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148 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
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der aktuellen Ankündigung der insel-VHS (Programm,
Aushang, Flyer etc.) veröffentlicht ist. Diese ist Bestandteil
des Vertrages.
9.2
Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung
durch eine bestimmte Dozentin durchgeführt wird. Das gilt
auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer
Dozentin angekündigt wurde.
Dies gilt nicht, wenn sich aus der Natur der Veranstaltung
ein Anspruch auf eine bestimmte Dozentin ergibt (z.B. bei
Autorenlesungen, Personen der Zeitgeschichte).
9.3
Die insel-VHS ist berechtigt, Änderungen aus fachlichen
Gründen (z.B. Aktualisierungsbedarf, Weiterentwicklungen)
und/oder didaktische Optimierungen vorzunehmen, sofern
sie den Kern der Veranstaltung bzw. das Veranstaltungsziel
nicht grundlegend verändern.
9.4
Die insel-VHS kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt
der Veranstaltung ändern.
9.5
Muss eine Veranstaltungseinheit aus nicht von der insel-VHS
zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise
wegen Erkrankung einer Dozentin), kann sie nachgeholt
werden.
Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung
nicht nachgeholt gilt Ziffer 7 Abs. 6.
9.6
Bei Änderungen nach Absatz 9 Ziffer 4 und 5 versucht die
insel-VHS die Vertragspartnerin unverzüglich entweder in
Textform, per E-Mail oder telefonisch zu informieren.
Der Vertragspartnerin obliegt es, ihre Erreichbarkeit
sicherzustellen.
10. Rücktritt, Kündigung und Ummeldung
durch die Vertragspartnerin
10.1
Die Vertragspartnerin kann grundsätzlich vor der Veranstaltung
von dem Vertrag zurücktreten (vertragliches
Rücktrittsrecht).
Ein Rücktritt bedarf in jedem Fall der Schriftform. Maßgebend
ist in allen Fällen das Eingangsdatum (Eingangsvermerk)
des Rücktritts bei der insel-VHS.
Mündliche oder telefonische Rücktrittserklärungen bei der
Veranstaltungsleitung werden nicht akzeptiert.
Nichterscheinen zur Veranstaltung gilt nicht als Rücktritt
und entbindet somit nicht von der Zahlungspflicht.
10.2
Bei nicht fristgerechtem Rücktritt ist das volle Entgelt zu
zahlen.
10.3
Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
10.4
Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist,
das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen,
hat die Vertragspartnerin die insel-VHS auf den Mangel
hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen
Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu
beseitigen. Geschieht dies nicht, kann die Vertragspartnerin
nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund
kündigen.
10.5
Die Vertragspartnerin kann vom Vertrag zurücktreten bzw.
kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung
wegen organisatorischer Änderungen (Ziffer 9 Absatz 4)
unzumutbar ist.
10.6.
Eine Ummeldung muss bei der Geschäftsstelle der
insel-VHS erfolgen. Veranstaltungsleitende sind nicht
berechtigt, diese entgegenzunehmen.
11. Rücktritt und Kündigung
durch die insel-VHS
11.1
Die Mindestzahl der Teilnehmenden wird in der Ankündigung
der Veranstaltung angegeben.
Wird die Mindestzahl nicht erreicht, kann die insel-VHS vor
der Veranstaltung vom Vertrag zurücktreten.
11.2
Die insel-VHS kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder
ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die
insel-VHS nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall einer Dozentin,
höhere Gewalt oder gleichartige Gründe) ganz oder teilweise
nicht stattfinden kann.
Es gilt Ziffer 7 Absatz 6.
11.3
Die VHS kann in den Fällen des § 314 BGB aus wichtigem
Grund kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen
vor:
- gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen
trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der
Kündigung durch die Kursleiterin, insbesondere Störung des
Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärmund
Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches
Verhalten
- Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Kursleiterin, gegenüber
Teilnehmerinnen oder Beschäftigten der insel-VHS
- Diskriminierung von Personen wegen ihrer Rasse,
ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder
Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der
sexuellen Identität
- Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder
weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art
- beachtliche Verstöße gegen Haus- oder Brandschutzordnungen,
insbesondere gegen solche Regelungen, die
die Sicherheit und die störungsfreie Durchführung der
Veranstaltungen gewährleisten sollen.
Statt einer Kündigung kann die insel-VHS die Teilnehmerin
auch von einer oder mehreren Veranstaltungseinheit(en)
ausschließen.
Der Vergütungsanspruch der insel-VHS wird durch eine solche
Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.
11.4
Die insel-VHS kann einen Rücktritt, eine Kündigung oder
einen Ausschluss in Textform, per E-Mail, telefonisch oder
mündlich erklären.
12. Vertragserklärungen, Formvorschriften,
Vertretung
12.1
Rechtsgeschäftliche Erklärungen bedürfen, soweit sich aus
diesen AGB oder den gesetzlichen Vorschriften nichts anderes
ergibt, der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann
nicht durch mündliche Vereinbarungen aufgehoben werden.
Erklärungen der insel-VHS genügen der Schriftform, wenn
eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet
wird.
12.2
Eine geschäftsfähige Teilnehmerin, die nicht gleichzeitig
auch den Vertrag geschlossen hat, ist zur Abgabe von Willenserklärungen
von und gegenüber der insel-VHS befugt.
12.3
Allgemeine Kursbescheinigungen sind kostenlose erhältlich.
Zeugnisse kosten 15 Euro.
13. Widerrufsrecht
13.1
Widerrufsbelehrung (Dienstleistung)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe
von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
insel-VHS der Stadt Marl, Bergstraße 230, 45768 Marl,
Tel. 0 23 65/99-42 99, Fax: 0 23 65/99-42 33, Email:
inselVHS@marl.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B.
ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie
die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich
der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem
die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart · in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während
der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen
angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis
zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des
Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten,
bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
entspricht.
14. Haftung, Schadenersatzansprüche
14.1
Die Teilnahme an Veranstaltungen sowie die Nutzung von
Räumlichkeiten und die Besichtigung von Einrichtungen der
insel-VHS erfolgen auf eigene Gefahr.