09.02.2019 Lindauer Bürgerzeitung

4 9. Februar 2019 • BZ Ausgabe KW 06/19
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Amtsblatt Stadt Lindau
(Bodensee)
Bekanntmachung
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 105 neu „Gewerbegebiet Heuriedweg“,
1. Änderung „Kaufland“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB – öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB –
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 30.01.2019 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 105 neu „Gewerbegebiet Heuriedweg“, 1. Änderung
„Kaufland“ mit Stand vom 30.01.2019 gebilligt. Vom Stadtrat wurde ebenfalls in der Sitzung vom
30.01.2019 die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Ziel und Zweck der Planung
Die Kaufland Dienstleistungs Süd-Ost GmbH & Co KG plant auf dem Grundstück der ehemaligen
Edeka-Filiale am Heuriedweg, das inzwischen leerstehende Gebäude abzubrechen und das Grundstück
neu zu bebauen. Auf dem Grundstück soll eine Kaufland-Filiale mit einer Verkaufsfläche von
3.000 m² entstehen.
Vorhabenträgerin ist die Kaufland Dienstleistung Süd-Ost GmbH & Co. KG Neckarsulm.
Der Vorhabenstandort befindet sich innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 105 (neu)
„Gewerbegebiet Heuriedweg“ und Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95 „Feuerwache Ost“. Da
der Bebauungsplan Einzelhandelsbetriebe bisher ausschließt und die geplante Verkaufsfläche,
die in Gewerbegebieten maximal zulässige Verkaufsfläche übersteigt, ist die Änderung des Bebauungsplanes
erforderlich. Die bisher bestehenden Einzelhandelsbetriebe genießen Bestandsschutz,
Erweiterungen sind jedoch nicht möglich.
Da der Planbereich mit Ausnahme der nördlichen Randeingrünung und des privatgärtnerisch genutzten
Grundstücksteils bereits vollständig bebaut ist und sich der Vorhabenstandort in einem
bereits vollständig aufgesiedelten, innerstädtischen Umfeld befindet, wird der Bebauungsplan
gemäß § 13a Abs. 1 BauGB „….für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, für die Nachverdichtung
oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung
aufgestellt.
Die geplante Kaufland-Filiale weist eine Verkaufsfläche von 3.000 m² auf, aus diesem Grund ist
gemäß UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles erforderlich. Die Prüfung der durch das
Vorhaben auslösenden Umweltbeeinträchtigungen wird im Rahmen eines Umweltberichtes gemäß
§ 2a BauGB analysiert und bewertet.
Ziel der Bebauungsplanänderung ist die planungsrechtliche Sicherung der geplanten Ansiedlung
der Kaufland-Filiale im Gewerbegebiet Heuriedweg.
Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung umfasst die Grundstücke Fl.st. Nr. 514, 515 und
515/3 mit einer Fläche von rund 12.359 m².
Räumliche Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet befindet sich in der Gemarkung Reutin, an den Heuriedweg anschließend. Der
Planumgriff umfasst eine Fläche von ca. 12.359 m².
Der vorgesehene Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bauungsplans Nr. 105 neu „Gewerbegebiet
Heuriedweg“, 1. Änderung „Kaufland“ vom 30.01.2019 ist in der nachfolgend aufgeführten
Skizze schwarz umrandet dargestellt (unmaßstäblich).
Verfügbare Arten umweltbezogener Informationen
Schutzgut
Mensch/
Erholung
Boden
Wasser
Klima/Luft
Pflanzen/
Tiere
Art der Information
Hinweise zu Lärmauswirkungen (Gewerbelärm und Verkehrslärm) und Formulierung
von immissionsschutzrechtlichen Maßnahmen (schalltechnische Untersuchung
vom 06.11.2018, pm akustik, München), Aussagen zur Verkehrssituation
und zum reibungslosen Verkehrsfluss durch Herstellung eines Kreisverkehrs
am Knotenpunkt Heuriedweg / Binsenweiherweg (Verkehrsuntersuchung vom
Januar 2019, Besch & Partner, Aussagen in Begründung und Umweltbericht) zur
geplanten Anbindung. Aussagen zur Verträglichkeit der Ansiedlung von Kaufland
(CIMA Beratung + Management GmbH vom 19.03.2018, Aussagen in Begründung
und Umweltbericht).
Natürlicher Bodenaufbau durch bestehende, nahezu vollständige Flächenversiegelung
bereits derzeit nicht mehr gegeben. Keine zusätzliche Flächenversiegelung,
dadurch keine nachhaltige Beeinträchtigung auf das Schutzgut Boden
(Umweltbericht zum Bebauungsplan vom 30.01.2019, Büro für Stadtplanung
Zint & Häußler GmbH).
Keine Oberflächengewässer betroffen. Keine Wasser- und Quellschutzgebiete
betroffen. Durch die bestehende Versiegelung bereits derzeit keine flächige
Versickerung möglich. Kein Eingriff in das Grundwasser durch ebenerdige Bauweise
auf bestehender Geländeoberfläche. Grundwasseruntersuchung bzgl.
evtl. Bodenbelastungen haben zu keinem Ergebnis geführt (Grundwasseruntersuchung
vom 26.03.2018 und 01.08.2018, SYNLAB Analytics & Services
Germany GmbH, Umweltbericht vom 30.01.2019, Büro Zint & Häußler GmbH).
Festsetzung einer extensiven Dachbegrünung.
Das Plangebiet befindet sich in einem bebauten Umfeld. Das Plangebiet ist
bereits derzeit vollständig durch ehemalige Edeka-Filiale versiegelt. Kein Betrieb
mit wesentlich beeinträchtigenden lufthygienischen Emissionen. Keine
Inanspruchnahme von Flächen mit klimatischer Bedeutung. Keine Beeinträchtigungen
auf das Schutzgut Klima/Luft (Umweltbericht zum Bebauungsplan vom
30.01.2019, Büro für Stadtplanung Zint & Häußler GmbH).
Keine Betroffenheit von amtlich kartierten Biotopen und Schutzgebieten.
Inanspruchnahme von bereits nahezu vollständig versiegelten Flächen. Rodung
des Gehölzbestands innerhalb der Parkplatzfläche sowie der privatgärtnerisch
genutzten Fläche. Festlegung des Rodungszeitraumes (artenschutzrechtliche
Einschätzung, Irg Umweltkonzept 16.05.2018, Aussagen in
der Begründung und Umweltbericht vom 30.01.2019, Büro Zint & Häußler
GmbH). Erhalt der nördlichen, bestehenden Eingrünung. Festsetzung einer
extensiven Dachbegrünung, privaten Grünflächen und Einzelbaumpflanzungen.
Keine nachhaltige Beeinträchtigung wertvoller Elemente und Objekte
des Naturhaushaltes.
Landschaftsbild
Kultur- und
Sachgüter
Landschaftsbildprägend ist die gewerbliche Bebauung des Gewerbegebietes
Heuriedweg. Auf Vorhabengrundstück selbst besteht eine dichte nördliche
Randeingrünung. Parkplatzgliederung durch Einzelbäume, die inzwischen
gerodet wurden. Erhalt der nördlichen Randeingrünung, Festsetzung von
privaten Grünflächen, Festsetzung von Einzelbaumpflanzungen. Keine nachhaltigen
Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild (Umweltbericht
zum Bebauungsplan vom 30.01.2019, Büro für Stadtplanung Zint & Häußler
GmbH).
Keine Nachweise vorhanden. Plangebiet bereits nahezu vollständig versiegelt.
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Begründung und Umweltbericht vom
30.01.2019, die Vorhaben- und Erschließungspläne vom 30.01.2019, die artenschutzrechtliche
Einschätzung vom 16.05.2018 (Irg Umweltkonzept), der geotechnische Bericht vom 31.10.2018
(Institut für Geotechnik Dr. Jochen Zirfas GmbH & Co. KG), die Verträglichkeitsuntersuchung zur
Ansiedlung von Kaufland vom 19.03.2018 (CIMA Beratung + Management GmbH), die Grundwasseruntersuchung
vom 26.03.2018 und 01.08.2018 (SYNLAB Analytics & Services Germany GmbH),
die schalltechnische Untersuchung vom 06.11.2018 (pm akustik) und die Verkehrsuntersuchung
vom Januar 2019 (Besch und Partner KG) liegen in der Zeit vom
Montag, den 18.02.2019 bis einschließlich Dienstag, den 19.03.2019
im Stadtbauamt der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, Foyer, während der Öffnungszeiten,
öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und
zusätzlich am Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung. Die Planunterlagen
können auch im Internet, auf der Homepage der Stadt Lindau (B) (Bürger, Politik & Verwaltung –
Planen & Bauen – Öffentliche Auslegungen), eingesehen und heruntergeladen werden.
Während der Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit (dazu zählen auch Kinder und Jugendliche)
Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der
Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan
unberücksichtigt bleiben können (§ 4a Abs. 6 BauGB).
Lindau (B), den 31.01.2019,
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Gerhard Ecker
Oberbürgermeister