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+++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ Hartfrid Wolff: +++ Fachkräfte-Zuwanderung verbessert Lage bei Mangelberufen +++ „Die Koalition hat mit ihrem Neuanfang in der Zuwanderungspolitik längst überfällige Entscheidungen getroffen“, berichtet Hartfrid Wolff. Der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion sagt, dass Deutschland im eigenen wirtschaftlichen und demografischen Interesse gut ausgebildete Zuwanderer brauche. „Deshalb schaffen wir im Zusammenhang mit der europäischen Blauen Karte eine neue Kultur des Willkommens“, so Wolff, der sich darüber freut, dass es den Liberalen gelungen ist, einen pragmatischen Ansatz in der Zuwanderungsfrage zu finden. „Statt bürokratischer Hemmnisse wird zukünftig Zuwanderung nach klaren Kriterien gesteuert“, so Wolff. Zugleich habe Schwarz-Gelb mit der EU- Richtlinie zur Hochqualifiziertenzuwanderung auch das Aufenthaltsrecht für Studenten und Hochschulabsolventen verbessert. Denn die Einstellung von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften sorge für weitere Investitionen in Arbeitsplätze. www.hartfrid-wolff.de Manfred Todtenhausen: +++ Paul Friedhoff scheidet aus dem Bundestag aus +++ Für Paul Friedhoff, der aus persönlichen Gründen aus dem Bundestag ausscheidet, rückt Manfred Todtenhausen nach. Der Wuppertaler ist FDP- Stadtverordneter im Rat der größten Stadt im Bergischen Land und stellvertretender Vorsitzender des FDP-Bezirksvorstands Düsseldorf. Der Elektromeister und Geschäftsführer wird sein Mandat im Rat der Stadt Wuppertal auch als Bundestagsabgeordneter behalten. „Ich bin mir bewusst, dass ich als Paul Friedhoffs Nachrücker nun in sehr große Fußstapfen trete“, sagt Todtenhausen, der sein kommunalpolitisches Know-how in die Arbeit im Bundestag einbringen will. Der neue FDP-Bundestagsabgeordnete wird ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. www.manfred-todtenhausen.de Stephan Thomae: +++ Keine Kultur ohne Urheberrecht +++ „Mehr denn je müssen wir für den Schutz und Erhalt des Urheberrechts kämpfen“, sagt Stephan Thomae. Anlässlich des Welttages des Urheberrechts erklärte der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, dass viele Äußerungen aus der Piratenpartei und die Debatte um ACTA zeigten, dass manche Menschen bereit seien, geistiges Eigentum grundsätzlich in Frage zu stellen. „Dem sollten wir unsere gewachsene Rechtskultur gegenüberstellen“, so Thomae. Der Kemptener erklärt, dass 10 Bundestag das Urheberrecht inmitten eines sich beständig ändernden Umf<strong>elde</strong>s stünde, an dessen Änderungen es sich anpassen müsse. Dabei sei das geistige Eigentum aber ein Teil der verfassungsmäßigen Eigentumsordnung und damit auch der rechtsstaatlichen Ordnung. www.stephan-thomae.de Christian Ahrendt: +++ Bundestag beschließt Stärkung der Pressefreiheit +++ „Mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU hat der Bundestag dem Gesetz der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht zugestimmt“, berichtet der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Mit dem Gesetz werde der Quellen- und Informantenschutz in Form des investigativen Journalismus gestärkt. „In unserem Verständnis von einem Rechtsstaat ist dies eine der Grundvoraussetzungen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine unbeeinflusste Berichterstattung“, so Ahrendt. Mit dem neuen Gesetz würden Journalisten besser geschützt. Wenn sie ihnen zugespieltes vertrauliches Material veröffentlichten, dürften sie künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Nach der bisherigen Rechtslage konnten Redakteure in diesem Fall ins Visier von Strafverfolgungsbehörden geraten. Dadurch wurde es den Medien erschwert, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken. www.christian-ahrendt.de Christine Aschenberg-Dugnus +++ FDP- Bundestagsfraktion würdigt Arbeit der Krankenhäuser +++ „Der FDP-Bundestagsfraktion ist bewusst, wie wichtig und wertvoll die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter für eine gute Versorgung der Patienten sind“, so Christine Aschenberg- Dugnus. Damit diese nicht gefährdet würden, sei gemeinsam mit der Union vereinbart, die aufgrund hoher Tarifabschlüsse gestiegenen Belastungen bei der Krankenhausfinanzierung stärker zu berücksichtigen. „Mit diesem Schritt würdigen wir die gute Arbeit, die die Krankenschwestern und Krankenhausärzte jeden Tag für die Patienten leisten“, sagt die pflegepolitische Sprecherin. Die aktuellen Tarifabschlüsse sollen bereits Bestandteil diesjähriger Verhandlungen sein und somit umgehend zu einer Stärkung der Krankenhausfinanzen führen. Eine Rationierung bei Gesundheitsleistungen gäbe es mit den Liberalen aber nicht, erklärt die Rechtsanwältin. www.christine-aschenberg-dugnus.de www Aktuelle Mitteilungen finden Sie immer unter www.fdp-fraktion.de
Eine offene Gesellschaft ist Ziel liberaler Integration Fußball, Feuerwehr und Fachkräftemangel haben auf den ersten Blick wenig gemeinsam. Schaut man genauer hin, verstecken sich hinter diesen Begriffen wahre Integrationsmotoren. >> Es zählt, was einer kann und nicht, wo einer herkommt.
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