VNW-Magazin - Ausgabe 4/2018

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Knallharter Kurs
Hamburg will die Vermietung von Ferienwohnungen stark reglementieren
und hofft so, das Angebot bezahlbarer Wohnungen zu steigern.
Hamburg. Private Wohnungen als Ferienunterkunft zu nutzen,
liegt voll im Trend. Portale wie Airbnb machen es leicht. Für die
Städte, die bei Touristen besonders beliebt sind, ist dieser Trend
jedoch längst zu einem Albtraum geworden. Vor allem in den
besonders nachgefragten weil angesagten Stadtvierteln wird der
Wohnraum künstlich verknappt und teurer. Hamburg hat jetzt gehandelt
und will jenen, die sich durch illegale Untervermietung ein
gutes Zubrot verdienen das Leben schwerer machen.
Dazu beschloss der Senat ein neues Wohnraumschutzgesetz,
das nun von der Bürgerschaft verabschiedet werden muss. Da
dort allerdings SPD und Grüne eine komfortable Mehrheit haben,
gilt die Zustimmung als sicher. Das Gesetz soll Anfang kommenden
Jahres in Kraft treten. Dann müssen sich Anbieter von Ferienwohnungen
künftig mit einer sogenannten Wohnraumschutznummer
registrieren lassen. Zudem wird der Zeitraum, in dem
eine Wohnung als Ferienunterkunft vermietet werden darf, von
bisher sechs auf zwei Monate pro Jahr verkürzt.
Internetportale wie beispielsweise Airbnb, mit Hilfe derer die
Vermietung einfach möglich ist, werden verpflichtet, nur noch
Angebote mit Wohnraumschutznummer zuzulassen. Verstößt jemand
gegen das Gesetz, kostet die Strafe künftig 500 000 Euro
statt 50 000 Euro, wie bisher.
VNW-Direktor Breitner: „Eine richtige Entscheidung“
„Alles was hilft, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen,
unterstützen wir“, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner. „Im
Gegensatz zur Mietpreisbremse ist die jetzt vom Senat beschlossene
Anpassung des Wohnraumschutzgesetzes eine richtige Entscheidung.“
Nun müsse die Stadt die Einhaltung des Gesetzes
richtig kontrollieren. Dazu sei ausreichend Personal bei den zuständigen
Stellen notwendig.
„Wenn Mieter günstigen Wohnraum privat weitervermieten,
dann schadet das der Gesellschaft gleich zweifach: Zum einen
wird bezahlbarer Wohnraum zweckentfremdet. Zum anderen
macht jemand auf Kosten der Allgemeinheit ein Geschäft“, fügte
Breitner hinzu. „Insofern ist es gut, dass eine zweckfremde Nutzung
von Wohnungen weiterhin nur in Ausnahmefällen und mit
einer staatlichen Genehmigung möglich ist.“
Die Genossenschaften in Hamburg gehen davon aus, dass
Wohnungen, die von Mitgliedern für einige Tage angemietet werden
können, beispielsweise um Gäste für ein Familienfest unterzubringen,
von der neuen Regelung nicht betroffen sind. „Die
meisten Genossenschaften haben eine Genehmigung für diese
speziellen Wohnungen“, sagt Monika Böhm, Vorstandsvorsitzende
des Arbeitskreises Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften
e.V. Zudem sei die Zahl der Wohnungen, die für derartige
Zwecke vorgehalten werden, äußerst gering.
Das Internetunternehmen Airbnb kritisierte die Initiative des
Hamburger Senats und bezeichnet sie als unverhältnismäßig. Dadurch
werde den Hamburger Bürgern, die gelegentlich ihr Zuhause
vermieten und am Tourismus teilhaben wollten, geschadet, sagte
eine Sprecherin. Profitieren werde „vor allem die Hotel lobby“.
Das Unternehmen verwies darauf, dass man der Stadt bereits vor
einiger Zeit zur Unterstützung bei der „Unterscheidung zwischen
Home Sharern und professionellen Anbietern“ angeboten habe,
„an einem gemeinsamen Registrierungssystem zu arbeiten, das
gleichzeitig weniger Bürokratie für alle bedeuten würde“.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD)
sagte, es gehe nicht darum, „Krieg gegen Airbnb“ zu führen.
„Aber wir haben etwas dagegen, dass Wohnraum missbraucht
wird.“ Nach Angaben von Stadtentwicklungssenatorin Dorothee
Stapelfeldt (SPD) werden von den 938 000 Hamburger Wohnungen
allein bei Airbnb zwischen 6 000 und 7 000 als Ferienunterkünfte
angeboten. Die zur Überwachung zuständigen Stellen in
den Bezirken sollen um acht zusätzliche erhöht, zwei bereits befristet
bestehende in dauerhafte umgewandelt werden.
Wohnungsinhaber, die sich registrieren und ihre Räume im
zugelassenen Zeitraum anderen als Unterkunft anbieten, sollen
das auch künftig tun können. Allerdings müssen sie einen Belegungskalender
führen; Vermietungen werden zudem den Steuerbehörden
mitgeteilt. h