Kommune 2030

REGIONALPOLITIK
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schaftsstruktur“ (GRW), und in der neuen
EU-Förderperiode stehen mehr als 30 Millionen
Euro weniger in den Strukturfonds
zur Verfügung. Außerdem stehen Ende 2019
verschiedene Finanzierungsmechanismen
auf dem Prüfstand oder laufen aus.
Nicht zuletzt greift ab 2020 die Schuldenbremse
in allen Bundesländern voll. Insgesamt
sind die Bundesländer zurzeit mit
insgesamt 627 Milliarden Euro verschuldet.
Davon betroffen sind vor allem auch die
Kommunen, wenngleich in unterschiedlichem
Maß: Lagegunst, historische Gegebenheiten
und Entscheidungen oder auch
Wirtschaftskraft verhelfen einigen Gemeinden
zu einer positiven Entwicklung. Damit
öffnet sich die Schere zwischen „armen“
und „reichen“ Kommunen immer weiter.
Vor allem die kommunale Infrastruktur
wird auf eine harte Probe gestellt. Die
Kommunen investieren zu wenig, um alle
notwendigen Infrastrukturen und kommunalen
Pflichtaufgaben gleichermaßen und
in adäquater Qualität aufrechterhalten zu
können. Nachhaltige Lösungen bleiben dabei
oft auf der Strecke. Wichtig sind regionale
Entwicklungsstrategien wie Integrierte
Ländliche Entwicklungskonzepte (ILEKS)
oder Regionale Innovationsstrategien (RIS),
die immer öfter in Clusteransätzen und
neuen Formen der Zusammenarbeit münden
– beispielsweise Kooperationsbündnisse
in Metropolregionen.
Die direkten und indirekten Einflussmöglichkeiten
hängen von der individuellen
Ausgangslage der Region oder Kommune ab.
Der erste Schritt einer nachhaltigen Regionalentwicklung
muss daher das Identifizieren
des regionalen Potenzials sein. Dieses
liegt oftmals nicht in einzelnen Unternehmen
oder besonders attraktiven Tourismusangeboten,
sondern in der Lebens-, Wohnoder
Versorgungsqualität, der räumlichen
Lage oder der hohen kulturellen Identifikation
der Einwohner mit der Region.
Zur Bestimmung der Ausgangslage sind
„Bottom-up-Prozesse“ wie Bürgerbeteiligungen
und Zukunftsworkshops zwar aufwendig,
schaffen aber eine hohe Akzeptanz
und Identifikation mit der Region und den
anstehenden Aktivitäten. Als bewährtes
Instrument kann hier auch eine gezielte
Sozialraumanalyse genutzt werden – zum
Beispiel zur Analyse der lokalen Mobilität.
Fünf Hauptaufgaben gilt es zu lösen:
Das Schaffen eines regionalen Profils auf
der Basis des vorhandenen Potenzials
Der nachhaltige Aufbau von Infrastrukturen
sowie entsprechende Evolutionskonzepte
Die Schere zwischen
vermögenden und
verschuldeten Kommunen
wird sich weiter öffnen.
Das Verbessern der Effizienz bestehender
Einrichtungen und Infrastrukturen
Das Verlagern der regionalen Wertschöpfung
in die Region
Die Institutionalisierung des Veränderungsprozesses
als Garant für die
Zukunftssicherung
Der Begriff der „Smart City“ ist zu einem
wichtigen Schlagwort der Stadt- und Regionalpolitik
und -förderung geworden, eine
AUTOR
Tim Brauckmüller ist Managing Partner der
Agentur Atene Kom in Berlin
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