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Die umstrittenste Richtlinie
in der Geschichte Europas
Vorratsdatenspeicherung: Muss Deutschland mit Strafzahlungen rechnen?
Mehr als zehn Jahre dauert die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung
in Europa. Dazwischen wurde eine Richtlinie
durch die Europäische Kommission auf den Weg gebracht,
die in einer Reihe von Ländern zu Verfassungsgerichtsentscheidungen,
Protesten und politischen Umsetzungsproblemen
führte. Der Deutsche Bundestag hatte sich 2002, 2004
und 2005 über die Fraktionsgrenzen hinweg – auch mit Stimmen
von Union und SPD – gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
ausgesprochen. Als die Große Koalition 2006
einer europäischen Richtlinie den Weg ebnete, formierte sich
als Gegenreaktion eine starke gesellschaftliche Bewegung,
sogar eine neue Partei entstand, die Piraten.
Die Klage von zahlreichen Liberalen führte zwar zu einem Erfolg
vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch das Bundesverfassungsgericht
legte die Richtlinie nicht dem Europäischen
Gerichtshof vor. Eine Überprüfung der Richtlinie am Maßstab
der Europäischen Grundrechtecharta kam daher nicht zustande.
Das wird sich in Kürze ändern: Der Irische High Court
hat angekündigt, Klage gegen die Richtlinie einzureichen.
Es ist fraglich, ob die bestehende Richtlinie mit der Grundrechte-Charta
vereinbar ist. Die Richtlinie kam vor dem Inkrafttreten
des Lissabonner Vertrages in Rekordtempo zustande.
Sie dient dem Wortlaut nach der Binnenmarktharmonisierung.
Wenn es aber nur um Binnenmarktstörungen geht,
ist auch dieser Zweck mit den breiten Grundrechtseingriffen
abzuwägen, die eine anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten
nun einmal mit sich bringt. Entweder Binnenmarktordnung
oder Strafverfolgung – man darf bei dieser Abwägung
nicht unter der Hand die Perspektive wechseln, je
nachdem, ob man sich gerade vor Gericht befindet oder in der
öffentlichen Debatte. Diese Abwägung könnte sogar zur Nichtigkeit
der Vorratsdatenspeicherung führen.
© Bundesministerium der Justiz
Leider spielt die EU-Kommission bewusst herunter, dass die
bestehende Richtlinie auf europarechtlich unsicherem Funda -
ment steht. Aus einem einfachen Grund: Die EU-Kommission
selbst hat massive Mängel der bestehenden Richtlinie diag-
>> In einem Vertrags -
verletzungsverfahren
muss der deutsche Steuerzahler
aber erst einmal
nichts befürchten.