Vierter Zwischenbericht zur Produktkritik ... - Stadt Greven

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Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung
3 Neue Maßnahmen in den Jahren 2012/13
Es dürfte kaum einen ernst zu nehmenden Konsolidierungskatalog geben, den die Verwaltung
im Zusammenhang mit den eigenen Bemühungen noch nicht gelesen und auf Umsetzbarkeit
geprüft hat. Soweit andere Kommunen noch Ideen entwickelt haben, die bei uns nicht realisiert
wurden, im Ansatz jedoch Erfolg versprechend sein könnten, werden sie für eigene Zwecke
noch einmal geprüft. Auch aktuell steht noch eine Reihe von Punkten auf der „Prüfliste“
für die kommenden Jahre. Darüber hinaus gibt es immer wieder eigene Anstrengungen, weitere
Konsolidierungspotenziale zu erschließen.
Unter dem Strich darf aber festgehalten werden, dass die Stadt Greven, die diesen Prozess
bereits seit vielen Jahren betreibt, kaum noch auf große „Schätze“ stoßen wird, die man bislang
übersehen hat. Um nennenswerte zusätzliche Potenziale erschließen zu können, wären
gravierende Einschnitte für die Einwohnerinnen und Einwohner unumgänglich, zum Beispiel
die Schließung von Einrichtungen oder weitere Erhöhungen bei den Steuerhebesätzen.
3.1 Aktuelle Maßnahmen
Aktuell umgesetzte Maßnahmen bzw. solche, die derzeit kurz vor der Umsetzung stehen,
werden nachfolgend kurz beschrieben:
3.1.1 Parkraumbewirtschaftung
Seit Anfang Mai 2012 wird der Parkraum in Greven bewirtschaftet und somit werden erstmalig
auch Parkgebühren auf vielen öffentlichen Parkplätzen und Parkbuchten erhoben. Zwei
Parkplätze (Kreisverkehr Hallenbad und Parkhaus Bahnhof) sind weiterhin gebührenfrei.
Für das Jahr 2012 wurden in der Planung zur Produktkritik lediglich die Einnahmen in Höhe
von 125.000 Euro kalkuliert. Die Einnahmen werden für das Anfangsjahr nach heutigem Erkenntnisstand
voraussichtlich um ca. 25.000 Euro übertroffen.
Wegen der nachträglichen Änderungen im Rahmen der politischen Beratungen ist das Verfahren
zur Parkraumbewirtschaftung deutlich komplexer und aufwändiger geworden als
ursprünglich angenommen. Den Ertragserwartungen werden für künftige Jahre deshalb die
Aufwände für Unterhaltung und Abschreibung gegenübergestellt. Für das Jahr 2013 stehen
der Ertragserwartung von 225.000 Euro Unterhaltungsaufwand und Abschreibungen von
75.000 EUR gegenüber, so dass mit einem „Gewinn“ von ca. 150.000 Euro zu rechnen ist.
3.1.2 Schülerbeförderungskosten
Im Jahr 2012 wurden die Schülerfahrtkosten überprüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass
die Stadt Greven bisher Fahrtkosten teilweise als freiwillige Leistung erbracht hat. Für das
Schuljahr 2012/13 wurden rund 100 Fahrkarten weniger ausgegeben als für das Schuljahr
2011/12. Die Einsparungen belaufen sich auf rund 60.000 Euro, die in den Haushaltsjahren
2012 und 2013 wirksam werden.