Vierter Zwischenbericht zur Produktkritik ... - Stadt Greven

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12 Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung 3.3 Streichungen im Rahmen der Etataufstellung Im Rahmen der Etataufstellung wurden in Verhandlungen mit den Führungskräften sowohl im Finanz- als auch im Ergebnisplan Maßnahmen verschoben oder gestrichen: 3.3.1 Verschiebung/ Streichung von Maßnahmen im Finanzplan Diese Maßnahmen wurden vorläufig gestrichen: � Umbau 5. OG Rathaus 30 000 EUR � Bewegliches Vermögen Karderie 1 000 EUR � Heizungsanlage Turnhalle Reckenfeld 30 000 EUR � Gebäudeleittechnik Stadtbibliothek 24 000 EUR � Anbindung Heizungssteuerung Mühlenbachsporthalle 18 000 EUR Summe: 103 000 EUR 3.3.2 Verschiebung/ Streichung von Maßnahmen im Ergebnisplan Diese Maßnahme wurde verschoben: � Marien-Grundschule: Austausch von Parkett und Heiztruhen 110 000 EUR Diese Maßnahmen wurden gestrichen: � Erneuerung Unterverteilung Rathaus 15 000 EUR � Bodenbelag Anne-Frank-Realschule 45 000 EUR � Fußboden Gymnasium 25 000 EUR � Schallschutzdecken Gesamtschule 35 000 EUR � Wandteppich Rönnehalle 50 000 EUR � Fahrradständer Gymnasium 25 000 EUR Summe: 195 000 EUR
Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung 4 Beteiligungen und Interkommunale Zusammenarbeit Nicht nur verwaltungsintern ist es erforderlich, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den „Gesamtbetrieb Stadt Greven“ auf Kurs zu halten. Als Konzernmutter, Anteilseignerin und Kooperationspartner bemüht sich die Stadt Greven, auch in der Zusammenarbeit mit Externen nachhaltige Erfolge zu generieren, die letztlich auch dem städtischen Haushalt zugute kommen. 4.1 Einbeziehung der Beteiligungen Ende des Jahres 2009 wurde eine umfassende Beteiligungsrichtlinie entwickelt und vom Rat im März 2010 verabschiedet. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Beteiligungsrichtlinie ist die Vereinbarung von Zielen mit den Beteiligungen als Grundlage eines aktiven Beteiligungsmanagements. Die Beteiligungsrichtlinie der Stadt Greven sieht vor, dass mit allen Beteiligungen jahresbezogene Zielvereinbarungen geschlossen werden. Die Zielvereinbarungen orientieren sich an den Beteiligungsstrategien der Stadt sowie an den strategischen Unternehmenskonzepten der Gesellschaft. Der Rat der Stadt Greven beschließt über die Zielvereinbarungen. Diese sollen im Sinne einer Balanced Scorecard verschiedene Zielfelder abdecken und damit dem Gedanken des § 109 Abs. 1 GO NRW Rechnung tragen: „Die Unternehmen und Einrichtungen sind so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Unternehmen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird.“ Im Vordergrund steht demnach insbesondere der öffentliche Zweck, den die Stadt Greven mit der Beteiligung verfolgt. Daher wäre es zu kurz gegriffen, die Ziele auf eine rein finanzielle Sicht zu beschränken – auch wenn dies vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltssituation ein wesentlicher Gesichtspunkt ist. Seit dem Jahr 2011 werden Ziele mit den Beteiligungen vereinbart, über die im Rat berichtet wird. Die erarbeiteten Vorschläge für Zielvereinbarungen zwischen der Stadt Greven und ihren Beteiligungen werden zusammen mit der Einbringung des Etatentwurfs in die politische Diskussion eingebracht (s. Vorlage 257/2012). Eine abschließende Beschlussfassung ist für die Sitzung des Rates am 19. Dezember 2012 vorgesehen. Weiterhin wurden mit den Beteiligungen im Laufe des Jahres nochmals Gespräche geführt, um diese für die Haushaltssituation der Stadt Greven zu sensibilisieren und eigene Konsolidierungsbeiträge der Beteiligungen zu besprechen. Auch die Beteiligungen treiben ihre Konsolidierungsbemühungen weiter voran, die über eine geringere Verlustabdeckung auch der „Mutter“ Stadt Greven zugute kommen. Beispielhaft seien genannt: � BEG: Anpassung der Methode für die Eigenkapitalverzinsung (Ertragssteigerung), � Bäder: angestrebte Verbesserung des Betriebsergebnisses durch Modernisierungsmaßnahmen, 13
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Seite 5 und 6: Vierter Zwischenbericht zur Umsetzu
Seite 13: Vierter Zwischenbericht zur Umsetzu
Seite 19 und 20: Maßnahmen zur Produktkritik/Hausha
Seite 21: Maßnahmen zur Produktkritik/Hausha

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