HEILBRONN-FRANKEN – EINE REGION IN BEWEGUNG| w.news 07/08.2018

men des Arbeitsentgelts möglich gewesen
wäre. Zudem ist der frühere Arbeitgeber frei
von seinen bisherigen arbeitsrechtlichen
Pflichten, wie beispielsweise Arbeitszeitregularien,
Kündigungsschutzvorschriften, Mindesturlaub
und dergleichen. Es scheint eine
„win-win“-Situation zu sein, allerdings zu
Lasten der Sozialversicherungen. Daher verfolgt
insbesondere die Deutsche Rentenversicherung
solche Umgehungskonstellationen
rigoros. Nachzahlungsforderungen der Rentenversicherung
laufen in diesen Fällen nicht
selten in existenzbedrohender Höhe auf. Die
am Beispiel der Transportbranche dargelegte
Problematik ist sinnbildlich für viele Branchen,
das grundlegende Problem ist immer
dasselbe. Es lohnt sich der Blick auf die wesentlichen
Gefahren dieses Themas, welches
unter dem Stichwort Scheinselbständigkeit
bekannt ist.
Indizien für die Scheinselbständigkeit
Die Sozialversicherungen prüfen die tatsächlichen
Gegebenheiten anhand der vorliegenden
Indizien. Demnach können selbst ausgefuchste
Vertragskonstellationen nicht helfen,
wenn das, was auf dem Papier steht, nicht
den tatsächlichen Abläufen entspricht.
Folgende Indizien sind bei der Abgrenzung
wesentlich:
• Eigene Angestellte
Typisch für Unternehmer sind eigene Angestellte.
Minijobber werden für die Beurteilung
regelmäßig ausgeklammert. Somit
kann davon ausgegangen werden, dass keine
Scheinselbständigkeit vorliegt, wenn der Auftragnehmer
selbst sozialversicherungspflichtige
Angestellte hat.
• Die wesentliche Tätigkeit für einen Auftraggeber
Der Selbständige dürfte daran interessiert
sein, sich nicht lediglich an einen oder wenige
Auftraggeber zu binden und durch Akquise
neue Kunden zu gewinnen. So kann das
Risiko bei Verlust oder Wegfall eines Kunden
effektiv gestreut werden. Dies ist eine typisch
unternehmerische Strategie. Umgekehrt ist
die dauerhafte Konzentration auf einen dominierenden
Vertragspartner ein deutliches
Indiz für die Scheinselbständigkeit.
• Das Vermeiden von Haftungsklauseln
Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der unternehmerischen
Risiken ist zu diskutieren,
wer bei Schlechtleistung haftet. Insbesondere
dann, wenn Werkverträge die Grundlage für
Geschäfte zwischen Unternehmen bilden.
Der Auftraggeber bekommt eine Leistung
und zahlt dafür an den Auftragnehmer die
vereinbarte Vergütung. Der Auftragnehmer
trägt dafür Sorge, dass die Leistung frei von
Mängeln erbracht wird. Sollten Mängel bei
der Ausführung des Auftrages auftauchen, ist
es das Risiko des Auftragnehmers. Der Zeitpunkt
des Gefahrübergangs ist die Abnahme
durch den Auftraggeber. Je komplexer ein
Auftrag, desto komplexer sind oftmals auch
Haftungsklauseln, Freistellungen, Vertragsstrafen,
pauschalierte Schadensersatzansprüche
etc.
Fehlen derartige Regelungen oder trägt der
Auftraggeber ohne nachvollziehbare Gründe
bereitwillig das gesamte Risiko bei Schäden,
Schlechtleistung etc. durch den Auftragnehmer,
spricht dies ebenfalls für die Scheinselbständigkeit.
• Arbeitnehmer des Auftraggebers sind mit
ähnlichen Tätigkeiten betraut
Wenn Arbeitnehmer des Auftraggebers ein
ähnliches Tätigkeitsprofil haben, insbesondere
dann, wenn der Auftragnehmer diese
Tätigkeit im Rahmen seiner früheren Anstellung
bei seinem Auftraggeber selbst ausgeübt
hat, spricht dies ebenfalls für die Scheinselbständigkeit.
• Umfangreiche Berichtspflichten
Berichtspflichten sind typischerweise im
Rahmen des Weisungsrechts ein Instrument
des Arbeitgebers. Sofern der Auftragnehmer
umfangreiche Berichtspflichten gegenüber
seinem Auftraggeber hat, ist dies ein weiteres
Indiz für die Scheinselbständigkeit. Gleiches
gilt bei umfassenden Kontrollmöglichkeiten
oder arbeitgebertypischen Einwirkungs- und
Mitsprachemöglichkeiten.
• Keine eigene Betriebsstätte, keine eigenen
Betriebsmittel
Unternehmer haben normalerweise eigene
Räumlichkeiten und nutzen eigene Betriebsmittel.
Wenn der Auftragnehmer folglich im
Büro des Auftraggebers mit dessen Notebook
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