2 <strong>Vierter</strong> <strong>Zwischenbericht</strong> <strong>zur</strong> Umsetzung der <strong>Produktkritik</strong> und Haushaltskonsolidierung
<strong>Vierter</strong> <strong>Zwischenbericht</strong> <strong>zur</strong> Umsetzung der <strong>Produktkritik</strong> und Haushaltskonsolidierung Liebe Leserinnen und Leser, <strong>Greven</strong>, im Oktober 2012 heute präsentieren wir Ihnen den vierten <strong>Zwischenbericht</strong> <strong>zur</strong> Umsetzung der <strong>Produktkritik</strong> und Haushaltskonsolidierung bei der <strong>Stadt</strong> <strong>Greven</strong>. Eigentlich ist dieser Prozess eine einzige Erfolgsgeschichte. Denn im Konsolidierungszeitraum von 2009 bis 2013 – vorausgesetzt, wir erreichen unsere Ziele für 2013 - haben Rat und Verwaltung gemeinsam ein Konsolidierungspotenzial im Ergebnisplan von 13,2 Millionen Euro und im Finanzplan von 3,1 Millionen Euro erschlossen. Die Einschränkung „eigentlich“ ist der wenig dezente Hinweis darauf, dass es uns nach heutigem Erkenntnisstand zwar erneut gelingen wird, die Messlatte „genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept“ zu überqueren. Garantiert ist das aber noch nicht und nach allem, was wir heute wissen, wird es für die kommenden Jahre noch einmal schwieriger. Es ist nicht leicht, wieder und wieder nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, das Finanzergebnis aktuell und perspektivisch zu verbessern. Auch Ihnen verlangen wir unpopuläre Entscheidungen ab, ohne die wir unser gemeinsames Ziel nicht erreichen könnten. Der Prozess ist kräftezehrend und doch ist und bleibt er – auch wenn wir es gebetsmühlenartig wiederholen - unverzichtbar. Ohne diesen Prozess würden wir uns im Nothaushalt befinden und wären gezwungen, das Heft des Handelns aus der Hand zu geben. Wir würden künftig keine Kredite mehr erhalten oder wir erhielten sie zu Konditionen, die uns unnötig zusätzlich belasten würden. Die Alternative wäre ein „Gruselkabinett“, das andere Städte aktuell trotz vieler Konsolidierungsbemühungen zwingt, noch einmal massiv Personal abzubauen – koste es, was es wolle und mit allen negativen Konsequenzen wie der Schließung von Einrichtungen, massivem Leistungsabbau und Demotivation der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Alternative bestünde darin, die eigene Bürgerschaft mit Hebesätzen von 800 und mehr Punkten für die Grundsteuer B zu belasten. Das alles sind keine Drohkulissen, sondern leider in vielen nordrhein-westfälischen Kommunen mittlerweile bittere Realität. Und doch ist unser gemeinsam eingeschlagener Weg nicht nur ein Hoffnungsschimmer, sondern bislang der Garant dafür, dass es immer noch vorwärts geht und dass vieles in Bewegung ist. Ohne die herausragenden Ergebnisse der <strong>Produktkritik</strong> stünden wir heute nicht da, wo wir stehen. Und das alleine ist schon ein Erfolg. Nur eben einer, den wir nicht feiern können. Also laden wir Sie wie in jedem Jahr ein, sich mit Ihren Ideen und Meinungen an der Diskussion um unsere Zukunftsfähigkeit zu beteiligen und Ihren aktiven Beitrag dazu zu leisten, dass <strong>Greven</strong> bleibt, was es ist: eine liebens- und lebenswerte <strong>Stadt</strong>. Mit besten Grüßen Wolfgang Beckermann Klaus Hoffstadt Erster Beigeordneter und <strong>Stadt</strong>kämmerer Leiter Zentraler Steuerungsdienst 3