BUNDESGARTENSCHAU HEILBRONN 2019 | B4B Themenmagazin 11.2018

11.2018 B4B THEMENMAGAZIN
IT IM MITTELSTAND
ZAHLREICHE NEUE RISIKEN DURCH DIE DATENSCHUTZ-
GRUNDVERORDNUNG
Seit nunmehr 5 Monaten ist sie in Kraft: die Datenschutzgrundverordnung,
kurz DSGVO. Diese neue, in ganz Europa geltende Verordnung,
soll die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und das
Datenschutzrecht europaweit standardisieren. Die meisten Regelungen
der DSGVO betreffen - bis auf wenige Ausnahmen - so gut
wie alle Unternehmen. Doch gerade kleine und mittlere Unternehmen
stellt das Regelwerk vor besonders große Herausforderungen.
Vieles ist neu und bei Verstößen drohen empfindliche Strafen.
Neu: Risiko hohe Strafen und persönliche Haftung
Die möglichen Geldbußen für Datenschutz-Verstöße wurden drastisch
erhöht. Die im Bundesdatenschutzgesetz verhängten Bußgelder
waren bislang eher moderat und auf maximal 300.000 Euro begrenzt.
In den neuen Vorschriften der DSGVO sind nun Bußgelder bis zu 20
Millionen Euro oder vier Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes
möglich - fällig wird der jeweils höhere Betrag. Zudem wurde
die persönliche Haftung der Geschäftsführung eingeführt, ein scharfes
und mächtiges Schwert für die Datenschutzbehörden und ein unkalkulierbares
Risiko beim Thema Schadenersatzansprüche.
Neu: Risiko Schadenersatzanspruch für natürliche und juristische
Personen
Der Gesetzgeber gibt geschädigten Privatpersonen und Unternehmen
erstmals die Möglichkeit, ihre Ansprüche aus Datenschutzvergehen
gerichtlich einfordern zu können. Verstöße gegen die Datenschutz-
Grundverordnung können zum Schadenersatz verpflichten. Derartige
Ansprüche können zukünftig nicht nur von den natürlichen Personen
geltend gemacht werden sondern auch von juristischen Personen,
sofern sie durch die Datenschutzverstöße einen Schaden erlitten haben.
Kommt es zum Beispiel zu Datenschutzpannen, erfolgreichen Hackerangriffen
oder Datendiebstählen können sich betroffene Unternehmungen
sehr hohen Forderungen ausgesetzt sehen. Diese Risiken sind gerade
für kleine und mittlere Unternehmungen überdurchschnittlich hoch, da
sie in der Regel weniger in Datensicherheit investieren.
Neu: Risiko Auftragsdatenverarbeiter
Doch es droht noch ein weiteres, weitgehend unbeachtetes, aber sehr
großes Risiko. Unternehmen, die im Auftrag Dritter relevante Daten verarbeiten,
sind gemäß DSGVO Auftragsdatenverarbeiter. Dazu zählt allerdings
nicht nur der IT-Dienstleister eines Unternehmens, sondern meist
viele andere wie zum Beispiel der Telefonanlagenbetreiber. Hat er doch
Zugriff auf die Namen und Telefonnummern, die in der Telefonanlage
gespeichert sind. Wichtig: Für etwaige Fehler oder Datenmissbrauch haften
gegenüber den Datenschutzbehörden und bei Zivilklagen zunächst
einmal alle beteiligten Unternehmen gesamtschuldnerisch. Sprich jedes
Unternehmen haftet für Dritte, die mit seinen Kundendaten arbeiten oder
in Kontakt kommen und hier Datenschutzverstöße begehen.
Würden zum Beispiel mit Daten aus der Telefonanlage eines Unternehmens
Kunden nachweislich Opfer eines Betrügers und sind nicht die notwendigen
Datenschutzmaßnahmen umgesetzt und dokumentiert, würde
das Unternehmen sowie die Geschäftsführung persönlich für einen derartigen
Schaden haften. Bisher undenkbar, seit Einführung der DSGVO
bittere Realität für Unternehmen und Geschäftsführer/Innen. Und, die
Haftung für Schäden ist vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht begrenzt!
Rechtmäßige Datenverarbeitung ist der einzig sichere (Aus-)Weg
Wesentlich zur Vermeidung hoher Bußgelder und Schadenersatzansprüche
ist daher der Nachweis einer rechtmäßigen Datenverarbeitung.
Ohne professionelle Unterstützung ist eine nachhaltig korrekte
Umsetzung der DSGVO allerdings kaum möglich. Arbeitsabläufe und
Prozesse müssen regelmäßig kontrolliert und angepasst werden. Hinzu
kommt, alles muss genau dokumentiert sein. In der Regel sind dazu nur
geschulte Mitarbeiter in der Lage.
Ein weiteres Hindernis: Ab 10 Mitarbeitern benötigen Unternehmen
einen Datenschutzbeauftragten. Und bei der Anzahl zählt jeder Mitarbeiter,
auch wenn er nur einmal pro Woche personenbezogene Daten
bearbeitet oder in Teilzeit angestellt ist. Aber auch zum Bespiel Ser-
Steuer-Tipp
Darlehen nach vorausgegangener Schenkung
Eltern können ihren Kindern Geld schenken und die Kinder das Kapital dem Unternehmen der
Eltern darlehensweise zur Verfügung stellen (sog. schenkungsbegründetes Darlehen). Die Eltern
können die gezahlten Zinsen als Betriebsausgaben absetzen, bei den (minderj.) Kindern bleiben
die Zinseinnahmen oftmals steuerfrei. Das Steuersparmodell ist aber nicht anzuerkennen, wenn
die Schenkung mit der Auflage verbunden ist, das Geld anschließend dem Schenker als Darlehen
zur Verfügung zu stellen. Der Empfänger der Schenkung muss die alleinige und unbeschränkte
Verfügungsmacht über die Geldmittel erhalten. Schenkung und Darlehen sollten in getrennten
Urkunden zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlicher Höhe vereinbart werden.
Kanzlei Dr. Thomas Kegel
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