Kommune 2030

RATSMANDAT
KREATIVITÄT IST GEFRAGT
Die Kommunen stehen vor neuen Aufgaben
wie beispielsweise den demografischen
Wandel zu gestalten, zudem werden die
alten Probleme nicht kleiner. Ein Stichwort
hier ist die Finanzsituation. der gemeinderat
sprach mit dem Tübinger Politologen
Hans-Georg Wehling darüber, welche Herausforderungen
dies für die ehrenamtliche
Kommunalpolitik mit sich bringt und wie
die Gemeinderäte allgemein aufgestellt
sind, um die hohen Anforderungen der Zukunft
zu meistern.
Herr Professor Wehling, Finanzprobleme,
gesellschaftlicher und wirtschaftsstruktureller
Wandel, Überalterung der Bevölkerung,
Politikverdrossenheit der Bürger – was bedeuten
diese Herausforderungen für die Arbeit
in den Gemeinderäten?
Wehling: Weitermachen wie bisher reicht
nicht. Zur Lösung der Probleme sind viel
Fantasie und Kreativität gefragt. Dafür brauchen
wir gute Bürgermeister und gute Gemeinderäte.
Viele Städte haben enorme Schulden aufgehäuft,
es fehlen ihnen die Investitionsspielräume.
Sind das hausgemachte Probleme?
Wenn wir, gerade vor dem Hintergrund der
wachsenden Herausforderungen, das ideale
Profil eines Ratsmitgliedes heute abbilden
wollten – wie würde es aussehen, über welche
besonderen Merkmale und Fähigkeiten
sollte ein Gemeinderat verfügen?
Wehling: Wir dürfen zunächst einmal nicht
übersehen, dass – auf jeden Fall in Baden-Württemberg
– die Bürgermeister der
eigentlich starke Mann oder die starke
Frau sind. Fast durchweg gelernte Verwaltungsleute,
hoch professionell – so wollen
es auch die Wähler. Denen gegenüber sind
die Gemeinderäte das Korrektiv, die dafür
sorgen, dass der starke Bürgermeister nicht
die Bodenhaftung verliert. Die Gemeinderäte
muss der Bürgermeister für seine
Vorhaben gewinnen – und mit deren Hilfe
die Bürgerschaft. Gemeinderäte sollten gestandene
Persönlichkeiten sein, denen die
Bürgerschaft vertraut. Natürlich sollten sie
auch über gewisse Rechtskenntnisse verfügen
und den Haushaltsplan lesen können.
Dazu sollten Fortbildungsangebote entsprechend
genutzt werden.
Wehling: Ich muss vorausschicken: Die Situation
ist von Bundesland zu Bundesland
sehr unterschiedlich. Die Gemeinden in
Baden-Württemberg stehen finanziell sehr
gut da, die in Nordrhein-Westfalen zum
Beispiel dagegen ziemlich schlecht. Das ist
nur zum Teil eine Folge des wirtschaftlichen
Strukturwandels – den man gerne als Ausrede
benutzt. Dort hat man munter darauf
los gewirtschaftet nach dem Motto: Das
Land wird uns schon nicht hängen lassen,
schließlich sind auch wir systemrelevant.
„Die Gemeinderäte
werden
vielfach vollgemüllt
mit
einer Unzahl
von
Vorlagen.“
Foto: Picture Alliance/Baumann
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