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12.01.19 Lindauer Bürgerzeitung

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AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 12. Januar 2019 • BZ Ausgabe KW 02/19<br />

5<br />

Bekanntmachung:<br />

Bebauungsplan Nr. 128 „Karl-Bever-Platz“ sowie Änderung des<br />

Flächennutzungsplanes für diesen Bereich<br />

– frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB –<br />

Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 18.12.2018<br />

in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplan<br />

Nr. 128 „Karl-Bever-Platz“ in der Planfassung des<br />

Entwurfs vom 18.12.2018 sowie die Änderung des<br />

Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gemäß<br />

§ 8 Abs. 3 BauGB für diesen Bereich beschlossen. In<br />

der Sitzung am 18.12.2018 wurde vom Stadtrat zudem<br />

die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß<br />

§ 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der<br />

Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange<br />

gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Bauleitplanverfahren beschlossen.<br />

Ziel und Zweck der Planung<br />

Bereits im Jahr 2012 wurde vom Stadtrat der Stadt<br />

Lindau (B) der Beschluss gefasst, den motorisierten<br />

Individualverkehr auf der Insel und im gesamten Stadtgebiet,<br />

bei Gewährleistung der Erreichbarkeit der Insel<br />

und unter Berücksichtigung der Themen Parkierungskonzept,<br />

ÖPNV, Bahnhof, Inselhalle, Einzelhandel und<br />

Gastronomie, zu reduzieren.<br />

2013 hat sich die Stadt Lindau für die Gartenschau „Natur<br />

in der Stadt“ beworben, wofür die Stadt Lindau den<br />

Zuschlag bekommen hat.<br />

Im Rahmen der Gartenschau sollen auf der Fläche des<br />

Parkplatz West (Seeparkplatz), unter Aufgabe der KFZ-<br />

Stellplätze, eine städtebauliche Ergänzung sowie neue<br />

Freiräume entwickelt werden. Es sollen Bereiche für<br />

den Aufenthalt, das Spielen und für das Erlebnis des<br />

Sees entwickelt werden.<br />

Die auf der Insel wegfallenden, jedoch dringend benötigten<br />

KFZ-Stellplätze sollen auf der Fläche des bereits<br />

bestehenden und als öffentlichen Parkplatz genutzten<br />

Fläche am Karl-Bever-Platz verlagert werden. Hierzu<br />

hat der Stadtrat den Beschluss gefasst, dass in Inselnähe<br />

ca. 700 öffentliche Parkplätze errichtet werden<br />

sollen.<br />

Derzeit können auf dem bestehenden Parkplatz 254<br />

Pkw´s abgestellt werden. Durch die Errichtung eines<br />

mehrstöckigen Parkhauses kann dem Beschluss nachgekommen<br />

werden und ca. 700 öffentliche Parkplätze<br />

in Inselnähe entwickelt werden.<br />

Der Flächennutzungsplan der Stadt Lindau (B) stellt<br />

derzeit für den Bereich eine Fläche für den überörtlichen<br />

Verkehr „Ruhender Verkehr“ sowie im Bereich der<br />

Schindlerwiese eine Grünfläche „Parkanlage“ dar.<br />

Für den südlichen Bereich des Plangebietes besteht ein<br />

rechtsverbindlicher Bebauungsplan (BPlan Nr. 68 „Aeschacher<br />

Ufer“). Der restliche Bereich des Geltungsbereiches<br />

ist unbeplant und wird als Außenbereichsfläche<br />

gemäß § 35 BauGB beurteilt.<br />

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes, ist<br />

die Festsetzung zweier Sondergebiete sowie öffentlicher<br />

Grünflächen mit Pflanzbindungen (Schindlerwiese)<br />

vorgesehen.<br />

Der Bebauungsplan wird gemäß § 30 Abs. 1 BauGB als<br />

qualifizierter Bebauungsplan im Regelverfahren aufgestellt.<br />

Die Änderung des Flächennutzungsplanes für<br />

diesen Bereich erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8<br />

Abs. 3 BauGB.<br />

Räumliche Abgrenzung des Plangebietes<br />

Amtsblatt Stadt Lindau<br />

(Bodensee)<br />

Das Plangebiet befindet sich in der Gemarkung Aeschach,<br />

angrenzend an den Hasenweidweg, östlich der<br />

Schindlerwiese. Der Planumgriff umfasst eine Fläche<br />

von ca. 2,33 ha.<br />

Der vorgesehene Geltungsbereich des Bauungsplans<br />

Nr. 128 “Karl-Bever-Platz“ ist in der unten aufgeführten<br />

Skizze dargestellt (unmaßstäblich)<br />

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit<br />

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 128 „Karl-Bever-<br />

Platz“ in der Fassung vom 18.12.2018 liegt gemeinsam<br />

mit der Begründung zum Bebauungsplan ebenfalls in<br />

der Fassung vom 18.12.2018, der artenschutzrechtlichen<br />

Prüfung (Irg Umweltkonzept November 2018),<br />

der Un-tersuchung zum Schall-Immissionsschutz (pm<br />

akustik Beratende Ingenieure, 04.12.2018), der Verkehrsuntersuchung<br />

(Besch und Partner KG, November<br />

2018) sowie der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes<br />

mit der Begründung in der Fassung vom<br />

18.12.2018 in der Zeit vom<br />

Montag, den 14.01.2019 bis<br />

einschließlich Montag, den 04.02.2019<br />

im Stadtbauamt der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße<br />

8, Foyer, während der Öffnungszeiten, frühzeitig<br />

öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis<br />

Freitag von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich am<br />

Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung.<br />

Die Planunterlagen können auch im Internet,<br />

auf der Homepage der Stadt Lindau (B), eingesehen<br />

und heruntergeladen werden.<br />

Stellungnahmen zu dem Entwurf des Bebauungsplanes<br />

können während der Auslegungsfrist schriftlich oder<br />

zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt der Stadt<br />

Lindau (B) vorgebracht wer-den. Nicht fristgerecht abgegebene<br />

Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung<br />

über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.<br />

Lindau (B), den 13.12.2018<br />

STADT LINDAU (BODENSEE)<br />

gez. Dr. Gerhard Ecker<br />

Oberbürgermeister<br />

Freiwillige Feuerwehr Lindau (B)<br />

Mitglieder- und Dienstversammlung der<br />

Freiwilligen Feuerwehr Lindau (B) e.V.<br />

am Montag, 28. Januar 2019 um 19.30 Uhr<br />

in der Inselhalle<br />

Hiermit werden alle Mitglieder des Vereins Freiwillige Feuerwehr Lindau<br />

(B) e.V. zur ordentlichen Mitglieder- und Dienstversammlung am Montag,<br />

28. Januar 2019 eingeladen.<br />

Tagesordnung:<br />

1. Eröffnung und Begrüßung<br />

2. Totengedenken<br />

3. Genehmigung des Protokolls der Jahreshauptversammlung vom<br />

29. Januar 2018<br />

4. Bericht des Vorsitzenden<br />

5. Kassenbericht<br />

6. Bericht der Kassenprüfer<br />

7. Entlastung des Vorstandes<br />

8. Satzungsänderungen<br />

a. Änderung des § 2 Abs. 2 Satz 4 der Satzung mit folgendem neuen<br />

Wortlaut: Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken<br />

des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen<br />

begünstigt werden.<br />

b. Änderung des § 12 Abs. 3 Satz 1 der Satzung mit folgendem neuen<br />

Wortlaut: Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei<br />

seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung<br />

einer Frist von zwei Wochen durch Bekanntmachung in der<br />

<strong>Bürgerzeitung</strong> einberufen.<br />

c. Änderung des § 15 Satz 2 der Satzung mit folgendem neuen Wortlaut:<br />

Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung oder Verlust seiner<br />

Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das<br />

Vermögen des Vereins an die Stadt Lindau (B), die es unmittelbar und<br />

ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke<br />

zu verwenden hat.<br />

9. Jahresbericht des Kommandanten<br />

10. Grußworte<br />

- des Oberbürgermeisters<br />

- des Landrats<br />

- des Kreisbrandrats<br />

- der Gäste<br />

11. Verpflichtung neu eingetretener Kameraden<br />

12. Beförderungen, Ehrungen, Verabschiedungen aus dem aktiven Dienst<br />

13. Verschiedenes, Wünsche und Anträge<br />

14. Schlusswort des Vorsitzenden<br />

Anträge auf Behandlung weiterer Angelegenheiten sind bis spätestens eine<br />

Woche vor der Versammlung beim Vorsitzenden schriftlich zu stellen.<br />

Für die Freiwillige Feuerwehr Lindau (B) e.V.<br />

Wolfgang Kuen (Vorsitzender)<br />

Stadt Lindau<br />

(Bodensee)<br />

Ausbildung bei der Stadt Lindau (B)<br />

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Bewerbungsunterlagen an die Personal- und Organisationsabteilung,<br />

gern auch per E-Mail (Anhänge im PDF-Format) an personal@lindau.de<br />

Stadt Lindau (B), Personal- und Organisationsabteilung,<br />

Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 0 83 82/9 18-108

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