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Gegenstimmen das neue Grundsatzprogramm der FDP: „Verantwortung
für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der
FDP für eine offene Bürgergesellschaft.“ Das Gemeinschaftswerk
von über 5.000 Beteiligten in 20 Monaten Beratungszeit
war vollendet.
Richard Boeck
Ein klares, kraftvolles Bild einer funktionierenden Bürgergesellschaft
Die Karlsruher Freiheitsthesen im Spiegel der Presse
Lisa Caspari („Die Zeit“):
„Die sogenannten Freiheitsthesen (...)
sind in einem warmen, ermutigenden
Ton geschrieben. Sie setzen sich deutlich
ab vom Stakkato der Wiesbadener
Grundsätze, mit der die FDP 1997 den
Beginn ihres rhetorischen Steuersenkungswahns
einleitete. Das neue Programm
könnte somit durchaus das gewünschte
Ziel der FDP erreichen. Das
neue Programm hat Potenzial.“
Michael Bröcker („Rheinische Post“):
„Wer sich das Grundsatzprogramm der
FDP durchliest, mag kaum verstehen,
warum der politische Liberalismus so in
Verruf geraten ist. Da wird ein klares,
umfassendes Bild einer Gesellschaft
skizziert, die auf den Einzelnen setzt,
aber das Ganze im Blick hat. Für eine
Wachstums- und Wissensgesellschaft ist
der mündige Bürger die entscheidende
Bedingung. Mehr denn je verweist die
FDP aber darauf, dass die Verantwortung
des Individuums für die Freiheit aller die
hinreichende Bedingung für eine funktionierende
Bürgergesellschaft ist. Es
braucht den Ordnungsrahmen, um das
Kraftvolle des Liberalismus zur Geltung
kommen zu lassen.“
Ulf Poschardt („Die Welt“):
„Auch wenn es sich in vielen hämischen
Kommentaren zum Elend der FDP eingeschlichen
hat, haben die Verfasser der
Thesen den Freiheitsbegriff derart radikal
(aber nicht extrem) definiert, dass
alle Versuche anderer Parteien, sich zum
Erbe des Liberalismus in Deutschland
machen zu wollen, anmaßend, ja grotesk
erscheinen. Weder der selbst er-
Nachwahlen in den Bundesvorstand
Auf dem 63. Ord. Bundesparteitag in Karlsruhe
standen neben der Verabschiedung des Grundsatzprogramms
Nachwahlen in den Bundesvorstand
auf der Tagesordnung.
Patrick Döring wurde mit 72,05 Prozent zum Generalsekretär
der FDP gewählt. Dieses Amt bekleidete
er seit dem Rücktritt von Christian Lindner im Dezember
2011 kommissarisch durch einen Beschluss
des Bundesvorstands. Nach Dörings Wahl galt es,
den Posten des Bundesschatzmeisters neu zu besetzen,
den er bis dahin ausübte. Als einziger Kandidat
trat Otto Fricke an, der 97,77 Prozent der Delegiertenstimmen
erhielt. Neue Beisitzer im Bundesvorstand
sind Sylvia Canel (80,21 Prozent) und Dr.
Joachim Stamp (89,86 Prozent). Canel folgt auf Rolf
Salo, der zu Beginn des Jahres als Landesvorsitzender
der FDP Hamburg zurücktrat. Stamp rückt für
Dr. Werner Hoyer nach. Hoyer ist seit dem 1. Januar
2012 Präsident der Europäischen Investitionsbank.
Richard Boeck
www
Mehr Informationen im Internet unter
www.fdp.de
klärte Sozialliberale Sigmar Gabriel noch
die Netzaktivisten der Piraten würden
mit diesem Programm in den Wahlkampf
ziehen wollen.“
Jan Kercher („campaignwatchers.de“):
Eine einfache und schnelle Möglichkeit,
die Inhalte des alten und neuen Grundsatzprogramms
zu vergleichen, ist ein
Vergleich der 100 häufigsten Wörter in
beiden Programmen anhand einer sog.
Wordcloud oder Wortwolke (jeweils erstellt
mit wordle.net). Betrachtet man
die beiden Wortwolken im Vergleich, so
sticht zunächst ins Auge, dass es im Programm
von 1997 v.a. um „Bürger” ging,
während es 2012 v.a. um „Menschen”
geht. Auch die „Bürgergesellschaft”, die
im Programm von 1997 noch eine zentrale
Rolle spielte, wird im neuen Programm
vergleichsweise selten erwähnt.
Thema 17