Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
Zwei dreiste Fälle bestätigen die Richtigkeit der Umsetzung dieser FPÖ-Forderung
Zwei dreiste Fälle bestätigen die Richtigkeit der Umsetzung dieser FPÖ-Forderung
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Nr. 31/32 Donnerstag, 9. August 2018<br />
g<br />
ierung sabotiert<br />
U-Grenzschutzes<br />
Italiens Flüchtingspolitik zum Vorbild nehmen<br />
ekannt gegeben, schwoll der Immigrantenstrom bedrohlich an. Nicht nur<br />
rachen mehrere hundert Afrikaner den Grenzzaun.<br />
willig beteiligen wollen. Zur Förderung<br />
der „Freiwilligkeit“ sollen<br />
<strong>Mit</strong>gliedstaaten für jeden <strong>auf</strong>genommenen<br />
Asylwerber einmalig<br />
6.000 Euro erhalten.<br />
Noch völlig in der Schwebe sind<br />
die „Ausschiffungsplattformen“.<br />
Diese sollen außerhalb der EU, voraussichtlich<br />
in nordafrikanischen<br />
Ländern, entstehen. Bis jetzt gibt es<br />
dafür nur Absagen – etwa aus Marokko<br />
und Tunesien.<br />
Kickl kritisiert Spanien<br />
Ungelöst bleibt auch die Frage<br />
nach der Rückführung von abgeterratsvorsitzender<br />
Herbert Kickl forußengrenzen<br />
wieder <strong>auf</strong>zunehmen.<br />
<strong>Foto</strong>: eu2018.at<br />
lehnten Asylwerbern. Sie funktioniert<br />
nur, wenn Abkommen mit<br />
den Herkunftsländern geschlossen<br />
werden. Diese, vor allem die afrikanischen<br />
Länder, zeigten sich bisher<br />
ablehnend dazu oder wollen im<br />
Gegenzug dafür Geld.<br />
Erschwerend kommt hinzu, dass<br />
Spaniens neue sozialistische Regierung<br />
<strong>gegen</strong> den Trend agiert.<br />
Ein Umstand, den die Schlepper<br />
nutzen. So sind heuer an der spanischen<br />
Küste rund 23.500 Migranten<br />
angelandet, doppelt so viele wie in<br />
Italien. Laut der UNO-Flüchtlingsorganisation<br />
IOM stammten nur<br />
noch 13,5 Prozent davon aus dem<br />
Bürgerkriegsland Syrien.<br />
Gerade deshalb forderte FPÖ-Innenminister<br />
Herbert Kickl ein Umdenken<br />
in Madrid ein: „Wenn Spanien<br />
jetzt so handeln würde, wie es<br />
Italien tut, dann wäre das ein Signal<br />
der europäischen Geschlossenheit<br />
an die Schleppermafia.“<br />
Daher sollte auch Spanien die<br />
Boote mit den illegalen Migranten<br />
an die nordafrikanischen Länder<br />
zurückbringen, von wo sie <strong>auf</strong>gebrochen<br />
seien. Das wäre ein sinnvoller<br />
Ansatz für einen „effektiven<br />
Außengrenzschutz“, betonte Kickl:<br />
„Denn was hier als Seenotrettung<br />
bezeichnet wird, ist Teil eines erpresserischen<br />
Gesamtkonzepts zur<br />
illegalen Einwanderung.“<br />
KURZ UND BÜNDIG<br />
Linke Flüchtlingsutopie<br />
Außenpolitik 9<br />
Spaniens Außenminister Josep Borrell<br />
(Bild) hat angesichts des „unerwarteten“<br />
Andrangs von Flüchtlingen nach der De-facto-Aufgabe<br />
des Grenzschutzes in sein Land<br />
zu europäischer Solidarität <strong>auf</strong>gerufen.<br />
Wenn in der EU nicht alle Staaten mitziehen<br />
wollten, müsse „eine kleine Koalition von<br />
Ländern um Deutschland, Frankreich und<br />
Spanien vorangehen“, sagte Borrell. Diese<br />
„Vorreiter-Gruppe“ solle der „Politik der<br />
Angst“ rechtspopulistischer Regierungen in<br />
der EU ent<strong>gegen</strong>treten. Stattdessen sollten die<br />
EU-Staaten für jeden zurückgeschickten Einwanderer aus demselben afrikanischen<br />
Land einen legalen Migranten <strong>auf</strong>nehmen und diesen ausbilden.<br />
Beschämendes Schauspiel<br />
<strong>Foto</strong>: EU<br />
Nach der Kritik des rumänischen Staatspräsidenten<br />
Klaus Johannis an der Entmachtung<br />
der Korruptionsstaatsanwaltschaft<br />
durch die regierende PSD hat deren vorbestrafter<br />
Parteichef Liviu Dragnea (Bild) jetzt<br />
ein „Verfahren wegen Hochverrats“ <strong>gegen</strong><br />
das Staatsoberhaupt angekündigt. <strong>Mit</strong> seiner<br />
„Dauerkritik an der Regierung“ und all<br />
seinen „Lügen“ zur Korruption verschrecke<br />
Johannis Investoren, argumentierte Dragnea.<br />
Brüssel hat <strong>gegen</strong> diese Gängelung der Justiz<br />
durch die sozialistische PSD noch kein Verfahren eingeleitet, wohl aber<br />
eines <strong>gegen</strong> die konservativen Regierungen Polens und Ungarns.<br />
Athen: Klientelpolitik<br />
schuld an Katastrophe?<br />
90 Menschen sind bei den verheerenden<br />
Bränden im Juli in Griechenland<br />
gestorben. Jetzt hat die<br />
Regierung nach massivem Druck<br />
reagiert und die Chefs von Feuerwehr<br />
und Polizei entlassen.<br />
Eine Ursache der Katastrophe<br />
könnte typische Vetternwirtschaft<br />
gewesen sein. So jedenfalls urteilt<br />
Nikos Sachinidis, der Leiter des<br />
Verbandes Freiwilliger Feuerwehren<br />
in Griechenland. 2007 wurde<br />
diese Organisation nach ähnlich<br />
verheerenden Bränden mit Unterstützung<br />
aus Deutschland und Österreich<br />
<strong>auf</strong>gebaut und war <strong>auf</strong> die<br />
Bekämpfung von Waldbränden<br />
spezialisiert.<br />
„Zu unseren guten Zeiten haben<br />
wir viele Dutzend Wachen in ganz<br />
Griechenland und um die 100 Löschfahrzeuge<br />
gehabt sowie 2.000<br />
<strong>Mit</strong>glieder“, erinnert Sachinidis.<br />
Oft seien die Freiwilligen Feuerwehren<br />
vor den Berufskollegen am<br />
Brandherd gewesen oder hätten ihn<br />
gelöscht, bevor diese eingetroffen<br />
seien. Das habe Neid provoziert.<br />
Im Februar 2014 wurde <strong>auf</strong> Betreiben<br />
der Berufsfeuerwehren eine<br />
Gesetzesänderung beschlossen,<br />
dass de facto nur noch sie Feuer löschen<br />
und entscheiden dürfen, ob<br />
sie die Hilfe der Freiwilligen brauchen<br />
oder nicht. Seither gibt es nur<br />
noch wenige Dutzend freiwillige<br />
Feuerwehrleute.<br />
Sachinidis Urteil: „Griechenland<br />
verlangt jetzt Hilfe von anderen<br />
Ländern, obwohl wir diese Hilfe<br />
im eigenen Land hätten organisieren<br />
können.“<br />
<strong>Foto</strong>: youtube.com<br />
Freiwillige Feuerwehr fehlte jetzt.<br />
<strong>Foto</strong>: IBNA