituts FOKUS, Max Schulze-Vorberg ist

Geschäftsführer des Vereins Kommune 2.0

KOMMUNE 2030 53


VERWALTUNG 2030

KOMMUNEN IM CYBERRAUM

Den Kommunen als „digitalen öffentlichen

Dienstleistungszentren“ kommt eine

entscheidende Rolle bei der Gestaltung einer

„digitalen Daseinsvorsorge“ zu. Gleichwohl

sind die Herausforderungen von Städten,

Kreisen und Gemeinden ohne Unterstützung

von Bund und Ländern kaum zu lösen. Im Sinne

des Netzwerkgedankens haben Fraunhofer

FOKUS und der Verein Kommune 2.0 (www.

kommune2-0.de) deshalb in Zusammenarbeit

mit dem Deutschen Landkreistag und dem

Deutschen Städte- und Gemeindebund das

Vorhaben „Kommunaler Cyberraum“ initiiert.

Bürgermeister, Verwaltung, Mandatsträger,

Verbände, kommunale IT-Dienstleister und

-Lösungsanbieter sowie Verantwortliche aus Bund

und Ländern sind eingeladen, sich gemeinsam

den „Herausforderungen 2030“ zu stellen.

etwa die Bürgerhaushalte in Bonn oder Berlin-Lichtenberg,

wo Bürger über Teile des

kommunalen Haushalts mitbestimmen. Ob

die neuen Beteiligungsformate jedoch wie

von manchen erwartet nachhaltig zu mehr

bürgerschaftlichem Engagement und echter

„digitaler Demokratie“ führen, wird von

deren Benutzerfreundlichkeit und den Gestaltungsspielräumen

der Bürger abhängen.

All diese neuen digitalen Verwaltungsdienste

und Beteiligungsformate erhöhen

die Bedeutung des Rechts auf informationelle

Selbstbestimmung. Wir müssen stets

abwägen zwischen Datenschutz auf der

einen Seite und Prozessautomatisierungen

und modernen Diensten auf der anderen.

Das ist häufig ein Innovationshemmnis. So

wäre es heute bereits möglich, Bürgern proaktiv

Verwaltungsleistungen anzubieten,

indem personenbezogene Daten intelligent

verknüpft werden. Das ruft jedoch datenschutzrechtliche

Bedenken auf den Plan.

Ein Ausweg wäre es, die Bürger selbst entscheiden

zu lassen. Sie könnten bestimmte

Daten der Verwaltung freigeben.

Innovative Bürgerdienste sind aber

nicht nur ein wichtiger Standortfaktor, sondern

wie erwähnt auch aufgrund fehlender

Skaleneffekte schnell ein Kostenfaktor. Die

Infrastrukturen der Informations- und Kommunikationstechnologien

(IKT) dahinter

sind längst zu komplex, um sie alleine im

kleinen kommunalen Rechenzentrum professionell

und sicher zu betreiben.

Rechtlichen Spielraum für neue Formen

der Zusammenarbeit von Rechenzentren

schafft der relativ neue Artikel

91c des Grundgesetzes. Technisch fehlen

hier noch die einheitlichen Schnittstellen,

die es möglich machen, Dienste tatsächlich

modular und herstellerunabhängig in

Anspruch zu nehmen. Zudem werden wir

mehr Übersichtlichkeit und Zertifizierungen

im Dschungel der Cloud-Dienste benötigen.


Michael Tschichholz / Roman Konzack


Max Schulze-Vorberg

54 KOMMUNE 2030


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z. B. als Dachbegrünung

Versiegelte Flächen, bei denen eine natürliche,

erdgebundene Bepflanzung nicht möglich ist, werden

dank hygro care® Stahlpflanzgefäßen zur

wohltuenden optischen Bereicherung und grünen

Oasen in Städten und Gemeinden. Auch Dachterrassenbegrünungen

sind (wie abgebildet) denkbar,

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zulassen.

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zum Nivellieren ausgestattet. Das hier eingesetzte

Langzeitversorgungssystem besteht aus

einer PE-Wanne als Wasserreservoir und aufgeständerten

Stahltrenngittern zur Aufnahme der

aufgelegten Abdeck- und Kapillarmatten. Durch

diese hygro care® Langzeitversorgung verlängern

sich die notwendigen Pflegeintervalle erheblich,

die Unterhaltskosten werden somit drastisch reduziert.

Das Befüllen mit Wasser kann bequem

über das integrierte Gießrohr erfolgen. Die in der

Langzeitversorgung enthaltenen Kapillarmatten

transportieren das Wasser direkt aus dem Speicher

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Foto: Stadt Duisburg

STADT DUISBURG KONSOLIDIERT

EIGENSTÄNDIG UND FLEXIBEL

Die Stadt Duisburg hat für das Jahr 2010 ihren

ersten Gesamtabschluss mit IDLKONSIS erstellt

und inzwischen auch gute Erfahrungen mit Folgeabschlüssen

gemacht. Die anwenderfreundliche

Lösung ermöglicht den Experten heute, den

Abschluss komplett eigenständig zu erstellen,

und hält damit die Folgekosten gering.

Für die Steuerung des »Gesamtkonzerns Duisburg«

und die Konsolidierung ist die Stabsstelle

Beteiligungen zuständig. Bei der Einführung der

Konsolidierungslösung IDLKONSIS wurde das Projektteam

durch eine IDL-Beraterin unterstützt. Die

nötigen fachlichen und systemtechnischen Strukturen

konnten auf dieser Basis schnell und sicher

aufgebaut werden. Auch die Anforderungen an die

Gesellschaften im Konsolidierungskreis zur Datenlieferung

wurden frühzeitig genau spezifiziert. Neben

den Anwendern der Stabsstelle Beteiligungen,

die mit dem System arbeiten, wurden auch für

Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes (RPA)

zwei Lese-Rechte eingerichtet. Damit ist das RPA

von Anfang an in den Konsolidierungsprozess eingebunden

und kann Einträge exakt nachverfolgen,

was die reibungslose Abwicklung und Abnahme

des Gesamtabschlusses unterstützt.

Der Aufwand für die Einführung der Software

fiel durch ihre einfache Bedienung geringer

aus als geplant. Die Erwartungen, dass durch

ein durchdachtes Fachkonzept für den ersten

Gesamtabschluss und eine bewährte Konsolidierungssoftware

die folgenden Abschlüsse wesentlich

schneller durchzuführen sind, haben sich voll

und ganz erfüllt. Schon im ersten Folgejahr hat

sich nach Einschätzung der Stadt Duisburg der

Aufwand für die Einführung der Software gerechnet.

Vor allem die Möglichkeit, das System eigenständig

zu betreuen, heben die Verantwortlichen

als nachhaltigen Zeit- und Kostenvorteil hervor.

»Insgesamt ist die Arbeit mit IDLKONSIS nach

kurzer Einführung recht einfach. Beeindruckt hat

uns auch die Option, dass wir jederzeit eigenständig

über flexible Eingaben das System erweitern

oder wieder zurückfahren können.«

Marc Suhren, Stadt Duisburg, Stabsstelle

Beteiligungen

56 KOMMUNE 2030


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KOMMUNALER GESAMTABSCHLUSS –

Erfahrungen anderer Kommunen nutzen

„Seit die ständige Konferenz der Innenminister

und Innensenatoren der Bundesländer eine

grundlegende Reform des öffentlichen Haushalts-

und Rechnungswesen beschlossen hat,

ist der Wandel von der bürokratischen Steuerung

zu einer Managementorientierung öffentlicher

Verwaltungen voll im Gange.

Ein zentrales Element hierfür ist die Aufstellung

eines kommunalen Gesamtabschlusses. Auch

wenn die zeitlichen Vorgaben in den Ländern teils

sehr unterschiedlich sind, steht außer Frage, dass

die meisten Kommunen sich früher oder später

mit diesem Thema auseinandersetzen müssen.

Die Schaffung der fachlichen und inhaltlichen

Voraussetzungen in den betroffenen Abteilungen

sowie die Ausgestaltung des Prozesses der Gesamtabschlusserstellung

gehören zu den Herausforderungen,

die an erster Stelle genannt werden

müssen. Softwaresysteme sowie Erfahrungen aus

der Wirtschaft können hier umfassend helfen,

ebenso das Lernen von anderen Kommunen.“

Harald Frühwacht,

geschäftsführender

Gesellschafter

der IDL GmbH Mitte

www.idl.eu

Sicher zum

Kommunalen

Gesamtabschluss

So geht’s

www.idl.eu/kommunen

KOMMUNE 2030 57


BÜRGERMEISTER

ÜBERLOKAL DENKENDER STRATEGE

Das Amt des Bürgermeisters stellt hohe

Anforderungen an seine Qualifikation und

Persönlichkeit. Der Verwaltungsexperte

Gerhard Banner erläutert im Interview, welche

Fähigkeiten für ein erfolgreiches Wirken

besonders gefragt sind.

Herr Banner, die Kommunen stehen in vielen

Handlungsbereichen vor großen Herausforderungen,

desolate Finanzen, demografischer

und wirtschaftlicher Wandel,

Energiewende sind Stichworte hierzu. Was

heißt das für die Bürgermeister?

Banner: Die Anforderungen sind deutlich

gestiegen. Bis in die frühen 1960er-Jahre

verlief die Entwicklung in den Städten und

Gemeinden langsamer, ausschließlich im

nationalen Rahmen und gewissermaßen

in jeder Kommune „für sich“. Das hat sich

grundlegend geändert. Ein Beispiel: In der

globalisierten Welt ist die örtliche Gewerbesteuer

keine sichere Bank mehr.

Brauchen die Kommunen angesichts der Herausforderungen

möglicherweise einen ganz

neuen Bürgermeistertypus?

Banner: Die wichtigsten Fähigkeiten sind unverändert:

Auf Menschen zugehen können,

Autorität und Zuverlässigkeit ausstrahlen,

Vertrauen erwecken. Hinzu gekommen sind

zwei Anforderungen „kultureller“ Art. Das

Verhältnis der Akteure Verwaltung, Kommunalpolitik

und Zivilgesellschaft/Wirtschaft

hat sich stark verändert. Der Gemeinderat

und vor allem die Bürgerschaft in ihren vielen

Facetten sind einflussreicher geworden

– von einer Vorherrschaft der Verwaltung

kann heute keine Rede mehr sein. Jetzt stehen

die Bürgermeister vor der schwierigen

Aufgabe, gemeinsam mit den drei Akteuren

eine örtliche „Beteiligungskultur“ zu entwickeln,

um den eingetretenen Wandel zu

stabilisieren, ohne dass die Entscheidungsfähigkeit

der Gemeinde darunter leidet.

Und was ist die zweite Aufgabe?

Banner: Es ist eine nach innen gerichtete

– es gilt die Organisations- und Managemententwicklung

so umzugestalten, dass

Banner: Gute Bürgermeister hatten immer

das Wohl der Gemeinde im Auge und sind

dabei mit der Zeit gegangen. Aber dieses

Mit-der-Zeit-Gehen hat sich stark verändert.

Der qualifizierte Bürgermeister denkt heute

über seine Gemeindegrenze und seine Rathausverwaltung

hinaus, er denkt überlokal

und strategisch. Interkommunale Zusammenarbeit,

IT-Entwicklung, nachhaltige

Stadtentwicklung, Share-Economy sind für

ihn Anliegen, keine Fremdworte.

Über welche besonderen Fähigkeiten sollte

ein „Zukunfts-Bürgermeister“ verfügen?

„Bürgermeister

müssen mit Verwaltung,

Politik

und Zivilgesellschaft

eine Beteiligungskultur

entwickeln.“

Foto: privat

58 KOMMUNE 2030


BÜRGERMEISTER

die Stadt auch in Zeiten des Nachwuchsmangels

auf allen Ebenen mit qualifiziertem

Personal arbeiten kann.

Gibt es hinsichtlich der Anforderungen

grundsätzliche Unterschiede zwischen Bürgermeistern

in Gemeinden und in Städten?

Banner: Es gibt sie. In kleinen Gemeinden ist

die Verwaltung übersichtlich und der Bürgermeister

kann umstandslos für gute interne

Zusammenarbeit und bürgernahes Verhalten

sorgen. In größeren Städten mit ihrer komplexen

Organisation ist das Spartendenken stärker

ausgeprägt. Dort muss der Bürgermeister

mehr Zeit und Energie in die Leitung und

Modernisierung der Verwaltung investieren.

Was spricht für eine Parteibindung beziehungsweise

die Parteienunabhängigkeit eines

Bürgermeisters? Hat sie Einfluss darauf,

wie gut er „seinen Job“ macht?

Banner: Das hängt vom Kommunalregime,

also der Gemeindeordnung und dem Kommunalwahlrecht

ab. Beispiel Baden-Württemberg:

Das Kommunalwahlrecht mit seiner

ausgeprägten Möglichkeit des Kumulierens

und Panaschierens führt zu einem

Gemeinderat aus selbstbewussten Mitgliedern.

Es entstehen keine festen Koalitionen.

Der Erfolg des Bürgermeisters hängt nicht

von seiner politischen Orientierung ab, eine

Parteizugehörigkeit wird er eher herunterspielen.

Gegenbeispiel Nordrhein-Westfalen:

Das Regime ist traditionell stark parteipolitisiert.

Der Bürgermeister wird zugleich

mit dem Rat gewählt und gehört meist einer

Partei an. Passen Bürgermeister und (Koalitions-)Mehrheit

nicht zusammen, wird es

für den Bürgermeister schwer, einen ordentlichen

Job zu machen. Da das Interesse der

Wähler an den örtlichen Parteien jedoch

abnimmt, dürfte die politische Orientierung

des Bürgermeisters mit der Zeit eine geringere

Rolle spielen. Interview: Wolfram Markus

BÜRGERMEISTER VORAB TESTEN

Welche Fähigkeiten sollte ein Bürgermeister

haben, welche persönlichen Eigenschaften sollte

ein Bewerber um das Amt des Verwaltungschefs

mitbringen? Der Jurist und Verwaltungsexperte

Gerhard Banner hat einen Test entwickelt

(www.bürgermeistertest.de), mit dem Bürger ihre

Wahlentscheidung auf eine festere Grundlage

stellen können.

Der Test ermöglicht einen systematischen

Eignungsvergleich der örtlichen Kandidaten

anhand der vier wichtigsten Eignungsmerkmale

des guten Bürgermeisters. Dies sind nach

einer Untersuchung der Fernuniversität Hagen

in einer repräsentativen Bürgerbefragung in

Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) und Schwäbisch

Gmünd (Baden-Württemberg) die folgenden:

Glaubwürdigkeit, Bürgernähe, Führungsqualitäten

und Parteiunabhängigkeit.

Gerhard Banner hat in drei Städten und einem

bundesweit tätigen Kommunalverband über

Jahrzehnte hinweg umfangreiche Erfahrungen

in Verwaltung und Politik gesammelt. Er rechnet

sich zu den Vorkämpfern der Bürgermeister-

Direktwahl nach baden-württembergischem und

bayerischem Vorbild.

KOMMUNE 2030 59


Mit Elan: Wer ein kommunalpolitisches Ehrenamt

begleitet, sollte voller Begeisterung bei der Sache

sein und engagierte Arbeit leisten.

LEIDENSCHAFTLICH AKTIV

Die Ratsarbeit ist seit einigen Jahren

einem Wandel unterzogen, der seinesgleichen

sucht. Die Ausübung eines

kommunalen Mandats erfordert heute

– mehr aber noch in der Zukunft – die Bereitschaft,

hinsichtlich der eigenen Freizeit

Opfer zu bringen, sich regelmäßig mit oft

trockenen Sitzungsunterlagen zu beschäftigen

und sich auch im Ehrenamt weiterzubilden.

Und nicht zuletzt gilt es, komplexe

Sachverhalte abzuwägen und damit im Zusammenhang

stehende Entscheidungen mit

Weitsicht zu treffen.

Gerade in Zeiten eines abnehmenden

Interesses an kommunalpolitischem Engagement

und zunehmender Proteste von

Bürgern gegen politische Entscheidungen

„der da oben“ ist die kommunale Demokratie

auf Mandatsträger angewiesen, die

durch sachkundige und qualifizierte Arbeit

zum Erfolg ihrer Kommune beitragen können.

Zeitgleich steigen die Anforderungen

mit Blick auf die Kommunikation mit den

Bürgern. Dies allein schon, um deren wachsenden

Informationsbedarf zu stillen.

EXKURS: AUFGABEN DES RATES

Wer in die Zukunft schauen und sich neu

orientieren will, muss zunächst einmal

wissen, wo er steht und was er ist. Daher

– insbesondere für die im Mammut-Kommunalwahljahr

2014 neu ins Amt gewählten

Ratsmitglieder – ein Exkurs über die Rolle

60 KOMMUNE 2030


Foto: Nivens/Fotolia

des Gemeinderates innerhalb des Systems

der kommunalen Selbstverwaltung:

Der Rat bildet als Organ einer kommunalen

Gebietskörperschaft die politische

Vertretung der Bürger. Er entscheidet

über die Verwaltung der Gemeinde soweit

es sich um Angelegenheiten der örtlichen

Gemeinschaft handelt und soweit für diese

Angelegenheiten nicht der Bürgermeister

zuständig ist. Aus ihrem Alltag in einer Stadt

oder Gemeinde ist den meisten angehenden

Kommunalpolitikern zumindest ein Umriss

der Tätigkeitsfelder einer Kommune und deren

politischer Gemeinde bekannt:

Ausreichende Vorhaltung von Kindertagesstätten

und Schulstandorten

Kostengünstige Versorgung mit

Wasser, Elektrizität, Gas und sonstiger

Energie

Angemessene Wirtschaftsentwicklung

und Schaffung sowie

Erhalt von Arbeitsplätzen

Ausreichende Schaffung von

Wohnraum und Infrastruktur

Attraktives Angebot von Kulturund

Sporteinrichtungen sowie von

Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten

Dieses Aufgabenspektrum entspricht nur

unscharf der Stellung, die die Kommunalverfassungen

dem Rat in Abgrenzung zum

Bürgermeister einräumen: Der Bürgermeister

kann in Entscheidungsbereichen, die

explizit dem Rat zugewiesen sind, lediglich

Beschlussvorschläge liefern. Diese werden

oftmals als „Beschlussvorschlag der Verwaltung“

bezeichnet, doch stellen sie in der Regel

die persönlich eingeschlagene politische

Richtung des Bürgermeisters dar.

An dieser Stelle entscheidet sich das

Machtverhältnis von Rat und Bürgermeister,

weil letztgenannter Mehrheiten finden

muss, ohne die er seine Visionen nicht

durchsetzen kann. Aus dieser Konstellation

kann sich folgendes, für die politische Arbeit

negatives Szenario ergeben: Ein Bürgermeister,

der das Vertrauen des Rates

verloren hat, könnte bis zum Ende seiner

Legislaturperiode durch das Gremium „kalt

gestellt“ werden, indem seine Entwicklungsvorschläge

stets kategorisch abgelehnt

werden.

Die Beschlüsse des Rates stellen dessen

interne Willensbildung dar und sind für den

Bürgermeister und die Verwaltung bindend.

Der Bürgermeister hat die Beschlüsse des

Rates – notfalls gegen seine eigene Überzeugung

– auszuführen. Zwar obliegt ihm

die Dienstaufsicht über die Bediensteten der

Die Beschlüsse des

Gemeinderats sind für

den Bürgermeister und

die Verwaltung bindend.

Stadt oder Gemeinde, allerdings überwacht

der Rat den Bürgermeister und die Verwaltung

und hierbei insbesondere die Ausführung

seiner Beschlüsse. An dieser Stelle

wird abermals offenkundig, welche Macht

das Organ „Rat“ hat. Dies ist Auswuchs

kommunaler Demokratie und macht deutlich,

dass auch der Rat in seiner Funktion

als Entscheidungs- und Kontrollgremium

eine enorme Kompetenz vorhalten muss,

AUTOR

RATSARBEIT

Markus van der Zee ist Kämmerer der

nordrhein-westfälischen Gemeinde Laer und

Ratsmitglied in seiner niedersächsischen

Heimatgemeinde Salzbergen

KOMMUNE 2030 61


RATSARBEIT

um seinen Aufgaben gerecht zu werden.

Jede einzelne im Rat vertretende Fraktion

steht damit neben der politischen Mehrheitsbildung

vor der Schlüsselaufgabe, die

notwendigen Kompetenzen in den eigenen

Reihen zu sichern.

Gerade in Zeiten einer allgemein sinkenden

Bereitschaft zu kommunalpolitischem

Engagement, stellt sich die Frage,

ob mengenmäßig größtmögliche Räte auch

zwingend die hohen Kompetenzansprüche

erfüllen. Betrachtet man den Nachwuchsmangel

und den erhöhten Kompetenzbedarf

als Kernprobleme in der heutigen Kommunalpolitik,

könnte oftmals eine deutliche

zahlenmäßige Verkleinerung der Räte eine

mögliche Lösung sein.

Die freie Wirtschaft bietet in größeren

Unternehmen als vergleichbares Beispiel

die Aufsichtsräte, welche oftmals umso

erfolgreicher erscheinen, je schlanker sie

sind. Auch für den kommunalpolitischen

Rat sollte der Grundgedanke gelten, dass es

wohl weniger auf die Menge der Ratsmitglieder

ankommt, als eher auf die Kompetenz

jedes Einzelnen.

Dies widerspricht im Übrigen nicht

dem Streben der Parteien nach größtmöglicher

Macht, die sich aus den Ergebnissen

der Kommunalwahlen ergibt – denn politische

Mehrheiten könnten anstatt mit Sitzen

auch mit einer Stimmenquote erreicht

werden. Eine Fraktion kann sich in der Regel

zwar dann besonders breit aufstellen,

wenn sie möglichst viele Fachleute in Ihren

Reihen installiert hat, diese müssen aber

nicht zwingend persönlich im Rat vertreten

sein. Natürlich dürfen die Spezialisten nicht

„blind“ in Bezug auf den Gesamtkontext

werden, aber das breite Aufgabenspektrum

Es kommt weniger auf die

Menge der Ratsmitglieder

an, als auf die Kompetenz

jedes Einzelnen.

einer Kommune erfordert Expertenwissen,

dass durchaus auch beratend in den Fraktionen

und Fachausschüssen breit gestreut

werden könnte. Dies schafft zwar grundsätzlich

Vorteile für Mehrheitsparteien, die

sich mengenmäßig breiter im Rat aufstellen

können, aber auch nominell nicht stark vertretende

Parteien sollten nach Möglichkeit

für verschiedene Fachgebiete Spezialisten in

ihrer Fraktion integrieren, welche die im Rat

Rathaus: Die Fraktionen im Gemeinderat müssen in ihren Reihen Know-how aufbauen und sichern.

Foto: Doc Rabe Media/Fotolia

62 KOMMUNE 2030


RATSARBEIT

vertretenden Mitglieder in Sachen Entscheidungsfindung

und Argumentationsverhalten

vorab unterstützen.

Geht man von einer mehr oder minder

stark ausgeprägten Ortsverbundenheit als

idealtypisches Motiv aus, das den Ausschlag

für den Beginn einer kommunalpolitischen

Karriere gibt (verbunden mit dem Wunsch,

verantwortungsbewusst alle unmittelbaren

Lebensinteressen seiner Mitbürger zu beeinflussen),

sind die Grundvoraussetzungen

zur Erlangung der drei wichtigsten Qualitäten

eines Politikers bereits vorhanden, die

der deutsche Soziologe, Jurist und Nationalökonom

Max Weber (1864–1920) bereits

1919 aus seiner Sicht beschreibt:

Leidenschaft im Sinne von Sachlichkeit

Verantwortlichkeit im Interesse des

Sachanliegens

Augenmaß als notwendige persönliche

Distanz zu Dingen und Menschen

Die größte Schwäche für einen Politiker ist

laut Weber hingegen die Eitelkeit, die den

Politiker unsachlich und verantwortungslos

erscheinen sowie sein Augenmaß verlieren

lässt. Diese Ansicht erscheint einerseits zeitlos,

andererseits ein wenig zu abstrakt.

Kommunalpolitiker müssen in der heutigen

Zeit mehr denn je starke Persönlichkeiten

sein. Neben einem enormen Fachwissen

und einem sicheren Umgang mit

den gesetzlichen Regelungen, sind Sozialkompetenz,

ein gut ausgeprägtes Selbstbewusstsein,

eine gewisse Rhetorik sowie

ein Mindestmaß an Schlagfertigkeit unverzichtbar.

Diese Eigenschaften sind den wenigsten

vollständig „in die Wiege gelegt“.

Sie entwickeln sich meist erst über jahrelange

kommunalpolitische Tätigkeit. Daraus

lässt sich ableiten, dass ein gewisser

Erfahrungsschatz in jeder Fraktion vorhanden

sein sollte.

TIPPS FÜR DIE GREMIENARBEIT

Die Aufgabe der Verwaltung muss die

Vorbereitung der Entscheidungen bleiben, die

Absegnung muss dem Rat obliegen, der für

seine Entscheidungen haftet und somit nicht

nur das Recht, sondern sogar die Pflicht hat,

seine eigenen Entscheidungen nachvollziehen

zu können. Hierfür hat jedes Ratsmitglied

eigenständig – aber auch als Kollektiv – Sorge

zu tragen.

Um dauerhaft einen gefährlich hohen

Wissensvorsprung der Verwaltung zu

vermeiden, der letztlich im Extremfall in ein

Abhängigkeitsverhältnis zu Ungunsten der

politischen Mandatsträger münden kann,

können für Ratsmitglieder (und solche die es

werden möchten) folgende Grundsätze von

entscheidender Bedeutung sein:

Bilden Sie sich stetig weiter, um die richtigen

Fragen an die Verwaltung richten zu können

Fordern Sie regelmäßig transparent

aufbereitete Berichte, da die Informationen

aus der Verwaltung Grundlage Ihrer

Entscheidungen sein müssen

Interpretieren Sie Ihre Funktion als Entscheider

und Aufsicht zugleich, um eigene Beschlüsse

auch nach außen rechtfertigen zu können

Hinterfragen Sie Sachdarstellungen und

Beschlussvorschläge auch dahingehend,

ob die Verwaltung eine gewisse Richtung

forciert und damit politische Entscheidungen

beeinflusst

KOMMUNE 2030 63


RATSARBEIT

Die Zusammenarbeit mit

der Verwaltung sollte von

einem Mix aus Vertrauen

und Kontrolle geprägt sein.

Um der immer weiter voranschreitenden

Politikverdrossenheit zu begegnen, ist es

deshalb für die politischen Parteien der

Kommunen besonders wichtig, jede Altersschicht

in kommunalpolitischen Gremien

zu besetzen, auch um alle Altersgruppen

der Bürgerschaft zu erreichen und zu vernetzen.

Es gilt – analog zur Gesellschaft

und zu Betrieben der Privatwirtschaft – ein

ausgewogenes Verhältnis zwischen Alt und

Jung beziehungsweise zwischen langjähriger

Erfahrung und einer gewissen „jugendlichen

Unverbrauchtheit“ zu finden.

Die Gewinnung junger Kräfte, die eine

Rolle in der Kommunalpolitik übernehmen

könnten, gestaltet sich bisweilen schwierig.

Bei der Akquisition gerade jüngerer Nachwuchskommunalpolitiker

wird daher leider

gelegentlich die Strategie gefahren, die mit

der Übernahme einer ehrenamtlichen politischen

Aufgabe verbundenen Herausforderungen

sowohl inhaltlich als auch zeitlich

„kleinzureden“. Man verkennt bewusst,

dass der berufliche und private Alltag von

„Hobbypolitikern“ im 21. Jahrhundert neue

Herausforderungen mit sich bringt.

Entwickelt sich die politische Arbeit in

der Praxis dann anders als dem Jungpolitiker

suggeriert wurde, kann dies zu schnell

zu Frustration führen – besonders dann,

wenn sich negative Auswirkungen auf das

Berufs- und das Privatleben einstellen. Um

kurzfristig zeitliche Ressourcen freizusetzen,

wird die ehrenamtliche politische

Tätigkeit ganz oben auf der persönlichen

„Streichliste“ platziert sein.

Erfahrene Kommunalpolitiker, die sich

auf Nachwuchssuche befinden, sollten

stattdessen offen mit potenziellen Kandidaten

hinsichtlich Zeitaufwand und Verantwortungsübernahme

umgehen. Überredungskünste

sind hier fehl am Platze. Hat

der Nachwuchspolitiker in spe nach ersten

offenen und ehrlichen Gesprächen weiterhin

Zweifel, die notwendige Zeit aufbringen

zu können und/oder zu wollen, sollte zum

gegenwärtigen Zeitpunkt Abstand von der

Übernahme einer politischen Funktion genommen

werden. Denn insbesondere ein

Ratsmandat erfordert absolute Entschlossenheit

und eine damit verbundene Hingabe.

Fehlt diese, wird der Kommunalpolitiker

keine entscheidende Hilfe sein.

Auf der anderen Seite könnten sich erstmals

gewählte Ratsmitglieder, die sich nach

einer oder schlimmstenfalls während der

ersten Legislaturperiode zurückziehen, als

Kommunalpolitiker aufgrund der gemachten

negativen Erfahrungen für alle Zeit verloren

sein.

Von entscheidender Bedeutung für

Kommunalpolitiker ist auch die Zusammenarbeit

mit der Verwaltung, die von einem

ausgewogenen Mix aus Vertrauen und Kontrolle

geprägt sein sollte. Zwar bildet in erster

Linie der Bürgermeister das Bindeglied zwischen

Politik und Verwaltung, aber genau

diese Konstellation kann auch eine gewisse

Gefahr darstellen: Die Verwaltung bereitet

die Entscheidungen – oft politisch geleitet

durch den Bürgermeister in seiner Funktion

als Verwaltungsleiter – mit Beschlussvorschlägen

vor. Für die Verwaltung bedeutet

dies die Verrichtung des beruflichen Tagesgeschäfts.

Man darf grundsätzlich darauf vertrauen,

dass entsprechendes Know-how

vorhanden ist. Ein gesundes Vertrauen in

die Arbeit der Verwaltung und in die vom

Bürgermeister forcierte Richtung, darf jedoch

keinesfalls dazu führen, dass alle Entscheidungen

so vorbereitet werden, dass für

den Rat letztlich nur noch ein „Abnicken“

möglich ist.

Markus van der Zee

64 KOMMUNE 2030


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2016


RATSMANDAT

KREATIVITÄT IST GEFRAGT

Die Kommunen stehen vor neuen Aufgaben

wie beispielsweise den demografischen

Wandel zu gestalten, zudem werden die

alten Probleme nicht kleiner. Ein Stichwort

hier ist die Finanzsituation. der gemeinderat

sprach mit dem Tübinger Politologen

Hans-Georg Wehling darüber, welche Herausforderungen

dies für die ehrenamtliche

Kommunalpolitik mit sich bringt und wie

die Gemeinderäte allgemein aufgestellt

sind, um die hohen Anforderungen der Zukunft

zu meistern.

Herr Professor Wehling, Finanzprobleme,

gesellschaftlicher und wirtschaftsstruktureller

Wandel, Überalterung der Bevölkerung,

Politikverdrossenheit der Bürger – was bedeuten

diese Herausforderungen für die Arbeit

in den Gemeinderäten?

Wehling: Weitermachen wie bisher reicht

nicht. Zur Lösung der Probleme sind viel

Fantasie und Kreativität gefragt. Dafür brauchen

wir gute Bürgermeister und gute Gemeinderäte.

Viele Städte haben enorme Schulden aufgehäuft,

es fehlen ihnen die Investitionsspielräume.

Sind das hausgemachte Probleme?

Wenn wir, gerade vor dem Hintergrund der

wachsenden Herausforderungen, das ideale

Profil eines Ratsmitgliedes heute abbilden

wollten – wie würde es aussehen, über welche

besonderen Merkmale und Fähigkeiten

sollte ein Gemeinderat verfügen?

Wehling: Wir dürfen zunächst einmal nicht

übersehen, dass – auf jeden Fall in Baden-Württemberg

– die Bürgermeister der

eigentlich starke Mann oder die starke

Frau sind. Fast durchweg gelernte Verwaltungsleute,

hoch professionell – so wollen

es auch die Wähler. Denen gegenüber sind

die Gemeinderäte das Korrektiv, die dafür

sorgen, dass der starke Bürgermeister nicht

die Bodenhaftung verliert. Die Gemeinderäte

muss der Bürgermeister für seine

Vorhaben gewinnen – und mit deren Hilfe

die Bürgerschaft. Gemeinderäte sollten gestandene

Persönlichkeiten sein, denen die

Bürgerschaft vertraut. Natürlich sollten sie

auch über gewisse Rechtskenntnisse verfügen

und den Haushaltsplan lesen können.

Dazu sollten Fortbildungsangebote entsprechend

genutzt werden.

Wehling: Ich muss vorausschicken: Die Situation

ist von Bundesland zu Bundesland

sehr unterschiedlich. Die Gemeinden in

Baden-Württemberg stehen finanziell sehr

gut da, die in Nordrhein-Westfalen zum

Beispiel dagegen ziemlich schlecht. Das ist

nur zum Teil eine Folge des wirtschaftlichen

Strukturwandels – den man gerne als Ausrede

benutzt. Dort hat man munter darauf

los gewirtschaftet nach dem Motto: Das

Land wird uns schon nicht hängen lassen,

schließlich sind auch wir systemrelevant.

„Die Gemeinderäte

werden

vielfach vollgemüllt

mit

einer Unzahl

von

Vorlagen.“

Foto: Picture Alliance/Baumann

66 KOMMUNE 2030


RATSMANDAT

Sehen Sie bei den Ihnen bekannten Kommunalpolitikern

diese Anforderungen als

erfüllt an?

Wehling: Mehrheitlich wohl schon. Natürlich

gibt es da Hierarchien. Die einen wissen

mehr als die anderen, auf Letztere wirken

dann die Professionelleren ein.

Gute Kommunalpolitik lässt sich nicht mit

links machen. Was sind Grundvoraussetzungen

für erfolgreiches Handeln?

Wehling: Zunächst einmal: Das einzelne

Ratsmitglied muss sein Ehrenamt ernst nehmen.

Wichtig ist aber auch eine gute Vorbereitung

der Sitzungen. Vielfach werden die

Gemeinderäte vollgemüllt mit einer Unzahl

von Vorlagen, die mehr oder eben auch weniger

von Bedeutung sind. Besser wäre es,

sich auf das Wesentliche zu konzentrieren,

auf die Spielräume, die tatsächlich gegeben

sind. Was zum Beispiel die Rechtslage

gebietet, muss nicht noch breit diskutiert

werden.

Sie haben das Thema Fortbildung angesprochen:

Welche Möglichkeiten gibt es für

die Qualifizierung von Ratsmitgliedern mit

dem Ziel der Good Governance und der Stärkung

der Zukunftsfähigkeit der Kommune?

Wehling: Angebote kommen etwa von den

kommunalen Spitzenverbänden, von den

Hochschulen für öffentliche Verwaltung,

von den Parteien. Ich habe aber nicht den

Eindruck, dass diese Angebote sehr stark

genutzt werden: Das kostet ja alles sehr

viel Zeit, und manche Gemeinderäte fühlen

sich zeitlich eh überfordert – zumal die Aufwandsentschädigungen

für das Ehrenamt

sehr bescheiden sind.

FORTBILDUNG

Sich regelmäßig fortzubilden, ist das A und O für

erfolgreiche Ratsarbeit im Sinne der Förderung

zukunftsfähiger kommunaler Entwicklung.

Angebote gibt es in großer Zahl – angefangen

von Kursen etwa zum Zeitmanagement oder zur

Schulung der rhetorischen Fähigkeiten bis hin

zu anspruchsvollen Seminaren zu spezifischen

kommunalen Aufgabenstellungen. Anbieter sind

unter anderem:

Kommunale Spitzenverbände (z. B. Deutscher

Städte- und Gemeindebund, www.dstgb.de;

Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen,

www.kommunen-in-nrw.de)

Kommunalakademien (z. B. in Niedersachsen,

www.kommunalakademie.de; in Rheinland-Pfalz,

www.akademie-rlp.de)

Hochschulen für öffentliche Verwaltung (z. B. in

Baden-Württemberg Kehl und Ludwigsburg,

www.hs-kehl.de und www.fh-ludwigsburg.de)

Stiftungen/Bildungswerke der Parteien und der

Freien Wähler (z. B. Friedrich-Ebert-Stiftung,

www.fes.de; Kommunalpolitische Vereinigung der

CDU in Nordrhein-Westfalen, www.kpv-nrw.de;

Bildungswerk für Kommunalpolitik Bayern,

www.bkb-bayern.de)

Landeszentralen für politische Bildung (z. B. in

Baden-Württemberg, www.lpb-bw.de; in Sachsen,

www.slpb.de)

Freie Bildungsträger (z. B. Kommunales

Bildungswerk, www.kbw.de)

KOMMUNE 2030 67


RATSMANDAT

Was wäre hier zu tun?

Wehling: Sinnvoll scheint mir, wenn Verwaltungsspitze

und Rat zusammen in Klausur

gehen, um gemeinsam Lösungen für die

wichtigsten Probleme zu erörtern. Da so

etwas in angenehmem Ambiente stattfindet

und aus der Gemeindekasse bezahlt wird,

kommt es gut an. Für die Gruppendynamik

ist das auch von Vorteil. Es zahlt sich aus

für die Gemeinde.

Schauen wir auf das politische Personal

und die Zusammensetzung der Räte: Die

Parteien scheinen ein wachsendes Problem

zu haben, Mandatsträger zu finden ...

Wehling: Die Schwierigkeiten, Personal zu

finden, nehmen mit abnehmender Gemeindegröße

zu. In den großen Gemeinden ist

das eher kein Problem. Es lässt sich aber

durchaus fragen, ob die Gemeinderäte generell

nicht zu groß sind. Man vergleiche

nur Stuttgart mit seinen 60 Ratsmitgliedern

mit Köln oder Frankfurt, wo der Rat 90 beziehungsweise

93 Köpfe hat.

Die Stadtgesellschaft wird immer bunter.

Wird sie in den Gemeinderäten noch abgebildet?

Wehling: Alle Bevölkerungsschichten waren

nie vertreten. Überrepräsentiert sind die

besser Verdienenden, die besser Ausgebildeten,

Selbstständige, die schon lange am

Ort Ansässigen. Unterrepräsentiert sind

nach wie vor Frauen, Jugendliche, Arbeiter,

Arbeitslose, Zugezogene. Manches lässt

sich ändern, zumal das Wahlsystem inzwischen

in nahezu allen Flächenstaaten – außer

Nordrhein-Westfalen und dem Saarland

– mit Kumulieren und Panaschieren ziemlich

offen ist: Frauenlisten und die Listen

Jugendlicher können dann die Verhältnisse

verbessern, zumal dadurch Druck auf andere

Listen ausgeübt wird.

In den Gremien geben vielfach Ältere den

Ton an. Mit was hängt das zusammen?

Wehling: Sie können eher die notwendige

Zeit für das Mandat aufbringen. Natürlich

spielt auch so etwas wie Altersweisheit eine

Rolle, langjährige Erfahrung kommt hinzu.

Wir beobachten, dass rund vier Fünftel der

neugewählten Gemeinderäte die Alten sind

– in des Wortes doppelter Bedeutung. Übrigens:

Dass die „Alten“ nur an sich denken

und nicht an die Interessen der Jüngeren,

lässt sich nicht nachweisen: Sie denken an

ihre Enkel.

Der Ruf nach einer Stärkung der Bürgerbeteiligung

an den politischen Entscheidungsprozessen

außerhalb der klassischen Formen

wird immer lauter. Was bedeutet das für die

Gestaltungsmacht der Gemeinderäte?

Wehling: Die Möglichkeiten zu Bürgerbegehren

und Bürgerentscheid setzen die Kommunalpolitik

unter Qualitätsdruck. Was voraussetzt,

dass die Quoren nicht unerreichbar

hoch sind. Die Ratsentscheidungen müssen

akzeptiert werden können, dafür braucht

es mehr Transparenz, Kommunikation und

Bürgernähe. Allzu niedrige Quoren können

allerdings Einzelinteressen unzumutbar fördern.

Das ist gesetzgeberisch abzuwägen.

Führt Ihrer Einschätzung nach Bürgerbeteiligung

zu besseren Entscheidungen, zu einer

insgesamt qualitätsvolleren lokalen Politik?

Wehling: Das ist schwer zu beurteilen. Qualität

hängt von vielen Faktoren ab. Das „Institutionen-Arrangement“

in Baden-Württemberg

ist sehr gelungen, gut aufeinander

abgestimmt. Die Bürger verhalten sich vernünftig,

wie sich allein schon an den Ergebnissen

der Bürgermeisterwahlen ablesen

lässt. Der Erfolg der Städte und Gemeinden

hierzulande kommt nicht von ungefähr.


Interview: Wolfram Markus

68 KOMMUNE 2030


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Vernetzung: Die fortschreitende Digitalisierung

erweitert die Daseinsvorsorge der Kommunen

um die informationstechnische Infrastruktur.

72 KOMMUNE 2030


MORGEN IST HEUTE

DASEINSVORSORGE

Foto: Rawpixel/Fotolia

Die Gestaltungs- und

Handlungspotenziale

werden sich in die

Bürgerschaft verlagern.

Die statistische Lebenserwartung der

Menschen in Deutschland hat sich

in den vergangenen Jahrzehnten

ständig erhöht. Auch jetzt ist kein Ende abzusehen.

Experten gehen davon aus, dass

die Hälfte der heute geborenen Menschen

durchschnittlich 100 Jahre alt werden wird.

Die im Jahr 2014 Geborenen werden demnach

bis zum Jahr 2114 leben. Ein Zeitpunkt

jenseits aller aktuellen Betrachtungen. Und

dennoch zeigt sich hieran die Verantwortlichkeit

insbesondere der Politik, Wege aufzuzeigen,

um den Menschen ein Leben in

Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand

zu ermöglichen.

Wie werden wir in Zukunft leben? Diese

Frage treibt viele Menschen um. Was sind

die Aufgaben des Staates oder der Kommunen

in einer sich ständig wandelnden

Welt? Welche Infrastrukturen sind notwendig?

Welche Rolle spielt das „Internet der

Dinge“? Welche Dienstleistungen sind zu erbringen,

wie entwickelt sich die Daseinsvorsorge?

Und wie sieht Verwaltung im Jahre

2030 aus?

Der demografische Wandel, die Globalisierung

und die Digitalisierung werden

auf die Beantwortung der Fragen großen

Einfluss haben. Vieles ist aus dem Ruder

geraten. Zwischen Staat, Wirtschaft und

Zivilgesellschaft muss eine neue Balance

gefunden werden. Eine zentrale Rolle nehmen

hier die Städte ein. Lebten 1909 knapp

zehn Prozent der Menschen in den Städten,

sind es heute mehr als 50 Prozent. Im Jahr

2050 werden es über 75 Prozent sein, die in

urbanen Räumen leben werden.

Die Städte sind Labore für zukunftsfähige

Lösungen, nicht die Staaten und Regierungen.

Neben der Kommunalpolitik treten

künftig neue Akteure auf: die Bürgerinnen

und Bürger, die ansässigen Unternehmen

und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Sie sind die Baumeister und nicht nur die

Experten und Kommunalpolitiker.

Für die Kommune bedeutet dies eine

neue Herausforderung. Die Kommune wird

selbst zum Beteiligten im Netzwerk Stadt.

Das bedeutet, dass sich die Gestaltungsund

Handlungspotenziale in die Bürgerschaft

verlagern. Netzwerke bilden sich,

Plattformen entstehen. Eine Ökonomie des

Teilens entsteht, die Ressourcen schont und

Nachhaltigkeit stärkt, aber auch zur Zufriedenheit

im Ort beiträgt. Es ist das soziale

Kapital oder die soziale Intelligenz die in

Zukunft die Städte prägen wird.

Selbstorganisation heißt das Stichwort.

Die „Sharing-Economy“ baut auf Plattformen

auf, die Anbieter und Nachfrager in fast

allen Lebenslagen zusammenbringen. Immer

mehr solcher Sharing-Plattformen entstehen

wie die Unterkunftsbörse „AirBnB“,

Carsharing, Bikesharing, Foodsharing, Bücherboxen

oder Crowdfunding. Das hat Einfluss

auf die städtische Infrastruktur.

AUTOR

Franz-Reinhard Habbel ist Direktor für politische

Grundsatzfragen beim Deutschen Städte- und

Gemeindebund in Berlin sowie Leiter des

DStGB-Innovatorsclubs

KOMMUNE 2030 73


DASEINSVORSORGE

Stadtentwicklung wird zur Aufgabe aller.

Stadt selber denken, heißt die Devise. Experten

sind die Bürgerinnen und Bürger der

Stadt selbst. Sie werden ergänzt durch Impulsgeber

von außen. Aufgabe der Städte

und Gemeinden ist es, für die Nutzung

dieser sozialen Intelligenz die notwendigen

Plattformen sicherzustellen. Sie schaffen

damit den Ermöglichungsraum für Kommunikation.

Neue Berufsbilder in der Kommunalverwaltung

wie Potenzialentdecker,

Wandelgestalter und Beziehungsmanager

unterstützen diesen Prozess. Daraus abgeleitet

ergibt sich eine neue Zusammenarbeit

zwischen Kommune, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Auch das Verhältnis zwischen Kommunalverwaltung

und Kommunalpolitik

wird sich verändern. Die Verwaltung wird

schrumpfen. Cloud-Computing, Apps und

Big-Data führen zu einer weitgehenden

Dematerialisierung; von den heute 300 000

Servern in den Behörden werden nur wenige

übrig bleiben. Dienstleistungen werden

in Servicecentern erbracht, die für mehrere

Kommunen arbeiten werden. Das gilt insbesondere

für die administrativen Aufgaben.

Verwaltung als geschlossene Organisation

hat sich überlebt. Das bedeutet, dass

das Arbeiten in Silos keine Zukunft hat.

Ganzheitliches Denken und Handeln ist gefragt.

Nicht nur die interkommunale Zusammenarbeit

entfaltet sich weiter, auch eine

neue Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen

und Bürgern entsteht. Gerade das Internet

beschleunigt diese Möglichkeiten.

Cloud Computing: Kommunale Dienstleistungen

werden zunehmend in Servicecentern erbracht.

74 KOMMUNE 2030


DASEINSVORSORGE

Co-Produktion bedeutet, dass zum Beispiel

Bürgernetze sich bilden, die bestimmte Aufgaben

auf Zeit verbindlich gegenüber der

Verwaltung übernehmen und verantworten.

Besonders geeignet dafür sind die Politikerfelder

Kinderbetreuung, Bildung und soziale

Dienste wie Pflege oder auch die Organisation

von Mehrgenerationenhäusern.

Das Internet vervielfacht

die Möglichkeiten der

Zusammenarbeit zwischen

Verwaltung und Bürgern.

Im Gegensatz zum Schrumpfungsprozess

der Kommunalverwaltung wird die Kommunalpolitik

sich verstärken. Die neue Generation

von Kommunalpolitikern nutzt das

STAAT SORGT VOR

Mit dem Begriff der Daseinsvorsorge werden

zentrale staatliche Versorgungsaufgaben

bezeichnet, die für das Leben und Arbeiten vor

Ort wesentlich sind. Klassische Tätigkeitsfelder

sind die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung,

die Abfallbeseitigung, die Strom- und

Wärmeversorgung und die Organisation

des Öffentlichen Personennahverkehrs. Als

neue infrastukturelle Leistung kommt der

Breitbandausbau zur Bereitstellung schnellen

Internets hinzu. Die konkrete Ausgestaltung

der Aufgabenerfüllung wird durch eine Reihe

von Faktoren beeinflusst. Dazu zählen zum

Beispiel die Situation der Kommunalfinanzen,

wettbewerbsrechtliche Vorgaben der EU oder

auch die demografische Entwicklung.

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KOMMUNE 2030 75


DASEINSVORSORGE

KOMMUNALE IDEENSCHMIEDE

Der vom Deutschen Städte- und Gemeindebund

initiierte Innovators Club (IC, www.innovatorsclub.

de) befasst sich mit strategischen Zukunftsthemen

der Kommunen wie Bildung, Klima,

Energie, Stadtentwicklung, Kommunikation, IT

und Kooperation. Rund 40 Oberbürgermeister,

Bürgermeister und Landräte sowie Führungskräfte

aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft

arbeiten interdisziplinär zusammen. Die im

Club organisierten kommunalen Führungskräfte

treffen sich halbjährlich auf den sogenannten

„Deutschlandforen“. Außerdem finden mehrmals

jährlich „Innovators Lounges“ zu ausgewählten

Themen statt.

digitale Handwerkzeug wie Internet, Tablet

und Smartphones. Sie ist in der Organisation

von Politik nicht mehr ausschließlich

auf den Büroapparat der Verwaltung oder

auch der Parteien angewiesen. Kommunalpolitiker

werden künftig per Smartphone in

der Lage sein, mit Bürgerinnen und Bürgern

zu kommunizieren, Projekte zu etablieren

oder auch zu mobilisieren.

Das Pendel schlägt in die andere Richtung

aus: weg von der Kommunalverwaltung,

hin zur Kommunalpolitik. Eine leistungsstarke

schlanke Verwaltung und eine

bürgerorientierte Kommunalpolitik ist das

Ziel. Bund und Länder müssen den Kommunen

mehr Handlungs- und Finanzspielräume

eröffnen und garantieren.


Franz-Reinhard Habbel

Alles ist verbunden: Die Verwaltung der Zukunft

wird schlank sein, neue Formen der Zusammenarbeit

mit den Bürgern müssen entstehen.

Foto: suphakit73/Fotolia

76 KOMMUNE 2030


Unternehmensgruppe Stadtwerke Düsseldorf AG


Menschen brauchen Wohnraum: Kommunen

sollen private Initiativen fördern sowie innovative

Konzepte entwickeln und bereitstellen.

78 KOMMUNE 2030


GENERATIONENGERECHTES WOHNEN & LEBEN

WOHNEN IN GEMEINSCHAFT

Foto: Quinky/Shutterstock

Diskurse über gemeinschaftliches Wohnen

haben heute Konjunktur. Modellprojekte

und Wohninitiativen wurden

vielerorts entwickelt oder sind im Gespräch.

Bis vor etwa 40 Jahren gab es einen solchen

Diskurs nicht. Über gemeinschaftliches

Wohnen musste nicht diskutiert werden, es

war gelebte Tatsache. Insbesondere im ländlichen

Raum war das gemeinschaftliche und

zumeist auch generationenübergreifende

Wohnen, auch bekannt unter der vorindustriellen

Wohnform des „Ganzen Hauses“ ein

etabliertes Konzept.

Im „Ganzen Haus“ lebten nicht nur die

Familie, sondern auch nichtverwandtes, unverheiratetes

und kinderloses Dienstpersonal

vereint, es bildete im städtischen wie im

ländlichen Bereich eine Einheit von Wohnen

und Arbeiten, von Produktion und Konsum.

Im 20. Jahrhundert entstanden Kommunen

mit ihren Wurzeln unter anderem im Kibbuz

oder in experimentellen Wohnformen

wie der Siedlung „New Harmony“ in den

USA. Allen diesen Beispielen gemeinsam

ist, dass sie Wege und Formen des gemeinschaftlichen

Wohnens praktizieren.

Der Weg vom „Ganzen Haus“ als ursprünglicher

Form des gemeinschaftlichen

Wohnens hin zu einem Phänomen, dessen

Inszenierung aktuell diskutiert wird, ist wesentlich

durch die Urbanisierung und den

Prozess der Individualisierung von Lebensverläufen

gekennzeichnet. Die Einheit von

Wohnen und Produzieren wurde weitgehend

aufgelöst.

In der Wohnlandschaft heutiger (Groß-)

Städte dominieren vor allem Ein-Raum- und

Singlewohnungen. Hinzu kommt, dass sich

parallel dazu im Lauf der Zeit die Familienstrukturen

geändert haben: auch hier geht

der Trend zur Verkleinerung der Familie bis

hin zum Singledasein. Lebensentwürfe und

Wohnstrukturen sind eng miteinander verbunden.

Die Megatrends verweisen auf ein

Wohnen weniger, zunehmend sogar einzelner

Menschen.

Im 21. Jahrhundert diskutieren wir nun

angesichts des demografischen Wandels

und dem Verlust von Solidaritätserfahrungen

darüber, ob und wie gemeinschaftliche

Wohnformen wieder inszeniert, gar gelernt

werden können. Die Grundlage sind reale

Erlebnisse von Solidarität: einerseits ist das

zunehmende Bewusstsein fetstzustellen,

dass Familien immer schon in Kindererziehung

und Pflege Wohlfahrt produzierten,

andererseits existieren neue technologische

Möglichkeiten zur Dezentralisierung der

Produktion vor allem von Dienstleistungen

und Wissen. Gemeinschaftliches Wohnen

und Arbeiten wird zumindest in Nischen

wieder möglich.

Einige Probleme drängen sich auf:

GEMEINSCHAFT UND PRIVATSPHÄRE

Gemeinschaftliche Wohnformen tragen die

Spannung in sich, dass definiert werden

muss, wie viel Gemeinschaft ein Einzelner

möchte und ertragen kann. Wie viel Privatheit

ist jemand bereit aufzugeben? Die Privatsphäre

ist ein wichtiger Raum, innerhalb

AUTOREN

Prof. Dr. Michael Opielka ist Professor für Sozialpolitik

an der Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena

und Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für

Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT)

in Berlin, Theresa Hilse ist wissenschaftliche

Mitarbeiterin im Projekt „Koalfa – Koproduktion

im Welfare Mix der Altenarbeit und Familienhilfe“

KOMMUNE 2030 79


GENERATIONENGERECHTES WOHNEN & LEBEN

dessen man geschützt ist und sich ausleben

kann. Dieser Raum ist ein Zugeständnis anderer

oder ein Raum, den man sich einfordert

und selbst gestaltet.

GEMEINSCHAFTLICHE WOHNPROJEKTE

Welche Motivation verbinden potenzielle

Bewohner mit einem solchen Wohnprojekt?

Zunächst ganz praktisch: Gemeinschaftliche

Wohnprojekte bieten einen

Raum, in dem niedrigschwellige und gegenseitige

Hilfe im Alltag möglich wird.

Hierunter fallen das Annehmen von Paketen

oder Blumengießen und Tierpflege

bei Abwesenheit; eine Verdichtung von

Nachbarschaft.

Weitere Erwartungen können eine soziale

Integrationsfunktion erfüllen. Dafür

sind Zonen der Gemeinschaft – wie Gemeinschaftsräume,

Außenanlagen, eine

öffentliche Begegnungsstätte wie ein Café

– von Bedeutung. Dabei unterscheidet sich

die Notwendigkeit dieser Integrationsfunktion

anhand der einzelnen Bewohnergruppen.

Immobile Menschen wie Kinder oder

ältere Menschen sind auf den Nahraum der

Nachbarschaft angewiesen. Mobile Menschen

können sich ihre Nachbarschaft über

die gesamte Kommune hinweg organisieren

und sind demnach nicht zwingend auf den

sozialen Nahraum angewiesen.

DIVERSITY – WIE VIEL MISCHUNG?

Gemeinschaftliche Wohnprojekte verfolgen

zumeist das Ziel, unterschiedliche Gruppen

von Bewohnern oder auch Generationen zusammenzubringen.

Es muss genau überlegt

werden, welche Mischung angedacht ist:

zum Beispiel die Mischung von verschiedenen

Kulturen, Altersstrukturen, Familienphasen

und finanziellen Aspekten. Wie

homogen und exklusiv soll eine Bewohnerschaft

sein? Die soziale Durchmischung

hängt wesentlich mit den räumlichen Gegebenheiten

einer Wohnanlage zusammen.

Schon beim Bau muss überlegt werden, für

welche Bewohnerschaft Wohnungen konzipiert

werden und wie es möglich ist, die

Bedürfnisse beispielsweise von Familien

über verschiedene Phasen hinweg räumlich

zu erfüllen.

INSZENIERUNG VON SOLIDARITÄT

Die übergreifende Frage in Bezug auf gemeinschaftliches

Wohnen ist, wie Nachbarschaft

gestaltet werden kann und ob

Solidarität über Strukturen des Wohnens

inszeniert werden kann. Es gibt verschiedene

Konzepte, wie Hausgemeinschaften

begleitet werden können. Dies kann

beispielsweise über ein Quartierskonzept

geschehen, in dem ein Gemeinwesenarbeiter

sowohl die Bewohnerschaft des ge-

Hausfassade: Schon beim Bau müssen die Bedürfnisse der Bewohner berücksichtigt werden.

Foto: Gracchus/Fotolia

80 KOMMUNE 2030


GENERATIONENGERECHTES WOHNEN & LEBEN

meinschaftlichen Wohnprojektes als auch

zugleich die Öffnung dieses Projektes zum

restlichen Quartier hin moderiert und diesen

Prozess begleitet.

Ein anderes Konzept der Begleitung

kann mit dem Concierge eines Hauses

umgesetzt werden. Dieser kann neben der

Hausverwaltung Kommunikationen der Bewohnerschaft

moderieren und begleiten.

Wichtig ist, dass eine Begleitung stattfindet.

KOMMUNALPOLITISCHE FOLGEN

Gemeinschaftliche Wohnprojekte strahlen

auch nach außen und haben einen wesentlichen

Effekt auf das Gemeinwesen, auf

die Kommune. So wird gemeinschaftliches

Wohnen auf kommunalpolitischer Ebene

immer als Frage der Finanzierung verhandelt.

Die zentrale Frage ist dabei: was kostet

ein solches Projekt eine Kommune? Interessant

wird es dann, wenn eine weitere Frage

gestellt wird: welche Kosten können möglicherweise

eingespart werden? Diese Frage

verweist auf den potenziellen Gewinn, den

eine Kommune verzeichnen könnte.

Am Beispiel der Altenpflege lohnt es

sich, die Frage der Kostenersparnis zu erörtern.

Ein Gewinn für die Kommune zeigt

sich in der „Kulturfunktion“ gemeinschaftlicher

Wohnprojekte. Gemeinschaftliche

Wohnprojekte wirken nicht nur imagesteigernd

für Kommunen, sondern haben eine

wichtige Funktion für ein Gemeinwesen.

Gemeinschaftliche Wohnanlagen können

Orte der Generationenbegegnung oder der

Bürgerbeteiligung sein.

Unsere Forderung an die Kommunen

lautet: Kommunen sollen private Wohninitiativen

fördern und begleiten – zum Beispiel

in Form von logistischer und ideeller

Unterstützung – sowie innovative Wohnkonzepte

entwickeln und bereitstellen. Dies

kann beispielsweise in der Zusammenarbeit

mit Wohnungsbauunternehmen umgesetzt

werden.

Michael Opielka / Theresa Hilse

LITERATUR

Gemeinschaft in Gesellschaft, Michael Opielka,

VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden,

2. Aufl. 2006, 532 S., 72,99 Euro (ISBN 978-3-

531-34225-2), E-Book (PDF): 56,99 Euro (ISBN

978-3-531-90663-8)

Gestapelte Generationen – Merkmale des

gemeinschaftlichen – generationsübergreifenden

Wohnens vor dem Hintergrund der Generationenschichtung,

Theresa Hilse, Jenaer Schriften

zur Sozialwissenschaft, Band 9, 2011, 105 S.

– Bezug (Download kostenlos): www.sw.fh-jena.

de/dat/publikationen/Schriftenreihe_9_Gestapelte_Generationen.pdf

KOMMUNE 2030 81


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Zuschlag: Die kommunale

Leistungserbringung ist

einer fortschreitenden

Verrechtlichung unterworfen.

BERATUNGSBEDARF STEIGT

Kaum ein Bereich ist von den neuen

Richtlinien des Vergaberechts so

betroffen wie die kommunale Leistungserbringung.

Die am 28. März 2014 im

Amtsblatt der Europäischen Union (L 94)

veröffentlichten Richtlinien zur Vergabe öffentlicher

Aufträge (Vergabe-, Sektoren- und

Konzessionsrichtlinie) weiten den Anwendungsbereich

des Rechtsregimes weiter aus.

Nur wenige der neuen Regeln entlasten die

kommunalen Anwender.

Eine der größten Herausforderungen

für Kommunen wie auch für Rechtsberater

bildet die fortschreitende Verrechtlichung.

Die gesetzlichen Vorgaben werden komplexer,

der Geltungsbereich größer. Dienstleistungskonzessionen

waren bislang vergaberechtsfrei.

Die neue Konzessionsrichtlinie

ändert dies. Sie bildet erstmals einen

Rechtsrahmen zur Vergabe von Konzessionen,

der „zu größerer Rechtssicherheit für

die Wirtschaftsteilnehmer“ führen soll. Die

Bestimmungen selbst sollen „eindeutig und

einfach“ sein. Die Richtlinie zählt 64 Seiten.

Sinnvoll sind hingegen die Aufnahme

von Inhouse-Geschäften und interkommunaler

Zusammenarbeit in die Vergaberichtlinie

(Artikel 12 RiLi 2014/24/EU). Beide Betätigungsformen

bleiben vergaberechtsfrei,

erhalten jedoch eine gesetzliche Grundlage.

Die Richtlinie setzt insoweit die Rechtsprechung

des Europäischen Gerichtshofs

(EuGH) um, jedoch mit Besonderheiten.

Bei Inhouse-Vergaben ist das Kontrollkriterium

erst erfüllt, wenn der Auftraggeber

auch in den beschlussfassenden

Organen der von ihm kontrollierten juristischen

Person vertreten ist. Großzügiger

handhabt der europäische Gesetzgeber das

Wesentlichkeitskriterium. Statt bisher zehn

84 KOMMUNE 2030


ÖFFENTLICHE VERGABE

Foto: Photocrew/Fotolia

Prozent Drittumsatz darf das kontrollierte

Unternehmen in Zukunft bis zu 20 Prozent

Fremdumsätze erwirtschaften. Auch weiterhin

darf kein Privater an dem kontrollierten

Unternehmen beteiligt sein.

Eine vergaberechtsfreie interkommunale

Zusammenarbeit setzt voraus, dass die

beteiligten Kommunen eine „gemeinsame

Gemeinwohlaufgabe“ erbringen. Umfasst

sind sowohl gesetzliche als auch freiwillige

Aufgaben der Gebietskörperschaft. Zu

beachten ist, dass der beauftragte Dienstleister

durch die interkommunale Zusammenarbeit

keinen Vorteil gegenüber seinen

Wettbewerbern erhalten darf. Dies gilt auch

für das beauftragte Unternehmen.

Die EU-Richtlinien sind innerhalb der

nächsten zwei Jahre nach ihrer Veröffentlichung

ins deutsche Recht umzusetzen. Ziel

Die rasante Entwicklung

des Vergaberechts lässt

sich „nebenbei“ nicht mehr

bewältigen.

des Gesetzgebers war es, mehr Qualität

und Langlebigkeit einzuführen. Lebenszyklusmodelle,

die auch den Energieverbrauch

während der Vertragslaufzeit berücksichtigen,

sollen in den Vordergrund rücken. Der

Duktus „Preis über alles“ hat ausgedient.

Die neue Vergaberichtlinie führt das Kriterium

des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“

ein. Gemeint ist das beste Preis-Leistungs-Verhältnis,

sodass auch Umwelt- und

Sozialaspekte berücksichtigt werden.

Für eine weitere Förderung von Innovationen

sieht die neue Vergaberichtlinie

sogar eine neue Vergabeart vor. Kommunen

können bislang nicht auf dem Markt verfügbare

Leistungen im Wege sogenannter

Innovationspartnerschaften beschaffen.

Dazu adressieren sie in ihrer Ausschreibung

ein bestimmtes Problem und geben

Mindestanforderungen vor – eine erschöpfende

Leistungsbeschreibung entfällt. Ziel

der Vergabeart ist die Entwicklung innovativer

Leistungen und deren anschließender

Erwerb durch die Kommune. Die Innovationspartnerschaft

bietet insoweit noch mehr

Spielräume als ein Verhandlungsverfahren.

Auch unterhalb der Schwellenwerte

nehmen vergaberechtlich geprägte Vorschriften

zu. Das Verneinen eines öffentlichen

Auftrags oberhalb der EU-Schwellenwerte

reicht nicht mehr aus, um dem Vergaberecht

den Rücken kehren zu können.

Neben dem Bundesgesetzgeber mischen

auch die Länder kräftig mit.

Abschreckende Beispiele sind die von

immer mehr Ländern erlassenen Landestariftreuegesetze.

Zu komplizierte Regeln

und ein nicht klar definierter Anwendungsbereich,

das Ganze garniert mit handwerklichen

Fehlern, verursachen auf Auftraggeber-

wie auch auf Bieterseite einen hohen

Aufwand und schließen eine praxisnahe

Anwendung der Regeln nahezu aus.

Die genannten Entwicklungen zwingen

Kommunen, in Zukunft immer mehr auf

Fachleute zurückzugreifen, um ihre öffentlichen

Aufgaben rechtssicher zu erfüllen. Die

rasante Entwicklung der vergaberechtlichen

Gesetzgebung und Rechtsprechung lässt

sich „nebenbei“ nicht mehr bewältigen.

Gerade kleinere Kommunen sind faktisch

auf externe Berater angewiesen.


Ute Jasper / Laurence M. Westen

AUTOREN

Dr. Ute Jasper ist Rechtsanwältin und Partnerin

der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek in

Düsseldorf. Sie ist Leiterin der Praxisgruppe

„Öffentlicher Sektor und Vergabe“.

Dr. Laurence M. Westen ist Rechtsanwalt in

dieser Praxisgruppe

KOMMUNE 2030 85


Grün in der Stadt: Kommunaler Umweltschutz

hat viele Facetten. Der Gedanke der Nachhaltigkeit

steht stets im Zentrum der Aktivitäten.

86KOMMUNE 2030


KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ

HOCH GESTECKTE ZIELE

Foto: Sansri/Shutterstock

Was macht eine attraktive und erfolgreiche

Kommune im Jahr 2030 aus?

Umwelt-, Klimaschutz beziehungsweise

Energiebelange werden bei den Erfolgsgeschichten

der Zukunft eine wichtige

Rolle spielen. Was sind dabei die Herausforderungen

und wie soll sich eine Kommune

in diesen Themenfeldern aufstellen?

Die Herausforderungen sind vielfältig:

ein Stoffstrommanagement, bei dem eine

umfassende Kreislaufwirtschaft nahezu erreicht

wird; Konzepte für den Öffentlichen

Personennahverkehr und Radwege für eine

nachhaltige Mobilität; lokaler Natur- und

Artenschutz, welcher die nationale Strategie

Maßnahmen zum Umweltschutz

sind kein Kostenfaktor,

sondern Wirschaftsförderung

vor Ort.

zur biologischen Vielfalt umsetzt, sind nur

Beispiele für Zukunftsfelder kommunalen

Umwelthandelns. Zusätzlich werden spätestens

mit der Energiewende neue Aufgaben

wie der kommunale Klimaschutz, der

bereits in den ersten Ländergesetzgebungen

Einzug hält (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen),

an Bedeutung gewinnen.

Vermutlich nur wenige Kommunen können

all diese Punkte gleichzeitig angehen.

Hier bietet der kommunale Klimaschutz

mehrere Möglichkeiten:

1. ZIELE VERKNÜPFEN

Als Querschnittthema kann er viele Umweltziele

miteinander verknüpfen (zum Beispiel

Senkung von Stickoxid (NOx)-Emissionen

und Lärmbelastung im Verkehr, zukunftsfähige

Stadt- und Landschaftsplanung)

2. PERSPEKTIVEN VERANKERN

Der kommunale Klimaschutz sorgt für die

Verankerung langfristiger Perspektiven im

kommunalen (Umwelt-)Handeln

3. AKTIONEN INTEGRIEREN

Klimaschutzaspekte können einfach in bestehendes

kommunales Handeln integriert

werden (zum Beispiel optimierte energetische

Sanierung von Schulen)

4. WERTSCHÖPFUNG STEIGERN

Studien belegen, dass Klimaschutzmaßnahmen

häufig mit einer Steigerung der regionalen

Wertschöpfung einhergehen. Somit

sind Umweltbelange nicht Kostenfaktoren,

sondern Wirtschaftsförderung vor Ort.

Bei anstehenden Investitionen und Planungen

soll neben der Abfall- und Abwasserbehandlung

vor allem die lokale Energienutzung

(Wärme, Strom, Verkehr) im Fokus

stehen. Neben dem Ausbau erneuerbarer

Energien sind Energieeinsparungen durch

Effizienz und Verhaltensänderung das wesentliche

Standbein eines erfolgreichen Klimaschutzes.

Eine Verwaltung besitzt vielfältige

Handlungsmöglichkeiten. Als Energieverbraucher

in den eigenen Liegenschaften

kann sie beispielsweise ein Energiemanagement

einführen und eine Vorbildfunktion

einnehmen. Gefragt ist eine Kommune

AUTOR

Benjamin Gugel ist wissenschaftlicher Mitarbeiter

beim Institut für Energie- und Umweltforschung

(IFEU) in Heidelberg

KOMMUNE 2030 87


KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ

im Klimaschutz aber auch als Planer und

Regulierer bei der Bauleitplanung und Regionalplanung

oder als Versorger und Anbieter

– zum Beispiel bei eigenen Stadtwerken

oder Wohnungsbaugesellschaften. Bisher

kaum beachtet ist die Rolle der Kommune

als Berater und Promoter zu Energie- und

Klimaschutzthemen. Die Weiterverbreitung

von Informationen, die Unterstützung und

Initiierung von Netzwerken, Moderation

von Prozessen und die Verzahnung von

regionalen Akteuren bei Energie- und Klimaschutzfragen

werden in Zukunft immer

wichtiger werden.

Vielfach können Kommunen diesem

umfassenden Anforderungsprofil noch

nicht gerecht werden. Klimaschutz braucht

(Zwischen-)Ziele und einen konkreten Plan,

diese zu erreichen. Neben einer motivierten

Verwaltungsspitze ist bei der Querschnittsaufgabe

Klimaschutz auch eine effektive

Verwaltung notwendig. Es bedarf also eines

fachbereichsübergreifenden Denkens und

Agierens innerhalb der bestehenden Verwaltungsstrukturen.

Nur so wird verhindert,

dass Klimaschutz eine Ansammlung

verschiedener Einzelmaßnahmen wird.

In verschiedenen Kommunen konnte dies

schon erfolgreich mit einer Stabsstelle Klimaschutz

angegangen werden. Zusätzlich

zu den strukturierenden Aspekten wurde

in einer kommunalen Umfrage im Rahmen

Klimaschutz erfordert

fachbereichsübergreifendes

Denken und Handeln in

der Verwaltung.

der nationalen Klimaschutzinitiative (NKI)

als größte Hürde die knappen Mittel für Personal

und Maßnahmen genannt.

Die beschriebenen Herausforderungen

gelten für alle Kommunengrößen. Doch

größere Kommunen mit umfangreichem

Luftreinhaltung: Strengere Abgasnormen

tragen zur Minderung der Schadstoffbelastung

durch den Verkehr bei.

88KOMMUNE 2030


KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ

Auch kleine Kommunen

können nun Fördermittel

für ihren Start in

den Klimaschutz nutzen.

Verwaltungsapparat können flexibler auf

neue Herausforderungen reagieren. Kleine

und mittlere Kommunen haben weniger

Möglichkeiten und nutzen zum Beispiel die

Fördermittel bislang auch seltener.

Mit dem im Jahr 2013 eingeführten

Förderschwerpunkt „Beratungsleistungen

für Kommunen, die am Beginn ihrer Klimaschutzaktivitäten

stehen“ gibt es nun

einen Fördertatbestand, welcher kleinen

Kommunen erste Schritte für einen strukturierten

Klimaschutz erleichtern soll. Im

Gegensatz zu integrierten Klimaschutzkonzepten

werden hier zunächst mit externen

Experten einzelne Themenbereiche bearbeitet.

Das Vorgehen wurde im Projekt „Coaching

Kommunaler Klimaschutz“ (www.

coaching-kommunaler-klimaschutz.net)

skizziert. Die dort gemachten Erfahrungen

flossen in die Förderrichtlinie mit ein.

FÖRDERPROGRAMM

Der Förderschwerpunkt „Beratungsleistungen für

Kommunen, die am Beginn ihrer Klimaschutzaktivitäten

stehen“ der Nationalen Klimaschutz-

Initiative soll kleinen Kommunen erste Schritte

für einen strukturierten Klimaschutz erleichtern.

Das Projekt „Coaching Kommunaler Klimaschutz“

(www.coaching-kommunaler-klimaschutz.

net) wird getragen vom Klima-Bündnis, der

Deutschen Umwelthilfe und dem Institut für

Energie- und Umweltforschung Heidelberg

(IFEU). Die Pilotkommunen sind Allmersbach

im Tal (Baden-Württemberg), Ehringshausen

(Hessen), die Städte Lübben (Brandenburg)

und Oer-Erkenschwick (Nordrhein-Westfalen)

sowie die Gemeinde Timmendorfer Strand

(Schleswig-Holstein). Die Erfahrungen aus der

Pilotphase sollen für andere Kommunen zur

Verfügung gestellt werden.

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KOMMUNE 2030 89


KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ

KOMMUNALER KLIMASCHUTZ

Das „Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler

Klimaschutz“ beim Deutschen Institut für

Urbanistik in Köln (www.klimaschutz-inkommunen.de)

ist Ansprechpartner für alle

Fragen rund um die kommunale Dimension der

Energiewende.

Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative

(NKI) der Bundesregierung berät das

Servicezentrum zum Beispiel zur „Richtlinie zur

Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen,

kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“

(Kommunalrichtlinie). Dieses Förderprogramm

unterstützt Kommunen, die sich für den

Klimaschutz engagieren und ihre Energiekosten

dauerhaft senken wollen. Die verschiedenen

Förderschwerpunkte bieten den Kommunen

zahlreiche Möglichkeiten, aktiv zu werden – vom

Klimaschutzkonzept bis hin zum Energiesparmodell

in Schulen. Ein weiterer Beratungsschwerpunkt

ist die Orientierungsberatung zu weiteren

klimarelevanten Förderprogrammen von Bund,

Ländern und EU.

Kommunen, die besonders vorbildliche und

effektive Maßnahmen umgesetzt haben, können

am Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz“

teilnehmen. Seit 2009 werden jährlich Projekte

mit Modell- und Vorbildfunktion ausgezeichnet.

Neben dem Preisgeld von insgesamt 240 000

Euro verschafft eine Prämierung den Kommunen

öffentliche Aufmerksamkeit und Anerkennung.

Ganzjährig und deutschlandweit bietet das

Service- und Kompetenzzentrum Fach-,

Fortbildungs- und Vernetzungsveranstaltungen zu

unterschiedlichen Themen an. Zusätzlich findet in

Kooperation mit dem Bundesumweltministerium

und den kommunalen Spitzenverbänden eine

jährliche Kommunalkonferenz statt. Abgerundet

wird das Angebot durch themenspezifische

Veröffentlichungen. Kommunale Fachbeiträge

und aufbereitete Praxisbeispiele sollen die

kommunale Fachöffentlichkeit informieren und

zur Nachahmung anregen.

Vor dem Hintergrund geringer personeller

Kapazitäten ist für die Umsetzung konkreter

Maßnahmen zu klären, wer in welcher

Form aktiv werden kann. Kann die Kommune

dies nicht selbst leisten, lohnt sich

ein Blick in die Region: Sollen für eine Unterstützung

externe Dienstleister oder der

lokale Energieversorger gewonnen werden?

Oder macht eine Kooperation mit der regionalen

Energieagentur Sinn? Auch über eine

interkommunale Kooperation sollte nachgedacht

werden. Beispielsweise können

sich mehrere Kommunen die Stelle eines

geförderten Klimaschutzmanagers teilen

und somit von den entstehenden Synergien

Beispiele aus Pilotkommunen

zeigen, dass es für

jede Gemeinde einen

eigenen kreativen Weg gibt.

profitieren. Schlussendlich können unter

dem Aspekt einer breiten Beteiligung auch

die Kapazitäten und das Know-how der Bürgerschaft

punktuell genutzt werden.

Erfolgreiche Beispiele aus den Pilotkommunen

des Coachings-Projekts zeigen, dass

jede Kommune einen eigenen kreativen

Weg gehen kann. Wichtig ist dabei vor allem,

dass die Kommune für diesen Weg ein

Ziel hat und die ersten richtigen Schritte unternimmt.

Diese sollten allerdings nicht zu

zaghaft sein, denn das Ziel ist hoch gesteckt:

bis 2050 soll unsere Gesellschaft nahezu

ohne fossile Energieträger auskommen. Insofern

ist 2030 lediglich ein Zwischenstopp

auf dem ambitionierten Pfad einer gesamtgesellschaftlichen

Transformation.


Benjamin Gugel

90 KOMMUNE 2030


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Brunnen: Städte und Gemeinden

pochen auf den Erhalt der

kommunalen Versorgungsstrukturen.

92KOMMUNE 2030


ENGE BINDUNG VOR ORT

WASSERWIRTSCHAFT

Foto: Er_09/Shutterstock

Im Jahr 2030 werden nach Vorausberechnungen

der Statistischen Ämter nur noch

77,4 Millionen Menschen in Deutschland

leben – rund 4,5 Millionen weniger als

heute. Abgeschwächt werden könnte das

nur durch einen stärkeren Zuzug und eine

schneller steigende Lebenserwartung als

bisher. Laut Demografieportal des Bundes

und der Länder und des Demografieberichtes

der Bundesregierung hat der negative

Trend bei der Bevölkerungsentwicklung

Die Kosten der Infrastruktur

müssen auf

immer weniger Nutzer

umgelegt werden.

weitreichende Folgen: für die Entwicklung

der Wirtschaft, die Gesundheitsversorgung,

die Bildungseinrichtungen, die Wohnungssituation,

die Mobilität und die Sozialversicherungen.

Weniger sichtbar, dafür deutlich spürbar

betroffen sind die eher „unsichtbaren“ im

Untergrund verlegten Infrastrukturen wie

die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen.

Da die Kosten der langfristig

finanzierten Netze auf immer weniger

Nutzer umgelegt werden müssen, ist die

Frage nach den Gebühren unerlässlich.

Dies betrifft die einzelnen Bundesländer

durchaus unterschiedlich: So wurde

beispielsweise in den letzten 25 Jahren

in den neuen Bundesländern mehr in die

wasserwirtschaftliche Infrastruktur investiert

als in den alten Bundesländern. Die

Finanzierungskosten und die Abschreibungen

sind daher in Thüringen, Sachsen,

Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

auf Jahrzehnte hinaus

höher als zum Beispiel in Bayern oder

Nordrhein-Westfalen.

Der demografische Wandel mit seinen

Effekten für die Wasserinfrastruktur kann

auch Auswirkungen auf die Qualität haben.

Da weniger Trinkwasser gebraucht

wird, steht das Wasser länger in der Versorgungsleitung

– Qualitäts- und Hygieneprobleme

können auftreten, zukünftig noch

verschärft durch die Erwärmung infolge

des Klimawandels. Und das Abwasser wird

im Kanal nicht mehr schnell abgeleitet,

wenn immer weniger gebrauchtes Wasser

zurückfließt.

Die Verantwortlichen in der Wasserwirtschaft

arbeiten gemeinsam mit Wissenschaft,

Landesregierungen und Kommunen

an Lösungen. Wo es nötig und möglich ist,

werden Netze und Netzstrukturen bei Sanierungsarbeiten

an die geringeren Durchflussmengen

angepasst – auch das ist ein

hoher baulicher und finanzieller Aufwand.

In Thüringen gibt es zum Beispiel auf der

Internetseite des Ministeriums für Landwirtschaft,

Forsten, Umwelt und Naturschutz

einen Demografie-Check, mit dem die Bevölkerungsentwicklung

in die Planungen

einbezogen werden kann.

Eine bundesweit einheitliche Lösung für

all diese Probleme gibt es bislang nicht, da

der Trend in der Bevölkerungsentwicklung

in Deutschland regional unterschiedlich verläuft.

Vorteilhaft für die erforderlichen Planungs-

und Umsetzungsprozesse ist die in

AUTORIN

Christa Hecht ist Geschäftsführerin der Allianz

der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) in Berlin

KOMMUNE 2030 93


WASSERWIRTSCHAFT

WASSER IN ÖFFENTLICHER HAND

Die Entwicklung der Demografie hat Auswirkungen

auf die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung.

Zur Bewältigung der Herausforderungen

– zum Beispiel in der Netzinfrastruktur und

im Qualitätsmanagement – benennt die

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AÖW)

grundsätzliche und organisatorische Aspekte:

Regionales, die Gemeindegrenzen

übergreifendes Denken, Planen und Handeln

Orientierung an der „Logik“ des Wassers

und am Wasserkreislauf

Wasser ist als Gemeingut zu sehen und

nicht als Handelsware

Wasserwirtschaft ist als selbstverwalteter

Prozess zu organisieren

Institutionalisierte Kooperation der

Betroffenen

Mechanismen zur Konfliktlösung

Deutschland enge kommunale Anbindung

der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

Selbst die EU-Kommission stellt in

ihrer Antwort vom 21. März 2014 auf die

Initiative „right2water“ grundsätzlich fest,

dass die lokalen Behörden den Bürgern und

deren Belangen am nächsten stehen.

Auf die Herausforderungen der demografischen

Entwicklung in vielen EU-Mitgliedstaaten

gibt es von der EU-Gesetzgebung

allerdings bislang keine Antwort. Es

besteht sogar die Gefahr, dass sie mit ihrer

Schachtdeckel: Die lokalen Behörden stehen

den Bürgern am nächsten.

Die AöW vertritt die Interessen von Kommunen

und Unternehmen, die ihre Leistungen der

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

selbst oder durch verselbständigte Einrichtungen

erbringen und vollständig in öffentlicher Hand

sind. Auch Wasser- und Bodenverbände sowie

wasserwirtschaftliche Zweckverbände und deren

Zusammenschlüsse sind in der AöW organisiert.

Der Verband wurde im Jahr 2007 gegründet und

verfügt über eine Geschäftsstelle in Berlin. In

Anhörungen, Fachausschüssen, mit Stellungnahmen

zu Gesetzentwürfen und Verordnungen

setzt er sich für gesicherte Rahmenbedingungen

von Wasser in öffentlicher Hand, Schutz der

Ressource Wasser und eine gesunde Umwelt ein.

Auf der Ebene der Europäischen Union vertritt er

die Interessen der öffentlichen Wasserwirtschaft

direkt gegenüber der Kommission und dem

Parlament sowie über europaweit agierende

Verbände.

94


WASSERWIRTSCHAFT

Liberalisierungsstrategie die Möglichkeiten

der interkommunalen Zusammenarbeit

erschwert.

Bei der Bewältigung der Demografieentwicklung

und der weiteren Zukunftsherausforderungen

ist gerade jetzt die interkommunale

Zusammenarbeit gefordert.

Sie hat in Deutschland eine lange Tradition

Modell der Zusammenarbeit

hat sich zur

Bewältigung der Aufgaben

vielfach bewährt.

und findet sich in vielfältiger Form wieder:

Zweckverbände, Boden- und Wasserverbände,

die Sondergesetzlichen Verbände in

Nordrhein-Westfalen und die seit Jahrhunderten

bestehenden Deich- und Sielverbände

haben eine langjährige, oft zu wenig

bekannte Erfolgsgeschichte. Sie stehen

als öffentliche Wasserwirtschaft für eine

verantwortungsvolle Verwaltung sowie

einem professionellen Erfahrungsschatz

beim Umgang mit Wasserressourcen und

Gemeingütern.

Angesichts der Probleme, die in den

vergangenen Jahrhunderten bewältigt

werden mussten wie Kriegsfolgen, Wirtschaftskrisen,

Hochwasser und Stürme

und von denen auch die Wasserwirtschaft

meist unmittelbar betroffen ist, hat sich

gerade die öffentliche Wasserwirtschaft

mit ihrem Leistungsniveau, ihrem Wissen,

Erfahrungsschatz und der Orientierung

am Gemeinwohl stets als gut aufgestellt

und zukunftsorientiert erwiesen.


Christa Hecht

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KOMMUNE 2030 95


LANGFRISTIG SICHER

Wasserrohre: Unabhängig von ihrer Größe und

Abgabemenge stehen Versorger vor zentralen

technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen

Herausforderungen.

So selbstverständlich das Trinkwasser

für die Bürger aus dem Hahn kommt,

so groß ist die Herausforderung für

die Kommunen in Deutschland, diese qualitativ

hochwertige und zugleich günstige

Wasserversorgung auch langfristig zu sichern.

Während sich die Anforderungen

an Wasserversorger wandeln – der Deutsche

Verband des Gas- und Wasserfachs

(DVGW) novelliert gerade sein entsprechendes

Arbeitsblatt „W 1000“ – schieben

viele Versorgungsunternehmen einen

Investitionsstau vor sich her oder fragen

sich, wie sie auf klimatische Einflüsse bei

der Wassergewinnung oder den demografischen

Wandel reagieren sollen.

Wie gelingt es, den technischen, rechtlichen,

organisatorischen und wirtschaftlichen

Anforderungen zu entsprechen?

Auch die Stadtwerke Bamberg, Versorger

für mehr als 70 000 Einwohner, standen vor

dieser Frage. Die Daten zum zukünftigen

Verbrauch und dem Zustand des über Jahrzehnte

gewachsenen technischen Bestandes

sowie eine organisationssichere Betriebsstruktur

wurden auf den Prüfstand gestellt

96 KOMMUNE 2030


WASSERVERSORGUNG

Foto: Toa55/Shutterstock

– mit dem Ziel, die Anlagen wirtschaftlich

zu sanieren und den Betrieb effizienter zu

gestalten.

Die Bestandsbewertung erfolgte über

alle Prozessschritte der Sparte Wasser (Gewinnung,

Aufbereitung, Speicherung und

Verteilung) und führte zu einem Organisations-

und Investitionsprojekt, mit dem die

Stadtwerke bis zum Jahr 2025 die Grundlagen

für die Wasserversorgung künftiger

Generationen legen werden. Folgende fünf

Herausforderungen sind maßgeblich:

1. SICHERUNG DER WASSERGEWINNUNG

Mit der Festsetzung des Wasserschutzgebiets

wurde ein rechts- und planungssicherer

Zustand für die Wassergewinnung geschaffen.

Das Verfahren durchläuft aktuell

eine Normenkontrollklage. Zudem wurden

im Schutzgebiet in der engeren (W II) und

weiteren (W IIIA) Schutzzone im Rahmen

des neu organisierten Flächenmanagements

auf insgesamt 35 Hektar Kurzumtriebsplantagen

mit schnell wachsenden

Balsampappeln angelegt. Sie dienen dem

Gewässerschutz und stärken zugleich die

Sparte „Erneuerbare Energieerzeugung“ im

Unternehmen. Weiterhin werden die über

100 Flachbrunnen, mit einem Alter von bis

zu 100 Jahren, Leistungstests unterzogen

und im Bedarfsfall bei Leistungsminderungen

saniert.

2. ZUKUNFTSFÄHIGE WASSERAUFBEREITUNG

Der Anlagenbestand zur Aufbereitung des

Trinkwassers in Bamberg ist historisch gewachsen.

Das älteste der drei Wasserwerke

hat einen hohen Sanierungsbedarf aufgewiesen.

Mit dem Ersatzbau eines neuen

Wasserwerks wurde die Grundlage für eine

Zentralisierung und vollständige Automatisierung

der kompletten Aufbereitung an einem

Standort gelegt. Der Neubau ist im Jahr

2014 am „Tag des Wassers“ am 22. März in

Betrieb gegangen. Mit einem Investitionsvolumen

von 7,8 Millionen Euro ist das neue

FAKTENCHECK

Die Kommunen stehen vor der Herausforderung,

die qualitativ hochwertige und günstige

Wasserversorgung langfristig zu sichern. Um den

technischen, rechtlichen, organisatorischen und

wirtschaftlichen Anforderungen zu entsprechen,

stellten die Stadtwerke Bamberg Fragen zum

zukünftigen Verbrauch, zum Zustand des technischen

Bestandes sowie zur Betriebsstruktur

auf den Prüfstand. Das Ziel war, die Anlagen

wirtschaftlich zu sanieren und den Betrieb

effizienter zu gestalten. Zur Bestandsaufnahme

haben die Stadtwerke Bamberg acht

Grundsatzfragen beantwortet. Der Faktencheck

hat geholfen, Handlungsfelder zu erkennen

und einen strukturierten Maßnahmenplan zu

erstellen:

1. Welche Personalressourcen haben wir –

quantitativ und qualitativ?

2. Wie werden die Bevölkerungsentwicklung

und Großabnehmer unsere Absatzmengen

beeinflussen?

3. Gibt es Auffälligkeiten in der Wasserqualität?

4. Wie sicher ist die Wassergewinnung

(Gewinnungsrechte, Schutzgebiete)?

5. Wie sind die Gebühren kalkuliert?

6. Ist die aktuelle Gebührenkalkulation

kostendeckend?

7. Wie ist der Zustand der Versorgungsanlagen?

8. Welche Investitionen stehen an, gibt es einen

Investitionsstau?

AUTOR

Christoph Jeromin ist Leiter Wasserversorgung

und Bäder bei den Stadtwerken Bamberg

KOMMUNE 2030 97


WASSERVERSORGUNG

Wasserwerk nicht nur unter Kostengesichtspunkten

der Kern des Gesamtprojekts.

3. WASSERSPEICHERUNG UND -VERTEILUNG

Auch das Netz an Hochbehältern ist historisch

gewachsen. Die insgesamt zehn Hochbehälter

mit einem Volumen von 24 000 Kubikmetern

tragen in Bamberg der städtebaulichen

Entwicklung Rechnung: Die Wohnbebauung

der letzten Jahrzehnte hat sich

Der Anteil an verbrauchsunabhängigen

Fixkosten in

der Wasserversorgung liegt

bei 80 Prozent.

stark auf die Hügel außerhalb der Altstadt

verlagert und den Ausbau des Speichervolumens

bedingt. Mehrere Behälter weisen

bauliche Mängel auf. Statt einer Sanierung

einzelner Behälter entschieden sich die

Stadtwerke dafür, diese Behälter komplett

aufzulassen – zugunsten eines neuen Hochbehälters

(10 000 Kubikmeter). Auch hier

wird die Reduzierung von Betriebspunkten

zu Einsparungen im weiteren Betrieb führen.

Weitere Investitionsmaßnahmen sind

der Neubau von drei Drucksteigerungsanlagen

sowie mehrere Rohrnetzmaßnahmen.

Das komplette Investitionsprogramm des

ersten Bauabschnitts wurde mit 16 Millionen

Euro netto budgetiert und wird mit der

Inbetriebnahme des neuen Hochbehälters

im Frühjahr 2016 abgeschlossen sein.

4. KOSTENGERECHTE WASSERPREISE

Vor dem Hintergrund der geschilderten Investitionsmaßnahmen

waren die Wasserpreise

weder kostendeckend, noch spiegelte

das Verhältnis von Grund- und Arbeitspreis

den hohen Anteil an verbrauchsunabhängigen

Fixkosten in der Wasserversorgung

wider. So sind 80 Prozent der Kosten in der

Wasserversorgung Fixkosten und 20 Prozent

verbrauchsabhängige Kosten. Unabhängige

Experten raten aus diesem Grunde,

Neues Wasserwerk Bamberg: Automatisierung der kompletten Aufbereitung an einem Standort.

Foto: Stadtwerke Bamberg

98 KOMMUNE 2030


WASSERVERSORGUNG

den Grundpreis auf 50 Prozent anzuheben.

Ein mit dem bayerischen kommunalen Prüfungsverband

entwickeltes und zum 1. Januar

2013 eingeführtes neues Wasserpreismodell

orientiert sich mit einer deutlichen

Anpassung des Grundpreises an diesen

Empfehlungen aus Wissenschaft und Verbänden.

Bezugsgröße für die Berechnung

des Grundpreises ist nach wie vor der Nenndurchfluss

des Wasserzählers.

FACHVERBAND DVGW

Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches

(DVGW, www. dvgw.de) mit Sitz in Bonn

erarbeitet seit mehr als 150 Jahren technische

Regeln für die Gas- und Wasserwirtschaft.

Der Verband prüft, zertifiziert und überwacht

gas- und wasserfachliche Produkte, Personen,

Unternehmen und Qualitätsmanagementsysteme

(QSS, QMS). Weitere Schwerpunkte liegen im

Angebot fachspezifischer Schulungen für Fachpersonal

und -öffentlichkeit, der Förderung des

Informationsaustauschs und der Unterstützung

der Berufsausbildung.

Das technische Sicherheitsmanagement

gewährleistet

eine wirtschaftliche und

sichere Versorgung.

5. RECHTSSICHERE ORGANISATION

Das Technische Sicherheitsmanagement

(TSM) des DVGW ist Basis zur Gewährleistung

einer rechtssicheren Aufbau- und

Ablauforganisation. Es stellt sicher, dass

die betriebliche Praxis mit den einschlägigen

Vorschriften in den Bereichen Organisationsstruktur

und Verantwortlichkeiten,

Dokumentation, Verfahren, Prozesse, Materialauswahl

und -einsatz, technische Ausrüstung

sowie Qualitätssicherung übereinstimmt.

Die Stadtwerke Bamberg haben sich

in ihrer Wassersparte einer entsprechenden

Zertifizierung durch den DVGW unterzogen.

Ihnen wurde bescheinigt, dass personell,

technisch und organisatorisch eine sichere,

zuverlässige und wirtschaftliche Versorgung

der Kunden gewährleistet ist.

Unabhängig von ihrer Größe und Abgabemenge

stehen Wasserversorger vor zentralen

technischen, wirtschaftlichen und

organisatorischen Herausforderungen. Zur

Sicherung der Eigenständigkeit ist es unverzichtbar,

frühzeitig die Rahmenbedingungen

einer zukunftsweisenden Wasserversorgung

zu legen. Christoph Jeromin

KOMMUNE 2030 99


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FRAUEN(QUOTE) AN DIE MITTLERE MACHT

Eine Frauenquote für Führungspositionen schadet

der Volkswirtschaft. Helfen würde hingegen eine

verbindliche, branchenabhängige Steigerungsquote

für Frauen im mittleren Management.

Deutschlands Wirtschaft braucht mehr Frauen in

Führungspositionen – im eigenen Interesse. Das

Potenzial der Frauen wird dabei quantitativ und

qualitativ derzeit längst nicht ausgeschöpft.

Gebraucht werden diese gut ausgebildeten

Frauen vor allem im mittleren Management und

für Spezialistenpositionen. Weil sie hier in vielen

Branchen so signifikant fehlen, gibt es auch nicht

genügend Frauen mit den geeigneten Profilen für

die Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen.

Eine Quote per Dekret wird diesen Mangel an

geeigneten Frauen auf keiner Hierarchiestufe

beheben. Dennoch hat sich die Politik dazu

entschieden, das Problem top-down anzugehen:

30 % Frauenanteil in Führungspositionen.

Das Signal der Regierung ist gut gemeint – aber

dennoch im Ergebnis das Gegenteil von gut.

Der Ansatz beruht auf der Annahme, durch eine

höhere Akzeptanz von Frauen in Top-Führungspositionen

würden es auch Frauen im mittleren

Management leichter haben. Doch dort existiert

so gut wie kein Akzeptanzproblem.

Zugegeben: Frauen werden es Dank Quote in

Zukunft leichter haben, die gläserne Decke zu

durchstoßen. Doch nach unserer Erfahrung liegt

das Problem woanders: Frauen wollen Beruf und

Familie häufig gleichermaßen gerecht werden.

Irgendwann erkennen sie, dass dies kaum möglich

ist. Sie machen Kompromisse – parallel sowohl

bei beruflichen als auch familiären Zielen. Bei

Männern schlägt das Pendel hingegen eher in

Richtung Karriere aus.

An dieser unterschiedlichen Grundeinstellung

wird eine Frauenquote für Top-Positionen nichts

ändern. Aber sie schafft gewaltige Probleme für

Kommunen und Wirtschaft. Insbesondere in

technischen Berufen: Zum Beispiel sind gerade

einmal 22 % der Absolventen in Ingenieurswissenschaften

weiblich und in vielen betroffenen

Unternehmen liegt der Frauenanteil der Belegschaft

bei unter 10 %. Wo also sollen die 30 %

an qualifizierten Frauen für Spitzenpositionen

herkommen?

Wozu das führt, erleben wir als Personalberater

immer öfter: Obwohl die Quote noch nicht einmal

Gesetz ist, werden viele Stellen – insbesondere

Positionen mit hoher öffentlicher Wahrnehmung

– schon heute anders besetzt, als es mit einer geschlechtsneutralen

Bestenauswahl möglich wäre.

Notfalls wird an dem ursprünglichen Stellenprofil

bzw. der (politischen) Entscheidung so lange gearbeitet,

bis Bewerberin und Job zueinander passen.

Sinnvoller wäre eine flexible Quote, die Jahr für

Jahr an die tatsächlichen Gegebenheiten der

jeweiligen Branche angepasst werden kann oder

eine branchenabhängige Zielquote über einen

Zeitraum zu vereinbaren. Also beispielsweise jährlich

10 % mehr Frauen im mittleren Management

eines Netzbetreibers zu fordern, statt allgemein

30 % in deutschen Aufsichtsräten. Eine solche

Steigerung würde der deutschen Wirtschaft weit

mehr helfen, als je drei zusätzliche weibliche

Aufsichtsräte bei Allianz, BMW, E.ON, RWE und

Co. Das Problem: Aus Sicht der Politik ließe sich

für eine solche Maßgabe weniger öffentlichkeitswirksam

werben als mit dem aktuell geplanten

Gesetzesentwurf.

Dennoch: Frauenförderung ist und bleibt vor

allem eine gesellschaftliche und kulturelle Aufgabe

– angefangen von besseren und steuerlich

effizienter geförderten Möglichkeiten der Kinder­

100 KOMMUNE 2030


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betreuung bis hin zu einer Veränderung tradierter

Rollenbilder.

Wichtig ist sicherlich auch, Frauen schon in

jungen Jahren mehr für eine Tätigkeit vor allem in

technischen und naturwissenschaftlichen Berufen

zu begeistern. Der möglicherweise wichtigste

Schlüssel zum Erfolg liegt aber darin, die Arbeitsgegebenheiten

stärker an die Bedürfnisse der

Frauen – und immer mehr auch der Männer – anzupassen,

ohne die Unternehmen zu schwächen.

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Die logische Schlussfolgerung: Unternehmen und

Organisationen müssen angehalten werden, sich

von der Politik des Herrschaftswissens zu verabschieden.

Knowledge-sharing muss Teil der Kultur

werden. Die Kommunikationstechnologien hierfür

stehen vielfach bereits zur Verfügung

Effektive Frauenförderung kann nur gelingen, wenn

physische Präsenz an Bedeutung für die Karriere

verliert. Dass dies funktionieren kann, zeigt sich

heute schon vielfach in Berufen mit Schichtarbeit,

in denen Übergaben erforderlich sind, Hand in

Hand gearbeitet wird,: z. B. im Gesundheitswesen

Was fehlt, ist der Wille, diese Instrumente sinnvoll

zu nutzen und weiterzuentwickeln. Diesen Willen

zu fördern, erfordert öffentliche Aufklärungsarbeit.

Elke Vorholt, Geschäftsführende Gesellschafterin

KOMMUNE 2030 101


Green Energy: Immer mehr kommunale

Unternehmen engagieren sich für die Stromerzeugung

aus regenerativen Quellen.

102KOMMUNE 2030


DEZENTRALE DYNAMIK

ENERGIEVERSORGUNG

Foto: Vencav/Fotolia

Mit dem Energiekonzept 2010/2011 hat

Deutschland den Weg in eine umfassende

Energiewende eingeschlagen,

die für die regionale und kommunale

Ebene eine Vielzahl an Herausforderungen

und Chancen mit sich bringt. Langfristiges

Ziel ist die Senkung der Treibhausgasemissionen

um 80 bis 95 Prozent bei gleichzeitigem

Ausstieg aus der Kernenergie. Dazu

soll der Anteil der erneuerbaren Energien

am Bruttostromverbrauch auf 80 Prozent

steigen und der Primärenergieverbrauch um

50 Prozent sinken. Im Jahre 2013 deckten

erneuerbare Energien bereits ein Viertel des

Stromverbrauchs in Deutschland. Bis 2025

sollen es bereits 40 bis 45 Prozent und bis

2030 schon 50 Prozent sein.

Damit sind erhebliche Herausforderungen

verbunden, die vielfach dezentraler Natur

sind. Nicht nur die Rollen von Erzeugern

und Verbrauchern verändern sich. Auch auf

die regionale und kommunale Ebene kommen

Chancen und Risiken zu.

Erstens betrifft der Ausbau der erneuerbaren

Energien genauso wie der Ausbau

der Netze die Bürger vor Ort und zieht so

Fragen der Akzeptanz und eine potenzielle

Beteiligung der Bürger nach sich.

Zweitens stehen die kommunalen Energieversorger

vor großen Veränderungen, da

ihre traditionellen Geschäftsmodelle nur

noch begrenzt tragfähig sind. Viele lokale

und regionale Energieversorgungsunternehmen

sehen dies derzeit als großes Risiko.

Doch es liegen auch enorme Chancen darin,

wenn sie sich auf die anstehenden Herausforderungen

einlassen.

In Deutschland betreiben rund 1000

kommunale Stadtwerke die lokalen Verteilnetze

oder beliefern Endkunden mit Strom;

ein Drittel von ihnen ist in größerem oder

kleinerem Umfang auch in der Stromerzeugung

aktiv. Sie betreiben vor Ort überwiegend

gasgefeuerte Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen

(KWK) oder moderne Gaskraftwerke,

die als Flexibilitätsoption kompatibel

mit der Energiewende sein können.

Die Möglichkeiten aus der Investition in

erneuerbare Energien haben viele konventionelle

Energieversorger und auch die Stadtwerke

hingegen erst spät für sich entdeckt

– vermutlich auch, weil die Renditen gegenüber

den marktüblichen Kapitalverzinsungsanforderungen

zu niedrig erschienen.

Und so sind es in erheblichem Umfang die

Bürger, die über verschiedene Formen des

direkten Engagements und der Beteiligung

an Energieprojekten den Ausbau der Erneuerbaren

Energien vorangebracht haben.

Die Zahl der Energiegenossenschaften

ist in den letzten wenigen Jahren exponentiell

gestiegen; private Projektentwicklungsgesellschaften

mobilisieren über Fonds,

Sparbriefe und andere Finanzbeteiligungen

das Kapital vieler Bürger für Investitionen in

Erneuerbare Energien.

In letzter Zeit engagieren sich aber auch

zunehmend kommunale Unternehmen für

den Ausbau der erneuerbaren Energien, oft

auch gemeinsam mit Bürgern oder Genossenschaften.

Dieses wachsende Engagement

hat auch mit ihrer Eigentümerstruktur zu

tun. Zwar sind auch kommunalwirtschaft-

AUTOREN

Dr. Patrick Graichen ist Direktor, Dr. Barbara

Praetorius ist stellvertretende Direktorin von

Agora Energiewende, einer gemeinsamen

Initiative der Stiftung Mercator und der European

Climate Foundation mit Sitz in Berlin

KOMMUNE 2030 103


ENERGIEVERSORGUNG

WACHSENDE BEDEUTUNG DER ERNEUERBAREN ENERGIEN

Bruttostromerzeugung und Stromerzeugung aus regenerativen Quellen

Grafik: Agentur für

Erneuerbare Energien

Quellen: BDEW,

Statistische Landesämter, StBA,

AGEB, Berechnung durch ZSW

(Stand: 04/13, Datenbasis: 2011)

104 KOMMUNE 2030


ENERGIEVERSORGUNG

Die Energiewende benötigt

grundlegende Akzeptanz

für Investitionen in Stromerzeugung

und -verteilung.

liche Energieversorgungsunternehmen

weitaus überwiegend privatwirtschaftlich

organisiert und entsprechenden betriebswirtschaftlichen

Grundsätzen verpflichtet.

Aufgrund ihrer Eigentumsstruktur und ihrer

kommunalpolitisch besetzten Kontrollorganen

folgen sie jedoch zumindest teilweise –

oder zusätzlich – anderen Zielen als rein privatwirtschaftliche,

vielleicht sogar börsennotierte

Energieversorgungsunternehmen.

Immer mehr Gemeinden und Städte

setzen sich eigene Energiewende-Ziele und

engagieren sich für Effizienz und Erneuerbare.

Die Stadtwerke sind die natürlichen

Partner der Kommunen bei der Umsetzung

dieser Ziele. Als Beauftragte der kommunalen

Institutionen der Daseinsvorsorge und

damit der grundlegenden Infrastrukturen

gesellschaftlichen Handelns sind sie mit

den Belangen der Bürger und der Wirtschaft

vor Ort vertraut und haben einen direkten

Zugang zu lokalen Akteuren und Bürgern.

Dieses Potenzial kann ein doppelter Gewinn

sein: a) für die lokale und nationale

Energiewende und b) für die Region. Für die

Energiewende ist es wichtig, grundlegende

Akzeptanz für notwendige Investitionen in

erneuerbare Energien und Netze sowie für

Energieeffizienz zu bekommen. Wenn sich

Bürger mit „ihren“ Kommunen und „ihren“

Stadtwerken identifizieren und sich an der

Energiewende direkt oder indirekt beteiligen

können, dann ist das eine gute Voraussetzung

für das Gelingen der Energiewende.

KOMMUNE 2030 105


ENERGIEVERSORGUNG

ENERGIEWENDE

Im Zuge der Energiewende will Deutschland

erneuerbare Energien (EE) zum Hauptträger

der Energieversorgung entwickeln. Fossile

Rohstoffe wie Kohle, Öl und Gas sowie Uran

für die Atomkraft sollen abgelöst werden durch

Windkraft, Sonnenenergie, Wasserkraft, Biomasse

und Erdwärme.

Den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum

Jahr 2022 hat der Bundestag im Jahr 2011

beschlossen. Ebenso sind die Ziele für den

Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich

gesetzlich festgeschrieben. Bis 2020 soll

ihr Anteil an der Stromversorgung mindestens

35 Prozent betragen, bis 2030 mindestens

50 Prozent. Bis zum Jahr 2040 sollen 65

Prozent erreicht sein und bis spätestens 2050

mindestens 80 Prozent.

Das größte Potenzial unter den erneuerbaren

Energieträgern bieten Windkraft und Solarenergie.

Ihr Anteil an der EE-Stromproduktion wird

2020 nach Berechnungen der Agora Energiewende

bei etwa 70 Prozent liegen und später

auf 80 bis 90 Prozent anwachsen. Die übrigen

Technologien sind entweder deutlich teurer oder

haben nur noch begrenzte Ausbaupotenziale.

Die Arbeit der Forschergruppe „Agora

Energiewende“ (www.agora-energiewende.de)

konzentriert sich auf die Veränderungen des

Stromsektors vor allem durch den Ausbau der

Technologien Windkraft und Fotovoltaik. Die 16

Experten unter der Leitung von Patrick Graichen

wollen zusammen mit anderen Akteuren aus

Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft

ein gemeinsames Problemverständnis

entwickeln, die Handlungsoptionen verstehen

und politische Alternativen diskutieren.

Als Beitrag zum Gelingen der Energiewende

sollen verschiedene, wissenschaftlich

durchgerechnete Pfade aufgezeigt werden, wie

die Transformation hin zu einem fast vollständig

auf erneuerbaren Energien basierenden System

gelingen kann.

Beteiligung und Identifikation braucht

zugleich auch Transparenz und eine ausreichende

Berücksichtigung von Bürgerinteressen

in Planungsprozessen – beispielsweise

beim Stromleitungsbau. Es macht

keinen Sinn, in konfrontative Situationen

zu geraten. Wichtig sind Verfahren, die es

allen Betroffenen ermöglichen, sich mit den

Projekten zu identifizieren und den Nutzen

zu erkennen, der die Nachteile überwiegt.

Hierzu können kommunale Entscheidungsträger

verantwortungsvoll beitragen.

Ein entsprechendes Engagement der

Stadtwerke für die Energiewende ist zugleich

eine wichtige Voraussetzung für

nachhaltige Kundenbindung und regionale

Wertschöpfung, die wiederum auch den

Kommunen und damit den Bürgern zugutekommt.

Wenn Stadtwerke erkennen, welches

Potenzial für sie in der Entwicklung

Stadtwerken bietet sich

die Chance, neue

nachhaltige Geschäftsfelder

zu erschließen.

neuer Effizienzdienstleistungen und dem

Angebot von regionalen Stromprodukten

liegt, können sie sich neue nachhaltige

Geschäftsfelder erschließen. So kann eine

Win-Win-Situation entstehen.

Trotz aller dezentralen Dynamik geht es

nicht ohne eine Koordination der dezentralen

und regionalen Ebenen. Es wäre ineffizient,

wenn alle Kommunen oder Bundesländer

ihre eigene Energiewende machen

und nicht die Möglichkeiten ausschöpfen,

die durch Synergien auf deutscher und europäischer

Ebene bestehen. Deshalb ist die

Bundesregierung gut beraten, die Rahmenbedingungen

so zu gestalten, dass der Ideenreichtum

auf dezentraler Ebene angeregt

und Synergien geschöpft werden.


Patrick Graichen / Barbara Praetorius

106 KOMMUNE 2030


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108 KOMMUNE 2030


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KOMMUNE 2030 109


Stromübertragung: Schwankende

Lasten müssen im Versorgungsnetz

aufgefangen werden.

ENERGIE VOM NACHBARN

Eine der zentralen Herausforderungen

der Energiewende ist die zunehmend

auftretende „Speicherlücke“ im elektrischen

Energieversorgungssystem. Der Begriff

Speicherlücke umschreibt fehlende Flexibilitäten

im Stromnetz, um in Schwachlastzeiten

überschüssige elektrische Energie

speichern zu können und diese in Starklastzeiten

wieder bereitzustellen. Gleichzeitig

ist festzustellen, dass der Wärme/

Kälte-Sektor stärker in den Fokus gerät, da

hier besonders hohe Einsparungspotenziale

vorliegen.

Ein Ansatz zur Flexibilisierung und

damit zur zeitlichen Kopplung von Verbrauchs-

an Erzeugungsprozesse sind intelligente

Energiemanagementansätze in sogenannten

Smart Grids. Viel diskutiert wird

dabei die Lastverschiebung von Verbrauchsprozessen.

Längerfristige und gerade saisonale

Speicherkapazitäten lassen sich hiermit

in der Regel jedoch nicht erschließen.

Sogenannte Hybridnetze stellen eine

mögliche Lösung für diese Herausforderungen

im Umgang mit stark schwankenden

Lasten auf der einen Seite und eine stärkere

Einbindung des Kälte/Wärme-Sektors auf

der anderen Seite dar. Unter einem Hybridnetz

versteht man ein domänenübergreifendes

Energiesystem, in dem Energie jeweils

in ihrer aktuellen Form verbraucht, gespeichert

oder transportiert oder aber über eine

Konversion in eine andere Energieform gewandelt

werden kann, in der sie wiederum

verbraucht, gespeichert oder transportiert

werden kann.

Die Transformation von Energie besitzt

großes Potenzial für eine größere Flexibilität

und Stabilität im Energiesystem. So können

Kosten gespart werden, wenn günstigere

110 KOMMUNE 2030


Foto: Nivens/Fotolia

Speicher- oder Transportkapazitäten genutzt

oder auf diese Weise das Abschalten

von Einspeisung aus fluktuierenden erneuerbaren

Energien vermieden werden kann.

Einen guten Überblick über die Potenziale

und Herausforderungen sowie lohnenswerte

Anwendungsfälle bietet das Diskussionspapier

der Deutschen Akademie der

Technikwissenschaften (ACATECH).

Unterschiedliche Komponenten wie

zum Beispiel Fotovoltaik, Blockheizkraftwerke

(BHKW), Gas- und Dampfkraftwerke,

strom- oder gasbetriebene Fahrzeuge, intelligentes

Energiemanagement (Stichwort:

Smart Grid) können sich so zu einem differenzierten

und angepassten energetischen

Gesamtsystem auf lokaler Ebene ergänzen

und aufeinander aufbauen.

Bei all diesen Verfahren sind die mitunter

enormen Verluste sowohl für Wandlung

als auch durch die Übertragung sowie Grenzen

der Betriebsmittel zu berücksichtigen.

Dies bedeutet wiederum, dass der Ansatz

sehr flexible Reaktionsmöglichkeiten auf

sich ändernde Energiepreise bietet. Hierzu

sind besonders bivalente Verbraucher geeignet,

die sich sowohl aus dem Strom- als

auch aus dem Gasnetz betreiben lassen.

Das zunächst relativ abstrakte Konzept der

Hybridnetze, das die überregionale bis nationale

Ebene im Fokus hat, wird mithilfe des

Konzeptes der sogenannten Energetischen

Nachbarschaft (EN) auf die kommunale,

lokale Ebene übertragen.

Am einfachsten kann der Ansatz der

Energetischen Nachbarschaft am Beispiel

von Gewerbe- und Industriegebieten verdeutlicht

werden: Unternehmen in räumlicher

Nähe zueinander tauschen die zur

Durchführung ihrer üblichen Prozesse benötigte

Energie und Energieüberschüsse so

untereinander aus, dass insgesamt weniger

Primärenergie verbraucht wird. Das Koppeln

der Energiedomänen (wie zum Bei-

AUTOREN

ENERGIESPEICHERUNG

Dr. Sebastian Lehnhoff ist Juniorprofessor

für Energieinformatik an der Carl von

Ossietzky-Universität Oldenburg, Jürgen Knies ist

wissenschaftlicher Mitarbeiter am Oldenburger

Forschungs- und Entwicklungsinstitut für

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KOMMUNE 2030 111


ENERGIESPEICHERUNG

LITERATUR

Hybridnetze für die Energiewende –

Forschungsfragen aus Sicht der IKT, Hans-Jürgen

Appelrath, Sebastian Lehnhoff, Sebastian

Rohjans, Andreas König, Deutsche Akademie der

Wissenschaften (ACATECH), München, 2012,

28 S. (Reihe Acatech-Materialien) – Bezug

(kostenlos): PDF-Download unter www.acatech.

de/publikationen-hybridnetze

spiel Strom, Wärme, Kälte) ermöglicht den

Ausgleich von Energiedargebot (Erzeugung

und Bezug) und Energiebedarf, was einen

kostengünstigen Einsatz von Energie zum

Ziel hat. Eine Vorgabe ist, dass die Produktionsprozesse

nicht beeinträchtigt werden

dürfen.

Der Ansatz der Energetischen Nachbarschaft

kann auch herangezogen werden, um

Unternehmen gezielt für eine Ansiedlung zu

bewerben und sie in ein energetisches Gesamtportfolio

eines Gebietes einzubinden.

Darüber hinaus kann der EN-Ansatz auf

weitere Siedlungsbereiche und Siedlungsverzahnungen

(zum Beispiel Wohn- und

Gewerbegebiete in unmittelbarer Nähe)

ausgedehnt werden. Für Kommunen bieten

sich hierdurch vielfältige Möglichkeiten:

Sicherung der Unternehmensstandorte

Übergreifendes Energiemanagement

für Industrie- und Gewerbegebiete und

Siedlungsbereiche

Reduzierung des Primärenergieeinsatzes,

somit CO2-Einsparungen und Unterstützung

der Klimaschutzaktivitäten

Entwicklung neuer Geschäftsfelder für

Energieunternehmen

Einbindung des Handwerks und von

Fachleuten vor Ort bei der konkreten

Umsetzung

Sowohl kommunale Energetische Nachbarschaften

als auch nationale oder internationale

Hybridnetze stellen vielversprechende

Ansätze dar, den wesentlichen Herausforderungen

einer zunehmenden Integration dargebotsabhängiger

und damit fluktuierender

Erzeugungsanlagen zu begegnen. Sie sind

damit ein wesentlicher Meilenstein zur Umsetzung

der Energiewende.


Sebastian Lehnhoff / Jürgen Knies

112 KOMMUNE 2030


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Strukturschwache Regionen

sind mit Abwanderung

konfrontiert.

114KOMMUNE 2030


SIEDLUNGS- UND STADTENTWICKLUNG

KOMMUNALE BÜNDNISSE

Foto: Belamy/Fotolia

Der demografische Wandel

stellt die bisherige

Siedlungsplanung der

Kommunen infrage.

Die Siedlungs- und Regionalentwicklung

wird sich durch demografische

Veränderungen und Wanderungsbewegungen

in den nächsten Jahren in

Deutschland erheblich ändern. Bis 2030

wird die Bevölkerung um fast vier Prozent

sinken. Das sind über drei Millionen Menschen

weniger, so viel wie Hamburg und

München zusammen.

Die Entwicklung verläuft nicht gleichmäßig,

vor allem die ganz großen Städte

und ihr Umland profitieren. Denn es zeichnet

sich zugleich ein neuer Trend ab, ein

Trend, der sich erkennbar auf einen höheren

Städterang richtet: Die Metropolen.

Während zum Beispiel die Metropolregion

Köln/Bonn und ihr direktes Umland wachsen,

werden nicht weit entfernte Kommunen

in der Eifel, dem Westerwald und dem

Bergischen Land Einwohner verlieren.

In allen Regionen aber wird sich die

Altersstruktur dramatisch verändern – mit

weitreichenden Folgen: Die jüngeren Altersgruppen

schrumpfen, während Zahl und

Anteil der Älteren sehr stark zunehmen

wird. Nicht nur Wohnungen und Wohnumfeld

müssen stärker altersgerecht gestaltet

werden, darüber hinaus sind altersgerechte

Angebote für Mobilität, haushaltsnahe

Dienste, Nahversorgung, Gemeinschaftsbildung

bis hin zur Gesundheitsversorgung

und mobiler Pflege wichtig.

Gerade in Regionen, in denen Überalterung

und Schrumpfung zusammenkommen,

stehen Städte und Gemeinden vor

großen Herausforderungen, die in bisherigen

Wachstumszeiten gänzlich unbekannt

waren. Dabei stellen sich unter anderem folgende

Fragen: Wie verändert sich die Siedlungsstruktur,

wenn Baugrundstücke nicht

mehr gefragt sind und Wohnhäuser zunehmend

leer stehen? Wie müssen soziale, technische

und wirtschaftliche Infrastrukturen

für die Daseinsvorsorge umgestaltet werden

und wie kann ihre Finanzierung ermöglicht

werden? Wie kann der gesellschaftliche

Zusammenhalt und das ehrenamtliche Engagement

aufrechterhalten werden, wenn

der Nachwuchs für freiwillige Feuerwehr,

Sportvereine und Gemeinderat fehlt und

vielerorts zudem das Interesse der Jugend

an diesen Aufgaben sinkt?

Entscheidungen für die Siedlungs- und

Infrastrukturplanung, die Kommunen über

mehrere Jahrzehnte gebunden haben beziehungsweise

binden, müssen revidiert werden.

Was ist mit Baugebieten? Lässt sich

mit Innenentwicklung nicht ausreichender

und vor allem zentrumsnaher Wohnraum

schaffen, der zudem an bestehende Infrastrukturen

anknüpft? In Rheinland-Pfalz hat

eine Untersuchung im Jahr 2008 ergeben,

dass in fast allen Kommunen mehr Bauland

ausgewiesen ist als künftig benötigt wird.

Dies dürfte in allen Flächenländern ähnlich

sein. Müssten daher nicht Ausweisungen

zurückgenommen werden?

AUTOR

Dr. Josef Meyer ist Vizepräsident des Deutschen

Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und

Raumordnung (DV) in Berlin

KOMMUNE 2030 115


SIEDLUNGS- UND STADTENTWICKLUNG

Ganz andere Herausforderungen stellen

sich demgegenüber in den meist städtischen

Wachstumsregionen. Hier sind schon heute

bezahlbare Wohnungen knapp und die

Mieten und Preise steigen stark an. Um den

benötigten Neubau schaffen zu können, ist

nicht nur die Nutzung von vorhandenem

Bauland und von Konversionsflächen, sondern

vor allem auch zusätzliche Baulandausweisung

dringend erforderlich – dies

sowohl in den Kernstädten als auch im Verbund

mit dem Umland.

Für die Zukunftsfähigkeit der Städte

und Gemeinden in den ländlichen Räumen

wird es auf möglichst kompakte Siedlungsstrukturen

ankommen. Nur so können auch

die Kosten für technische Infrastruktur bezahlbar

gehalten werden. Bereits heute

liegen die Wasserkosten in Ostdeutschland

aufgrund schrumpfender Gebietskörperschaften

um 30 Prozent über denen in

Westdeutschland. Die Herausforderungen

erfordern mutige politische Entscheidungen

auf allen Ebenen, denn Schrumpfung

und Rückbau sind keine Themen, mit denen

sich gut Politik machen lässt. Kommunale

Politik und Verwaltung muss jedoch über

ihre Schatten springen.

Neubaugebiet: Vor allem in ländlichen Regionen

sind in Zukunft kommunale Bündnisse zur

Sicherung der Daseinsvorsorge notwendig.

Foto: Engels/Fotolia

Die Zusammenarbeit von Kommunen ist

seit Langem eine probate Planungs- und

Handlungsgrundlage. War interkommunale

Kooperation bisher vor allem auf die Aktivierung

gemeinsamer Potenziale ausgerichtet,

geht es jetzt nicht um Verteilung von

„Mehr“, sondern von „Weniger“. Gerade

deshalb sind rein lokale Sichtweisen und

Konkurrenzen unter Bürgermeistern überholt,

notwendig sind vielmehr kommunale

Bündnisse für die Daseinsvorsorge.

Es geht um die Arbeitsteilung und Zusammenarbeit

zwischen den Ballungsräumen

und der ländlichen Region, zwischen

Nur mit kompakten

Siedlungsformen bleibt die

technische Infrastruktur

auf dem Land bezahlbar.

den Städten und Gemeinden innerhalb des

ländlichen Raums sowie den Landgemeinden

untereinander. Zusammenschlüsse und

übergemeindliche Lösungen ermöglichen

die Tragfähigkeit infrastruktureller Angebote.

Benötigt jede Gemeinde tatsächlich

einen eigenen Bauhof oder können einzelne

Leistungen besser und kostengünstiger im

Verbund mit anderen erledigt werden? Andere

Aufgaben müssen verteilt werden,

eine Gemeinde erbringt sie jeweils für eine

oder mehrere andere mit. Auch sind Fragen

nach der Notwendigkeit einzelner Infrastrukturen

zu stellen. Vielfach können

neue, flexible Leistungsformen wie mobile

Versorgungsangebote und Dienstleistungen

bürgernahen Service ermöglichen.

Der ländliche Raum wird seine arteigenen

und komplementären Wertschöpfungsfunktionen

in vielen Wirtschaftssektoren

behalten. Dies wird auch künftig mit einer

lebenswerten Siedlungsstruktur verbunden

sein, allerdings eine adäquate infrastrukturelle

Ausstattung voraussetzen. Die Bal-

116 KOMMUNE 2030


Wie schaffe ich die Energiewende in

meiner Gemeinde?

Zusammen mit meinen Bürgern

und mit Green City Energy!

Wie schaffe ich die Energiewende in meiner Gemeinde? Viele Kommunen stehen vor dieser Frage. Der Wille

ist da, aber oft fehlen Handwerkszeug und die Kapazitäten, um den Wunsch konkret umzusetzen. Welche Ziele

möchte ich erreichen? Welche Ausbaupotentiale gibt es vor Ort? Wo kann ich Energie einsparen? Durch welche

konkreten Maßnahmen kann ich die Umwelt und auch die Kassen meiner Kommune entlasten?

Wir helfen Ihnen mit unserer Erfahrung!

Bei der Beantwortung genau dieser Fragen kommt Ihnen der alternative Energiedienstleister Green City aktiv zu

Hilfe. Als Tochter einer gemeinnützigen Umweltschutzorganisation engagiert sich Green City Energy seit Jahren

erfolgreich aktiv für den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bürgerhand. Zusätzlich unterstützt das

Unternehmen Kommunen durch die Erstellung von Klimaschutz- und Energiekonzepten auf dem Weg in die lokale

Energieunabhängigkeit.

Wie wird das gemacht?

Zum einen erstellen die Experten von Green City Energy regionale Energie- und CO2-Bilanzen, lokale Potentialanalysen

und ermitteln die regionale Wertschöpfung vor Ort. Unter Miteinbeziehung der Bürger und lokalen Fachkräfte

vor Ort werden dann Entwicklungsszenarien und konkrete Maßnahmen ausgearbeitet. Auch bei der Umsetzung Ihrer

Maßnahmen und Finanzierung Erneuerbarer Energieanlagen unterstützen wir Sie gerne!

Was Sie tun müssen?

Sichern Sie Ihrer Kommune professionelle Unterstützung! Gemeinsam schaffen wir die Energiewende!

Kontakt:

Green City Energy AG

Zirkus-Krone-Str. 10

80335 München

www.greencity-energy.de

Ansprechpartner:

Peter Keller

Bereichsleitung Kommunale Energieberatung

Telefon 089/890 668-900

peter.keller@greencity-energy.de


SIEDLUNGS- UND STADTENTWICKLUNG

FÖRDERUNG DES STÄDTEBAUS

Städte und Gemeinden müssen die soziale,

ökologische und wirtschaftliche Modernisierung

gestalten. Der demografische Wandel,

Anfor derungen von Klimaschutz und -anpassung

und ökonomische Anpassungsprozesse ebenso

wie die Sicherung der Infrastruktur werden den

Aufgabenumfang langfristig – wenn auch regional

unterschiedlich – in Deutschland prägen.

Der Bund unterstützt die Herstellung nachhaltiger

städtebaulicher Strukturen mit Programmen zur

Städtebauförderung (www.staedtebaufoerderung.

info). Die Ziele der Städtebauförderung sind:

Ländliche Kommune: Die Funktion der Kleinund

Mittelstädte muss gestärkt werden.

Foto: Sehbaer NRW/Fotolia

Stärkung von Innenstädten und Ortszentren

in ihrer städtebaulichen Funktion – auch unter

Berücksichtigung des Denkmalschutzes

Herstellung nachhaltiger städtebaulicher

Strukturen in von erheblichen städtebaulichen

Funktionsverlusten betroffenen Gebieten wie

zum Beispiel Wohnungsleerstand oder

Brachflächen in Innenstädten – insbesondere

von Industrie-, Konversions- und Bahnflächen

Behebung sozialer Missstände

Stärkung von kleineren und mittleren Städten

und Gemeinden im ländlichen Raum, in ihrer

Funktion als Ankerpunkte der Daseinsvorsorge

Zur Verwirklichung dieser Förderziele unterstützt

der Bund die Länder und Kommunen unter

anderem mit den Programmen Aktive Stadt- und

Ortsteilzentren, Soziale Stadt, Stadtumbau Ost,

Stadtumbau West sowie Kleinere Städte und

Gemeinden.

lungsräume mit ihrer Konzentration an Produktions-,

Versorgungs- und Dienstleistungen

wiederum müssen darauf achten, dass

die Auswirkungen von Siedlungsdichte und

Immissionen stets in Balance zur Lebensund

Aufenthaltsqualität stehen.

Entscheidende Weichenstellungen für

die räumliche Arbeitsteilung sowie interregionale

und interkommunale Kooperation

müssen von der Landes- und Regionalplanung

ausgehen: Die Funktion der Mittel-

und Kleinstädte als Eckpfeiler für das

ländliche Umland muss gestärkt und das

„Zentrale-Orte-Konzept“ reformiert werden.

Das bedeutet Ausdünnung sowie Herabstufung

einerseits und Bündelung von

Einrichtungen und Dienstleistungen andererseits,

um eine konzentrierte Tragfähigkeit

für ein größeres Umland zu erreichen.

Leistungsfähige Mobilitätskonzepte für

den Nah- und Fernverkehr sowie ein enges

Netz für die digitale Kommunikation sind

von entscheidender Bedeutung für künftig

optimale Strukturen innerhalb der Regionen

sowie zwischen Ballungs- und ländlichen

Räumen. Gerade bei diesen Infrastrukturen

aber besteht in Deutschland ein erheblicher

Investitionsstau.

118 KOMMUNE 2030


SIEDLUNGS- UND STADTENTWICKLUNG

Der Nachholbedarf erschwert die Gemengelage

von Ausbau, Anpassung und Rückbau

kommunaler und regionaler Infrastruktur.

Ein Ausbau ist verfahrensmäßig am einfachsten,

weil über Jahrzehnte erprobt.

Dennoch zeigen bekannte Beispiele bei

neuartigen beziehungsweise Großvorhaben,

wie sehr diese mit komplexen technischen

Schwierigkeiten sowie gesellschaftlicher

Akzeptanz zu kämpfen haben. Es

geht auch darum, bei der Bevölkerung ein

Problembewusstsein zu schaffen und sie für

die notwendigen Belange zu gewinnen. Der

Finanzierungsbedarf wird immens sein, ihn

zu erfüllen wird ganz besondere Anstrengungen

erfordern. Die künftige Stadtentwicklungs-

und Regionalpolitik stellt alle

Gebietskörperschaften – Bund, Länder und

Kommunen – vor große Herausforderungen.


Josef Meyer

DEUTSCHER VERBAND

Der Deutsche Verband für Wohnungswesen,

Städtebau und Raumordnung (DV, www.

deutscher-verband.org) befasst sich mit

Grundsatzfragen und Zukunftsperspektiven

der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des

Städtebaus und der Raumentwicklung. Die

Erfahrungen aus nationalen und europäischen

Projekten nutzt der Verband zur Beratung und

Unterstützung der Entscheidungsprozesse

des Bundes, des Deutschen Bundestages,

der Länder, Gemeinden und der Institutionen

der Europäischen Union sowie der Wirtschaft.

Wissenschaftliche Publikationen zeigen

Perspektiven für Unternehmen, Märkte und Politik

auf. Die Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit

aktuellen Fragestellungen und Entwicklungen.

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KOMMUNE 2030 119


Abfalltonnen: Die separate Erfassung und

Behandlung der Wert- und Abfallstoffe ist ein

Kennzeichen der Kreislaufwirtschaft.

120KOMMUNE 2030


KOOPERATIVE LÖSUNGEN

ABFALLWIRTSCHAFT

Foto: Jaisangat/Fotolia

Seit mit der Verabschiedung des „Gesetzes

über die Beseitigung von Abfällen

(Abfallbeseitigungsgesetz – AbfG)

vom 7. Juni 1972 die Ära einer „geordneten“

Abfallwirtschaft begonnen hat – also

vor mehr als 40 Jahren – hat die Abfallwirtschaft

sich kontinuierlich weiterentwickelt.

Sie hat ihre Ziele verändert und sich dabei

zunehmend diversifiziert. Entscheidende

Meilensteine waren dabei unter anderem

die Verpackungsverordnung im Jahr 1992

und das Verbot der Ablagerung unvorbehandelter

Abfälle im Jahr 2005.

Mit der flächendeckenden Einführung

der getrennten Erfassung von Bio- und

Grünabfällen sowie der Einführung der

Wertstofftonne ab dem Jahr 2015 wird der

Weg zu einer stoffspezifischen Nutzung beziehungsweise

Verwertung aller Abfallfraktionen

konsequent weitergeführt. Weitere

Regelungen für einzelne Stoffströme sind

beispielsweise durch die Novellierung der

Gewerbeabfall- oder auch die Weiterentwicklung

der Verpackungsverordnung zu

einem Wertstoffgesetz absehbar.

Langfristig wird sich die Ausrichtung

der abfallwirtschaftlichen (Organisations-)

Strukturen an zwei wesentlichen Zielen

orientieren:

1. PARADIGMATISCH

Die Abfallwirtschaft verändert sich zur

Ressourcenwirtschaft

2. STRUKTURELL

Die Bedeutung der Abfallwirtschaft für

die Energieversorgung (Fernwärme,

Stromerzeugung) und die Realisierung der

Energiewende nimmt zu

Beides ist nicht neu, bedeutet aber in der

Konsequenz eine weitere Diversifizierung,

Aufbereitung und Nutzung von Stoffströmen

und vor allem den Aufbau und die

Vorhaltung entsprechend differenzierter Infrastrukturen.

Wachsende Anforderungen

an die Abfall- und Recyclingwirtschaft und

damit verbunden möglicherweise auch höhere

Kosten treffen aber gerade in den ländlichen

Regionen auf einen Rückgang der

Bevölkerung. Dieser wird langfristig nicht

nur zu geringeren Abfallmengen, sondern

zwangsläufig auch zu einer Erhöhung der

spezifischen Fixkosten und damit auch der

Gebühren führen.

Diese Entwicklungen treffen auf eine

Ausgangssituation, die bereits heute durch

Der Rückgang der

Bevölkerungszahl wird auf

die Kostenstruktur der

Entsorgung durchschlagen.

ein Ungleichgewicht des „Dreiecks“ zwischen

Mengen, Kapazitäten und Preisen

gekennzeichnet ist. Es ist abzusehen, dass

das Ungleichgewicht zwischen diesen – den

Markt bestimmenden Variablen – auf Dauer

dazu führen kann, dass sich die finanzielle

Basis für einen angemessenen Betrieb von

Anlagen zunehmend verschlechtert und bei

AUTOREN

Dr. Jochen Hoffmeister leitet die Geschäftseinheit

Wirtschaft, Energie und Infrastruktur sowie den

Prognos-Standort Düsseldorf, Holger Alwast

ist Principal und Leiter Abfall & Rohstoffe bei

Prognos in Berlin

KOMMUNE 2030 121


ABFALLWIRTSCHAFT

weiterhin günstigen Verbrennungspreisen

das Recycling von Abfällen weiterhin massiv

behindert wird oder sogar unwirtschaftlich

bleiben wird.

Gleichwohl bieten sich in den nächsten

Jahren durch die auslaufenden Abschreibungszeiträume

von Vorbehandlungsanlagen

wie Mechanisch-biologischen Anlagen

(MBA) und Müllverbrennungsanlagen

(MVA) und auch aus weiteren Gründen eine

Reihe von sogenannten „windows of opportunities“,

die bereits heute erkannt und

strategisch genutzt werden können. Diese

Zeitfenster bieten zumindest teilweise die

Möglichkeit, bisherige Fehlentwicklungen

zu korrigieren und die Weichen in Richtung

einer noch stärker ressourcenorientierten

Abfallwirtschaft zu stellen.

Es liegt mit dem seit 1. Juni 2012 geltenden

Kreislaufwirtschaftsgesetz in der

Verantwortung der öffentlich-rechtlichen

Entsorgungsträger über die Standards und

das Ausmaß der getrennten Erfassung von

Wertstoffen und damit über die Qualität

der erzielbaren Stoffströme zu entscheiden.

Gerade in ländlichen Regionen und in kleineren

Städten wird es aber allein schon vor

dem Hintergrund des vergleichsweise geringen

Mengenaufkommens nicht möglich

sein, alle dafür notwendigen Infrastrukturen

(Anlagen) vorhalten oder auslasten zu können.

Daher wird es für einen Großteil der

Abfallmengen in Deutschland künftig nicht

in erster Linie um die Frage gehen, wem

der Abfall „gehört“, sondern wer den Abfall

nachfolgend ressourcen- und energieeffizient

behandeln und verwerten kann.

Die Frage, wer den Abfall

ressourceneffizient

behandeln kann, rückt in

den Blickpunkt.

Die beschriebenen rechtlichen und marktseitigen

Entwicklungen haben bislang dazu

geführt, dass „die“ Abfallwirtschaft seit Jahren

zwischen dem Selbstverständnis als Teil

der öffentlichen Daseinsvorsorge und dem

Selbstverständnis des freien Marktes für

Dienstleistungen schwankt und – je nach

Sichtweise – damit letztlich keinem dieser

Ansprüche wirklich gerecht wird. Abseits

Restmüllverbrennungsanlage: Das Ungleichgewicht zwischen Mengen, Kapazitäten und Preisen

kann dazu führen, dass sich die finanzielle Basis für den Betrieb verschlechtert.

Foto: Dd/Fotolia

122 KOMMUNE 2030


ABFALLWIRTSCHAFT

von den kontroversen Diskussionen über

den „richtigen“ Weg wird bereits heute vielfach

die lokale Entsorgung in Form von angepassten

Kooperationen und Arbeitsteilungen

zwischen rein öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen

und privaten Akteuren

durchgeführt. Dabei agieren kommunale

Unternehmen über ihre Töchter im Markt

wie private Unternehmen, private Unternehmen

agieren über ihre Beteiligungen an

Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP)

hingegen in der Daseinsvorsorge.

Die Herausforderung für die Städte und

Gemeinden wird vor allem darin liegen,

den neuerlichen Qualitäts- und Identitätssprung

der Abfallwirtschaft in Richtung

Energie- und Ressourcenwirtschaft angesichts

schwieriger Ausgangsbedingungen

Nur in Form kommunaler

Kooperationen können die

Herausforderungen

künftig gemanagt werden.

organisatorisch und wirtschaftlich darstellen

zu können. Notwendiger denn je werden

dafür in erster Linie die bereits viel und

auch kontrovers diskutierten kommunalen

Kooperationen sein. Nur auf diese Weise

können auf Dauer unterschiedliche demografische

Entwicklungen, Infrastrukturen

sowie Siedlungs- und Kostenstrukturen

ausgeglichen und im Hinblick auf die Verringerung

regionaler Unterschiede und im

Hinblick auf stabile (Gebühren-) Strukturen

gemanagt werden.

Wirtschaftlich hingegen werden sich die

anstehenden Veränderungen nur arbeitsteilig

darstellen lassen, wobei öffentliches und

privates Know-how und Kapital zum Aufbau

und Betrieb von angepassten dezentralen

wie auch zentralen Infrastrukturen

gleichermaßen notwendig und gefragt sein

wird.

Jochen Hoffmeister / Holger Alwast

ABFALLBILANZ

In Deutschland sind im Jahr 2012 rund 380,6

Millionen Tonnen (Mio. t) Abfall angefallen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts

(vorläufiges Ergebnis) setzt sich diese Menge aus

folgenden Abfallsegmenten zusammen:

Siedlungsabfälle: 49,8

Abfälle aus dem Bergbau: 30,3

Bau- und Abbruchabfälle: 199,3

Sekundärabfälle: 47,0

Übrige Abfälle (insbesondere aus Produktion

und Gewerbe): 54,2

Bei den Haushalten wurden insgesamt 36,7 Millionen

Tonnen Abfall (ohne Elektroaltgeräte) eingesammelt.

Dies entspricht einem Durchschnitt

von 456 Kilogramm pro Einwohner. 2011 waren

es 37,2 Millionen Tonnen oder 463 Kilogramm.

Den größten Anteil am Abfallaufkommen hatten

die getrennt gesammelten Abfälle mit 58 Prozent.

Sie setzten sich hauptsächlich zusammen aus

11,9 Millionen Tonnen Wertstoffen (insbesondere

Papier, gemischte Verpackungen und Glas) und

9,1 Millionen Tonnen Bioabfällen.

Je Einwohner wurden unter anderem 72 Kilogramm

Papier/Pappe, 32 Kilogramm gemischte

Verpackungen, 24 Kilogramm Glas und

113 Kilogramm Bioabfälle gesammelt. Mit

13,2 Millionen Tonnen beziehungsweise 164

Kilogramm Abfällen je Einwohner machte

der Hausmüll (Restmüll) 36 Prozent der

Haushaltsabfälle aus, gefolgt vom Sperrmüll

mit 2,4 Millionen Tonnen oder 29 Kilogramm je

Einwohner (6 Prozent).

Der Rückgang des Aufkommens an Haushaltsabfällen

ist in erster Linie durch die Abnahme des

Restmüllaufkommens um 0,4 Millionen Tonnen

gegenüber dem Vorjahr bedingt (– 3 Prozent).

Die rückläufige Tendenz beim Restmüll ist schon

seit Jahren zu beobachten. So betrug im Jahr

2008 das Aufkommen an Hausmüll noch 13,8

Millionen Tonnen.

KOMMUNE 2030 123


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KOMMUNE 2030 125


Hochwasserpegel: Überflutungen mit

katastrophalen Folgen betreffen nicht

mehr nur Städte an großen Flüssen.

126 KOMMUNE 2030


HOCHWASSERSCHUTZ

AUF DIE BÜRGER ZUGEHEN

Foto: Fotoresultate/Fotolia

Viele Probleme sind hausgemacht.

Die Planungspolitik

der Kommunen

muss auf den Prüfstand.

Hochwasser und Sturzfluten sind

in Deutschland ein hochaktuelles

Thema – und das nicht nur in unmittelbarer

Nähe großer Flüsse. Allein durch

die erwarteten Folgen der Klimaänderung

muss mit deutlich häufigeren Ereignissen

und mit um fünf bis zehn Prozent höheren

Abflüssen gerechnet werden. Nicht nur der

Klimawandel mit seinen Folgen, sondern

vor allem menschliche Eingriffe wie die

Begradigung und Kanalisierung von Flüssen,

die Entwaldung und die zunehmende

Flächenversiegelung verursachen höhere

Hochwasser und steigern die Verletzbarkeit

unserer Gesellschaft.

Die Kommunen leiden besonders unter

Hochwasser und Starkregen. Dort wirken

sich Schäden aus und nur dort können

Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Dennoch

ist bei den Kommunen das Problembewusstsein

extrem unterschiedlich ausgeprägt.

Kenntnisse der Handlungsmöglichkeiten

und -notwendigkeiten sind abhängig

vom Grad der Betroffenheit. Dabei müsste

sich endlich flächendeckend durchsetzen,

dass es einen generellen Schutz vor Starkregen

nicht gibt, dass es auch in scheinbar

sicheren Gebieten zu Überflutungsschäden

kommen kann und dass das grundwasserbedingte

Risiko häufig unterschätzt wird.

Die Probleme sind zudem in vielen Gemeinden

hausgemacht. Die Planungspolitik

der Kommunen muss auf den Prüfstand:

die zum Teil unzureichende Hochwasservorsorge,

die den Hochwasserschutz kaum

berücksichtigende Flächennutzungs- und

Bebauungsplanung, der Flächenbedarf und

die Flächenversiegelung, die meist unzureichende

Bevölkerungsaufklärung.

Um das Ausmaß der Hochwasserschäden

zu minimieren, muss für eine standortgerechte

Flächen- und Bodennutzung in

potenziellen Überschwemmungsgebieten

Sorge getragen werden. Dies gilt auch für

solche Gebiete, die nur bei sehr seltenen

Hochwasserereignissen überflutet werden

und deshalb bei der Bevölkerung als hochwassersicher

angesehen werden.

Es ist zu wünschen, dass die kommunale

Bauleitplanung sich der Vorsorgeverantwortung

stellt und die in der Vergangenheit

auf das Gewässer vorgeschobene

Nutzung wieder zurücknimmt. Natürliche

Retentionsräume sind durch gesetzlich

festgelegte Überschwemmungsgebiete zu

sichern und Talauen von hochwassersensiblen

Nutzungen und Bebauung freizuhalten.

Die Ausgestaltung des baulichen Hochwasserschutzes

sollte sich grundsätzlich

an den zu schützenden Nutzungen (beziehungsweise

an dem Schadenspotenzial)

ausrichten. Grünflächen, Landwirtschaft,

Sportanlagen, Kleingärten brauchen keinen

oder nur geringen Hochwasserschutz. Dagegen

brauchen zum Beispiel Krankenhäuser,

Versorgungsanlagen oder Chemiebetriebe

einen höheren Schutzgrad. Die Bereiche, in

AUTOR

Reinhard Vogt ist Leiter der Hochwasserschutzzentrale

Köln und Geschäftsführer des

Hochwasser-Kompetenz-Centrums

KOMMUNE 2030 127


HOCHWASSERSCHUTZ

Verhaltensvorsorge und

Objektschutz sind in

Zeiten des Klimawandels

eine Daueraufgabe.

denen sich besonders hochwassersensible

Objekte befinden, die zur Erhaltung der Infrastruktur

notwendig sind oder von denen

Umweltkatastrophen durch Hochwasser

drohen, sollten möglichst für 200-jährliche

Ereignisse geschützt werden. Allein durch

diesen gestaffelten Hochwasserschutz würden

viele neue Überschwemmungsräume

für hohe Hochwasser entstehen, die das

Schadensrisiko für die Bevölkerung deutlich

vermindern würden.

Der Hochwasserschutz sollte aber auch

ästhetischen Gesichtspunkten genügen und

das Gemeindebild aufwerten. Die Schutzanlagen

können durch viele gestalterische

Elemente verschönert werden – zum Beispiel

mit Mauerverkleidungen in Basalt

oder durch vorbildliche Abstimmungen des

Pflasters im Verteidigungsweg mit einladenden

Sitzstufen. Während Deiche, Hochwassermauern

und mobile Schutzanlagen als

mehr oder weniger sichtbare Schutzanlagen

vor Überflutungen wahrgenommen werden

können, sind die ebenso aufwendigen

Schutzeinrichtungen zur Sicherstellung der

Entwässerung im Überflutungsfall in der

Regel nicht sichtbar.

Eine Ausnahme bilden Hochwasserpumpwerke,

die das „Rückgrat“ der Entwässerung

im Hochwasserfall bilden.

Diese Pumpwerke sind zum Beispiel in

Köln architektonische Kleinode oder riesige

Farbkleckse mit wasserstandabhängigem,

wechselndem Farbspiel, die dauerhaft das

Hochwasserbewusstsein stärken.

Selbstverständlich sind den technischen

Möglichkeiten zur Errichtung oder Verstärkung

des Hochwasserschutzes innerhalb

einer Kommune Grenzen gesetzt. Sie ergeben

sich aus topografischen, technischen,

städtebaulichen Rahmenbedingungen und

nicht zuletzt aus der Abwägung des Risikos

unter Gegenüberstellung von finanziellem

Aufwand und erwartetem Nutzen.

Die Kommunikation mit dem Bürger

über mögliche Schäden und deren Vermeidung,

über die Verringerung des Risikos bei

Extremereignissen und über das Leben mit

Hochwasser und Starkregen ist Grundvoraussetzung

für die schnelle und effektive

Umsetzung von Schutzmaßnahmen. Die

Bürger müssen von Anfang an in alle Überlegungen

zum vorbeugenden Hochwasser-/Starkregenschutz

eingebunden und

bereits beim ersten Planungsstrich an der

Umsetzung aller Schutzmaßnahmen beteiligt

werden. Nur so können Interessen der

Bürger ausreichend berücksichtigt werden,

Optimierungen rechtzeitig erfolgen und unnötige

Bauverzögerungen durch Einsprüche

und Klagen vermieden werden. Der Hochwasserschutz

wird schließlich für den Bürger

gemacht – ein offenes Zugehen der Verwaltung

auf die Bürger unter der Prämisse

„Offenheit schafft Vertrauen“ ist hier die

Grundlage gemeinsamen Handelns!

Besonders der Klimawandel macht eine

verstärkte Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung

der Öffentlichkeit unabdingbar.

Verhaltensvorsorge und Objektschutz muss

als Daueraufgabe begriffen werden. Die potenziell

Betroffenen müssen intensiv mit der

Gefährdung durch Hochwasser, Starkregen,

Grundhochwasser und Kanalrückstau vertraut

gemacht werden, damit sie entsprechend

Eigenvorsorge betreiben können.

Vorsorgen bedeutet: Angepasstes Bauen

und Verhalten. Hierin liegen die größten

Chancen, das Schadenspotenzial wirksam

zu verringern.

Grundlage für eine optimale Bau- und

Verhaltensvorsorge ist die genaue Kenntnis

der Gefährdung. Der neue „Hochwasserpass

für Wohngebäude“-Check – ein Risi-

128 KOMMUNE 2030


HOCHWASSERSCHUTZ

ko-Check für Wassergefahren, der Risiken

aufzeigt und Maßnahmen zum Schutz initiiert,

kann hier hilfreich sein. Umfassende

Informationen über alle hochwassergefährdeten

Gebiete können Hochwassergefahrenkarten

entnommen werden. Bei Informationsveranstaltungen

in allen gefährdeten

Gebieten, in Zusammenarbeit mit

Energieversorgern, Haustechnik-Beratern,

Die Anpassung an Hochwasser

könnte zu einem

Qualitätskriterium

des Städtebaus werden.

Stadtentwässerung und Fachberatern zum

Thema Dichtungsmaterialien muss den Bürgern

Hilfestellung zur Selbsthilfe geleistet

werden. Auch um effektiv Frühwarnungen

kommunizieren zu können, sind eine vorzeitige

Informationen und eine aktive Diskussion

mit den Betroffenen erforderlich.

In den Kommunen müssen Organisationseinheiten

wie „Hochwasserbeauftragter“

oder „Hochwasserschutzzentrale“ gebildet

werden, um fach- und ämterübergreifend

wirksame Hochwasservorsorge zu initiieren

und durchzusetzen. Insbesondere könnte

diese Stelle die Alarmierung und Einsatzplanung

optimieren und Bürgerinformationen

schnell über neuartige Wege wie Facebook

oder Twitter kommunizieren.

Die auf Naturereignisse gut vorbereitete

Gemeinde könnte in Zukunft ein Standortvorteil

sein. Mit dem Audit „Hochwasser –

wie gut sind wir vorbereitet“ könnte dies

dokumentiert werden und in Verwaltung,

Politik und Öffentlichkeit dargestellt werden.

Hohe Sensibilität für Hochwasser und

die Anpassung an diese und andere Naturkatastrophen

könnten neben einer optimalen

Problembewältigung und einer gewissen

„Katastrophenresistenz“ ein Bestandteil

zukünftiger städtebaulicher Leitbilder und

als Voraussetzung zur Nachhaltigkeit in der

Bauleitplanung gelten. Reinhard Vogt

Foto: Mb67/Fotolia

Siedlung unter Wasser: Vorsorge- und Notfallkommunikation gewinnen an Bedeutung.

KOMMUNE 2030 129


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MIT SICHERHEIT TAGESLICHT

NEUE AUSBLICKE MIT DER AMBIENTE-PRODUKTLINIE

Die AMBIENTE-Produktreihe wurde mit einem besonderen

Fokus auf gestalterische und qualitative

Akzente entwickelt. Das erweiterte Tageslicht-Produktsortiment

beinhaltet Flachdach-Designprodukte

mit guter Wärme- und Schallisolierung

für Büro-, Verwaltungs- und Kommunalbauten.

Darunter vereint der Hersteller unter anderem die

Tageslichtsysteme JET-GLASSLIGHT, JET-SKYSIGHT

sowie die Lichtkuppel JET-TOP-90-KOMFORT.

Die Vielseitigkeit der AMBIENTE-Produktlinie

zeigt sich beispielsweise bei der JET-LICHTKUP­

PEL-GLAS. Das Produkt bietet Isolierglastechnik

und Lichtkuppel in einem und eignet sich besonders

für den Einsatz in öffentlichen Gebäuden wie

Bibliotheken und Schulen. Durch die Schalldämmung

von bis zu 35 Dezibel wird eine optimale

Schallisolierung gewährleistet. Das Tageslichtelement

bietet unterschiedliche Verglasungsvarianten

in der Kombination mit durchsturzsicherem

zweifach Isolierglas und Polymethylmethacrylat

(PMMA). Als ein- oder zweischalige Version

erreicht das Wärmeschutzglas einen Ug-Wert von

bis zu 0,77 W/m 2 K. Die vollständig thermisch

getrennte Konstruktion lässt sich ideal mit hoch

wärmedämmenden Aufsetzkränzen in senkrechter

Ausführung (U N, AK

bis zu 0,2 W/m 2 K) kombinieren.

Auf diese Weise entspricht das Produkt den Anforderungen

der aktuellen EnEV 2014.

Als Reaktion auf das Hageljahr 2013 bietet die

JET-Gruppe eine spezielle Ausführung der bewährten

Lichtkuppel JET-TOP-90. So sorgt die Lichtkuppel

JET-HAGELSTOP mit einer Komplett-Verglasung

aus schlagfestem Polycarbonat für einen besonders

hohen Schutz gegen äußere mechanische

Einwirkungen. Mit dieser Lichtkuppel wird die

Hagelwiderstandklasse HW5 für alle Prüfkriterien

(Wasserdichtheit, Lichtdurchlässigkeit, Optik und

Mechanik) erreicht.

Das Produkt JET-LICHTKUPPEL-GLAS bietet einen

klaren Blick in den Himmel und eignet sich

durch ihre hohe Schalldämmung und Sicherheitseigenschaften

auch für den Einsatz in Bibliotheken

sowie sonstigen Kommunalbauten.

Das neue Tageslichtelement JET-SKYSIGHT

ist hochwärmedämmend und permanent

durchsturzsicher.

Fotos: JET-Gruppe

130 KOMMUNE 2030


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Durch die Auswahl verschiedener Farben

bietet das Tageslichtsystem GRILLODUR vielfältige

Gestaltungsmöglichkeiten.

Fotos: JET-Gruppe

Auch in Sportstätten einsetzbar: Die semitransparenten,

ballwurfsicheren Fiberglasplatten

von GRILLODUR sorgen für eine

helle, natürliche Beleuchtung mit Blendund

Schlagschattenfreiheit.

GRILLODUR: TAGESLICHT-ELEMENTE FÜR

HOHE ANFORDERUNGEN

Das vielseitige Tageslichtsystem GRILLODUR

verbindet die Faktoren blendfreies Tageslicht, gute

Wärmedämmung und hohen Schallschutz. Das

System besteht aus einer selbsttragenden Aluminiumkonstruktion

und beidseitig aufgebrachten,

transluzenten Fiberglasplatten (GF-UP).

Die pflegeleichten Lichtband-, Fassaden- und

Walm- beziehungsweise Pyramiden-Konstruktionen

mit GRILLODUR kommen dort zum Einsatz,

wo besondere Leistungen und gute Lichtverhältnisse

gefragt sind – beispielsweise in Industrie-,

Kommunal- oder Sportstättenbauten. Hier bietet

GRILLODUR auch den Vorteil eines wirksamen

Sicht- und Sonnenschutzes von außen, so dass

einerseits die nötige Privatsphäre erhalten bleibt

und andererseits der sommerliche Wärmeschutz

gewährleistet ist. Die GRILLODUR-Elemente

weisen eine große mechanische Belastbarkeit

auf. Sie sind, ausgeführt als Lichtband, permanent

durchsturzsicher, bieten einen hohen

Widerstand gegen Hagelschlag und wurden auf

Ballwurfsicherheit geprüft. Dabei entspricht GRIL­

LODUR – mit U N

-Werten der Verglasung bis 0,8 W/

(m 2 K) – höchsten energetischen Ansprüchen und

der aktuellen EnEV 2014. Gleichzeitig besteht die

Möglichkeit ergänzender Funktionen, wie etwa

einer natürlichen Lüftung oder einer RWA-Anlage.

JET TAGESLICHT & RWA GMBH

Weidehorst 28

D-32609 Hüllhorst

Tel: +49 5744 503-0

Fax: +49 5744 503-40

info@jet-gruppe.de

www.jet-gruppe.de

KOMMUNE 2030 131


MOBILITÄT

Pkw und Fahrrad: Nachhaltige

Mobilität in Städten basiert

auf dem Umweltverbund.

OPTIMALE

VERNETZUNG

Mobilität wird in der Zukunft verkehrsmittelneutral

gedacht und

nachgefragt. Die Fixierung auf

bestimmte Verkehrsmittel oder Fortbewegungsarten

wird stark rückläufig sein. Das

führt zu einer besseren Ausnutzung der vorhandenen

Verkehrsmittel und insbesondere

der Infrastruktur. Darf Mobilität in Zukunft

dann noch gleichgesetzt werden mit dem

motorisierten Individualverkehr? Müssen

jetzt alternative Mobilitätskonzepte vor allem

bezüglich der Verkehrsmittelwahl forciert

werden – zum Beispiel die kombinierte

Nutzung des vielfältigen Mobilitätsangebots

(zu Fuß gehen, Fahrrad fahren, Bike- und

Car-Sharing sowie Bus und Bahn fahren)?

Die Klagelieder über den zum Teil

schlechten Zustand unserer Infrastruktur

sowohl im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs

(ÖPNV) als auch des Individualverkehrs,

zeigen deutlich die desolate

Situation der Individualverkehrs- und ÖP-

NV-Finanzierung. Eine wichtige Forderung

für die Mobilität von morgen ist daher die

aktuelle Integration von Verkehrs- und Siedlungsentwicklung

in Finanz- und Förderinstrumentarien,

Gesetze und Verordnungen.

In diesem Zusammenhang muss immer wieder

auch die längst überfällige Abschaffung

der Pendlerpauschale ausdrücklich genannt

Foto: Petair/Fotolia

AUTOR

Thomas J. Mager ist Diplom-Geograf/Stadtplaner

und Geschäftsführer des Verkehrsverbunds

Schwarzwald-Baar (VSB)

132 KOMMUNE 2030


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CLEVERE LÖSUNG FÜR E-BIKES

Züblin entwickelt Lade- und Verleihstation für

e-Bikes in Holzbauweise.

Im Zuge nachhaltiger Stadtentwicklung und

zukunftsfähiger Mobilitätskonzepte geht der Trend

zu Pool- oder Elektrofahrzeugen, nicht nur für private

Nutzungen. Die Ed. Züblin AG, Deutschlands

führendes Hoch- und Ingenieurbauunternehmen,

hat eine mobile und modulare Lade- und Verleihstation

in Holzbauweise (Arbeitstitel ‚Z-Box‘)

entwickelt, die nicht nur für e-Bikes, sondern

auch für e-Scooter oder Elektroautos einsetzbar

sein soll.

Entscheidende Vorteile der Z-Box: komplett

aus dem nachwachsenden Rohstoff Holz und modular

konzipiert, ist sie extrem variabel und kann

leicht zwischen verschiedenen Standorten versetzt

werden. Neben der dauerhaften Aufstellung an

einem Ort ist somit die temporäre Installation für

eine Veranstaltung genauso gut möglich wie die

nachträgliche Anpassung der Standorte an den

lokalen Bedarf. Durch die Modulbauweise sind

Größe und Nutzungsarten der Z-Boxen individuell

anpassbar. Eine eingebaute Sensorik aus dem

Automobilbereich sendet den Nutzern die Standortdaten

per GPS und weitere Informationen, z. B.

zur Verfügbarkeit der e-Bikes.

Die außergewöhnlichen Form der Z-Box, die

an die Plus-/Minuspole einer Batteriezelle erinnert,

sowie ihre Holzlamellenstruktur setzt neue

Akzente, macht die Zukunftsthemen Holzbau und

Elektromobilität visuell sichtbar und erlaubt eine

harmonische Integration in das urbane Umfeld.

Mehr Informationen unter: z-box@zueblin.de

Ed. Züblin AG

Albstadtweg 3

D-70567 Stuttgart

Telefon: +49 711 7883-0

info@zueblin.de

www.zueblin.de

KOMMUNE 2030 133


MOBILITÄT

werden. Letztlich muss dann auch für den

Individualverkehr eine Nutzerfinanzierung

in Form einer Maut im Bereich der Straßenbenutzung

für Pkw auf allen Straßennetzen

eingeführt werden.

Ausschlaggebend für eine nachhaltige

Mobilität in den Städten wird sein, den

Umweltverbund – sprich den Fuß-, Radund

Öffentlichen Personennahverkehr – zu

fördern und den motorisierten Individualverkehr

möglichst zu vermeiden oder einzuschränken.

Beim Fußverkehr ist auf kurze

und barrierefreie Wege zu achten, die zum

Zufußgehen einladen. Der Radverkehr benötigt

eine bessere Infrastruktur. Das bezieht

sich sowohl auf die regionalen und

insbesondere lokalen Radwegerouten als

auch auf die Fahrradabstellanlagen in den

Innenstädten. Ferner muss ein intensiver

Ausbau von öffentlichen Fahrradverleihsystemen

mit konventionellem oder elektrischem

Antrieb erfolgen. Die Mittlerrolle

zwischen allen Systemen kann und muss

der ÖPNV übernehmen.

Beim ÖPNV ist vor allem eine bessere Angebotsausgestaltung

wichtig – zum Beispiel

die optimale Vernetzung der verschiedenen

Verkehrsmittel des Nahverkehrs (U-Bahn,

Tram, Stadt- und Regionalbus, S-Bahn, Regionalbahn

und -express) und des Fernverkehrs.

Das Verkehrsangebot muss stimmig

sein. Die Linien müssen im Tagesverkehr

vertaktet sein. In Ballungsräumen bedeutet

das einen 15- bis 30-Minuten-Grundtakt, in

den Zentren einen 10- oder 5-Minuten-Takt,

gegebenenfalls durch Überlagerung von

mehreren Linien. Wichtig sind je nach Örtlichkeit

natürlich auch ein Abend-, Nachtund

Wochenendlinienverkehr.

In den ländlichen Räumen zeigen sich

die Konsequenzen des demografischen

Wandels: Ladengeschäfte schließen, Kindergärten

oder Schulen werden zusammengelegt,

und das öffentliche Nahverkehrsangebot

wird ausgedünnt. Das Schrumpfen

und Altern der Bevölkerung, der Rückgang

insbesondere in den hochmobilen Alterssegmenten

der 30- bis 50-Jährigen sowie die

starke Abnahme der Zahl junger Menschen

bis zum Jahr 2020 stellen die größten Herausforderungen

der nächsten 25 Jahre dar.

Auswirkungen sind unter anderem die

Abnahme des Mobilitätsbedarfs in ländlichen

und strukturschwachen Gebieten,

wodurch hier Mobilitätsangebote noch unwirtschaftlicher

werden. Um Mobilitätsangebote

in Stadt und Land auch im Zeitalter

des demografischen Wandels und leerer

kommunaler Kassen aufrechtzuerhalten

oder gar weiter zu entwickeln, bedarf es

neuer Konzepte. Ruf- oder Bedarfsbusse wie

„PubliCar“ der Postauto Schweiz sind eine

innovative, personalisierte und flexible Lösung

zu Gunsten der breiten Bevölkerung.

Eine Einbettung in das Gesamt-Mobilitätsangebot

ist für den Erfolg ausschlaggebend

Elektromobilität kann für

die Erreichbarkeit im

ländlichen Raum eine

wichtige Rolle spielen.

und oft Grundlage für eine Wiederaufnahme

eines späteren Linienbetriebes.

Ein intelligentes, systematisches Zusammenspiel

aller Verkehrsträger ist die

Voraussetzung für eine zukunftsfähige und

ressourcenschonende Mobilität. Elektromobilität

kann hierbei in Zukunft gerade

in ländlichen Regionen eine wichtige Rolle

übernehmen. Derartige integrierte E-Mobilitätsangebote

aufbauend auf neuen Elektro-Fahrzeugkonzepten

sowie andere Nutzungsformen

eröffnen neue Chancen für

die Erreichbarkeit im ländlichen Raum. Das

Problem der „letzten Meile“, wie man es

aus der Diskussion um die Anbindung von

ländlichen Regionen an die Ballungsräume

kennt, ist in diesem Umfeld aber noch weithin

eine Herausforderung. Thomas J. Mager

134 KOMMUNE 2030


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LBO Lärmschutz GmbH

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lung übernimmt R. R. Ooms. Vor Vor Ort Ort wird wird die die Ausfüh-

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pflege von A. Boekestein geleitet. Unser Team Team

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der Lage auch komplizierte Problemstellungen zu zu

lösen. Kombination und Zusammenbau verschie-

dener Materialien, die die über die die begrünbaren Lärm- Lärm-

schutzsysteme hinausgehen, gehören zu zu unseren

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Unser Vertrieb berät Sie bundesweit vor Ort, welches

begrünbare System am besten für Ihr Projekt geeignet

ist.

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walde übernommen. Dazu gehören das Erstellen von

Ausführungsplänen und eine prüffähige Statik, der ge- ge-

samte Materialeinkauf und der logistische Bauablauf.

Mit einer eigenen Baukolonne werden die Projekte

vor Ort ausgeführt. Von der Gründung und Montage

der Stützen über das Einhängen der Betonsockelteile

und unterschiedlichen Elemente der Lärmschutzwand.

Die Pflanzarbeiten werden auch von LBO Lärm-

schutz GmbH durchgeführt, da die Pflanzen wesent-

licher Bestandteil unserer Produkte sind.

Nach dem Aufbau und der Begrünung der Lärm-

schutzwand, bieten wir auch einen Pflegevertrag über

mehrere Jahre, zugeschitten auf Standort und Bedarf,

an. Mit einem Pflegevertrag wird die Begrünung in in

ihrer Entwicklung begleitet; wichtig, um ein ein gutes

Ergebnis zu erzielen. Hier bringt die LBO Lärmschutz

GmbH über 20 Jahre Erfahrung mit.

Wenn das Thema begrünbare Lärmschutzwände

für Sie interessant ist, rufen Sie uns an unter

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Haltestelle: Der ÖPNV

braucht auch künftig langfristige

Investitionsperspektiven.

RÜCKGRAT DER MOBILITÄT

DDeutschland verfügt über einen vergleichsweise

flächendeckenden, gut

ausgebauten, leistungsfähigen und

modernen Öffentlichen Personennahverkehr

(ÖPNV). Die Angebote nimmt die

Allgemeinheit oftmals als Selbstverständlichkeit

wahr. Auch in der Politik wird die

Bedeutung des ÖPNV immer stärker thematisiert.

Die aktuelle Entwicklung zeigt

jedoch zunehmend einen Widerspruch

zwischen den politisch und gesellschaftlich

konsensgeprägten Zielstellungen und der

tatsächlichen Entwicklung des Öffentlichen

Personennahverkehrs in Erscheinung.

Die Spielräume zur langfristig-kontinuierlichen

Entwicklung des ÖPNV werden

immer geringer. Förderprogramme werden

zeitlich verschleppt. Die Förderquoten werden

tendenziell gekürzt, sodass die Kommunen

für kostenintensivere ÖPNV-Maßnahmen

kaum noch die notwendige Eigenfinanzierung

aufbringen können. Im Rahmen der

Föderalismusreform wurden zwar Regionalisierungsmittel

vom Bund auf die Länder

verlagert, aber diese verwenden die Mittel

nur teilweise zweckgebunden. Für die bislang

äußerst wichtige und künftig wegfallende

Finanzierungsgrundlage aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

wurde

bislang kein adäquater Ersatz geschaffen.

Das hat einen drastischen Rückgang entsprechender

Projekte zur Folge.

Andererseits sind gerade die Ballungsräume

durch den motorisierten Individual-

136 KOMMUNE 2030


ÖPNV

Foto: Wylezich/Fotolia

verkehr überlastet. Selbst wenn kurzfristig

viele Pkw mit Elektroantrieb ausgerüstet

werden würde, lässt sich dadurch der Verkehrsraumbedarf

nicht verringern und kein

Stau verkürzen. Im ländlichen Raum gelingt

es immer weniger, mit klassischen Bedienformen

einen qualitativ hochwertigen

ÖPNV aufrechtzuerhalten, obwohl die Prognosen

zur demografischen Entwicklung

weitgehend übereinstimmend einen künftig

wachsenden Bedarf ausweisen.

Berücksichtigt man diese Rahmenbedingungen,

so ergeben sich folgende

Handlungsschwerpunkte, die sich auch mit

überschaubarem Mittelbedarf sukzessive

umsetzen lassen:

Kontinuierliche Ersatzinvestitionen zur

Erhaltung bestehender Netze

Innovative Effizienzsteigerungen in

bestehenden Systemen

Nutzergerechte zeitliche Erweiterung

beziehungsweise Verdichtung des

Angebots

In Einzelfällen punktuelle Netzerweiterungen

sowie

Erhaltung und Qualitätsverbesserung

im ländlichen Raum

In diesem Kontext ergeben sich auch neue

Herausforderungen für die Kommunalpolitik.

Bislang konnte im Rahmen der extensiven

Erweiterungen der ÖPNV-Systeme mit

der Inbetriebnahme spektakulärer Projekte

ein Nachweis über die Aktivitäten der Kommunalpolitik

erbracht werden, die mit einer

spürbaren Verbesserung des Öffentlichen

Personennahverkehrs einhergingen. Künfig

muss die Notwendigkeit einer nennenswerten

Mittelverwendung zur Erhaltung des

bestehenden ÖPNV für die Öffentlichkeit

plausibel dargelegt werden.

FINANZIERUNG

In Deutschland nutzen täglich rund 28,5

Millionen Fahrgäste den Öffentlichen Personennahverkehr.

Im Jahr 2012 beförderten die

ÖPNV-Unternehmen nach Angaben des Verbands

Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV, www.vdv.

de) rund 9,8 Milliarden Fahrgäste. Die Zahl ist in

den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen

(2003: 9 Mrd.).

Für die Bereitstellung von Leistungen des ÖPNV

sind die Länder und Kommunen zuständig. An

der Finanzierung beteiligt sich der Bund mit

sogenannten Regionalisierungsmitteln (2013:

7,2 Mrd. Euro) sowie mit Zahlungen nach dem

Entflechtungsgesetz (2013: rund 1,3 Mrd. Euro)

und dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

(bis 2019 jährlich rund 332,6 Mio. Euro).

Zur langfristigen Sicherung von Investitionen

in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur will

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in

der bis 2017 laufenden Legislaturperiode neue

Finanzierungsinstrumente durchsetzen.

Um der Forderung nach einer Modernisierung der

Infrastruktur des ÖPNV wie des gesamten Verkehrssektors

mehr Gewicht zu verleihen, wurde

2013 die Initiative „Damit Deutschland vorne

bleibt“ (www.damit-deutschland-vorne-bleibt.

de) gegründet. Sie wird getragen von Spitzenverbänden,

Institutionen und Unternehmen aus den

Sektoren Verkehr und Energie.

AUTOR

Univ.-Prof. Dr.-Ing. Ullrich Martin ist Leiter des

Instituts für Eisenbahn- und Verkehrswesen

der Universität Stuttgart und Direktor des

Verkehrswissenschaftlichen Instituts an der

Universität Stuttgart

KOMMUNE 2030 137


ÖPNV

Eine gute Auslastung

steigert die Effizienz der

Systeme des Öffentlichen

Personennahverkehrs.

Die Betrachtung der öffentlichen Haushalte

in den unterschiedlichen föderalen Ebenen

bis hin zur EU lässt aber auch erkennen,

dass heute insgesamt deutlich höhere Einnahmen

zur Verfügung stehen als jemals zuvor.

Und dennoch fehlt es oftmals an einer

langfristigen Sicherung der ÖPNV-Finanzierung.

Offensichtlich besitzt der Öffentliche

Personennahverkehr auf der Ausgabenseite

nach wie vor einen vergleichsweise niedrigen

Stellenwert. Insofern zeigt sich die Notwendigkeit

einer Diskussion über die Prioritäten

der Verwendung öffentlicher Mittel.

Stellen wir uns vor, es gäbe keinen ÖPNV.

Wie würden unsere Kommunen in diesem

Fall aussehen? Welche Alternativen müssten

geschaffen werden, um unsere steigenden

Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen?

Im Hinblick auf die weitere Gestaltung des

Öffentlichen Personennahverkehrs gilt es

darüber hinaus, vielfältige Aspekte detaillierter

zu beachten. Warum soll die Unterstützung

des Radverkehrs zu Lasten des

ÖPNV erfolgen? Ist es tatsächlich sinnvoll,

Busspuren für Elektrofahrzeuge des Individualverkehrs

zu öffnen?

Eine der wichtigsten Möglichkeiten zur

Effizienzsteigerung der ÖPNV-Systeme besteht

immer noch in einer guten Auslastung.

Hierfür gibt es bereits verschiedene erfolgversprechende

Ansätze, wie zum Beispiel

Jobtickets und Mobility-Cards. Und manchmal

kann auch eine sehr subjektive Herangehensweise

zur Beantwortung schwieriger

Fragestellungen hilfreich sein. Jeder verantwortliche

Entscheidungsträger möge sich

in diesem Zusammenhang selbst die Frage

beantworten: Nutze ich regelmäßig häufig

den Öffentlichen Personennahverkehr oder

gehöre ich zu jenen, die mit vielfältigen

Argumenten ganz genau erklären können,

warum der ÖPNV im speziellen Fall gerade

keine Alternative für die eigene Mobilität

darstellt?

Ullrich Martin

Bahnsteig: Das steigende Mobilitätsbedürfnis kann nicht ohne einen Ausbau der Leistungen im

ÖPNV befriedigt werden. Damit rückt die Verwendung öffentlicher Mittel in den Blickpunkt.

Foto: Petair/Fotolia

138 KOMMUNE 2030


HAMM – SPEZIALISTEN FÜR

VERDICHTUNGSTECHNIK

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Manche Entscheidungen im Straßenbau nehmen

die Bauunternehmungen den Gemeinden ab –

zum Beispiel die Wahl der Geräte. Doch bisweilen

steckt genau dort der Schlüssel zur Qualität und

Nachhaltigkeit, zum Beispiel bei der Verdichtung

im Straßen, Erd- und GaLa-Bau. Vor der Anschaffung

oder Beauftragung eines Verdichtungsgerätes

lohnt sich ein Blick auf die modernen Walzenzüge,

Gummiradwalzen und Tandemwalzen von Hamm.

Zu den Markenzeichen des Herstellers aus

Bayern zählen die intuitive Bedienung ebenso wie

erstklassige Sichtverhältnisse – beides Grundlage

für sicheres Arbeiten und hohe Qualität. Seit über

30 Jahren baut man bei Hamm auch Oszillationswalzen.

Sie verdichten besonders effizient und

wirtschaftlich, übertragen aber nur sehr wenig

Schwingungen auf das Umfeld. Das ist besonders

wichtig bei kleinen Reparaturarbeiten, denn so

wird der neue Asphalt hochwertig verdichtet,

ohne den kalten Asphalt an den Nahtstellen zu

beschädigen.

Der abgebildete QR-Code

führt zu einer Animation, die

eine HD CompactLine mit

Oszillation bei der Verdichtung

von Nähten zeigt.

Für Kommunen sind vor allem die kompakten

Tandemwalzen der HD CompactLine interessant.

Sie bringen 1,4 – 4,2 t auf die Waage, bieten viel

Seitenfreiheit und sind ausgesprochen wendig.

Sie punkten besonders auf engen Baustellen, wo

sie Unterbau und Tragschichten sowie Standardund

Sonderasphalte verdichten können. Ein weiteres

Einsatzfeld ist die Verdichtung nichtbindiger

Böden wie Schotter, Kies oder Sand im Gala-Bau.

Für den Erdbau hat Hamm Walzenzüge bis

25 t im Programm. Allrounder für den Kommunalbereich

sind die Modelle H 11i und H 13i.

Sie gibt es mit Glattmantel-, Stampffuß- oder

VIO-Bandage, die mit Vibration oder Oszillation

arbeiten kann. Die Walzenzüge sind durch

ihr Dreipunkt-Pendel-Knickgelenk überaus

manövrierfähig bei optimaler Fahrstabilität und

bewegen sich selbst in unebenem oder steilem

Gelände sicher.

Verdichtung der Deckschicht einer Stadtstraße

– ideales Einsatzfeld für die kompakte HD 14

VO von Hamm mit Oszillation. Diese Technologie

sorgt unter anderem für exzellent verdichtete,

langlebige Nähte.

Hamm AG

Hammstrasse 1

95643 Tirschenreuth

Tel: +49 (0) 9631/80-0

www.hamm.eu

KOMMUNE 2030 139


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BREITBAND-INTERNET ÜBER DAS

TV-KABEL FÜR IHRE KOMMUNE

Eine schnelle Internetanbindung ist heutzutage

ein wichtiger Standortvorteil für die Kommunen.

Das Glasfaser-Koaxialkabelnetz bietet hohe

Übertragungsgeschwindigkeiten unabhängig

von der Entfernung des Kunden zum Verstärkerkasten.

Damit stellt es eine leistungsstarke und

zukunftsfähige Infrastruktur für Einwohner wie

Gewerbetreibende dar. Mit Kabel Deutschland

steht den Kommunen ein starker Partner bei

der Breitbandversorgung sowie beim Ausbau im

Rahmen von Förderprogrammen zur Seite.

Die Nutzung unterschiedlicher moderner Kommunikationsmittel

gehört heute zum Alltag. Für viele

Menschen ist es unverzichtbar, dass sie sowohl

am Wohn- als auch am Arbeitsort schnell und

ohne Unterbrechung über Internet und Telefon

kommunizieren können. Kommunen, die dafür sorgen,

dass ihren Bürgern und Gewerbetreibenden

eine leistungsfähige, verlässliche Infrastruktur für

multimediale Angebote zur Verfügung steht, haben

somit einen klaren Standortvorteil. Als Anbieter

von digitalem, HD-, analogem und zeitversetztem

Fernsehen, Radio sowie Breitband-Internet und

Telefon, WLAN- und Mobilfunkdiensten aus einer

Hand ist Kabel Deutschland ein attraktiver Partner

für die Multimedia-Versorgung der Kommunen.

BREITBAND-INTERNET – BANDBREITENBEDARF

WÄCHST

Die moderne Infrastruktur des Kabelnetzanbieters

ist heute schon für den stetig wachsenden

Bandbreitenbedarf gerüstet. Mit dem Datenüber­

Foto: Harald Lüder

140 KOMMUNE 2030


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tragungsstandard DOCSIS 3.0 ermöglicht Kabel

Deutschland Internetnutzern derzeit Downloadgeschwindigkeiten

von bis zu 100 Mbit/s. Und

es geht noch schneller. Denn technisch ist heute

bereits ein Vielfaches dieser Übertragungsgeschwindigkeit

möglich. Das zeigte ein Feldtest

von Kabel Deutschland im Schweriner Kabelnetz,

bei dem eine Downloadgeschwindigkeit von 4,7

Gbit/s erreicht wurde.

KABEL DEUTSCHLAND – STARKER PARTNER FÜR

KOMMUNEN

Aktuell sind bereits 95 Prozent der für Internet

und Telefon modernisierten Kabelnetze für schnelles

Internet mit bis zu 100 Mbit/s im Download

aufgerüstet. Damit übertrifft Kabel Deutschland

die von der Bundesregierung geforderte Leistung

von mindestens 50 Mbit/s bis zum Jahr

2018 schon jetzt bei Weitem. Als Anbieter von

Breitband-Internet über das TV-Kabel kann das

Unternehmen diese Leistung auch den Kunden

zur Verfügung stellen, die nicht im näheren

Umkreis eines Verstärkerkastens wohnen. Kabel

Deutschland beteiligt sich neu auch an dem

Angebotsverfahren im Rahmen der verschiedenen

Förderungsmaßnahmen für den Breitbandausbau

in den einzelnen Bundesländern. Selbstverständlich

gewährt Kabel Deutschland dabei die

diskriminierungsfreie Mitnutzung ihrer geförderten

Netzerweiterung durch weitere Dienstanbieter

(open Access).

erschließenden Gebiet benötigt. Die Planung und

die einzelnen Bauphasen erfordern eine entsprechende

Vorlaufzeit. Am besten lassen sich die

Einzelheiten für den Anschluss an das Kabelnetz

im persönlichen Gespräch klären.

GUT INFORMIERT

Bei Anfragen zum Ausbaustand oder zur Netzerweiterung

können sich Städte und Gemeinden

an den Fachbereich Breitbandoffensive bei Kabel

Deutschland wenden:

Breitbandoffensive@Kabeldeutschland.de

Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH

Südwestpark 15

90449 Nürnberg

KOOPERATIONSMÖGLICHKEITEN FÜR DEN

BREITBANDAUSBAU

Fällt die Ausbauentscheidung von Seiten Kabel

Deutschland positiv aus, unterstützt der Kabelnetzbetreiber

die Kommunen von der Planung

über die Bauabwicklung bis zur Fertigstellung.

Für die Beratung der Kommunen im Falle von

Netzerweiterungen und Neubaugebieten steht

bei Kabel Deutschland eine eigene Abteilung zur

Verfügung. Um Planungssicherheit gewährleisten

und ein detailliertes Angebot erstellen zu können,

werden zu Beginn genaue Informationen zum zu

KOMMUNE 2030 141


Zukunft im Museum: Zu den wichtigen

kommunalen Aufgaben der nächsten

Jahre gehört die Modernisierung der

Straßenbeleuchtung.

142KOMMUNE 2030


ES WERDE LED-LICHT!

BELEUCHTUNG

Foto: Veraja/Shutterstock

Im Bereich der kommunalen Straßenbeleuchtung

sind in Deutschland schätzungsweise

zwischen 9 und 9,5 Millionen

Leuchten (Lichtpunkte) installiert. Für

ihren Betrieb werden jährlich rund vier

Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom

verbraucht. Damit beträgt der Anteil der

Straßenbeleuchtung am gesamten Stromverbrauch

der öffentlichen Liegenschaften

in der Bundesrepublik zwischen 35 und 40

Prozent. Rund 760 Millionen Euro geben die

Kommunen jährlich allein an Stromkosten

für die Beleuchtung aus. Damit bildet die

öffentliche Beleuchtung den größten einzelnen

Kostenblock im Energiebudget der

Städte und Gemeinden. Hinzu kommen die

erheblichen Aufwendungen für Wartung

und Instandhaltung der Lichtanlagen.

Gleichzeitig aber werden viele der kommunalen

Beleuchtungsanlagen bezüglich

Lichtausbeute und Lichtkomfort nicht annähernd

den heutigen Erfordernissen gerecht,

die im Wesentlichen die Verkehrssicherheit,

aber auch städtebauliche Aspekte betreffen.

350 MILLIONEN EURO AN EINSPARUNG

Moderne Straßenbeleuchtungen versprechen

hier eine deutliche Verbesserung.

Zudem ist das Einsparpotenzial enorm –

sowohl beim Stromverbrauch und den damit

verbundenen Energiekosten als auch

bei den übrigen Betriebsausgaben. Nach

Berechnungen des Deutschen Städte- und

Gemeindebundes (DStGB) ließen sich als

Effekt einer konsequenten Ablösung veralteter

Technik durch energieeffiziente Lichttechnologie

bei der Straßenbeleuchtung die

Ausgaben für den Strombezug jährlich um

350 Millionen Euro bundesweit senken.

Trotz einer wachsenden Zahl von Kommunen,

die sich die Modernisierung ihrer

Straßenbeleuchtung vorgenommen haben,

ist ein großer Teil der öffentlichen Beleuchtungsanlagen

immer noch vollkommen veraltet.

Es ist aktuell davon auszugehen, dass

etwa ein Drittel aller Straßen in Deutschland

mit ineffizienten Lichtanlagen aus den

1960er-Jahren beleuchtet wird.

Geht es um Energieeffizienz in der Straßenbeleuchtung,

ist den Verantwortlichen

im Rathaus zu empfehlen, weit vorauszudenken

und ernsthaft den großen Schritt

hin zur LED-Technik (Light Emitting Diodes)

in Verbindung mit einem Austausch

der kompletten Leuchten in Erwägung zu

ziehen. Die TU Darmstadt hat bei einer Untersuchung

aktueller, am Markt erhältlicher

LED-Systeme für die Straßenbeleuchtung

Ein Drittel aller Straßen

in Deutschland wird mit

ineffizienten Lichtanlagen

beleuchtet.

Systemeffizienzen zwischen 70 und 100 Lumen

pro Watt (lm/W) ermittelt, während für

typische Quecksilberdampfleuchten nur

rund halb so hohe Werte zwischen 30 und

50 lm/W festgestellt werden konnten.

Bezogen auf die für die Straßenbeleuchtung

aufgewendeten Energiekosten lässt

sich dem LED-Einsatz damit ein jährliches

Einsparpotenzial von zwei Milliarden Kilowattstunden

zuschreiben. Das entspricht

in etwa der Jahresleistung des Atomkraftwerkes

Biblis A oder 360 Millionen Euro an

Stromkosten.

LEDs werden in den kommenden Jahren

konventionelle Leuchtmittel in vielen

Anwendungen verdrängen und den Lichtmarkt

weltweit revolutionieren. Zu den

KOMMUNE 2030 143


BELEUCHTUNG

wichtigen Anwendungsbereichen gehören

wegen ihrer entscheidenden Vorteile bezüglich

Energieeffizienz und den vielfältigen

Möglichkeiten der Anpassung der Beleuchtung

auf die jeweils spezifischen Erfordernisse

eben gerade auch die kommunale

Straßenbeleuchtung.

Ein frühzeitiges Umrüsten auf diese Zukunftstechnologie

wird zur Energiekosteneinsparung

und damit zu einer nachhaltigen

Entlastung der kommunalen Haushalts

beitragen. Gute Beispiele für den bewussten

Turnaround sind etwa die Städte Dormagen

(Nordrhein-Westfalen) und Staufenberg

(Hessen) sowie die Gemeinde Muggensturm

(Baden-Württemberg): Alle drei Kommunen

haben ihre Straßenbeleuchtung umfangreich

energetisch saniert und damit den

LED-Leuchtmittel senken

den Stromverbrauch, sind

wartungsarm und haben

eine lange Standzeit.

Energieverbrauch deutlich gesenkt.

Staufenberg spart durch den Einsatz energieeffizienter

Technologien beispielsweise

jährlich fast 500 Megawattstunden (MWh)

Strom ein und reduziert damit seine Stromkostenrechnung

für die Straßenbeleuchtung

um über 50 Prozent. Dormagen senkt die

Stromkosten für die Straßenbeleuchtung

um 45 Prozent und Muggensturm um 35

Prozent.

Die LED-Leuchtmittel haben nicht nur

einen um 50 bis 80 Prozent geringeren

Stromverbrauch im Vergleich zu konventionellen

Lampen, sie sind auch wartungsärmer

und haben eine längere Standzeit.

Selbst nach Zehntausenden von Betriebsstunden

ist ihre Helligkeit nur in geringem

Maße zurückgegangen. Experten gehen davon

aus, dass LED-Lichtquellen über zehn,

zwölf Jahre hinweg betrieben werden können.

Die in der Relation zu konventionellen

Beleuchtungskonzepten höheren Investitionskosten

für die innovative LED-Lichttechnologie

gleichen sich so über die lange

Betriebszeit hinweg wieder aus.

Noch einen Schritt weiter in die Zukunft

der Straßenbeleuchtung geht die Kommune,

wenn sie die umfassenden Möglichkeiten

nutzt, die LED-Leuchtmittel hinsichtlich

der Helligkeitssteuerung bieten. Zwischen

der vollen Lichtleistung und dem Betriebszustand

„Aus“ lassen sich LEDs stufenlos

und blitzschnell dimmen. Dieses Systemmerkmal

macht sich das bewegungsabhängige

Lichtmanagement zunutze. Es

verspricht besonders für Wohnstraßen oder

etwa auch für Parks erhebliche Einsparungen

beim Stromverbrauch: Sensoren an den

Straßenlaternen registrieren sich nähernde

Fußgänger und Radfahrer und schalten die

LED-Lampen vom stark gedimmten, Energie

sparenden Betriebszustand auf volle

Lichtleistung. Gleichzeitig melden sie der

nächsten Laterne den Passanten vor, sodass

dieser quasi von einer Lichtwelle durchs

nächtliche Quartier begleitet wird.

Um die Modernisierung der kommunalen

Straßenbeleuchtung wird kurz- bis

mittelfristig kein Weg herumführen. Neue

Vorgaben aus Brüssel, aber auch eigene

Überlegungen im Rathaus hinsichtlich Klimaschutz

sowie zur Wirtschaftlichkeit der

Erfüllung der Straßenbeleuchtungsaufgabe

machen weitsichtige Entscheidungen notwendig.

Gerade bei Neubaumaßnahmen,

die ja „für die Zukunft“ gedacht sind, sollte

der LED-Technologie der Vorzug gegeben

werden.

Jörg Benzing

144 KOMMUNE 2030


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Die Unternehmensgruppe Deutsche

Glasfaser realisiert bundesweit

FTTH-Netze, die das Leben, Arbeiten

und Kommunizieren für die Nutzer

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Deutsche Glasfaser hat sich zum Ziel

gesetzt, eine nachhaltige Infrastruktur

zu schaffen und jeden Haushalt mit einem

Glasfaseranschluss zu versorgen.

Als offenes Netz angelegt, ist es zugänglich

für sämtliche Dienstanbieter

und ermöglicht den Nutzern vielfältige

Angebote.

Deutsche Glasfaser ist dank vielfältiger

Projekterfahrung, aktuell in den

Bundesländern Nordrhein-Westfalen,

Bayern, Niedersachsen und Schleswig-

Holstein, Vorreiter der FTTH-Branche

und garantiert sichere und wirtschaftliche

Netze. Bisher konnten knapp

100 Ortsnetze erfolgreich realisiert

werden. FTTH bedeutet „Fiber to the

Home“ und bietet damit den Bewoh-

nern eines Hauses einen Glasfaseranschluss

bis in die Wohnung. Diese zukunftsweisende

Technologie steigert

den Wert der einzelnen Immobilie

und die Attraktivität der versorgten

Kommune. Der privatwirtschaftliche

Investor baut damit Defizite in der

Breitbandversorgung ab und trägt zu

den Zielen der Breitbandstrategie des

Bundes bei.

Deutsche Glasfaser versteht sich als

kompetenter Partner interessierter

Städte und Gemeinden. Gemeinsam

werden realisierbare und zukunftsfähige

Konzepte für den FTTH-Netzausbau

erstellt. Die Anbindung an eine

zukunftssichere Breitbandinfrastruktur

ist ein bedeutender Standortvorteil

für den Ort. FTTH-Netze sind als

nachhaltige Investition in die Zukunft

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Der Bedarf an

Bandbreite für

zunehmend

komplexe Internet-Anwendungen

wächst

kontinuierlich.

146KOMMUNE 2030


BREITBAND-INFRASTRUKTUR

NACHHALTIG INVESTIEREN

Foto: Alphaspirit/Fotolia

Ein schneller Internetzugang sorgt nicht

nur für eine bessere Lebensqualität,

sondern ist auch eine unverzichtbare

Komponente für ein gesundes Wirtschaftswachstum.

Laut einer OECD-Studie kann

auch in hochentwickelten Ländern wie

Deutschland eine Erhöhung der Breitbanddurchdringung

um zehn Prozent das Bruttoinlandsprodukt

um ein Prozent steigern.

Das über das Internet transportierte

kumulierte Datenvolumen verdoppelt sich

in weniger als zwei Jahren. Überträgt man

dieses Wachstum auf den einzelnen Internetanschluss

und setzt für 2014 dafür die

Standardgeschwindigkeit von 50 Megabit

pro Sekunde (Mbit/s) an, würde das für

2020 bereits eine Datenrate von 400 Mbit/s

für jeden Teilnehmer bedeuten.

Diese Zahl erscheint heute unwahrscheinlich

hoch, aber sie ist deshalb nicht

unrealistisch. Denn bereits im Januar 2013

hatte das FTTH Council Europe in einem

gemeinsamen Webinar mit dem Wissenschaflichen

Institut für Infrastruktur und

Kommunikationsdienste (WIK) darauf hingewiesen,

dass sich bis zum Jahr 2025 der

Bandbreitenbedarf in Deutschland in Richtung

von mindestens 60 bis zu 350 Mbit/s

pro Haushalt entwickeln wird.

WOFÜR HOHE BANDBREITEN?

Bei der Betrachtung der Frage, wie leistungsfähig

Internetzugänge sein sollten,

wird künftig verstärkt nicht nur die Höhe

der Download-Geschwindigkeit von Bedeutung

sein, sondern vielmehr die Symmetrie

von Download und Upload. Dieses

Kriterium wird heute häufig vernachlässigt.

Es hat aber signifikanten Einfluss auf die

Auswahl der zukunftssicheren Zugangsnetzwerk-Infrastruktur,

bestehend aus

Übertragungsmedien und -technologie. Als

Entscheidungshilfe kann der Anfang Mai

2014 von der EU-Kommission veröffentlichte

Leitfaden „The broadband State aid

rules explained – An eGuide for Decision

Makers“ empfohlen werden. Darin werden

neben den geeigneten Technologien auch

Geschäftsmodelle beschrieben.

Dazu zwei Beispiele: Das „Bottom-up“-Modell

(Modell für lokale Gemeinschaften)

und das Modell „Planung, Ausbau

und Betrieb in öffentlicher Hand“. Beide

helfen insbesondere dabei, die digitale Kluft

zwischen Stadt und Land zu überwinden und

das Wirtschaftswachstum in einem wettbewerbsfähigeren

ländlichen Raum zu fördern.

POLITISCHE ZIELE

Die Digitale Agenda der EU-Kommission

sieht vor, dass bis 2020 für jeden europäischen

Haushalt ein Internetzugang mit

mindestens 30 Mbit/s Bandbreite zur Verfügung

stehen soll. 50 Prozent der Haushalte

sollen über 100 Mbit/s oder mehr verfügen

können. Laut deutscher Breitbandstrategie

sollen bis 2014 flächendeckend für 75

Prozent der Haushalte und bis 2018 für alle

mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung stehen.

Um diese Pläne umzusetzen, stehen unterschiedliche

Technologien und Architekturen

zur Verfügung (s. Info S. 150).

Im März 2010 rief der damalige Telekom-Chef

René Obermann die „Gigabit-Ge-

AUTOR

Gerhard Kafka arbeitet als freier Fachjournalist

für Telekommunikation in Egling bei München

KOMMUNE 2030 147


BREITBAND-INFRASTRUKTUR

sellschaft“ aus und versprach: „Bis Ende

2012 schließt die Telekom bis zu vier Millionen

Haushalte per Glasfaser (FTTH) ans

Netz an und investiert dafür zehn Milliarden

Euro.“ Diese Ankündigung ist in der

Zwischenzeit Geschichte und wurde nur

in geringem Umfang praktisch umgesetzt.

Dem Jahresbericht 2013 der Bundesnetzagentur

ist zu entnehmen, dass Mitte 2013

lediglich 184 000 Kunden für FTTB (Glasfaser

bis ins Gebäude) und 56 000 für FTTH

insgesamt in Deutschland existierten. Im

März 2014 hat die Telekom ihre Breitbandstrategie

geändert und setzt nun auf das

Verfahren VDSL2/G.fast mit Vectoring. Bis

Ende 2016 sollen damit mindestens 24 Millionen

Haushalte mit Datenraten bis zu 100

Mbit/s versorgt werden.

Völlig unverständlich ist es daher, dass

die Telekom den Ausbau in ländlichen

und unterversorgten Regionen schon bei

1 Mbit/s blockiert. Sie beruft sich dabei auf

eine mittlerweile veraltete Verfügung der

Bundesnetzagentur. Diese erlaubt es ihr,

den Glasfaserausbau durch Wettbewerber

schon dann zu verhindern, wenn in einem

Ausbaugebiet die Hälfte der Bürger bereits

mit 1 Mbit/s versorgt sind, kritisieren die

beiden führenden deutschen Breitbandverbände

BREKO und VATM. Wie lässt sich das

Verhalten des Telekommunikationsriesen

mit der Breitbandstrategie der Bundesregierung

vereinbaren? Hier kann nur eine intelligente

Politik zum gewünschten Ergebnis

führen.

DIGITALISIERUNG SCHAFFT LEBENSQUALITÄT

Eine leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur

gehört zu jeder Gemeinde genauso

wie Strom, Wasser, Gas und gegebenenfalls

Wärme. Sie erleichtert den flächendeckenden

Einsatz von Telemedizin, Bildung,

Heimarbeitsplätzen und die Betreuung älterer

Menschen (AAL). Auch der Tourismus

sollte in den jeweiligen Gebieten nicht ver-

DATENVERKEHR IN BEIDEN RICHTUNGEN

Bandbreitenbedarf ausgewählter Internet-Anwendungen

Anwendung

Download

(ca. Mbit/s)

Upload

(ca. Mbit/s)

Paketverlust

Laufzeit

Basis Internetzugang 12 10 o o

Heimarbeitsplatz / VPN 100 100 + +

Cloud Computing 100 100 + ++

Medien und Unterhaltung HD / 3D 30 6 ++ +

Medien und Unterhaltung Ultra-HD 60 12 ++ +

Kommunikation 2 2 ++ +

Videokommunikation (HD) 25 25 ++ ++

Spiele 10 5 ++ ++

E-Gesundheit 8 8 ++ +

Smart Home – Smart Grid / Meter 8 8 o o

Mobile Dienste / Wi-Fi-Entlastung 12 10 o o

Legende:

o = keine

Anforderung

+ = wichtig

++ = sehr wichtig

Quelle: WIK

148 KOMMUNE 2030


a strong company –

your reliable partner.

Ein Breitbandanschluss ist nur so leistungsfähig,

wie die Infrastruktur, in die er für den schnellen

Datenaustausch eingebettet wird. Als einer der

maßgeblichen LWL-Infrastrukturanbieter verfügt

GasLINE über eine – deutschlandweit – flächendeckende

Glasfaser-Infrastruktur mit einer derzeitigen

Trassenlänge von über 10.000 km. In mehr als

100 Städten ist das Glasfaser-Netz an Telehäuser,

PoPs und Serviceanbieter angeschlossen. Über

100 nationale und internationale Telekommunikationsunternehmen

nutzen das Netz der GasLINE.

Über die Anbindung der Glasfaser-Infrastruktur

Ihrer Gemeinde und Kommune an die GasLINE-

Infrastruktur haben Sie die Möglichkeit, Ihre Region

mit breitbandigen Anschlüssen und attraktiven

Diensten von Telekommunikationsanbietern

versorgen und aufwerten zu lassen.

Kontakt:

Tel. 02834 70 320

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BREITBAND-INFRASTRUKTUR

TECHNOLOGIE UND ARCHITEKTUR

FTTH (Fibre to the Home): Glasfaseranschluss bis

in den Haushalt

FTTB (Fibre to the Building): Glasfaseranschluss

bis ins Gebäude

FTTC (Fibre to the Curb): Glasfaseranschluss bis

zum Kabelverzweiger (Bordsteinkante)

Grundsätzlich wird zwischen leitungsgebundenen

und drahtlosen Breitband-Lösungen

unterschieden. Leitungsgebunden sind

Internetzugänge über Stromleitungen

(Powerline Communications), Koaxialkabel für

Kabel-TV (DOCSIS), Telefonkabel (xDSL) und

Lichtwellenleiter (FTTH/B mit PON oder aktiver

Technik). Drahtlos sind Mobilfunk (3G mit UMTS/

HSPA und LTE sowie 4G mit LTE advanced und

WiMAX), Satellitenverbindungen und Wi-Fi (WLAN

nach IEEE 802.11).

Die meisten Lösungen nutzen ein gemeinsames

Übertragungsmedium. Das heißt, je mehr

Teilnehmer in einem Zugangsnetz aktiv sind,

umso geringer wird die Datenrate pro Nutzer und

die Datenraten sind begrenzt. Außerdem sind

die Upload-Geschwindigkeiten zumeist deutlich

geringer als im Download.

Nur die Glasfaser bietet garantierte und exklusive

Datenraten für jeden Benutzer sowie symmetrische

Geschwindigkeiten in beiden Richtungen.

Sie ist ferner energiesparend, umweltfreundlich,

störunempfindlich und schwer abzuhören.

Wegen der nahezu unbegrenzten Skalierung

der Datenraten – heute lassen sich auf einer

Faser mehrere Terabit/s übertragen – gilt die

Glasfasertechnologie als zukunfts sicher.

Die vierte Mobilfunkgeneration mit LTE

advanced – die erzielbaren Datenraten liegen im

Gigabit/s-Bereich – kann hier noch ergänzend

betrachtet und zur Abdeckung verbleibender

weißer Flecken eingesetzt werden.

gessen werden. Denn Urlauber stellen immer

höhere Anforderungen an einen leistungsfähigen

Internetzugang.

Die unzureichende Breitbandversorgung

in Deutschland wurde im Juni 2014

von Eric Schmidt, dem Google-Verwaltungsratschef,

anlässlich der Eröffnung des Gründerzentrums

Factory in Berlin kritisiert. Er

meinte, Deutschland sei auf einem guten

Weg, eine „Startup-Nation“ zu werden

und dass das Internet hier verbessert werden

könnte. Noch drastischere Worte fand

Karin Ahl, Präsidentin des FTTH Councils

Europe, anlässlich ihrer Eröffnungsrede zur

FTTH Conference 2014 in Stockholm: „Es

besteht dringender Handlungsbedarf – und

ich werde das Gefühl nicht los, dass einige

politische Entscheidungsträger die Gefahren

eines verzögerten Breitbandausbaus unterschätzen.“

Gerhard Kafka

Kabeltrommel: Eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur

ist ein Standortfaktor.

Foto: Zauberhut/Fotolia

150 KOMMUNE 2030


Schnelles Internet

für die Region

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mit bis zu 50 Mbit/s in Ihren Ort

Je schneller das Internet, desto attraktiver ist die Region

für Unternehmen als Standort und für Bürger als Wohnort.

Um den Nordwesten mit noch schnellerem Internet zu

versorgen, arbeiten wir eng mit Kommunen, Unternehmen

und Bürgern zusammen: Bis zu 50 Mbit/s können bei Ihnen

schon bald möglich sein! Schließen auch Sie sich schnell an:

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VON DSL-LIGHT ZU DSL 100.000

Schnell einmal im Internet etwas nachschauen,

recherchieren oder einkaufen. Für die meisten

Menschen gehört dies heute zum Alltag. Jedoch

nicht für alle. Denn die Voraussetzung, um alle

Möglichkeiten des Internets nutzen zu können, ist

ein leistungsstarker Internetanschluss. Und der

ist noch immer nicht flächendeckend verfügbar.

Zählte man vor wenigen Jahren mit DSL 3.000

noch zu den mittelversorgten Regionen, sind

heute die Anforderungen an Bandbreiten deutlich

höher. Als gut versorgt zählen Regionen mit einer

Bandbreite von 50 Mbit/s (= DSL 50.000) und

mehr. Dauerhaft sind diese Bandbreiten nur durch

einen Ausbau mit Glasfaserkabeln erreichbar, der

eine sichere DSL-Versorgung gewährleistet.

GEMEINSAME SUCHE NACH BESTER LÖSUNG

Das saarländische Telekommunikationsunternehmen

inexio entwickelt gezielt Ausbaukonzepte im

ländlichen Raum und schafft damit eine nachhaltige

Internetversorgung. Inzwischen hat das

Unternehmen hunderte Ortsnetze in der gesamten

Bundesrepublik ans schnelle Glasfasernetz angeschlossen

und bietet seinen Kunden Bandbreiten

von bis zu 100 Mbit/s.

inexio setzt dabei ganz gezielt auf Kooperationen

und den Ausbau in der Nische. Durch den

engen Kontakt zu den Kommunen und anderen

Akteuren – wie etwa Betreibern von Windparks

oder Betreibern überregionaler Glasfasernetze –

können Synergien genutzt und die Kosten eines

kabelgebundenen Ausbaus reduziert werden. Oft

lässt sich damit eine Lösung realisieren, die ohne

Zuschüsse auskommt.

Zum Tragen kommt dabei die Erfahrung von

inexio, die das Unternehmen in den Ausbauprojekten

gewonnen hat. In der Regel ist der Ausbau

mit Glasfaser bis in die Ortsmitte (FTTC) in ländlichen

Regionen das adäquate Vorgehen. Dabei

baut inexio bis in die Ortslagen eigene Glasfaserkabel

und setzt auf den letzten Metern auf die

vorhandenen Kupferkabel. Die Bauarbeiten im

Ort werden dadurch auf ein Mindestmaß reduziert.

Das Resultat sind Bandbreiten von bis zu

100 Mbit/s. Bei der Erschließung von Neubaugebieten

hingegen setzt inexio auf den Glasfaserausbau

bis in die einzelnen Gebäude (FTTH).

Damit lässt sich die Bandbreite beim Kunden

beliebig nach oben skalieren.

VON 0 AUF 100

Eine schnelle Anbindung an das Internet gehört

heute zu den grundlegenden Anforderungen an

eine moderne Infrastruktur. Mit einer schlüssigen

Strategie ist diese Anbindung auch im ländlichen

Raum zu realisieren.

Anbindung an das Internet gehört heute zu

den grundlegenden Anforderungen an eine moderne

Infrastruktur. Mit einer schlüssigen Strategie

ist diese Anbindung auch im ländlichen Raum zu

realisieren.

Anja Schramm, Leiterin Vertrieb Kommunen,

steht Ihnen und Ihrer Gemeinde gerne mit Rat

und Tat zur Seite. Sie erreichen sie telefonisch

unter 06831/5030-277 oder per E-Mail anja.

schramm@inexio.net.

inexio Informationstechnologie

und Telekommunikation KGaA

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Telefon: 06831-5030-0

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152 KOMMUNE 2030


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inexio realisiert Glasfaserausbau

Schon immer im Untergrund aktiv.

Mit dem Glasfaserausbau schafft inexio die langfristige Basis für eine sichere und leistungsstarke

Telekommunikationsinfrastruktur in jedem Unternehmen.

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Geldmagnet: Die zur Finanzierung des

Glasfaser ausbaus erforderlichen Investitionsmittel

sind grundsätzlich vorhanden.

DIE ZUKUNFT FINANZIEREN

Das FTTH Council Europe hat das Argument

schon oft gehört: „Es gibt

nicht genug Geld, um den Ausbau von

Glasfasernetzen bis zum Haushalt – also

Fibre to the Home, FTTH – zu finanzieren.“

Gerne wird auf unlösbare Probleme

verwiesen, etwa die hohen Kosten, die Erwartungen

der Aktionäre, den steigenden

Wettbewerbsdruck. Und daraus leiten Netzbetreiber

– allen voran die ehemaligen Monopolisten

– sofort ab, dass sie sich den Bau

von Glasfasernetzen nicht leisten können.

Doch die Argumente halten einer näheren

Prüfung nicht stand. Dies beginnt

schon mit einfachen Fakten. Folgt man den

Zahlen des Verbandes der Europäischen Telekom-Netzwerkbetreiber

(ETNO), der die

ehemaligen Monopolisten in Europa vertritt,

stehen von Seiten der Unternehmen bis 2020

bis zu 210 Milliarden Euro für die Breitbandinfrastruktur

zur Verfügung. Es ist also Geld

für Telekommunikationsnetze vorhanden.

Allerdings zeigen sich die ehemaligen

Monopolisten nur für weniger als ein Viertel

der FTTH-Anschlüsse verantwortlich. Es

gibt keine Anzeichen, dass sie Glasfaser bis

in die Haushalte flächendeckend ausbauen

werden. Die Deutsche Telekom etwa will ihre

FTTH-Glasfasernetze vor allem in großen

Städten bauen, wo die Kosten am geringsten

sind und die Konkurrenz am größten ist.

Ein Glasfaser-Investment in kleineren

Kommunen setzt eine langfristige Strategie

voraus. Deshalb sind es vor allem Stadtwerke,

Energieversorger und regionale

Betreiber, die hier die Führungsrolle übernehmen.

Allerdings sind sie oft in einem

„Niemandsland“ gefangen, wenn es um die

154 KOMMUNE 2030


Foto: Tijana/Fotolia

Finanzierung geht: Einerseits ist der Finanzbedarf

der Projekte zu groß und zu spezifisch

für lokale Banken, andererseits sind die Vorhaben

zu klein, um institutionelle Investoren

ansprechen zu können. Es sind daher passende

Finanzierungsstrukturen zu schaffen.

Politiker sollten verstehen, dass es Investoren

gibt, die intensiv nach relativ sicheren,

langfristigen Investments suchen.

Das Niedrigzinsniveau der letzten Jahre hat

Staatsanleihen für Pensions- und Versicherungsfonds

unattraktiv gemacht. Da kann

Infrastruktur als eine neue Anlageklasse

interessant sein. Allerdings ist dafür eine

Anpassung der Marktstruktur notwendig.

Langzeitinvestoren haben eine Vorliebe

für Projekte mit geringem Risiko und vertraglich

abgesicherten Zusagen, um ein

laufendes Einkommen sicherzustellen. Die

Trennung des passiven Netzes von der aktiven

Technologie führt zu einer deutlichen

Verringerung des Risikos beim Investment

in das passive FTTH. Könnte die Netzwerkseparation

mit Zusagen der Betreiber

kombiniert werden, eine Mindestanzahl an

Verbindungen abzunehmen, würde dies

umfangreiche Finanzressourcen öffnen.

Um von institutionellen Investoren direkt

bedient werden zu können, sollten kleine

Projekte zusammengefasst werden.


Hartwig Tauber

AUTOR

BREITBAND-INFRASTRUKTUR

Hartwig Tauber ist Geschäftsführer der

Industrieorganisation FTTH Council Europe mit

Sitz in Brüssel

Zukunftssichere Lösungen von euromicron

euromicron ist ein Komplett-Lösungsanbieter für Kommunikations-, Übertragungs-, Daten- und Sicherheitsnetzwerke.

Die Netzwerk-Infrastrukturen von euromicron integrieren Sprach-, Bild- und Datenübertragung drahtlos, über Kupferkabel und

mittels Glasfasertechnologien. Auf diesen zukunftssicheren Netzwerk-Infrastrukturen baut euromicron marktführende Applikationen

wie Sicherheits-, Kontroll-, Unified Communications- oder Monitoringsysteme auf.

euromicron AG · Zum Laurenburger Hof 76 · 60594 Frankfurt

Tel.: +49 69 631583-0 · Fax: +49 69 631583-17

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KOMMUNE 2030 155


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GLASFASER SICHERT INVESTITION

Ein gezielter Dialog mit den Kommunen und Bürgermeistern

beschleunigt erfolgreich den Ausbau

der „weiße Flecken“-Regionen.

Breitbandausbau ist kein Produkt von der

Stange, jedoch nach Einschätzung der DNS:NET,

durchaus planbar! „In der Vergangenheit wurde

ein DSL-Ausbau oft nicht durchgeführt, weil er in

kleineren Gemeinden „unwirtschaftlich“ sei. Es ist

zwar richtig, dass insbesondere die Verlegung von

Glasfaserleitungen hohe Kosten verursacht. Oft

können diese jedoch dadurch gesenkt werden,

dass bei lokalen Bauvorhaben kooperiert, vorhandene

Verteilersysteme und die Leerrohre genutzt

werden.

Fazit: So früh wie möglich sollten Kommunen,

Bauämter und Versorger miteinander reden, um

das Potential von Bauvorhaben auszunutzen.

Die DNS:NET investiert seit 2007 gezielt in

Brandenburger Regionen und baut dort eigene

Netzinfrastrukturen auf. Das mittelständische Telekommunikationsunternehmen

ist in Brandenburg

inzwischen der größte alternative VDSL-Anbieter.

DNS:NET betreibt mehrere Hochleistungsrechenzentren

und den 10 Gigabit Brandenburger

Glasfaserring. Beim Ausbau vor Ort wird mit den

regionalen Dienstleistungsunternehmen zielgerichtet

kooperiert.

Auch die Wohnungswirtschaft entdeckt

zunehmend regionale Carrier und Telekommunikationsversorger,

wenn es um die Planung

neuer Bauvorhaben oder Modernisierung geht.

Seit 2009 werden in Zusammenarbeit zwischen

DNS:NET und den Wohnungsbaugesellschaften

sowie privaten Bauträgern unterschiedlichste private

und gewerbliche Bauprojekte in Brandenburg

und Berlin realisiert.

In den durch DNS:NET ausgebauten Gebieten

erhalten die Einwohner VDSL2-Anschlüsse bis zu

100 Mbit/s inkl. Telefonanschluss. Egal ob FTTH,

FTTB oder FTTC, Mehrfamilienhäuser, Einfamiliensiedlungen,

Gewerbeparks, Innenstadt oder weitflächige

Brandenburger Regionen und Gemeinden

– jedes Objekt geht in die Einzelbetrachtung ein

und wird zur Erschließung im individuellen Liegenschaftsbereich

mit Konzept hinterlegt. DNS:NET

versorgt zudem auf Wunsch die angeschlossenen

Objekte mit seiner Produktpalette aus Internet,

Telefonie- und TV-Produkten.

Infos zum Glasfaserausbau:

www.dns-net.de/glasfaser.php

Ansprechpartner für Gemeinden, Kommunen und

Bauträger:

Thorsten Scholz

Projektleiter Breitbandausbau

Tel. 030-667 65-146

t.scholz @dns-net.de

DNS:NET Internet Service GmbH

Zimmerstrasse 23

10969 Berlin

Tel. 030-667 65 -0

info@dns-net.de

www.dns-net.de

156 KOMMUNE 2030


AUTOREN

Holger Alwast leitet den Bereich Abfall und Sekundärrohstoffe

bei Prognos in Berlin, Europäisches

Zentrum für Wirtschaftsforschung

und Strategieberatung. Der Diplom-Ingenieur

Technischer Umweltschutz ist Experte auf

dem Gebiet abfallwirtschaftlicher und rohstoffwirtschaftlicher

Bewertungen und der

Strategieentwicklung für Kommunen und Privatunternehmen.

Seine Arbeitsschwerpunkte

liegen unter anderem in der Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten,

Markt-, Preis- und

Wettbewerberanalysen, Abfallmengen- sowie

Kapazitäts- und Preisprognosen.

Gerhard Banner gilt als profunder

Kenner der kommunal/kommunalwissenschaftlichen

Materie.

Er hat sowohl als Praktiker (u. a.

Beigeordneter der Stadt Duisburg,

Vorstand der Kommunalen Gemeinschaftsstelle

für Verwaltungsmanagement)

als auch im Bereich der Forschung

und Lehre in diesem Bereich gearbeitet (u.

a. Honorarprofessor Deutsche Hochschule

für Verwaltungswissenschaften Speyer, Universitäten

Potsdam/Paris 1/École Nationale

d’Administration). Banner setzte sich für eine

umfassende Reform der Kommunalverwaltung

ein mit dem Ziel, die Rathäuser zukunftsfähig

zu machen. 2012 wurde er für sein Engagement

auf den Gebieten Kommunalpolitik und

Kommunalwissenschaft mit dem Bundesverdienstkreuz

1. Klasse ausgezeichnet.

Wilhelm Bauer ist Leiter des Fraunhofer-Instituts

für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO in

Stuttgart und des Instituts für Arbeitswirtschaft

und Technologiemanagement IAT der

Universität Stuttgart. Er verantwortet dabei

Forschungs- und Umsetzungsprojekte in den

Bereichen Innovationsforschung, Technologiemanagement,

Leben und Arbeiten in der

Zukunft und Smarter Cities. Als Mitglied in

verschiedenen Gremien berät er Politik und

Wirtschaft. Bauer leitet die Fraunhofer-Initiative

„Morgenstadt“ und ist Mitglied in der

„Nationalen Plattform Zukunftsstadt“ der

Bundesregierung. Im Jahr 2012 erhielt er die

Ehrung des Landes Baden-Württemberg als

„Übermorgenmacher“.

Jörg Bogumil ist Inhaber des Lehrstuhls Öffentliche

Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik

an der Ruhr Universität Bochum (Fakultät für

Sozialwissenschaft). Er gehört dem Wissenschaftlichen

Beirat des Deutschen Instituts für

Urbanistik (Difu) an und leitet die Fachgruppe

Verwaltungswissenschaft in der Deutschen

Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaft

(Berlin).

Tim Brauckmüller ist Geschäftsführer des Beratungsunternehmens

Atene Kom in Berlin,

das branchenübergreifend Akteure aus Wirtschaft,

Wissenschaft und Politik bei der

Erarbeitung und Umsetzung tragfähiger

Lösungskonzepte in komplexen

Themenfeldern unterstützt. Brauckmüller

hat sich auf den Bereich der

Vernetzung im ländlichen Raum

spezialisiert. Er leitet das Breitbandbüro

des Bundes und ist Mitglied des

Gesamtvorstandes der Initiative D21.

Andreas Burth ist Doktorand im Bereich Public

Management der Fakultät Wirtschafts- und

Sozialwissenschaften an der Universität Hamburg.

Er initiierte und betreibt ehrenamtlich

die gemeinnützige Internet-Plattform Haushaltssteuerung.de.

Burth ist Mitautor des

„Lexikons der öffentlichen Haushalts- und

Finanzwirtschaft“ sowie des „Kommunalen

Finanzreports 2013“ der Bertelsmann-Stiftung.

Ulrike Freundlieb ist seit 2011 Bürgermeisterin

für Bildung, Jugend und Gesundheit der Stadt

Mannheim. Die promovierte Biologin war zuvor

als Geschäftsführerin eines Arbeitsförderungsunternehmens

in Mannheim tätig.

Marc Gnädinger arbeitet als Referent bei der

Überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften

beim Hessischen Rechnungshof in

Darmstadt. Zuvor war er Referent für den

Kommunalen Schutzschirm, das Dialogverfahren

und den Kommunalen Finanzausgleich

beim Hessischen Ministerium der Finanzen.

Gnädinger ist ehrenamtlicher Mitbetreiber der

Internet-Plattform Haushaltssteuerung.de. Am

„Kommunalen Finanzreport 2013“ der Bertelsmann-Stiftung

wirkte er als Autor mit.

158 KOMMUNE 2030


AUTOREN

Patrick Graichen leitet als Direktor das Denkund

Politiklabor Agora Energiewende in Berlin.

Er hat Volkswirtschaft und Politikwissenschaft

studiert und an der Universität Heidelberg

über kommunale Energiepolitik promoviert.

Von 2001 bis 2012 arbeitete er im Bundesumweltministerium

im Bereich der internationalen

Klimapolitik, als Persönlicher Referent des

Staatssekretärs und als Referatsleiter für Energie-

und Klimapolitik. Er hat die Ausgestaltung

der ökonomischen Instrumente des Kyoto-Protokolls

und das Integrierte Energie- und Klimaprogramm

der Bundesregierung verhandelt.

Stephan Grohs vertritt den Lehrstuhl für Vergleichende

Policy-Forschung und Verwaltungswissenschaft

der Universität Konstanz.

Der Diplom-Sozialwissenschaftler hat sich in

verschiedenen Beiträgen unter anderem mit

den Auswirkungen der Dezentralisierung des

Staates in Europa auf die kommunale Aufgabenerfüllung

in Deutschland, der Modernisierung

der Kommunalpolitik sowie mit dem

Neuen Steuerungsmodell befasst.

Benjamin Gugel ist Umweltmanager und arbeitet

als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut

für Energie- und Umweltforschung (IFEU) in

Heidelberg. Seine Arbeitsfelder sind Kommunaler

Klimaschutz und CO 2

-Bilanzierung.

Franz-Reinhard Habbel ist Sprecher und Direktor

für politische Grundsatzfragen des Deutschen

Städte- und Gemeindebunds (DStGB) in Berlin.

Er leitet den DStGB-Innovators Club, den

Thinktank für Kommunen in Deutschland. Er

gehört dem IT-Planungsrat an, ist Vorstandsmitglied

der European Society for eGovernment

und Mitbegründer des Quadriga-Netzwerkes

in Berlin. Als e-Government-Experte

befasst er sich in Vorträgen im In- und Ausland

mit Fragen der Globalisierung, des Internets

sowie der Modernisierung von Politik

und Verwaltung.

Christa Hecht ist Geschäftsführerin der Allianz

der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) in

Berlin, der Interessenvertretung der öffentlichen

Betriebe und Verbände in der deutschen

Wasserwirtschaft. Erfahrungen in der Wasserbranche

bringt Hecht aus ihrer Tätigkeit bei

den Berliner Wasserbetrieben mit. Dort war

sie während der Phase der Teilprivatisierung

Vorstand für Personal und Soziales.

Mario Hesse ist wissenschaftlicher Mitarbeiter

am Institut für Öffentliche Finanzen und Public

Management der Universität Leipzig. Er

forscht in den Bereichen Kommunalfinanzen,

Kommunaler Finanzausgleich, Öffentlich-Private

Partnerschaften, Regionalentwicklung.

Theresa Hilse, Diplom-Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin,

ist im Fachbereich Sozialwesen an

der Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena, Fachhochschule

für angewandte Wissenschaften,

wissenschaftliche Mitarbeiterin des Projektes

„KoAlFa – Koproduktion im Welfare Mix der

Altenarbeit und Familienhilfe“ (http://koalfa.

sw.fh-jena.de).

Jochen Hoffmeister, Diplom-Ingenieur Raumplanung,

ist seit 1992 bei der Prognos AG und

leitet die Geschäftseinheit Wirtschaft, Energie

und Infrastruktur sowie die Niederlassung in

Düsseldorf. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen

im Bereich der Abfallwirtschaft sowie auf dem

Feld des allgemeinen Bedarfs an technischen

Infrastrukturen vor dem Hintergrund veränderter

wirtschaftlicher und demografischer

Rahmenbedingungen.

Ute Jasper ist Rechtsanwältin und Partnerin der

Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf.

Sie leitet dort die Praxisgruppe „Öffentlicher

Sektor und Vergabe“. Beim Forum Vergabe

Nordrhein-Westfalen führt sie den Vorsitz.

Für die Westfälische Wilhelms-Universität zu

Münster und das Deutsche Anwaltsinstitut arbeitet

sie als Dozentin.

Christoph Jeromin ist Leiter des Bereichs Wasserversorgung

und Bäder bei den Stadtwerken

Bamberg. Er zeichnet für das Investitionsprojekt

„Wasser 2025“ des kommunalen Versorgungsunternehmens

verantwortlich. Im

Rahmen dieses Vorhabens werden Lösungen

erarbeitet und Maßnahmen ergriffen, um die

Wasserversorgung der Stadt zukunftssicher

zu gestalten.

KOMMUNE 2030 159


AUTOREN

Gerhard Kafka arbeitet als freier Fachjournalist

für Telekommunikation, unabhängiger

Seminarleiter und Berater in allen Bereichen

der kommerziellen Telekommunikation. Er

betreibt in Egling das Beratungsunternehmen

Data Consult. Er ist tätig als Referent und Keynote-Sprecher

bei Seminaren, Schulungen,

Kongressen, Podiumsdiskussionen und Events.

Jürgen Knies arbeitet am Oldenburger Forschungs-

und Entwicklungsinstitut für Informatik

(OFFIS) als wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Dort betätigt er sich in den Forschungsbereichen

Energie/Simulation und Automatisierung

komplexer Energiesysteme.

Christoph Knill ist Leiter des Lehrstuhls für empirische

Theorien der Politik an der Ludwig-Maximilians-Universität

München. Forschungsschwerpunkte

des Politikwissenschaftlers sind

die vergleichende Policy-Analyse und die vergleichende

Verwaltungswissenschaft. Im Jahr

2010 erhielt er den renommierten ERC Andvanced

Grant der Europäischen Kommission.

Roman Konzack ist verantwortlich für Kommunikation

im e-Government-Bereich des Fraunhofer-Instituts

für Offene Kommunikationssysteme

(FOKUS) in Berlin und für das Partnermanagement

im Fraunhofer-FOKUS-e-Government-Labor.

Im e-Government-Labor entwickeln

wissenschaftliche, privatwirtschaftliche

und öffentliche Akteure gemeinschaftlich innovative

Szenarien, wie die Arbeit von Politik

und Verwaltung durch IT-Einsatz unterstützt

und verbessert werden kann.

Sebastian Lehnhoff ist Juniorprofessor für Energieinformatik

an der Carl-von-Ossietzky-Universität

Oldenburg und Bereichsvorstand im

Forschungs- und Entwicklungsbereich (FuE)

Energie am OFFIS-Institut für Informatik. Er

forscht im Umfeld intelligenter Energiesysteme

(Smart Grids). In diversen Gremien, Arbeitskreisen

und Fachgruppen, die sich inhaltlich

mit diesen und verwandten Themen beschäftigen,

ist er aktiv, so unter anderem in der

Arbeitsgruppe „Neue Technologien“ der Plattform

„Zukunftsfähige Energienetze“ des Bundesministeriums

für Wirtschaft und Energie.

Thomas Lenk ist Direktor des Instituts für Öffentliche

Finanzen und Public Management

und des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft,

Infrastruktur und Daseinsvorsorge an

der Universität Leipzig. Er leitet zudem als Direktor

das ÖPP-Kompetenzzentrum Sachsen.

Seine Forschungsschwerpunkte sind Fiskalföderalismus,

Kommunalfinanzen und Öffentliche

Wirtschaft. Lenk ist Mitherausgeber des

„Jahrbuchs für öffentliche Finanzen“.

Thomas J. Mager, Diplom-Geograf/Stadtplaner,

ist Geschäftsführer des Verkehrsverbunds

Schwarzwald (VSB) in Villingen-Schwenningen.

Er war bis Anfang 2014 selbstständiger

Unternehmensberater im Bereich Verkehrsplanung,

Marketing, Vertrieb und Personal. In

Köln gründete er die Unternehmensberatungsgesellschaft

für Mobilität Tjm-Consulting Mobilitätsmanagement.

Ullrich Martin ist seit 2001 Leiter des Instituts

für Eisenbahn- und Verkehrswesen der Universität

Stuttgart und Direktor des Verkehrswissenschaftlichen

Instituts an der Universität

Stuttgart. Der Verkehrsingenieur befasst sich im

Rahmen seiner Lehrtätigkeit unter anderem mit

den Themen Raum- und Verkehrsplanung, Betrieb,

Bewertung und Finanzierung öffentlicher

Verkehrssysteme sowie Infrastrukturgestaltung.

Josef Meyer ist Vizepräsident des Deutschen

Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau

und Raumordnung in Berlin, der sich überparteilich

und neutral mit Grundsatzfragen und

Zukunftsperspektiven der Wohnungs- und

Immobilienwirtschaft, des Städtebaus und der

Raumentwicklung befasst.

Michael Opielka ist Professor für Sozialpolitik

an der Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena sowie

Wissenschaftlicher Direktor und Geschäftsführer

des IZT – Institut für Zukunftsstudien und

Technologiebewertung in Berlin. Zuvor war er

unter anderem Rektor und Geschäftsführer der

Alanus-Hochschule Alfter (bei Bonn) und Vorstand

der Karl-Kübel-Stiftung für Kind und Familie

in Bensheim. Opielka ist Geschäftsführer

und Vorstand des Instituts für Sozialökologie

in Siegburg.

160 KOMMUNE 2030


AUTOREN

Barbara Praetorius ist stellvertretende Direktorin

des Denk- und Politiklabors Agora Energiewende

in Berlin. Sie leitete von 2008 bis 2014

den Bereich Grundsatz und Strategie beim

Verband kommunaler Unternehmen (VKU).

Zuvor war sie Senior Researcher und Projektleiterin

am DIW Berlin in der Abteilung Energie,

Verkehr, Umwelt. Die promovierte Volkswirtschaftlerin

und Politikwissenschaftlerin

publiziert in Büchern und Fachzeitschriften,

wobei der Schwerpunkt auf wirtschafts- und

energiepolitischen Analysen sowie Strategien

zur Förderung von nachhaltigen Innovationen

und Energieversorgungsstrukturen liegt.

Max Schulze-Vorberg leitet die Geschäfte des Vereins

Kommune 2.0, der ein wichtiger Mediator

im Bereich Kommunales e-Government, insbesondere

auch in Bezug auf die Initiative

Kommunaler Cyberraum ist.

Wolfgang Schuster, von 1997 bis 2013

Oberbürgermeister der baden-württembergischen

Landeshauptstadt

Stuttgart, ist Geschäftsführer des Instituts

für Nachhaltige Stadtentwicklung

(INSE) in Stuttgart. Er gehört dem

Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung

und der Sachverständigenkommission

für den siebten Altenbericht der Bundesregierung

an und fungiert als Co-Vorsitzender für

die Demografiestrategie der Bundesregierung.

Schuster ist Ehrenpräsident des Rates der Gemeinden

und Regionen Europas (RGRE) und

Ehrenvizepräsident des Weltverbandes „United

Cities and Local Governments“ (UCLG).

Er gründete unter anderem die internationalen

Netzwerke „Cities for Mobility“ und „Cities for

Local Integration Policy“.

Hartwig Tauber ist Director General (Geschäftsführer)

der Industrieorganisation FTTH Council

Europe. Er hat mehr als 15 Jahre Breitbandund

IKT-Erfahrung. Tauber leitete nationale

und internationale Breitbandprojekte. 2003

wurde er zum Professor (FH) für e-Business

Management an der IMC FH Krems ernannt.

Das FTTH Council hat sich zum Ziel gesetzt,

die Verbreitung des Konzepts „Glasfaser bis

in die Haushalte“ in Europa voranzutreiben.

Michael Tschichholz ist stellvertretender Leiter

des Kompetenzzentrums Electronic Government

and Applications am Fraunhofer-Institut

für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS)

in Berlin. Zudem ist er Wissenschaftsvorstand

des Vereins Kommune 2.0. Tschichholz verfügt

über langjährige Erfahrung insbesondere im

Forschungsbereich e-Government-Prozesse.

Markus van der Zee kennt beide Säulen der kommunalen

Selbstverwaltung: Er ist Kämmerer

der nordrhein-westfälischen Gemeinde Laer

und Ratsmitglied im niedersächsischen Salzbergen.

Darüber hinaus ist es als Fachautor

für Zeitschriften aktiv. Mit eigenständig entwickelten

Internetportalen fördert er den aktiven

Erfahrungserfahrungsaustausch im Rahmen

der Modernisierungsprozesse des Haushaltsund

Rechnungswesens.

Reinhard Vogt leitet die den Stadtentwässerungsbetrieben

Köln angegliederte

Hochwasserschutzzentrale

Köln. Er ist zudem Geschäftsführer

des Kölner Hochwasserkompetenz-Centrums

(HKC). Zu seinen

Aufgaben gehören die Koordinierung

der gesamten Maßnahmen bei Hochwasserereignissen

in Köln und der vorsorgende Hochwasserschutz.

Hans-Georg Wehling ist Honorarprofessor für Politikwissenschaft

an der Universität Tübingen.

Seine Forschungsschwerpunkte sind Kommunalpolitik

und Politische Kulturforschung.

Dem Europäischen Zentrum für Föderalismusforschung

an der Universität Tübingen gehört

er als Vorstandsmitglied an. Als Experte für

Kommunalpolitik und für Föderalismus genießt

Wehling über Baden-Württemberg und

Deutschland hinaus selbst im europäischen

Raum ein hohes Ansehen.

Laurence M. Westen ist bei der Sozietät Heuking

Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf Rechtsanwalt

in der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und

Vergabe“. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen

unter anderem in den Bereichen Vergaberecht,

Öffentliches Wirtschaftsrecht, Privatisierung

und Public Private Partnerships.

KOMMUNE 2030 161


SERVICE

VERBÄNDE & INSTITUTIONEN

KOMMUNALE SPITZENVERBÄNDE

Deutscher Städtetag

www.staedtetag.de

Deutscher Städteund

Gemeindebund

www.dstgb.de

Deutscher

Landkreistag

www.landkreistag.de

Kontakte

FACHVERBÄNDE

Arbeitsgemeinschaft kommunaler Energieversorgungsunternehmen

(ASEW)

www.asew.de

Verband kommunale Abfallwirtschaft und

Stadtreinigung im VKU (VKS)

www.vks-koeln.de

Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

www.vku.de

INSTITUTIONEN

Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)

www.difu.de

Kommunale Gemeinschaftsstelle

für Verwaltungsmanagement (KGSt)

www.kgst.de

Europäische ARGE Landentwicklung

und Dorferneuerung

www.landentwicklung.org

Rat der Gemeinden und Regionen Europas

(RGRE)

www.rgre.de

Vereinigung für Stadt-, Regional- und

Landesplanung (SRL)

www.srl.de

PORTALE

Bürgerorientierte Kommune

(Initiative der Bertelsmann-Stiftung)

www.buergerorientierte-kommune.de

der gemeinderat (kommunales Fachmagazin)

www.gemeinderat-online.de

Kommunalweb (Info-Portal des Difu)

www.kommunalweb.de

Kommunen der Zukunft

www.kommunen-der-zukunft.de

IMPRESSUM

KOMMUNE 2030 „Zukunftsstrategien für Städte und Gemeinden“

edition der gemeinderat

HERAUSGEBER

pVS - pro Verlag und

Service GmbH & Co. KG

GESCHÄFTSFÜHRER

Tilmann Distelbarth,

Bernd Herzberger

VERLAGSLEITER

Marcus Baumann

CHEFREDAKTEUR

Wolfram Markus

REDAKTION

Jörg Benzing

MEDIENBERATUNG

Michael Blaser,

Ursula Fantz

VERTRIEB

Karina Geiger

(k.geiger@pro-vs.de)

LAYOUT & GRAFIK

HSt Medienproduktion

AUSGABE

1. Auflage Juli 2014,

20 000 Exemplare

VERLAGS- UND

REDAKTIONS AN SCHRIFT

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Service GmbH & Co. KG

Stauffenbergstraße 18

74523 Schwäbisch Hall

Tel. 0791/95061-0

DRUCK UND

HERSTELLUNG

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Nachdruck und

Vervielfältigung – auch

auszugsweise – nur

mit Genehmigung des

Verlages.

162 KOMMUNE 2030


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die für die Kommunen wichtig sind. Kompetente Autoren aus Verwaltung,

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Gastransport

Gashandel & Dienstleistung

Exploration & Produktion

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Gasspeicherung

Die VNG-Gruppe mit dem in Leipzig ansässigen Mutterunternehmen VNG – Verbundnetz

Gas Aktiengesellschaft ist in der gesamten Wertschöpfungskette der deutschen und

europäischen Erdgaswirtschaft mit den vier Kern geschäftsbereichen Exploration &

Produktion, Gashandel & Dienstleistung, Gastransport sowie Gasspeicherung aktiv.

Mit dieser Expertise leisten wir einen entscheidenden Beitrag für ein nachhaltiges

Energiesystem.

VNG – Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft

Braunstraße 7 | 04347 Leipzig | Telefon +49 341 443-0 | info@vng.de | www.vng.de

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