RE KW 08

Europawahlkampf im Außerfern
Die Parteien stehen schon in den Startlöchern – alle versprechen großen Einsatz
Für die einen ist sie an allem schuld, für die anderen ist sie die
einzige Lösung der Probleme: die EU. In vier Monaten haben
nun die Bürger die Möglichkeit, direkt über ihre Vertretung zu
bestimmen: Das Europaparlament ist die einzige Institution (von
dreien), die sich auf das unmittelbare Vertrauen der Bevölkerung
berufen kann. Insofern sollte diese Wahl keine Randerscheinung
oder lästiges Übel sein. Die RUNDSCHAU hat sich einmal umgehört,
wie sich die Parteien im Außerfern darauf vorbereiten.
Von Jürgen Gerrmann
Wenn sie Wort halten, dann dürfte
sich niemand über mangelndes Engagement
beklagen können.
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DIE ÖVP. Trotz spürbarer Verluste
(minus drei Prozent) war die
ÖVP beim vorigen europäischen
Urnengang in absoluten Stimmen
bundesweit auf Platz eins gelegen.
Diese „Delle“ möchte man nun wieder
ausgleichen. Die Tiroler ÖVP
hat aber noch ein zusätzliches Ziel:
Über die Vorzugsstimmen möchte
sie auch die von ihr nominierte
Kandidatin Barbara Thaler ins Straßburger
Parlament bringen. Das wird
nicht einfach sein, denn die ÖVP
schaffte vor fünf Jahren fünf Sitze
– die Bundespartei setzte jetzt die
36-jährige Internet-Unternehmerin
und Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer
Tirol lediglich auf Platz acht
ihrer Liste. Da muss sie also gehörig
aufholen.
Die Außerferner ÖVPler wollen
alles dafür tun, dass sie es dennoch
schafft, wie deren Bezirksgeschäftsführer
Klaus Schimana versichert.
Er wird die Kandidatin zum Beispiel
am 8. und 15. März bei zwei Bezirkstagen
in der Region begleiten. Und
dabei wird man Firmen und Gemeinden
besuchen sowie Straßenwahlkampf
bestreiten. Über weitere
Termine wird zurzeit noch nachgedacht.
Der Einsatz dürfte auch deswegen
so groß sein, weil es ein mehr oder
minder offenes Geheimnis ist, dass
man in der vergangenen Wahlperiode
mit dem Einsatz der sogenannten
RUNDSCHAU Seite 6
„Westkandidatin“ Claudia Schmidt
nicht so zufrieden war, dass man laute
Jubellieder angestimmt hätte (um
es vorsichtig zu formulieren). Klaus
Schimana dazu: „Es wäre super,
wenn wir nun eine Tiroler Vertreterin
ins Europaparlament bekämen.
Ich werde trommeln, unabhängig
vom Listenplatz.“
DIE SPÖ. Die Sozialdemokraten
streben ebenso ein hohes Ziel an:
Sie wollen von der Nummer zwei
im Jahre 2014 zur Nummer eins
avancieren und damit wohl auch die
Schmach des verlorenen Kanzleramtes
ein bisschen ausgleichen. Sie
sind übrigens die ersten, die bereits
konkret mit dem Wahlkampf begonnen
haben: Am Valentinstag trat die
Tiroler Spitzenkandidatin Theresa
Muigg (eine 35-jährige Erziehungsund
Bildungswissenschaftlerin aus
Innsbruck, die beim AMS Tirol arbeitet)
bei einer Veranstaltung mit
der deutschen Europaabgeordneten
Maria Noichl (sie kandidiert wieder
in Deutschland) in Füssen auf.
„Das Thema Europa ist ja von sich
aus grenzüberschreitend, und wir
haben die SPD gern unterstützt“, erklärt
Regionalgeschäftsführer Bernhard
Zollitsch, der auch noch für die
Bezirke Imst und Landeck zuständig
ist: „Wir wollen den europäischen
Gedanken manifestieren. Die EU ist
der Gegenpol zum Nationalismus.
Leider existieren bei vielen noch zu
viele Grenzen im Kopf.“
Eins ist bei diesem Wahlkampf
indes auch klar: Nach dem Rückzug
der Imster Europaabgeordneten Karoline
Graswander-Hainz („Hut ab,
was die geleistet hat, eine bessere
Vertreterin hätten wir nicht haben
können...“) steht die Tiroler SPÖ
auf verlorenem Posten. Wie die ÖVP
hatten die Sozialdemokraten bei der
vergangenen Wahl (bei einem leichten
Stimmenplus von 0,4 Prozent)
fünf Sitze erobert – damit Muigg mit
Platz zehn der SPÖ-Liste die Imsterin
ablösen könnte, müsste ihre
Partei ihren Stimmenanteil also verdoppeln
und die absolute Mehrheit
erobern. Allzu wahrscheinlich dürfte
das nicht sein. Das ist auch Zollitsch
AUSSERFERNER
SEIT 1922
NACHRICHTEN
Das Ringen um die Wählergunst beginnt im Winter, gewählt wird im Frühling: Die
Parteien im Außerfern stehen in den Startlöchern für die Europawahl.
RS-Foto: Gerrmann
klar: „Das ist kein entscheidender
Punkt für unseren Einsatz. Das wird
eine Richtungswahl. Wenn man die
Tendenzen sieht, die derzeit in der
EU um sich greifen, motiviert uns
das genug. Wir werden mit Power für
unsere sozialdemokratischen Ideale
kämpfen.“
DIE FPÖ. Vollen Einsatz verspricht
auch Fabian Walch, seines
Zeichens Bezirksparteiobmann im
Außerfern, für seine Partei. Man werde
auf jeden Fall mit Ständen und
Info-Veranstaltungen vor Ort sein,
um die Menschen für die eigene
Sicht auf die EU zu gewinnen. Beim
vorigen Mal waren die Freiheitlichen
ja mit einem Plus von sieben Prozent
die eigentlichen Österreich-Sieger
der Wahl, auch wenn sie mit vier
Mandaten nur Platz drei einheimsten.
Sollten sie den gleichen Zugewinn
wieder schaffen, hätten sie die
Kanzlerpartei ÖVP eingeholt und
könnten selbst von Platz eins träumen.
Laut Walch steht zwar der Tiroler
Spitzenkandidat fest (der erst 23-jährige
Maximilian Kurz, der auch als
stellvertretender Klubobmann im
Gemeinderat von Innsbruck fungiert)
– nicht aber, welchen Platz er
auf der Bundesliste zugeteilt bekommen
wird: „Fest steht bisher nur,
dass sie von unserem Generalsekretär
Harald Vilimsky, der jetzt schon EU-
Abgeordneter ist, angeführt wird.“
Auch für den Außerferner Obmann
der Freiheitlichen ist es letztlich
nicht so bedeutend, welchen
konkreten Platz Kurz einnehmen
werde: „Wir werden für ihn laufen
– egal, wo er positioniert wird. Wir
laufen sowieso hauptsächlich für die
Idee, die die ganze Partei vertritt –
und wir wollen, dass die Erfolg hat.“
Konkrete Termine im Bezirk Reutte
stehen dafür allerdings noch nicht
fest.
DIE GRÜNEN. Die beim vergangenen
Mal Viertplatzierten starten
derweil eine Art „Unternehmen
Titelverteidigung“. Dank eines satten
Zugewinns von 4,5 Prozent (nur
von der FPÖ übertroffen) ergatterten
die Grünen nämlich drei Sitze. Und
Bezirkssprecherin Regina Karlen
möchte die gerne verteidigen und
mit denselben Personen besetzen:
„Michel Reimon hat sich bei den
Panama-Papers und TTIP sehr reingehängt.
Monika Vana setzt sich für
einen europaweiten Rechtsanspruch
auf zehn Tage Papazeit ein. Das wäre
endlich mal ein Schritt in Richtung
wahre Gleichberechtigung. Und
Thomas Waitz ist ein Biobauer aus
der Steiermark, der gegen die wahnsinnigen
Tiertransporte durch ganz
Europa und die Großviehhaltung
kämpft. Alle haben tolle Arbeit geleistet.“
Deswegen wolle man sich für diese
„drei ganz starken Grünen“ auch
im Außerfern ins Zeug legen, denn:
„Die Europawahl ist total wichtig.“
Und man plant dabei auch eine Veranstaltung:
Referentin ist die frühere
Zamser Landtags- und Europaabgeordnete
Eva Lichtenberger, das Thema
wird „Verkehr und Lärm“ sein.
Termin und Ort stehen allerdings
noch nicht fest.
DIE NEOS. Trotz mehrmaliger
Anrufe stand der Repräsentant der
Neos, Heinz Kotz, für ein Gespräch
nicht zur Verfügung.
20./21. Februar 2019