Report 01 2008 - Senioren Union Brandenburg

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Fortsetzung von Seite 5 Ein vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderter Wettbewerb zum Zukunftsbild von Jugendlichen im demografischen Wandel soll das Wissen über die Alterung der Gesellschaft mehren und jungen Menschen Denkanstösse für eine vorausschauende Lebensplanung geben. Die Ausschreibung startete zum Jah‐ resanfang 2008. Pflegereform verabschiedet Neue Pflegestützpunkte werden gefördert Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 14. März nach monatelan‐ gem Streit die Pflegereform verabschiedet. Damit werden erstmals seit der Einführung der Pflegeversicherung „die Leistungen angehoben, neue Leistungen eingeführt und eine regelmäßige Anpassung der Leistungsbeträge verankert“, sagte die gesundheits‐ politische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann‐Mauz. Auch wenn sich die Lebenserwartung der Menschen und der Altersaufbau der Gesellschaft veränderten, habe die Pflegeversicherung Bestand, fügte die CDU‐Politikerin hinzu. Vor allem die Betreuung für Demenzkranke wird mit der Reform verbessert. Die An‐ gehörigen erhalten die Möglichkeit, sich Hilfe zu holen, zusätzliche Betreuungsangebote für Demenzkranke in Heimen wurden festgeschrieben. „Transparenz darf nicht zu mehr Bürokratie führen !“ Widmann‐Maunz begrüßte, dass die Pflegeheime künftig jährlich und ohne Voranmel‐ dung durch den Medizinischen Dienst überprüft würden. Transparenz sei „der beste Schutz vor Missständen“. Allerdings dürfe mehr Transparenz nicht zu mehr Bürokratie für die Pflegekräfte vor Ort führen. Für eine bessere Beratung werden neue Pflegestützpunkte mit 60 Millionen Euro ge‐ fördert. Für pflegende Angehörige schafft die Pflegezeit mehr Freiraum: Sie haben An‐ spruch auf ein halbes Jahr unbezahlten Urlaub. Bei einem neuen Pflegefall in der Familie gibt es zusätzliche zehn unbezahlte Urlaubstage. Angestelltenkrankenkassen: Finanzierungsdefizit ab 2015 Kritik an der Pflegereform kam von den Angestelltenkrankenkassen. Thomas Ballast, Vorsitzender der Verbandes der Angestelltenkrankenkassen, warf der Bundesregierung fehlende Weitsicht vor. Die Reform bringe zwar 2,5 Milliarden Euro mehr Geld, um Pfle‐ gebedürftige besser zu versorgen. Spätestens 2015 würden die Kassen aber wieder leer sein. Kritik kam auch vonseiten der Arbeitgeber: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kri‐ tisierte, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Jahresmitte wieder mit Sozialbeiträgen von 40,1 Prozent belastet würden. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sieht besonders das arbeitsintensive Handwerk getroffen. Dagegen begrüßten Diakonie, Caritas und die Deutsche Alzheimer Gesellschaft die Verbesserungen für Demenzkranke. Der Sozialverband Deutschland lobte die Pflegezeit. Pflege und Beruf könnten so besser vereinbar sein. Fortsetzung nächste Seite 6
Fortsetzung von Seite 6 Angehörige von Pflegebedürftigen erhalten außerdem einen sechsmonatigen An‐ spruch auf unbezahlte, aber sozialversicherte Freistellung von der Arbeit. Ausgenom‐ men sind Betriebe mit bis zu 15 Mitarbeitern. Daneben wird Beschäftigten ein Anspruch auf kurzzeitige unbezahlte Freistellung von bis zu zehn Arbeitstagen eingeräumt, um die Pflege eines Angehörigen zu organisieren. Das Pflegegesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten. Zugleich steigt der Beitrag um 0,25 Punkte von bisher 1,7 auf 1,95 Prozent, für Kinderlose von 1,95 auf 2,2 Prozent. Damit soll die Finanzierung bis 2014/2015 sichergestellt werden. Die neuen Pflegesätze ab Juli 2008 Ambulante Leistung zu Hause durch einen ambulanten Pflege‐ dienst Pflegegeld für häusliche Pflege, z. B. durch Angehörige Vollstationäre Pflege Betreuung Tag und Nacht in einem Heim Pflegestufe 1 Hilfebedarf min. 90 Min./Tag. Davon mind. 45 Min. für Körperpflege, Ernäh‐ rung, Bewegung bisher: 384 Euro/Monat jetzt: 420 Euro/Monat bisher: 205 Euro/Monat jetzt: 215 Euro/Monat bisher: 1.023 Euro/Monat jetzt: unverändert Die Pflegesätze werden 2010 und 2012 weiter angehoben. Für die Pflegestufe 1 gibt es dann pro Monat 235 Euro, 440 Euro für die Stufe 2 und 700 Euro für die Stufe 3. Ab 2015 sollen die Pflegesätze alle drei Jahre der allgemeinen Preisentwicklung angepasst wer‐ den. 7 Pflegestufe 2 Hilfebedarf mind. 180 Min./Tag. Davon mind. 120 Min. für Körperpflege, Er‐ nährung, Bewegung bisher: 921 Euro/Monat jetzt: 980 Euro/Monat bisher: 410 Euro/Monat jetzt: 420 Euro/Monat bisher: 1.270 Euro/Monat jetzt: unverändert Pflegestufe 3 Hilfebedarf mind. 300 Min./Tag. Davon mind. 240 Min. für Körper‐ pflege, Ernährung, Bewegung bisher: 1.432 Euro/Monat jetzt: 1.470 Euro/Monat bisher: 655 Euro/Monat jetzt: 675 Euro/Monat bisher: 1.432 Euro/Monat jetzt: 1.470 Euro/Monat
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