Kommune 2030

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des Gemeinderates innerhalb des Systems
der kommunalen Selbstverwaltung:
Der Rat bildet als Organ einer kommunalen
Gebietskörperschaft die politische
Vertretung der Bürger. Er entscheidet
über die Verwaltung der Gemeinde soweit
es sich um Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft handelt und soweit für diese
Angelegenheiten nicht der Bürgermeister
zuständig ist. Aus ihrem Alltag in einer Stadt
oder Gemeinde ist den meisten angehenden
Kommunalpolitikern zumindest ein Umriss
der Tätigkeitsfelder einer Kommune und deren
politischer Gemeinde bekannt:
Ausreichende Vorhaltung von Kindertagesstätten
und Schulstandorten
Kostengünstige Versorgung mit
Wasser, Elektrizität, Gas und sonstiger
Energie
Angemessene Wirtschaftsentwicklung
und Schaffung sowie
Erhalt von Arbeitsplätzen
Ausreichende Schaffung von
Wohnraum und Infrastruktur
Attraktives Angebot von Kulturund
Sporteinrichtungen sowie von
Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten
Dieses Aufgabenspektrum entspricht nur
unscharf der Stellung, die die Kommunalverfassungen
dem Rat in Abgrenzung zum
Bürgermeister einräumen: Der Bürgermeister
kann in Entscheidungsbereichen, die
explizit dem Rat zugewiesen sind, lediglich
Beschlussvorschläge liefern. Diese werden
oftmals als „Beschlussvorschlag der Verwaltung“
bezeichnet, doch stellen sie in der Regel
die persönlich eingeschlagene politische
Richtung des Bürgermeisters dar.
An dieser Stelle entscheidet sich das
Machtverhältnis von Rat und Bürgermeister,
weil letztgenannter Mehrheiten finden
muss, ohne die er seine Visionen nicht
durchsetzen kann. Aus dieser Konstellation
kann sich folgendes, für die politische Arbeit
negatives Szenario ergeben: Ein Bürgermeister,
der das Vertrauen des Rates
verloren hat, könnte bis zum Ende seiner
Legislaturperiode durch das Gremium „kalt
gestellt“ werden, indem seine Entwicklungsvorschläge
stets kategorisch abgelehnt
werden.
Die Beschlüsse des Rates stellen dessen
interne Willensbildung dar und sind für den
Bürgermeister und die Verwaltung bindend.
Der Bürgermeister hat die Beschlüsse des
Rates – notfalls gegen seine eigene Überzeugung
– auszuführen. Zwar obliegt ihm
die Dienstaufsicht über die Bediensteten der
Die Beschlüsse des
Gemeinderats sind für
den Bürgermeister und
die Verwaltung bindend.
Stadt oder Gemeinde, allerdings überwacht
der Rat den Bürgermeister und die Verwaltung
und hierbei insbesondere die Ausführung
seiner Beschlüsse. An dieser Stelle
wird abermals offenkundig, welche Macht
das Organ „Rat“ hat. Dies ist Auswuchs
kommunaler Demokratie und macht deutlich,
dass auch der Rat in seiner Funktion
als Entscheidungs- und Kontrollgremium
eine enorme Kompetenz vorhalten muss,
AUTOR
RATSARBEIT
Markus van der Zee ist Kämmerer der
nordrhein-westfälischen Gemeinde Laer und
Ratsmitglied in seiner niedersächsischen
Heimatgemeinde Salzbergen
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