Report 01 2008 - Senioren Union Brandenburg

Im Westen manches Neue
Eine gute Nachricht kommt aus unserem Partnerverband Nordrhein‐Westfalen: Minis‐
terpräsident Rüttgers hat nach den Worten Leonhard Kuckarts die Seniorenpolitik zum
Thema 1 gemacht. Dies ist nach meiner Einschätzung nicht allein der demographischen
Entwicklung geschuldet, sondern auch dem unermüdlichen Wirken der Senioren‐Union
in NRW. Jahrelang waren die Bemühungen Kuckarts und anderer Vorstandskollegen ins
Leere gelaufen. Das fand u. a. seinen Ausdruck darin, dass bei Wahlen zum Landtag und
CDU‐Landesvorstand die Vertreter unserer Vereinigung auf hintere, also aussichtslose
Listenplätze gesetzt wurden!
Wenn also schon im eigenen Haus innerhalb der CDU ‐ die Älteren der ihnen zuste‐
hende Platz verwehrt wird, brauchet man sich eigentlich über entsprechendes Regie‐
rungshandeln nicht zu wundern.
Übrigens hatte die Praxis mit den schlechten Wahlaussichten von vornherein nicht
erst bei Rüttgers angefangen, sondern bereits bei seinem Vorgänger als CDU‐
Landesvorsitzender, dem bekannten Arbeits‐ und Sozialminister Norbert Blüm.
Nun also gelobt Rüttgers eine Änderung in der Prioritätensetzung. Leonhard Kuckart
knüpft darin in einem Brief an seine Mitstreiter vom 23. Januar die Erwartung, dass wir
also in Zukunft eine wesentliche Unterstützung durch die Regierungspolitik erfahren
können, und wir sollten darüber hinaus auch Gelegenheit nehmen, auf diese Politik im
Interesse der Senioren in unserem Lande einzuwirken. Immerhin hat NRW seit geraumer
Zeit wohl als einziges deutsches Bundesland einen Familienminister, der sich im Herbst
auf dem Kongress der Europäischen Senioren Union mit klaren Worten zur Rolle der Äl‐
teren in der Gesellschaft bekannt hat.
Dass Senioren Wahlen gewinnen können, hat sich ja dieser Tage erst wieder erwie‐
sen. Sowohl in Niedersachsen als auch, allerdings knapp, in Hessen sicherten die über
60jährigen Wähler der CDU den ersten Platz. Hier wie da gaben 48 Prozent dieser Alters‐
gruppe den Christdemokraten ihre Stimme. Zu dieser Stimmung hat auch die aktive Be‐
teiligung der Senioren‐Union am Wahlkampf beigetragen und das persönliche Engage‐
ment des Bundesvorsitzenden.
Was ist aus diesen Erfahrungen in Brandenburg zu lernen?
‐ dass eine Partei, wenn sie wählbar sein will, Geschlossenheit in Wort und Tat zu
beweisen hat;
‐ dass sie ernst macht mit der Mitwirkung unserer Vertreter in allen Parteigremien,
wie wir es nach langen Diskussionen vor Jahren in einem Beschluss des Landes‐
vorstandes gefordert haben;
‐ dass der Landtag nach dem Vorbild seiner Kollegen in NRW alle Altersbeschrän‐
kungen bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten aufhebt;
‐ dass der nächste Landesparteitag der CDU nach dem Vorbild der NRW‐CDU
beschließt, die Altersbeschränkungen für Schöffen und vereidigte Sachverständige
aufzuheben;
aber auch:
‐ dass es an uns liegt, durch interessante, anregende Veranstaltungen überall im
Land neue Bürger an uns zu binden und ihnen für ihr politisches Wirken eine Platt
form zu bieten, vorrangig als Kandidaten für die Kommunalwahlen 2008, auf aus‐
sichtsreichen Listenplätzen, versteht sich. Es kommentierte: Ulrich Winz
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