12.01.19 Lindauer Bürgerzeitung
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AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 12. Januar 2019 • BZ Ausgabe KW 02/19<br />
5<br />
Bekanntmachung:<br />
Bebauungsplan Nr. 128 „Karl-Bever-Platz“ sowie Änderung des<br />
Flächennutzungsplanes für diesen Bereich<br />
– frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB –<br />
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 18.12.2018<br />
in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplan<br />
Nr. 128 „Karl-Bever-Platz“ in der Planfassung des<br />
Entwurfs vom 18.12.2018 sowie die Änderung des<br />
Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gemäß<br />
§ 8 Abs. 3 BauGB für diesen Bereich beschlossen. In<br />
der Sitzung am 18.12.2018 wurde vom Stadtrat zudem<br />
die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß<br />
§ 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der<br />
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange<br />
gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Bauleitplanverfahren beschlossen.<br />
Ziel und Zweck der Planung<br />
Bereits im Jahr 2012 wurde vom Stadtrat der Stadt<br />
Lindau (B) der Beschluss gefasst, den motorisierten<br />
Individualverkehr auf der Insel und im gesamten Stadtgebiet,<br />
bei Gewährleistung der Erreichbarkeit der Insel<br />
und unter Berücksichtigung der Themen Parkierungskonzept,<br />
ÖPNV, Bahnhof, Inselhalle, Einzelhandel und<br />
Gastronomie, zu reduzieren.<br />
2013 hat sich die Stadt Lindau für die Gartenschau „Natur<br />
in der Stadt“ beworben, wofür die Stadt Lindau den<br />
Zuschlag bekommen hat.<br />
Im Rahmen der Gartenschau sollen auf der Fläche des<br />
Parkplatz West (Seeparkplatz), unter Aufgabe der KFZ-<br />
Stellplätze, eine städtebauliche Ergänzung sowie neue<br />
Freiräume entwickelt werden. Es sollen Bereiche für<br />
den Aufenthalt, das Spielen und für das Erlebnis des<br />
Sees entwickelt werden.<br />
Die auf der Insel wegfallenden, jedoch dringend benötigten<br />
KFZ-Stellplätze sollen auf der Fläche des bereits<br />
bestehenden und als öffentlichen Parkplatz genutzten<br />
Fläche am Karl-Bever-Platz verlagert werden. Hierzu<br />
hat der Stadtrat den Beschluss gefasst, dass in Inselnähe<br />
ca. 700 öffentliche Parkplätze errichtet werden<br />
sollen.<br />
Derzeit können auf dem bestehenden Parkplatz 254<br />
Pkw´s abgestellt werden. Durch die Errichtung eines<br />
mehrstöckigen Parkhauses kann dem Beschluss nachgekommen<br />
werden und ca. 700 öffentliche Parkplätze<br />
in Inselnähe entwickelt werden.<br />
Der Flächennutzungsplan der Stadt Lindau (B) stellt<br />
derzeit für den Bereich eine Fläche für den überörtlichen<br />
Verkehr „Ruhender Verkehr“ sowie im Bereich der<br />
Schindlerwiese eine Grünfläche „Parkanlage“ dar.<br />
Für den südlichen Bereich des Plangebietes besteht ein<br />
rechtsverbindlicher Bebauungsplan (BPlan Nr. 68 „Aeschacher<br />
Ufer“). Der restliche Bereich des Geltungsbereiches<br />
ist unbeplant und wird als Außenbereichsfläche<br />
gemäß § 35 BauGB beurteilt.<br />
Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes, ist<br />
die Festsetzung zweier Sondergebiete sowie öffentlicher<br />
Grünflächen mit Pflanzbindungen (Schindlerwiese)<br />
vorgesehen.<br />
Der Bebauungsplan wird gemäß § 30 Abs. 1 BauGB als<br />
qualifizierter Bebauungsplan im Regelverfahren aufgestellt.<br />
Die Änderung des Flächennutzungsplanes für<br />
diesen Bereich erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8<br />
Abs. 3 BauGB.<br />
Räumliche Abgrenzung des Plangebietes<br />
Amtsblatt Stadt Lindau<br />
(Bodensee)<br />
Das Plangebiet befindet sich in der Gemarkung Aeschach,<br />
angrenzend an den Hasenweidweg, östlich der<br />
Schindlerwiese. Der Planumgriff umfasst eine Fläche<br />
von ca. 2,33 ha.<br />
Der vorgesehene Geltungsbereich des Bauungsplans<br />
Nr. 128 “Karl-Bever-Platz“ ist in der unten aufgeführten<br />
Skizze dargestellt (unmaßstäblich)<br />
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit<br />
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 128 „Karl-Bever-<br />
Platz“ in der Fassung vom 18.12.2018 liegt gemeinsam<br />
mit der Begründung zum Bebauungsplan ebenfalls in<br />
der Fassung vom 18.12.2018, der artenschutzrechtlichen<br />
Prüfung (Irg Umweltkonzept November 2018),<br />
der Un-tersuchung zum Schall-Immissionsschutz (pm<br />
akustik Beratende Ingenieure, 04.12.2018), der Verkehrsuntersuchung<br />
(Besch und Partner KG, November<br />
2018) sowie der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes<br />
mit der Begründung in der Fassung vom<br />
18.12.2018 in der Zeit vom<br />
Montag, den 14.01.2019 bis<br />
einschließlich Montag, den 04.02.2019<br />
im Stadtbauamt der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße<br />
8, Foyer, während der Öffnungszeiten, frühzeitig<br />
öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis<br />
Freitag von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich am<br />
Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung.<br />
Die Planunterlagen können auch im Internet,<br />
auf der Homepage der Stadt Lindau (B), eingesehen<br />
und heruntergeladen werden.<br />
Stellungnahmen zu dem Entwurf des Bebauungsplanes<br />
können während der Auslegungsfrist schriftlich oder<br />
zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt der Stadt<br />
Lindau (B) vorgebracht wer-den. Nicht fristgerecht abgegebene<br />
Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung<br />
über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.<br />
Lindau (B), den 13.12.2018<br />
STADT LINDAU (BODENSEE)<br />
gez. Dr. Gerhard Ecker<br />
Oberbürgermeister<br />
Freiwillige Feuerwehr Lindau (B)<br />
Mitglieder- und Dienstversammlung der<br />
Freiwilligen Feuerwehr Lindau (B) e.V.<br />
am Montag, 28. Januar 2019 um 19.30 Uhr<br />
in der Inselhalle<br />
Hiermit werden alle Mitglieder des Vereins Freiwillige Feuerwehr Lindau<br />
(B) e.V. zur ordentlichen Mitglieder- und Dienstversammlung am Montag,<br />
28. Januar 2019 eingeladen.<br />
Tagesordnung:<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
2. Totengedenken<br />
3. Genehmigung des Protokolls der Jahreshauptversammlung vom<br />
29. Januar 2018<br />
4. Bericht des Vorsitzenden<br />
5. Kassenbericht<br />
6. Bericht der Kassenprüfer<br />
7. Entlastung des Vorstandes<br />
8. Satzungsänderungen<br />
a. Änderung des § 2 Abs. 2 Satz 4 der Satzung mit folgendem neuen<br />
Wortlaut: Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken<br />
des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen<br />
begünstigt werden.<br />
b. Änderung des § 12 Abs. 3 Satz 1 der Satzung mit folgendem neuen<br />
Wortlaut: Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei<br />
seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung<br />
einer Frist von zwei Wochen durch Bekanntmachung in der<br />
<strong>Bürgerzeitung</strong> einberufen.<br />
c. Änderung des § 15 Satz 2 der Satzung mit folgendem neuen Wortlaut:<br />
Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung oder Verlust seiner<br />
Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das<br />
Vermögen des Vereins an die Stadt Lindau (B), die es unmittelbar und<br />
ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke<br />
zu verwenden hat.<br />
9. Jahresbericht des Kommandanten<br />
10. Grußworte<br />
- des Oberbürgermeisters<br />
- des Landrats<br />
- des Kreisbrandrats<br />
- der Gäste<br />
11. Verpflichtung neu eingetretener Kameraden<br />
12. Beförderungen, Ehrungen, Verabschiedungen aus dem aktiven Dienst<br />
13. Verschiedenes, Wünsche und Anträge<br />
14. Schlusswort des Vorsitzenden<br />
Anträge auf Behandlung weiterer Angelegenheiten sind bis spätestens eine<br />
Woche vor der Versammlung beim Vorsitzenden schriftlich zu stellen.<br />
Für die Freiwillige Feuerwehr Lindau (B) e.V.<br />
Wolfgang Kuen (Vorsitzender)<br />
Stadt Lindau<br />
(Bodensee)<br />
Ausbildung bei der Stadt Lindau (B)<br />
zum Verwaltungsfachangestellten (m/w/d)<br />
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Ausbildung, in der du die unterschiedlichen Abteilungen kennenlernst.<br />
Wenn du Interesse an unserer Ausbildung hast, dann sende uns bitte deine<br />
Bewerbungsunterlagen an die Personal- und Organisationsabteilung,<br />
gern auch per E-Mail (Anhänge im PDF-Format) an personal@lindau.de<br />
Stadt Lindau (B), Personal- und Organisationsabteilung,<br />
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 0 83 82/9 18-108