Stadt-Anzeiger 645

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Wir sagen unseren Kunden ein herzliches Dankeschön
für die Zusammenarbeit und wünschen Allen
frohe Weihnachten und
ein erfolgreiches
neues Jahr!
Wir danken für das
Vertrauen und
wünschen Ihnen und
Ihrer Familie Frohe
Weihnachten und
einen guten Rutsch
ins neue Jahr!
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Ich bedanke mich bei meinen Kunden
für das Vertrauen und wünsche allen ein
Frohes Weihnachtsfest und einen
Guten Rutsch ins Neue Jahr
Haushalt 2019: Kämmerer Ingo Barz sieht „Verschnaufpause“ bei den Finanzen
Schnuppern an der „schwarzen Null“
Wieder hat Kämmerer Ingo Barz
ein imposantes Zahlenwerk zum
städtischen Haushalt vorgelegt. Es
offenbart Entwicklungen und Planungen
und ermöglicht einen tiefen
Blick ins „Unternehmen Stadt“. Jetzt
ist es Aufgabe der Politik, über Beratungen
ihre politischen Vorstellungen
einzubringen.
Spitze bei Hartz IV und
Sozialhilfe
Zunächst die Statistik. Bei den
Einwohnerzahlen scheint es eine
Trendwende zu geben. Sie sind
zwar kontinuierlich seit 2001 von
fast 19.000 auf 17.120 in 2014 abgeschmolzen.
Zuletzt blieben sie aber
auf diesem Niveau. So zählte man
Ende 2016 17.253 Einwohner. Die
Landesdatenbank NRW nennt für
Ende 2017 Zahlen von 17.206 Einwohnern,
darunter 1.752 Ausländer
(Ende 2011: 1255). Das gleiche Amt
zählte im November 2018 in Horn-
Bad Meinberg 592 Arbeitslose. Ein
Jahr vorher waren es 653, 2005 sogar
1.074 Menschen. Die Schülerzahlen
2018/2019 gingen leicht zurück, nur
die Grundschule Horn ist leicht von
345 auf 347 Schüler gewachsen und
die Sekundarschule wuchs dadurch,
dass im Schuljahr 2018/2019 mit der
neuen Klasse 5 jetzt bis zur Klasse
10 alle Jahrgänge besetzt sind. Damit
schrumpfte die Gesamtschülerzahl
von 2.596 (2004) auf 1.743 (2018).
Nach wie vor ist Horn-Bad Meinberg
eine sozialschwache Stadt. So gehen
die Horn-Bad Meinberger häufiger
zum Sozialamt als Menschen in
Frohe Weihnachten
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die CDU Horn-Bad Meinberg wünscht Ihnen und
Ihren Familien eine schöne Vorweihnachtszeit.
Mit herzlichem Gruß
Fried Petringmeier Dr. Alexander Martin
anderen Städten. Die Quote bei den
ALG II – und Sozialhilfeempfängern
in Horn-Bad Meinberg liegt bei
rund 20 Prozent. Zum Vergleich: Im
NRW-Durchschnitt beträgt dieser
Wert lediglich knapp neun Prozent.
Kämmerer Ingo Barz zu den Ratsmitgliedern:
„Die Entwicklung der
Gesamteinnahmen verschafft uns und
damit der Stadt derzeit eine temporäre
und finanzielle „Verschnaufpause“
hinsichtlich der städtischen Finanzsituation
und wir können uns heute
zunächst hierüber freuen. Gleichwohl
stehen noch verschiedene kostenintensive
Aufgaben auf der Agenda der
Stadt, die zu bewältigen sind“.
Ein Schluck aus der
Pulle
2019 erhält die Stadt Horn-Bad
Meinberg Schlüsselzuweisungen
vom Land in Höhe von 10,9 Millionen
Euro, das sind 15,5 Prozent mehr als
2018. Dazu kommen 216.000 Euro
Aufwands- und Unterhaltungspauschale
und eine Integrationspauschale.
Außerdem wurden Steuern
für Grundstücksbesitzer und Unternehmer
erhöht. So wird mit einer
Steigerung der Einnahmen aus der
Grundsteuer B von 2.9 Millionen
Euro (2014) auf 4,2 Millionen Euro
(2019) gerechnet. Bei der Gewerbesteuer
steigen die Einnahmen im
gleichen Zeitraum von 3,2 Millionen
auf 4,6 Millionen Euro. Und der
Anteil an der Einkommenssteuer
steigt wegen der guten Konjunktur
von 6.387.000 (2018) auf geschätzte
6.718.000 Euro. Das katapultiert den
Wasser und Abwasser werden
2019 teurer
Wasser wird in Horn-Bad Meinberg teurer. Der Kubikmeterpreis wird in 2019
auf 1,95 Euro angehoben. Für einen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies
eine Preissteigerung von 295,32 Euro auf 312,98 Euro (150 Kubikmeter), für
einen Ein-Personen-Haushalt 3,54 Euro Mehrkosten (30 Kubikmeter). Damit
werden die Preise erstmals seit 2013 erhöht. Die Mehreinnahmen fließen in
den Unterhalt und die Sanierung der Wasserversorgungsanlagen und des
Rohrnetzes. Insgesamt geben die Stadtwerke wohl 2019 eine Wassermenge
von 820.000 Kubikmeter ab. Ähnlich verhält es beim Schmutzwasser. Ein
Vier-Personen-Haushalt mit 150 Kubikmeter Schmutzwasser zahlt statt 582
Euro in 2019 597 Euro.
M.H.
Stadt Horn-Bad Meinberg ist Planungsbehörde und
Investor für Bürgerwindpark auf dem Mönkeberg
GRE: Dicker Verlust droht
Die Gesellschaft zur rationellen Energienutzung Horn-Bad Meinberg mbH
(GRE) ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Stadt mit der Westfalen-Weser.
Entsprechend sind Martin Heim (Bauamt) und Peter Grote (Westfalen-
Weser) Geschäftsführer; Mitarbeiter gibt es nicht. Im Haushaltsentwurf
ist unter „Beteiligungen“ nachzulesen, das die GRE an den Planungen für
den Bürgerwindpark Mönkeberg beteiligt sind.
Beide Gesellschafter gaben Gutachten in Auftrag, so dass der Stadt über
die Beteiligung an der GRE Kosten in Höhe von 143.000 Euro entstanden
sind. Diese Kosten müssen abgeschrieben werden, wenn der Bürgerwindpark
nicht ans Netz geht. 15 ortsansässige Grundstückseigentümer und die
Gesellschaft zur rationellen Energienutzung
Horn-Bad Meinberg,
eine Tochtergesellschaft der Stadt,
haben sich zusammengeschlossen,
um in den Bereichen Mönkeberg und
Fohlenkamp sechs Windkraftanlage
des Herstellers Enercon zu betreiben,
berichtet die LZ im Juli 2016. Dafür
wird eine Jahresproduktion von etwa
48 Millionen Kilowattstunden erwartet.
Im März 2017 wurde der Flächennutzungsplan
nicht genehmigt, so
dass die GRE das volle Ausfallrisiko
trägt. Bedenklich: Damit hat die Stadt
Horn-Bad Meinberg als Planungsbehörde
ein wirtschaftliches Interesse
am Bau des Bürgerwindparks und der
Leiter des planungsführenden Bauamtes
ist zugleich Geschäftsführer
der beteiligten GRE. Weiterhin ist
zu lesen, dass der Wirtschaftsplan
der GRE für das Jahr 2018 statt eines
Gewinnes in Höhe von 24.000 Euro
einen Fehlbetrag von 119.000 Euro
ausweisen muss, wenn „die geplanten
Erlöse aus der Vorfinanzierungen
der Planungen des Bürgerwindparks
nicht erzielt werden können“.
M.H.
Haushalt nach dem vorliegenden
Entwurf nahe an die schwarze Null.
Es wird lediglich ein Fehlbetrag
von 147.480 Euro errechnet. Vor
einem Jahr waren es noch fast zwei
Millionen Euro.
13 Millionen für die
Schulen nötig
„Soziale Ausgaben steigen und
die Integration von Geflüchteten
im Stadtgebiet ist fortgesetzt eine
umfängliche Herausforderung für
unsere Kommune und ihre Gesellschaft.
Daneben sind noch
gravierende Investitionen in die
städtische Infrastruktur zu tätigen,
insbesondere in die Schullandschaft“,
so Barz. Bei den Sanierungen stehen
gewaltige Aufgaben an. Allein 13
Millionen Euro würde es kosten, bis
2022 alle gemeldeten Maßnahmen
und Vorstellungen der Schulen zu
bedienen, drei Millionen davon aus
Förderprogrammen. Hinzu kommen
Kosten für den G9-Ausbau am Gymnasium.
Außerdem muss noch über
die Schwimmhalle am Schulzentrum
in Horn entschieden werden. Sie soll
„in Zusammenhang mit Fragen zur
Infrastruktureinrichtungen (Anm. der
Redaktion: Bad Meinberger Badehaus)
in Bad Meinberg“ thematisiert
werden. Das heißt: Entweder soll die
Schwimmhalle saniert werden oder es
wird Schwimmen für die Schulen im
Badehaus angeboten. Themenfelder
wie Kindergärten, Bildung und Familien,
aber auch das Leben im Alter,
seien ebenso als wichtige Entwicklungsfelder
an dieser Stelle genannt,
Antik und Retro
An- und Verkauf
erläuterte Barz. Erfreulicherweise
sollen die Bundesmittel zur Integrationsfrage
vom Land NRW in 2019
voll umfänglich an die Kommunen
weitergeleitet werden, so Barz. Mit
dieser Finanzierung wäre ein größerer
Teil der hier entstehenden Kosten
gedeckt, der aber noch zu steigern
und nachhaltig zu sichern wäre; hört
diese Aufgabe ja schließlich nicht
Ende 2019 auf.
Trotz der positiven Entwicklung
übt Barz Kritik: „Übertragene Aufgaben
werden durch die jeweiligen
Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene
nicht angemessen „vergütet“.
Vielmehr werden den Kommunen
die vor Ort entstandenen Kosten für
Geflüchtete u.a. im „geduldeten“
Status weiterhin nicht auskömmlich
gestaltet“. Es hilft den Kommunen
wenig, wenn Bund und Land ausgeglichene
Haushalte oder Überschüsse
erzielen, sie aber im Vorfeld Aufgaben
mit unzureichender finanzieller Deckung
auf die Kommunen übertragen,
kritisiert Barz. Trotzdem sieht Barz
Möglichkeiten, einen ausgeglichenen
Haushalt vorlegen zu können. „Wenn
wir es gemeinsam gut machen, bestehen
durchaus im Februar nächsten
Jahres Chancen, das maßgebende
Ergebnis noch zu verbessern“, sagte
Barz mit Blick auf die anstehenden
Haushaltsberatungen. Dann sollte Andreas
Mickel (FDP) Recht behalten.
Bei der Haushaltsberatung Anfang
2018 sagte er: „Aus eigener Kraft
schaffen wir keine schwarze Null“.
Das hat jetzt das Land NRW durch
höhere Zuweisungen besorgt. M.H.
Neubürger aus Südosteuropa
Kontrolle, Hilfe und
Unterstützung
Die Kontrollen in Sachen Südosteuropäer zeigen Wirkung, berichtete Rainer
Holste (Ordnungsamt) dem zuständigen Ausschuss. Er stellte fest, dass
„das konsequente und zeitaufwändige Vorgehen gegen das Fehlverhalten
der Menschen deutlich Wirkung zeigt“. Die Vorfälle im Bereich ruhender
Verkehr, illegale Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums und Ruhestörung
konnten auch durch die Präsenz des Wachdienstes auf ein normales Maß
zurückgedrängt werden. Auch für illegale Prostitution fanden die Beamten
keine Belege.
Wir sagen unseren Kunden ein herzliches
„Dankeschön“,
allen ein frohes Fest und ein schönes neues Jahr!
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