Magazin Info-DIREKT, Ausgabe 25

Schwerpunkt 

DAS MAGAZIN FÜR PATRIOTEN 

25. AUSGABE 

Interviews 

+ Martin Sellner 

+ Alain de Benoist 

+ Philip Stein 

+ Gerhard Knoll 

Analysen 

+ Das Lobby-Problem der EU 

+ Das Demokratiedefizit der EU 

+ “ 

Rechtsextremismus-Experten“ 

Reisebericht 

+ Mit dem Rucksack durch Afrika 

Sag EU, 

Preis: Euro 5,- 

wie hast Du es mit der 

Demokratie? 

| 1

Wir freuen uns über Ihre Unterstützung:

Ein Kraftakt 

Als wir Ende 2014 die ersten Vorbereitungen für ein 

neues Medienprojekt getroffen hatten, erklärten uns 

viele für verrückt. 25 Ausgaben später und zahlreiche 

Erfahrungen reicher, hat sich herausgestellt: Diese 

Personen hatten recht! 

Nichtsdestotrotz ist aber gerade jetzt wichtig, ein solches 

Medienprojekt voranzutreiben. Nicht nur, um der 

Lücken- und Lügenpresse etwas entgegensetzen zu 

können, sondern auch, um den Raum des Sag- und 

Machbaren möglichst breit zu halten. 

Kritische Medien und die auch erst entstehende patriotische 

Zivilgesellschaft müssen den Boden für 

tatsächliche politische Veränderungen aufbereiten. 

Schließlich findet Politik nicht im luftleeren Raum statt. 

Selbst erfolgreiche Minister wie Herbert Kickl brauchen 

einen hörbaren Rückhalt aus dem Volk. Ansonsten 

überschreien nämlich Antifaschisten mit und ohne 

Presseausweis die Anliegen der schweigenden Mehrheit. 

Sogar auf eine Regierung mit ehrlichen Absichten 

wirkt das hysterische Tamtam der Gutmenschen 

oftmals wie eine Zwangsjacke. 

Mindestens genauso wichtig wie die eben erwähnten 

Punkte ist es jedoch, auch in einer weiteren Hinsicht 

einen Ausgleich zu den etablierten Medien zu schaffen: 

Bisher wurden patriotische Politiker, Parteien und 

Gruppierungen von den Medien nur gelobt, wenn 

sie sich von etwas Legitimem distanziert haben, oder 

eine – aus patriotischer Sicht – falsche Entscheidung 

getroffen haben. Standhaftes und nachhaltiges Verhalten 

hingegen wurde bisher immer mit der Faschismuskeule 

und ähnlich demokratiefeindlichen Waffen 

sanktioniert. Auch in diesem Bereich müssen wir den 

Spieß umdrehen. Schließlich müsste mittlerweile jedem 

klar sein: Wer sich voreilig distanziert, hat nichts 

kapiert und verliert! 

Manche Parteisoldaten verstehen die eben beschriebenen 

Aufgaben von patriotischen Medien nicht und 

reagieren auf jeden kritischen Kommentar über tatsächliche 

Verfehlungen der eigenen Partei äußerst allergisch. 

Von solchen Leuten und Einflüssen wollen wir 

weiterhin unabhängig bleiben. Deshalb ist auch 

zukünftig nicht damit zu rechnen, dass 

sich bei Info-DIREKT bald der große 

Geldregen einstellen wird. 

Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, 

dass Sie, liebe Leser, Abonnenten 

und Unterstützer uns weiterhin die 

Treue halten. 

IBAN: AT92 1500 0007 8117 0592 

Kontoinhaber: IV Vielfalt; Verwendungszweck: Spende Info-DIREKT 

Noch eine Bitte: Wenn es Ihnen möglich 

ist, Info-DIREKT mit einer namhaften Summe 

zu unterstützen, freue ich mich, wenn 

Sie Kontakt mit mir aufnehmen! 

Ihr 

Michael Scharfmüller 

Magazin Info-DIREKT-Geschäftsführer 

Schreiben Sir mir, ich rufe Sie gerne zurück: 

kontakt@info-direkt.eu

Schwerpunkt 

Zwischen Entwicklungsdiktatur und UNO-Bevormundung - Ein Reisebericht aus Afrika 

38 

Auf einen Blick 

6 — 8 Die EU - Ein demokratiepolitisches Fehlkonstrukt 

10 — 11 Gefangen zwischen Richtlinien und Verordnungen 

Was können wir noch selbst entscheiden? 

Impressum/Offenlegung 

(ständig abrufbar unter info-direkt.eu/impressum) 

Magazin Info-DIREKT 

Dieselstraße 4/28, 4030 Linz 

Internet: www.info-direkt.eu 

E-Mail: redaktion@info-direkt.eu 

Medieninhaber, Hersteller, 

Herausgeber und Redaktion: 

Info-DIREKT VerlagsGmbH, Ellbognerstraße 60, 4020 Linz 

Verlags- & Herstellungsort: Linz 

FN: 477086 y 

Geschäftsführer: Michael Siegfried Scharfmüller 

Gegenstand des Unternehmens ist 

a) Verlags-, Herausgeber- und Herstellerarbeit jedweder 

Art im Medienbereich; insbesondere Publikationen, graphischer 

Darstellungen, filmischer Beiträge, Internetseiten 

und Social-Media-Auftritten 

b) die Erbringung von Marketing und Werbeleistungen 

jedweder Art 

c) die Abhaltung von Veranstaltungen jedweder Art 

d) die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich verlegerischer 

und redaktioneller Tätigkeiten 

e) der Verkauf von Medienprodukten jedweder Art 

f) die Mietung und Pachtung bzw. Vermietung und Verpachtung 

von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern 

jeder Art. 

Blattlinie: 

Das Magazin bezweckt die Stärkung der unabhängigen 

und überparteilichen Publizistik in Österreich, die Förderung 

der freien Meinungsäußerung und der pluralistischen 

Gesellschaft, sowie den Erhalt von Demokratie, 

Frieden, Religions- und Gewissensfreiheit. Besonderen 

Wert legen wir in unserer Medienarbeit auf die Darstellung 

unterschiedlicher sowie nonkonformer Perspektiven 

und Sichtweisen. 

Bild Titelseite: Gestaltet von freepik und Info-DIREKT 

Alle Bildquellen dieser Doppelseite sind in den jeweiligen 

Artikeln angeführt. 

Redaktionsschluss: 3. März 2019 

25 

Interview mit dem Philosophen Alain de Benoist. 

12 — 13 Das Lobby-Problem der EU 

Lobbyisten sind böse und NGOs gut - stimmt das? 

14 — 16 Mit der Gleichheit geht die Freiheit verloren 

Die EU als Etappenziel von Marxisten und Kapitalisten. 

17 Die EU ist kein Friedensprojekt 

Vor Bombardierungen schreckt auch die EU nicht zurück. 

18 — 19 Demokratie und andere Defizite der EU 

Gastbeitrag von Inge Rauscher 

20 — 21 Die EU wäre eine wirklich schlechte Ehefrau 

23 „Klassensprecherwahl teilweise transparenter als AK-Wahl“ 

Interview mit Gerhard Knoll (Freiheitliche Arbeitnehmer) 

24 Die EU - Eine Scheindemokratie 

Gastkommentar von Andreas Mölzer 

25 — 27 „Das Scheitern der EU zur Kenntnis nehmen“ 

Interview mit Alain de Benoist 

28 — 30 „Sie haben es nicht geschafft uns zu ruinieren!“ 

Interview mit Martin Sellner 

31 — 33 DÖW-Angriffe gegen Info-DIREKT falsch und unseriös 

Über die Arbeitsweise angeblicher „Experten“ 

34 — 35 Machtkampf um Venezuela 

Gastbeitrag von Wolfgang Bendel 

36 — 37 Was ist nur mit Deutschland los? 

Gastkommentar von „Neverforgetniki“ 

38 — 41 Zwischen Entwicklungsdiktatur und UNO-Bevormundung 

Ein Reisebericht aus Afrika von Carl v. Waldstein 

42 — 43 Rechtes Christentum? 

Eine Buchvorstellung von Jan Ackermeier 

44 — 45 „Ganz ehrlich? Das war erst der Anfang!“ 

Interview mit Verlagsinhaber Philip Stein 

4 |

Schwerpunkt 

Machtkampf um Venezuela 

34 

Ein Wort zuvor! 

Liebe Leser! 

Kurz vor Fertigstellung dieser Ausgabe wurde Info-DIREKT vom „Dokumentationsarchiv 

des österreichischen Widerstands“ DÖW und einschlägig 

bekannten Medien mit absurden Vorwürfen angegriffen (mehr dazu 

auf Seite 31). Das DÖW will Info-DIREKT als „aktuell wichtigstes genuin 

rechtsextremes [sic!] Printmedium in Österreich“ erkannt haben. Somit ist 

es nicht verwunderlich, dass die „kommunistische Tarnorganisation“ und 

„Privat-Stasi“ jetzt aus vollen Rohren gegen Info-DIREKT schießt. Wirklich 

kritische Medien sind am Zeitungsmarkt nämlich nicht erwünscht, weil 

durch sie die alleinige Deutungshoheit der etablierten Medien und deren 

einschlägig bekannten „Experten“ gefährdet wird. 

Dieser neuerliche Angriff auf Info-DIREKT, mit seinen herbeifantasierten 

Vorwürfen, muss daher als Anschlag auf die Pressefreiheit und damit auf 

einen der wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie gewertet werden. 

Um die Demokratie ist es in der EU – wie Sie selbst wissen – schlecht bestellt. 

Spätestens 2015 wurde für viele Menschen offenkundig, dass sich 

die politische Elite unserem Wohl nicht verpflichtet fühlt. Demokratie als 

„Volksherrschaft“ steht diesen Personen bei der Verfolgung ihrer eigenen 

Interessen nämlich im Wege. Darum wird Demokratie von einer Möglichkeit, 

wie der Staat seine Bürger am politischen Geschehen beteiligen 

kann, immer mehr zu einer weltfremden Ideologie. An deren ersten Stelle 

nicht mehr der „Wille der Mehrheit“ und Werte wie „Meinungsfreiheit“ 

stehen, sondern die völlige „Gleichheit aller Menschen“. Was unsere Eliten 

heute „Demokratie“ nennen, ist vielfach ein offener Kampf gegen 

Andersdenkende, die die natürlichen Unterschiede zwischen Menschen 

erkennen und schätzen. 

Diesen Eliten und ihren Handlangern dürfen wir unsere Zukunft nicht 

überlassen. Wir dürfen ihnen die Deutungshoheit darüber, was Europa 

ist und wie Demokratie funktioniert nicht überlassen. 

Die einzigen wirklichen Antidemokraten, die es in Europa gibt, sind 

jene Kräfte, die den Willen der Mehrheit der europäischen Völker nach 

Bewahrung der eigenen Identität als „rechtsextrem“ 

verunglimpfen und über den Willen der 

Menschen hinweg Entscheidungen treffen, die 

die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder 

gefährdet. Dagegen wird Info-DIREKT auch in 

Zukunft anschreiben. Wir hoffen, dass Sie uns 

dabei auch weiter unterstützen. Wir können jeden 

Euro gut gebrauchen! 

Michael Scharfmüller 

Magazin Info-DIREKT-Geschäftsführer 

Gastkommentar von Inge Rauscher zur EU. 

Gastkommentar von Andreas Mölzer zur EU. 

Interview mit Identitären-Chef Martin Sellner. 

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fKontoinhaber: IV Vielfalt; Verwendungszweck: Spende Info-DIREKT 

18 

24 

28

x Wählerwille 

Die EU – ein demokratiepolitisches 

Fehlkonstrukt 

Der Europäischen Union mangelt es nicht nur an demokratischen Mechanismen, 

sondern auch an der Legitimation durch ihre Bürger. Steffen Richter 

Bild oben: Was nicht 

passt, wird passend 

gemacht: Als die Iren 

2008 über den Lissabon- 

Vertrag abstimmten und 

ihn ablehnten, ließ man 

2009 ein zweites Mal 

abstimmen. Nachdem die 

Bevölkerung davor medial 

entsprechend bearbeitet 

wurde, passte das 

Ergebnis dann auch. 

Die Europäische Union (EU) regiert 

mit ihren Regelungen bis in jeden 

Haushalt. Doch trotz des großen 

Einflusses auf das Leben der 

Bürger weist die Architektur 

der Union zahlreiche Mängel 

hinsichtlich der demokratischen 

Legitimation auf. Dahinter 

stecken zum einen widerstrebende 

Europaideen. Zum 

anderen spiegeln die Institutionen 

den Kampf der Mitgliedstaaten 

um Macht und Einfluss 

wider. Auf die Bürger wirken 

die Segnungen „aus Brüssel“ 

daher zunehmend undurchsichtig, 

schwer zu 

kaufen 

beeinflussen 

und nicht nachvollziehbar. 

Die EU hat ein Problem: Der 

Wille der europäischen Völker ist oft nicht deckungsgleich 

mit dem, was 

die hemmungslos pro-europäischen 

Eliten des west- 

systematische Fehlkonstruktionen zu Lasten 

demokratischer Prinzipien auf. 

unabhängiger lichen Kontinents Journalismus fordern. möglich! 

Besonders erkennbar wurde 

dies, als 2004 eine europäische 

Verfassung ratifiziert 

werden sollte, die aber an 

ablehnenden Referenden 

in Frankreich und den Niederlanden scheiterte. 

Ersatzweise unterzeichneten die europäischen 

Staats- und Regierungschefs den 

Vertrag über die Europäische 

Union, auch Vertrag von Lissabon 

genannt, der in weiten 

Teilen identisch ist mit der zuvor 

geplanten EU-Verfassung. 

Als die Iren dann über den 

Lissabon-Vertrag abstimmten 

und ihn ablehnten, ließ man 

kurzerhand ein zweites Mal abstimmen 

– nachdem die Bevöl- 

Ein deutscher 

Abgeordneter 

vertritt 

rund vierzehn 

Mal so 

österreichweit 

viele 

im 

Bürger 

Fachhandel bestellen 

oder in einer 

wie 

von 

ein 

über 

Abgeordneter 

aus 

100 Trafiken sofort 

oder auf www.info-direkt.eu Luxemburg. abonnieren 

Info-DIREKT jetzt kaufen 

und bequem weiterlesen: 

Nur durch Ihre Unterstützung ist uns 

kerung entsprechend medial 

bearbeitet wurde. Ironischerweise 

postuliert eben jener 

Vertrag aber bereits in Artikel 

zwei die Demokratie als zentralen 

Wert der EU. Nicht nur in 

Bezug auf dieses Vertragswerk 

wurde Volkes Stimme eigenwillig ausgelegt. 

Auch die Architektur der Union an sich weist 

Wenn es um Defizite der EU hinsichtlich ihres 

demokratischen Aufbaus geht, dann ist 

es sinnvoll, zwischen dem konjunkturellen 

und dem strukturellen Demokratiedefizit zu 

unterscheiden. 

Bild links: Besonders in Österreich kam es 2008 auch zu Protesten 

gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages, die medial von der 

„Kronen Zeitung“ begleitet wurden. Eine Volksabstimmung zu diesem 

wichtigen Regelwerk wurde den Österreichern trotzdem verwehrt. 

Bild Papierschreder: freepik; Bild Demo in Wien: gemeinfrei; Bild Plakat: Von informatique / William Murphy via wikipedia.org (CC BY-SA 2.0) 

6 |

Schwerpunkt 

Bild: freepik 

Konjunkturelles Demokratiedefizit 

Konjunkturelle Mängel sind Fehlkonstruktionen 

im System und können grundsätzlich 

behoben werden. Besonders zu erwähnen ist 

hier beispielsweise die sogenannte degressive 

Proportionalität in der Wählergewichtung 

zur Wahl des Europäischen Parlaments (EP), 

die in Art. 14 Abs. 2 EUV festgeschrieben ist. 

Hinter dem beschönigenden Begriff verbirgt 

sich folgender Mechanismus: Je bevölkerungsärmer 

ein Land ist, desto mehr wiegt 

das Gewicht der einzelnen Wählerstimme. 

Ein deutscher Abgeordneter vertritt rund 

vierzehn Mal so viele Bürger wie ein Abgeordneter 

aus Malta oder auch Luxemburg. 

Das ist ein eklatanter Bruch des Grundprinzips 

der Gleichheit von Stimmen bei demokratischen 

Wahlen, weshalb das deutsche 

Bundesverfassungsgericht in einem Urteil 

von 2009 feststellt, dass es sich beim EP um 

kein demokratisches Vertretungsorgan eines 

europäischen Volkes kaufen 

handle. Problematisch 

ist auch, dass mit der Europäischen Kommission 

und dem Ministerrat zwei weitere wichtige 

Akteure auf EU-Ebene nicht direkt vom 

Volk gewählt werden. Dazu kommt die Tatsache, 

dass der Europäische Rat das eigentliche 

Entscheidungsgremium darstellt, der die Regierungschefs 

versammelt. In diesem Zusammenhang 

wird gerne damit argumentiert, 

dass diese Vertreter im Zuge einer Legitimationskette 

ausreichend demokratisch legitimiert 

seien. Es stellt sich jedoch die Frage, ob 

diese Kette, die bei den Parlamentswahlen in 

den einzelnen Mitgliedsstaaten beginnt, bis 

nach Brüssel nicht etwas zu weit reicht. 

Ganz allgemein ist das politische System der 

EU für den Bürger undurchsichtig und weit 

von der eigenen Lebenswelt entfernt. Entscheidungen 

kommen in der Regel unter 

Beteiligung unterschiedlicher Akteure auf 

horizontaler und vertikaler Ebene zusammen. 

Auch der Gesetzgebungsprozess ist 

komplex und wird durch das ausschließliche 

Initiativrecht sowie verfassungsrechtlich nicht 

festgeschriebene Konsensmechanismen wie 

den Trilog völlig intransparent. 

Der Gesetzgebungsprozess 

Der Trilog soll zwischen den drei Beteiligten 

im ordentlichen Gesetzgebungsprozess vermitteln, 

wenn es zu Unstimmigkeiten kommt 

– und damit die Wahrscheinlichkeit erhöhen, 

dass Gesetze tatsächlich verabschiedet werden. 

Jedoch gibt es hierfür kein klares demokratisches 

Mandat. Ein weiterer Punkt kommt 

hinzu: Im Europäischen Parlament gibt es 

keinen konsistenten Fraktionszwang. Das 

heißt: Es können je nach Sachthema unterschiedliche 

Allianzen entstehen. Grundsätzlich 

ist das im Sinne der unabhängigen Entscheidung 

der Abgeordneten zu begrüßen. 

Jedoch führt das im Zusammenspiel mit den 

oben genannten Punkten dazu, dass es dem 

Bürger nahezu unmöglich ist, direkte Verantwortlichkeiten 

bei politischen Vorgängen auf 

EU-Ebene zu benennen. Das macht es umso 

schwieriger, politisches Fehlverhalten ausreichend 

zu sanktionieren, zum Beispiel über 

die Wählerstimme. Allein dieser Umstand 

lässt berechtigte Zweifel an der Konstruktion 

der EU zu. 



Strukturelles Demokratiedefizit 

Spricht man vom strukturellen Demokratiedefizit, 

dann geht es um die Grundvoraussetzungen 

eines Staatssystems. Also diese Fragen: 

Gibt es ein einheitliches Staatsvolk mit 

einer gemeinsamen Sprache und einem Minimum 

an Einigkeit gewährender Identität? 

Im Falle der Europäischen Union liegen hier 

erhebliche Defizite vor. Es existiert auch kei- 

österreichweit im Fachhandel bestellen 

ne gemeinsame europäische Öffentlichkeit, 

oder in einer die von den Herrschenden über 100 auf die Finger Trafiken schauen 

und gesamteuropäische Themen proble- 

sofort 

matisieren könnte. Die Existenz eines einheitlichen 

Staatsvolkes ist – neben obigem Punkt 

sowie der Drei-Elemente-Lehre nach Georg 

Jellinek – noch in weiterer Hinsicht von Bedeutung: 

Die Legitimität eines Staates lässt 

oder auf www.info-direkt.eu abonnieren 

sich an Hand von Input- und Output-Kriterien 

bewerten. Für die Input-Legitimation ist ein 

Staatsvolk mit gemeinsamer Identität notwendig, 

das sich über Wahlen und andere 

Teilhabeformen selbst regiert. 


Davon kann auf EU-Ebene aber keinesfalls 

unabhängiger Journalismus möglich! 

die Rede sein, zu unterschiedlich sind die 

vielen europäischen Völker hinsichtlich ihrer 

Kultur und ihrer Sprachen. Hinzu kommt, 

dass sie nur geringen direkten Einfluss auf 

die Politik der EU 

haben. Über den 

Output wiederum 

kann sich ein System 

legitimieren, 

wenn die Problemlösungen 

der Politik 

allgemeine Akzeptanz 

erfahren. 

Spätestens seit der 

desaströsen Finanzpolitik 

im Zuge von 

Eurokrise und -rettung 

ist aber auch 

diese Leistungsakzeptanz 

in weiten 

Teilen der europäischen 

Bevölkerung 

nicht mehr gegeben. 

Der mangelnde 

Außengrenzschutz 

seit Beginn der Asylkrise, 

aber auch die 

vielen Beispiele, bei 

denen die EU Dinge 

zu regeln versucht, 

die national leichter 

zu lösen wären, ver- 

Das deutsche 

Bundesverfassungsgericht 

stellte 

2009 fest, dass 

es sich beim 

Europäischen 

Parlament um 

kein demokratisches 

Vertretungsorgan 

eines europäischen 

Volkes 

handelt. 

Bild: Der 

Gesetzgebungsprozess 

der EU ist komplex, völlig 

intransparent und für 

normale Bürger kaum zu 

durchschauen. 

| 7

Schwerpunkt 

Bilder: Der mangelnde 

Außengrenzschutz seit 

Beginn der Asylkrise, aber 

auch die vielen Beispiele, 

bei denen die EU Dinge 

zu regeln versucht, die 

national leichter zu lösen 

wären, verstärken das 

Bild einer ineffizienten 

Institution. 

stärken das Bild einer ineffizienten Institution. 

Es zeigt sich also ganz deutlich, dass die EU 

auf allen denkbaren Ebenen Defizite hinsichtlich 

demokratischer Legitimation und Organisation 

aufweist. Doch was ist 

die Lösung? Maßnahmen zur 

Beseitigung der konjunkturellen 

Mängel durch mehr oder 

durch weniger Europa? 

Auch die 

abgehobene 

Einstellung 

europäischer 

Eliten im Verhältnis 

zu ihren 


Völkern müsste 

behoben 

oder in einer von über 100 Trafiken sofort 

werden. 

Bundesstaat 

oder Staatenbund? 

Der Urkonflikt der Europäischen 

Union beinhaltet die Frage 

nach ihrer Zielbestimmung: 

Soll als Vision ein alles kontrollierender 

Einheitsstaat stehen? 

Oder ist ein Europa der Vaterländer 

vorzuziehen, in dem 

nationale und kaufen 

regionale Unterschiede 

respektiert werden? 

An der Architektur der EU lässt 

sich ablesen, dass die EU beziehungsweise 

deren Vorläufer, die Europäische Gemeinschaft 

für Kohle und Stahl (EGKS), als klassische 

internationale Organisation aufgebaut 

wurde. Die Kontrolle ging dabei vollständig 

von den souveränen Mitgliedstaaten aus, 

was sich in der Form der Entsendung der 

Vertreter zu den entsprechenden Institutionen 

äußerte. Im Falle von Kommission und 

Ministerrat zeigt sich dieses Grundprinzip bis 

heute. Allerdings haben sich auch hier – vor 

allem in den komplexen, nach Themengebiet 

wechselnden Abstimmungsmodi – vor allem 

kleinere Staaten in ihren Zielen durchsetzen 

können, was wiederum den harten Kampf um 

Interessen und Einfluss auf EU-Ebene belegt. 

Da es sich bei der Europäischen Union weder 

um einen klassischen Bundesstaat noch 

um einen Staatenbund handelt, stufte das 

deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem 

Maastricht-Urteil die EU 

als Gebilde sui generis ein – 



eine institutionelle Form eigener 

Art. Es sind Elemente 

beider Formen in unterschiedlicher 

Intensität vorhanden. 

Aktuell scheint die Partei derer 

einflussreicher zu sein, die 

eine supranationale Lösung 

anstrebt. Das zeigen zum 

Beispiel Forderungen nach 

einer Europäischen Arbeitslosenversicherung 

oder einer 

Bankenunion. So groß die 

Gegensätze zwischen denjenigen 

auch sein mögen, die 

eine vollständige europäische 

Integration fordern und jenen, 


die nationale und regionale Unterschiede 

bewahren wollen; die grundlegende Kritik 

an den demokratischen Mängeln der EU teilen 

beide Seiten. Jedoch dient der Verweis 

auf die demokratischen Mängel der einen 



Partei als Beleg, dass wir „mehr Europa“ 

brauchen; die andere Partei fordert weniger 

Europa und mehr Nationalstaat. Noch vor einer 

abschließenden Beantwortung der Frage 

müsste folglich eine vertiefte Diskussion 

über Fragen von Gerechtigkeit und Identität 

innerhalb Europas stattfinden – und auch darüber, 

ob neben dem Demokratiedefizit des 

Systems nicht auch die abgehobene Einstellung 

europäischer Eliten im Verhältnis zu ihren 

Völkern behoben werden müsste. II 

Bild: Von Bwag - Eigenes Werk via wikimedia.org (CC BY-SA 4.0) 

Bild Schiff: Von Irish Defence Forces via commons.wikimedia.org (CC BY 2.0) 

8 |

Bezahlte Anzeige 

Schwerpunkt 

„Die Lebensqualität der 

Linzerinnen und Linzer ist 

uns wichtig. Mit dem 

Heimwegtelefon leistet 

der Ordnungsdienst einen 

weiteren wesentlichen 

Beitrag dazu. 

“ 

Vbgm Detlef Wimmer 

Sicherheitsreferent 

Ordnungsdienst 

Für die Sicherheit 

unserer Bürger 

Das Heimwegtelefon kommt 

Bei Dunkelheit alleine unterwegs zu sein, macht vielen Menschen Angst. Vor allem Frauen sind davon 

betroffen. Deshalb wird auf Anregung des Sicherheitsressorts in Linz das Heimwegtelefon, in Zusammenarbeit 

mit dem Ordnungsdienst der Stadt Linz, ab Mai 2019 verfügbar sein. Freitags 

und samstags sowie an Abenden vor Feiertagen, jeweils von 22:00 – 03:00 Uhr, werden speziell 

geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonisch zu erreichen sein. Sie begleiten die Anrufer 

und können auch bei der Orientierung helfen. In Notsituationen werden umgehend die Einsatzkräfte 

alarmiert und zum Ort des Geschehens gelotst. 

Das Heimwegtelefon ist eine weitere Maßnahme, um die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer zu erhöhen. 

Durch das Gespräch am Telefon steigt das subjektive Sicherheitsempfinden und zeigt sich in einem 

selbstbewussten Auftreten nach außen. Potenzielle Angreifer werden durch diese Selbstsicherheit 

vielfach abgeschreckt und Übergriffe verhindert. 

Ab Mai wird der vom Ordnungsdienst angebotene Dienst 

unter der Nummer 0732 / 7070 3434 erreichbar sein. 

Sicherheit - Gesundheit - Finanzen - Städtekontakte 

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Schwerpunkt 

Gefangen zwischen 

Viele Europäer fühlen sich in ihrer persönlichen 

und unternehmerischen Freiheit durch Bürokratie, 

Überwachung und (Über-)Regulierung 

eingeschränkt. Die Europäische Union hat mit den vier 

Grundfreiheiten große Möglichkeiten für den gemeinsamen 

Binnenmarkt geschaffen. Im Windschatten dieser 

Freiheiten werden aber gegenwärtig einige Bereiche 

unseres Lebens deutlich stärker reguliert als vor dem 

EU-Beitritt. Wesentliches wurde der nationalstaatlichen 

Gesetzgebung entzogen und wird heute auf europäischer 

Ebene entschieden. Ob allen Beitrittsbefürwortern 

in Österreich diese Nebenwirkungen am 12. Juni 

1994 bereits bewusst waren, darf bezweifelt werden. 

Info-DIRE 

und bequ 

Zwischen supranationaler 

Organisation und Bundesstaat 

Die rechtliche Grundlage der Europäischen Union 

bilden heute zwei Verträge, die zwischen den Mitgliedstaaten 

abgeschlossen wurden. Derzeit sind 

das noch genau 28 europäische Staaten (inkl. Großbritannien). 

Die zwei Gründungsverträge regeln die 

Zielsetzungen der EU, alles rund um die EU-Institutionen, 

die Prozesse der Entscheidungsfindung 

sowie das Verhältnis zwischen Union und Mitgliedstaaten. 

österreich 

oder in ein 

kaufen 

 

oder auf w 

Die verschleierte EU-Verfassung 

Der EUV (Vertrag über die Europäische Union) und 

der AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen 

Union) bilden das Primärrecht der Union. 

Sie sind rechtlich eine Einheit und werden auch als 

verschleierte „EU-Verfassung“ bezeichnet. Aus diesem 

Primärrecht leiten sich wiederum die sekundären 

Rechtsvorschriften – Verordnungen, Richtlinien, 

Entscheidungen und Beschlüsse – ab. Es sind 

genau diese sekundären Rechtsvorschriften, die 

in den Mitgliedsstaaten am deutlichsten spürbar 

werden. In einem beweglichen Prozess wird die 

überstaatliche Kompetenz der Union (Supranationalität) 

durch das Sekundärrecht laufend weiterentwickelt. 

In ihrer momentanen Ausgestaltung 

befindet sich die EU dadurch in einer Transformation 

von einer sogenannten „supranationalen Organisation“ 

zu einem europäischen Bundesstaat. 

Nur durch Ihre 

unabhängiger 

EU-Vertrag 

volenim num aut vel moluptaque nonetur 

emposam ea videm eium quo dipientus ea 

nimi, et fuga. Dus magn 

Pudipsus utem. Nem sequae nusam resti renimus dis 

velesec eperumquiam quibusa pidiasp eriberrum rem nis 

del et am quo officabo. Nequia velecatFerum volorem 

Eine entscheidende Rolle im Transformationsprozess 

spielt auch der EuGH (Europäische Gerichtshof). 

Er betreibt mit seiner Rechtsprechung 

eine laufende Ausdehnung des Unionsrechts in 

den nationalstaatlichen Kompetenzbereich. Der 

EuGH unterstellt dabei den gemeinschaftlichen 

Willen der Mitgliedsstaaten, noch mehr nationale 

Souveränität im Rahmen der politischen und 

wirtschaftlichen Integration aufgeben zu wollen. 

Mit seiner ausufernden Rechtsauslegung macht er 

sich damit neben der Rechtsprechung auch Teile 

der Rechtssetzung zu eigen. Weder dieser Kompetenzverschiebung 

noch der laufenden Aufgabe 

10 |

Richtlinien und Verordnungen 

Was können wir noch selbst entscheiden? Ulrich Püschel 

Schwerpunkt 

weiterer Souveränitätsrechte wurden mit der 

Volksabstimmung über den EU-Beitritt zugestimmt. 

Beides ist aus der Fragestellung, 

ob einem Staatenbund beitreten wolle, auch 

nicht mittelbar abzuleiten. 

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Unüberschaubare 

Rechtsflut 

Es ist schon auf nationaler Ebene 

eine Herausforderung, die 

wesentlichen Rechtsvorschriften 

seines unmittelbaren Lebensalltags 

zu kennen und zu 

befolgen. Besonders schwierig 

ist dies, weil viele Rechtsnormen 

in ihrer konkreten Anwendung 

weit über das geschriebene 

Wort des Gesetzestextes 

hinausgehen. Vom Einzelnen 

wird also erwartet, nicht nur das 

bloße Gesetz, sondern vielmehr auch den 

aktuellen Stand der Rechtsprechung unserer 

Gerichte zu kennen. Bereits auf nationalstaatlicher 

Ebene bewegen sich die meisten 

damit täglich auf einem juristischen Minenfeld, 

dessen Ausmaße sie nicht überblicken. 

Wie das EU-Sekundärrecht entsteht, wer 

darauf Einfluss nehmen kann und wo es 

nachzulesen ist, dürfte den meisten EU-Bürgern 

vermutlich nicht einmal in Ansätzen 

bekannt sein. Aufgrund der Komplexität des 

EU-Rechts und der dynamischen Rechtsauslegung 

des EUGH sind auch ausgebildete 

Juristen damit oft überfordert. 

Verordnungen und Richtlinien 

Die wichtigsten Rechtsakte des Sekundärrechts 

sind die „Verordnung“ 

und die „Richtlinie“. Ersteres ist ein 

Rechtsakt, den alle Mitgliedsstaaten 

in vollem Umfang umsetzen 

müssen oder der direkt von den 

EU-Bürgern zu befolgen ist. 

Zweiteres ist ein Rechtsakt, in 

dem Ziele festgelegt werden, 

die von den Mitgliedsstaaten 

zu erreichen sind. Richtlinien 

sind damit nicht unmittelbar anwendbar, 

sondern müssen zuvor 

im Rahmen von nationalstaatlichen 

Rechtsakten umgewandelt werden. 

komplizierten Rechtssetzungsverfahrens 

mitzuwirken. Der Entwurf, die Überarbeitung, 

der Erlass und die Auslegung (EuGH) 

der wesentlichsten Rechtsnormen erfolgen 

unmittelbar durch EU-Funktionseliten. 

Die Rechtsetzung 

und -auslegung hat sich damit 

weit von der Idee der Volkssouveränität 

entfernt. Von 

verschiedensten politischen 

Einer laufenden 

Aufgabe 

weiterer 

Souveränitätsrechte 

wurde 

mit dem EU- 

em weiterlesen: 

weit im Fachhandel 

Beitritt 

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nicht 

er von über 100 Trafiken zugestimmt. sofort 

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Unterstützung ist uns 

Journalismus möglich! 

Richtungen wird deshalb das 

massive strukturelle und institutionelle 

Demokratiedefizit 

der Europäischen Union kritisiert. 

Keine Lobby für den Bürger 

Im Gegensatz zu multinationalen 

Konzernen hat der 

EU-Bürger keine Möglichkeit, 

sich aktiv in den Entscheidungsprozess einzubringen. 

Auch eine Änderung der politischen 

Mehrheitsverhältnisse in seinem Heimatstaat 

ändert zumeist an der politischen 

Gesamtlage in der Union nichts. Wer welche 

Entscheidung in Brüssel oder Straßburg 

vorantreibt oder verhindert, dringt in den 

meisten Fällen nicht bis zu ihm durch. Eigene 

Lobbyarbeit und Interessenvertretung in 

Brüssel kann er sich nicht leisten. So bleibt 

er ein Gefangener zwischen Richtlinien und 

Verordnungen. II 

Im Gegensatz 

zu multinationalen 

Konzernen hat 

der EU-Bürger 

keine Möglichkeit, 

sich aktiv 

in den Entscheidungsprozess 

einzubringen. 

Sowohl bei „Verordnungen“, als auch bei 

„Richtlinien“ haben die drei großen EU-Institutionen 

(EU-Kommission, 

EU-Rat, EU-Parlament) 

im Rahmen eines 

| 11

Schwerpunkt 

Das Lobby-Problem der EU 

Lobbyisten sind böse und NGOs gut – stimmt dieses medial verbreitete Bild? 

Steffen Richter 

Eine künstlich 

erzeugte 

Gegensätzlichkeit 

von 

zivilgesellschaftlichen 

und wirtschaftlichen 

Interessen ist 

zu einfach 

dargestellt. 

Bild: Kampagnen der 

NGOs finden in den etablierten 

Medien große 

Unterstützung. Dank 

zahlreicher Klein- und 

Großspender, wie dem 

Börsenspekulanten und 

Unruhestifter George 

Soros, verfügen sie auch 

finanziell über beachtliche 

Mittel. 

Folgt man den Meldungen in den Medien 

der Gutmenschen, dann liegt in 

Sachen Lobbyismus dieser Eindruck 

nahe: Während zivilgesellschaftliche Gruppen 

nahezu chancenlos versuchen, ihre 

gemeinwohlorientierten Interessen zu vermitteln, 

diktiert die Wirtschaftslobby den Abgeordneten 

ihre Gesetzestexte bis zum Komma. 

Die bewährten Mittel dabei: Druck, Geld 

und lockende Posten nach der Politikerkarriere. 

Ein genauerer Blick auf Lobbying und 

Lobbyisten ergibt jedoch ein anderes Bild – 

auch, wenn das nicht unbedingt besser ist. 

Bücher über Lobbyismus tragen verkaufsfördernde 

Titel wie „Der gekaufte Staat“, „Die 

Diktatur der Konzerne“ oder „Schluss mit Lobbyismus“. 

Der Duktus kaufen lässt bereits erahnen, 

dass es mitnichten um einen differenzierten 

Blick auf den Gegenstand, sondern um Stimmungsmache 

geht. Lobbying wird dabei oft 

in die Nähe von Kriminalität oder zumindest 

in eine vorgelagerte Grauzone gerückt. Es 

könnte der Eindruck entstehen, dass Interessenvertretung 

schlicht ein anderer Begriff 

für Verstrickungen von Politik und Wirtschaft 

ist. Tatsächlich kommt es immer wieder zu 

fragwürdigen Vorgängen. Beispielsweise, 

wenn Politiker in Konzerne wechseln, um 

dort ihre zuvor auf Kosten der Steuerzahler 

erworbenen Kontakte gewinnbringender 

einzusetzen. Zuletzt erregte 

der Grüne Matthias 

Berninger Aufsehen, als 

er zum Cheflobbyisten 

beim Chemiekonzern 

Bayer wurde, der auch 

das umstrittene Herbizid 

Glyphosat herstellt. Man 

spricht hier vom Drehtüreffekt. 

Auch Nebentätigkeiten 

von Abgeordneten, 

deren Zugehörigkeit 

zu Interessengruppen 

oder wortgleiche, von 

Unternehmen gestellte 

Änderungsanträge zu 

Gesetzestexten sind immer 

wieder ein – berechtigtes 

– Thema, wenn es 

um Lobbying geht. Problematisch 

ist darüber 

hinaus jedoch, dass in 

der öffentlichen Wahrnehmung 

Lobbyismus 

vielfach mit Wirtschaftsinteressen 

gleichgesetzt 

wird. 

David gegen Goliath? 

Die einseitige Darstellung von Lobbyismus 

als mehr oder weniger verdeckte Einflussnahme 

von Großkonzernen hat zu dem seltsamen 

Narrativ geführt, dass es sich um einen 

Konflikt zwischen Gut und Böse handelt: 

Auf der einen Seite stehen die Unternehmen. 

Sie stellen sich ohne Rücksicht gegen das 

Gemeinwohl und dank ihres Kapitals können 

sie ihre Interessen auch problemlos durchsetzen. 

Auf der anderen Seite befinden sich 

idealistische NGOs, die verzweifelt versuchen 

die Interessen der Bevölkerung gegen 

den politisch-wirtschaftlichen Komplex zu 

verteidigen. 





An dieser Darstellung gibt es jedoch gleich 

mehrere Probleme. Zum einen ist eine der 

Grundannahmen von pluralistischen Demokratien, 

dass es kein objektiv und a priori 

feststellbares Gemeinwohl gibt. Stattdessen 

schält sich im Laufe eines Gesetzgebungsprozesses 

durch Verhandlungen und Konsens so 

etwas wie ein hypothetisches, von den Beteiligten 

mitgetragenes Gemeinwohl erst im 

Nachhinein (a posteriori) heraus. Zwar gibt es 

auch hier Pferdefüße, wie das politische Bargaining 

(also den Tausch von Zugeständnissen 

in unterschiedlichen Punkten). Aber die 

Grundannahme eines erst entstehenden Gemeinwohlkonsenses 

dürfte praktikabler sein 

als der Gegenentwurf – wie das Terrorregime 

im nachrevolutionären Frankreich oder das 

Gulag-System im Sowjetstaat belegen, die 

beide einen Kampf gegen die Feinde eines 

angeblichen Gemeinwohls führten. 




Ein weiterer Punkt ist, dass Unternehmen 

und die mit ihnen verbundenen Interessen 

keine völlig isolierten Akteure sind. Stattdessen 

sind sie ein Teil des Gesellschaftssystems. 

Ihre Ansprüche und Bedürfnisse stehen in 

vielfacher Interaktion mit anderen Teilbereichen 

und -interessen der Gesellschaft, zum 

Beispiel mit denen von Arbeitnehmern nach 

einem Arbeitsplatz und einem sicheren Einkommen. 

Eine künstlich erzeugte Gegensätzlichkeit 

von zivilgesellschaftlichen und 

wirtschaftlichen Interessen ist also deutlich zu 

einfach dargestellt. 

Die Macht der NGOs 

Zuletzt ist es so, dass Großkonzerne zwar 

über zahlreiche Ressourcen für erfolgreiches 

Lobbying verfügen: personelle und 

finanzielle Mittel sowie ein hohes Organisations- 

und Konfliktpotenzial. Das heißt, dass 

sie im Zweifel zum Beispiel die Produktion in 

Bild: Von Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs. - originally posted to Flickr as George Soros - World Economic Forum Annual Meeting Davos 2010, (CC BY-SA 2.0) 

12 |

Schwerpunkt 

Bild: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz 

andere Staaten verlegen und dadurch 

die Politik unter Druck setzen können. 

NGOs verfügen jedoch durch Spenden 

und Subventionen 

der öffentlichen Hand 

(2015 erhielten NGOs 

von der EU rund 1,2 Milliarden 

Euro) ebenfalls 

über beachtliche Mittel. 

Auch ist es beispielsweise 

in der Wahrnehmung 

der Abgeordneten zum 

Europäischen Parlament 

keinesfalls so, dass sich 

NGOs in Brüssel kein Gehör 

verschaffen würden. 

Die EU-Abgeordnete Sylvia-Yvonne 

Kaufmann äußerte in einem 

2007 erschienen Buchbeitrag, 

kaufendass 

Umweltlobbyisten in gleichem Maße 

präsent seien wie die Vertreter von 

Wirtschaftsinteressen. Im EU-Transparenzregister 

waren am 30. Januar 2019 

11.892 Organisationen registriert, die 

Interessenvertretung betreiben. Deutlich 

über 4.000 davon wurden in den 

Kategorien Nichtregierungsorganisationen 

(3.151) beziehungsweise Denkfabriken, 

Forschungs- und Hochschuleinrichtungen 

(926) geführt. Bei den 

1.193 registrierten Beratungsfirmen, 

Beratern und Anwaltskanzleien kommt 

hinzu, dass sie sowohl öffentliche als 

auch private Interessen vertreten können. 

Unterschiedliche Methoden 

Von einem Kampf David gegen Goliath 

kann man hier also nicht ohne 

Weiteres sprechen. Ganz im Gegenteil: 

Durch eben jenes Narrativ von den 

guten NGOs und den bösen Konzernen 

haben NGOs ein weiteres Ass im 

Ärmel: den Druck durch Medien und 

Öffentlichkeit – und genau dieses Mittel 

verstehen sie virtuos zu nutzen. Ob 

Stuttgart 21, Hambacher Forst oder 

Willkommenskultur, stets läuft die Einflussnahme 

nach den gleichen Prinzipien 

des Campaignings ab. Dabei 

erzeugen oft kleine Gruppen über den 

Umweg der öffentlichen Skandalisierung 

gegenüber der Politik den Eindruck, 

dass es sich um ein allgemeines 

Interesse handele, dessen Durchsetzung 

zwingend notwendig sei. Diese 

Partikularinteressen stimmen jedoch 

nicht unbedingt mit der arithmetischen 

Verteilung von Meinungen und Interessen 

überein. Der Clou jedoch ist, dass 

Was beide 

wiederum 

gemein haben 

ist, dass sie 

demokratisch 

nicht legitimiert 

sind. 

öffentliche Interessen den Umweg 

über die Medien nehmen (müssen) – 

und diese sind wiederum, was zahlreiche 

Erhebungen belegen, 

„links“ dominiert. 

Das heißt: Hier finden 

von vornherein eine 



eigenwillige Interpretation 

des Bürgerwillens 

sowie die entsprechende 

Auslese der Themen 

statt. 

Wenn man Lobbyismus 

mit Interessenvertretung 

gegenüber den 

Akteuren des zentralen 

politischen Entscheidungssystems 

gleichsetzt, dann handelt es sich also 

bei der Einflussnahme der NGOs, 

ebenso wie bei selbiger von Konzernen 

ganz klar um Lobbyismus, – nur, 

genteil: ideologiegetriebene Interessen 

von kleinen Pressure-Groups, nicht 

oder auf www.info-direkt.eu 

dass sich die Methoden teilweise unterscheiden. 

Was beide wiederum selten sogar die Interessen anderer 

abonnieren 

gemein haben ist, dass sie demokratisch 

nicht legitimiert sind. Anders als der Deutschen Umwelthilfe gezeigt hat 

wirtschaftlicher Akteure, wie sich im Fall 

Abgeordnete haben sie keinen Vertre- 

(über diesen Umweg hat Toyota wir- 

Nur durch Ihre 

tungsauftrag 

Unterstützung 

durch die Wähler – 

ist 

und 

uns 

nehmen dennoch Einfluss auf die verschiedensten 

Journalismus Politikbereiche. unabhängiger möglich! 

Interessenartikulation notwendig 

Eins steht aber fest: Jedes politische 

System – und Demokratien ganz besonders 

– benötigen den Input von Interessenvertretern. 

In den Parlamenten 

werden hochkomplexe Themen behandelt, 

die nicht nur eine enorme inhaltliche 

Tiefe erreichen (müssen), sondern 

auch maximale Konsequenzen für 

die betroffenen Regulationsob- und 

subjekte haben können. Es ist gar nicht 

möglich, dass jeder Abgeordnete die 

Auswirkungen seiner Entscheidungen 

auf allen Politikfeldern immer beurteilen 

kann. Informationen von außen 

sind daher dringend notwendig. Und 

genau das ist der Zweck von Lobbyismus: 

Ein Tausch von Informationen 

gegen Berücksichtigung in der 

Entscheidung des Politikers. Nur 

so lassen sich funktionsfähige 

Gesetze schaffen. 

Selbstverständlich steht es in 

einer Demokratie jedem frei, 

seine Meinung zu artikulieren 

– auch den politischen 

Entscheidern gegenüber; 

ganz gleich, ob dahinter 

Bild: In Österreich will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Einfluss 

der NGOs auf das Asylwesen einschränken. Die mediale Hetzjagd, 

die auch aufgrund dieses Vorhabens stattfindet, zeigt, wie eng 

NGOs und die etablierte Presse bei Kampagnen zusammenarbeiten. 

ein dezidiert wirtschaftliches oder ein 

nichtwirtschaftliches Interesse steht. 

Die Frage ist jedoch, ob Einzelinteressen, 

die wirtschaftlich oder ideologisch 

getrieben sein können, zum Nachteil 

und gegen den Willen der Allgemeinheit 

durchgesetzt werden. Hier von 

außen zu unterscheiden, ist schwierig. 

Grundsätzlich lässt sich aber Folgendes 

sagen: Sobald Diskussionen die sachlich-technische 

Ebene verlassen und 

stattdessen über Skandalisierungsmechanismen 

in den Medien weitergeführt 

werden, ist es klug, die Argumente 

sehr genau zu prüfen. Sind ein Dieselverbot 

oder die Methoden zur Einstu- 



fung von Titandioxid als krebserregend 

wissenschaftlich wirklich haltbar? Hinter 

den scheinbar öffentlichen, dem 

Gemeinwohl dienenden Interessen der 

NGOs steckt oftmals das genaue Ge- 

kungsvoll die deutsche Automobilindustrie 

bekämpft). Seien wir also wachsam, 

wenn die nächste Sau durchs Dorf 

getrieben wird. II 

| 13

Schwerpunkt 

Mit der Gleichheit 

geht die Freiheit verloren 

Die EU als Etappenziel von Marxisten und Kapitalisten am Weg zum Weltstaat. 

Ein Gastkommentar von Marcus Franz 

Bild: Die Vorstellung der 

absoluten Gleichheit aller 

Menschen ist nicht nur 

kindlich naiv, sondern 

auch gefährlich. Sie wird 

in einer zentral überwachten 

Scheinmoral enden, 

die wir heute schon als 

„Politische Korrektheit“ zu 

spüren bekommen. 

SAFE SPACE 

Die Europäische Union ist ihrem 

ideologischen Wesen nach ein gigantisches 

Gleichheitsprojekt geworden. 

Egal, wie man den Mainstream der 

orthodoxen EU-Vertreter auch beurteilen 

mag, am Ende aller Überlegungen stehen 

immer die Vereinigten Staaten 

von Europa. Viele der politisch 

führenden „Europäer“ nennen 

Info-DIREKT je 

d Die EU sieht 

Falscher Humanismus 

ihr Ziel aber nicht beim Namen, 

sondern umschreiben es sich als zivili- 

und Weltstaat 

nur allzu gerne mit gängigen 

Allgemeinplätzen. 

satorische 

und bequem w 

Elite, die den 

Der Euphemismus ist ja gerade 

in der Europa-Politik das modernistirika 

gedacht sind, ist die als 

Vereinigten Staaten von Ame- 

Stilmittel schlechthin: Da wird 

humanistisch bezeichnete 

schen Grundsatz 

des Uni- 

EU sieht sich als zivilisatorische 

ohne Unterlass vom größten 

Gleichheitsphilosophie. Die 

gemeinsamen Friedensprojekt 

aller Zeiten geschwärmt, da 

Elite, die den modernistischen 

wird schwadroniert vom menschengerechten 

modernen 

vorantreiben will. Am Ende 

versalismus 

 

Grundsatz des Universalismus 

vorantreiben 

österreichweit im 

Europa, da wir betulich vom 

des europäischen Projekts soll 

dringend notwendigen gemeinsamen 

Sozialsystem ge- 

oder nicht in nur einer das Amalgam der 

Vereinigten Staaten von Euro- 

von ü 

will. 

trötet und von der so freizügigen Grenzenlosigkeit, 

jüngst wieder von der gemeinsamen auch der schon vom Alt-Kommunisten Leo 

pa stehen, sondern es soll in weiterer Folge 

Armee und der gemeinsamen Außenpolitik kaufen 

Trotzki und seinen heute weiterhin aktiven 

usw. usf. Faktum ist, man will ein riesenhaftes 

politisches Gebilde schaf- 

bald greifbare Realität werden. 

Epigonen herbeifantasierte Weltstaat eine 

fen, in dem es letztlich völlig 

gleichgültig sein soll, ob man Die EU ist das Labor für den universalistisch 

Ire oder Italiener, Schwede, oder vereinigten Globus, auf in dem www.info 

die Gleichheit 

Deutscher, Franzose oder 

Pole ist. 

Tarnen und täuschen 

Die Chef-Ideologen der 

totalen Vereinigung und 

Gleichmacherei tarnen ihr 

Ziel geschickt hinter gefälliger 

Camouflage. Einer ihrer 

Lieblingsbegriffe ist das „Europa 

der Regionen“, in dem 

angeblich die regionalen 

kulturellen Eigenschaften 

der Völker weiterhin gedeihen 

könnten. In der Realität 

eines zentral gesteuerten 

riesigen Einheitsstaates ist 

das natürlich nicht machbar. 

Die Regionen wären lediglich 

bürokratische Verwaltungsbezirke, 

in denen die 

Brüssler Vorgaben umgesetzt werden müssen 

und die beinhart von Polit-Kommissaren 

überwacht werden. Heute scharf kritisierte 

EU-Dämlichkeiten wie etwa die Gurkenkrümmungsvorschriften 

würden dann wie heitere 

Anekdoten aus einer seligen Vergangenheit 

wirken. 

Die Triebfeder dieser Vereinigungsfantasien, 

die definitiv 

auch als Gegenprojekt zu 

den ganz anders gestalteten 

der Menschen die oberste Prämisse ist. Im 

kommenden Weltstaat gibt es dann keine 

verschiedenen gewachsenen Nationen und 

keine eigenständigen Populationen mehr, 

sondern nur noch die Menschheit und das 

Individuum. 

Nur durch Ihre Unterst 

unabhängiger Journal 

Alle Staaten, Völker und Kulturen sollen in 

diesem globalen Konstrukt aufgehen, eines 

Tages soll nur noch die vielzitierte und auf 

das Individuum bezogene, letztlich zynische 

Gleichheit durch Vielfalt herrschen. Jede(r) 

darf sich dann selbst verwirklichen und alle 

frönen einer kollektiven und zentral überwachten 

Scheinmoral, die heute schon als die 

„Politische Korrektheit“ daherkommt. Gleichgebürstete 

Individuen, die lächelnd gegenseitige 

Toleranz und Offenheit demonstrieren, 

bevölkern die Welt. Das Finale Grande 

ist erreicht und Nietzsches bittere Vision vom 

„letzten Menschen“ dann endlich Realität. 

Alle Bilder: freepik 

14 |

Schwerpunkt 

Die Bürgerlichen müssen kämpfen 

Der härteste Gegner dieser Gleichmacher-Ideologie 

und der einzige, der sie besiegen 

kann, ist der konservative 

bürgerlich-rechte Block. Er 

ist der Garant für das Bestehen 

der zivilisierten Nationen und 

er ist der Kulturmotor für die 

Aufrechterhaltung der traditionellen 

Familie, die nach wie 

vor oder sogar mehr denn je 

für das Gedeihen eines Volkes 

und eines Staates die wichtigste 

Voraussetzung ist. Und er ist 

der Bewahrer der Kulturen und 

der national verorteten Eigenschaften. 

tzt kaufen 

Die Gleichheitsdenker sehen das natürlich 

diametral anders. Ihnen sind Grenzen, nationale 

Strukturen und ethnisch-kulturelle 

Grundbedingungen prinzipiell ein Dorn 

im Auge. Sie haben zwar kein letztgültiges 

eiterlesen: 

Argument für ihre Abneigung gegen die 

natürlichen und über Jahrtausende gewachsenen 

kulturellen Fundamente der 

menschlichen Zivilisation, aber sie haben 

ihre Faschismus- und Nazi-Keulen, die zwar 

schon recht zerfleddert sind, aber noch immer 

heftig gebraucht werden. 

Wer sich angesichts der europäischen Politik 

an den Kopf greift und sich lieber auf den 

Schutz und auf das Gedeihen seiner Nation 

konzentrieren will, bekommt von der veröffentlichten 

Meinung fast überall in Europa 

sofort eine mit der Nazikeule drübergezogen. 

Das ist zwar nur noch lächerlich und 

peinlich, aber trotzdem der publizistische 

und linksideologische Alltag. 

Die Ursachen 

Doch was steckt dahinter? Woraus entstehen 

diese de facto schädlichen Denkfiguren? 

Betrachtet man den Egalitarismus 

genauer, kann man zwei unermüdlich werkende 

Gruppen identifizieren: Es gibt einerseits 

diejenigen Gleichmacher, die aus 

linksideologischen Gründen die Welt in ihrem 

Sinne verändern wollen. Diese agieren 

grundsätzlich wie die Vertreter eines „Kommunismus 

2.0“ und versuchen, mittels ihres 

aufgeplusterten Hypermoralismus Medien 

und Politik zu diktieren. Ihr Credo ist der 

Humanitarismus, der das „Menschenwohl“ 

bedingungslos über alle Vernunft stellt und 

dadurch natürlich oft genug jenseits derselben 

agiert. 

Die andere Gruppe der Egalitären kommt 

aus dem Kapitalismus. Sie will die Gleichheit 

aus vorwiegend ökonomischen Gründen 

verbreiten, damit sie ihre Märkte vergrößern 

kann. Die Vertreter des Kapitals haben mehr 

Macht als die linken Ideologen, denn alleine 

die schiere Zahl der Kapitalismus-Agenten 

ist enorm: In Brüssel agieren zehnmal so 

viele Lobbyisten wie es EU-Abgeordnete 

gibt. Beiden Gruppen, den 

Linken wie den Kapitalisten, 

Einige wenige 

riesenhafte 

Konzerne werden 

am Ende 

die Weltwirtschaft 

bestimmen. 

ist jedoch gemeinsam, dass 

sie selbst eine abgeschlossene 

Elite bleiben wollen – ähnlich 

den Schweinen in George 

Orwells „Animal Farm“. 

Klare Motive 

Die jeweiligen Motive der Akteure 

sind eindeutig. Für den 

Kapitalisten gibt es nichts 

Schlimmeres als kaufkraftschwache 

Bevölkerungen, 

denn die sind potenzielle Kunden und 

wenn die Kunden arm sind, können sie 

nichts kaufen. Also muss mit ihnen etwas 

geschehen: Sie sollen Arbeitskräfte werden 

und das auch bleiben. Die linksideologischen 

Gleichmacher haben dieselbe Zielgruppe, 

sie wollen den Armen helfen, sie 

gleicher und wohlhabender machen. Wenn 

sie selber dabei noch etwas verdienen 

können, umso besser. 

Die NGOs geben uns dafür 

genug Beispiele. 

Fachhandel bestellen 

ber 100 Trafiken sofort 

-direkt.eu abonnieren 

ützung ist uns 

ismus möglich! 

Ein essenzieller 

Unterschied 

Es gibt aber einen wichtigen 

Unterschied zwischen 

den Gleichheitskämpfern: 

Die Kapitalismus-Vertreter 

möchten 

den Wohlstand 

der (noch) Armen 

durch deren eigene 

Arbeit 

steigern. Die 

Linksorientierten 

hingegen 

wollen 

über die staat- 

liche 

Alimen- tierung 

der Armen die 

Macht über dieselben 

gewinnen. 

Die Wege zu diesem Ziel 

namens „bessere Welt“ 

sind also naturgemäß völlig 

unterschiedlich, und 

das zwingt die Gleichmacher 

zu ständigen Spagaten, 

wenn sie gemeinsam 

marschieren - was sie im 

Sinne des Weltstaates immer 

öfter müssen. Der Weltstaat 

liegt ja nicht nur im 

Interesse der Links-Doktrin, 

sondern er ist auch notgedrungen 

das letzte Ziel des 

Bild: Kapitalisten und 

Marxisten verfolgen ähnliche 

Ziele. Sie wollen 

alle Menschen gleich 

machen. Die einen, weil 

sie hoffen, dadurch mehr 

potentielle Abnehmer für 

ihre Produkte zu schaffen. 

Die anderen, weil sie 

glauben, dass sie durch 

die Ausrottung aller 

natürlichen Unterschiede 

die Menschheit von 

allen Zwängen befreien 

könnten. Fatal ist dieses 

Ansinnen in beiden Fällen. 

| 15

Schwerpunkt 


Marcus Franz 

ist praktizierender Arzt. 

Er begann seine politische 

Karriere 2013 

als Quereinsteiger 

beim Team Stronach. 

Nach einem kurzen 

Ausflug in die ÖVP 

war er in der letzten 

Legislaturperiode parteifreier 

Abgeordneter 

ohne Klubzwang. 

Marcus Franz betreibt 

als „konservativer 

Rebell“ einen eigenen 

Blog unter: 

www.thedailyfranz.at 

Kapitalismus, der immer zu Oligopol-Bildungen 

tendiert: Einige wenige riesenhafte 

Konzerne wollen und werden am Ende die 

Weltwirtschaft bestimmen. 

Langsame Transformation 

Natürlich sind das alles noch 

Visionen, die erst langsam Realität 

werden, aber die Masterminds 

hinter den Egalitären 

sind zielstrebig genug, um zäh 

und ausdauernd ihre Strategien 

zu verfolgen. Sie sind auch 

flexibel: Weil sie längst erkannt 

haben, dass es wirkliche Gleichheit 

nie geben kann, versuchen 

sie ständig, durch verschiedene 

Tricks zumindest den Schein derselben zu 

erreichen. Eine der kaufen wichtigsten Maßnahmen 

dazu verbirgt sich hinter dem wohlklingenden 

Wort „Diversity“. Jeder soll divers sein, 

unterschiedlich, anders, aber insgesamt sind 

trotzdem alle gleich. Die Widersprüche in 

dieser Philosophie sind haarsträubend. Der 

Zwerg und der Riese, der Schwule wie der 

Hetero, der Mann und die Frau, das Kind wie 

der Pensionist, alles soll egal werden – im 

wahrsten Sinne des Wortes. 

Auf in den Kampf 

Für den Normalbürger führen diese Entwicklungen 

in eine gar nicht erstrebens- 

Wer die Bürger 

und ihre 

Rechte schützen 

will, der 

werte Zukunft und jeder vernünftige 

Mensch wird sich fragen, ob und wie er 

diese Szenarien noch verhindern kann. 

Die positive Antwort auf dies 



Frage lautet: Ja, man kann. 

Dafür ist es allerdings notwendig, 

den Mut und den 

Willen aufzubringen, sich 

der eigenen Leitkultur zu 

widmen und diese auch verteidigen 

zu wollen. 

muss grundsätzlich 

national 

im denken. Fachhandel bestellen 

österreichweit 


Bekenntnis zur 

eigenen Kultur 

Dies wiederum bedingt, 

dass sich die Politik nicht nur 

in abstrakten Formulierungen 

ergeht und sich die Parteien akademische 

Wortgefechte über das Wesen der 

EU liefern, sondern dass mehr politisch 

Verantwortliche ein Bekenntnis zur eigenen 

Kultur ablegen und ihren Einsatz für 

die Nation und ihre Werte vervielfachen. 

Wer die Bürger und ihre Rechte schützen 

will, der muss grundsätzlich national denken. 

International orientierte Gleichheitsphilosophien 

wirken da kontraproduktiv. 

Denn nur in der eigenen Nation finden 

die Bürger jene Sicherheit, die sie für ihre 

Freiheit auch brauchen. Im Weltstaat und 

in der Gleichheit jedoch geht die Freiheit 

verloren. II 




Bild: Info-DIREKT 

VORRANG FÜR 

ARBEITNEHMER 

16 | 

WWW.FA-OOE.AT 

GERHARD KNOLL 

SPITZENKANDIDAT

Schwerpunkt 

Die EU ist kein Friedensprojekt 

Vor Waffenlieferungen, Destabilisierungen und Bombardierungen schreckt man 

auch in Brüssel nicht zurück. Von Alexander Markovics 

Bild: Von Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres - Arbeitsbesuch Mazedonien via wikimedia.org (CC BY 2.0) 

Bild Panzer: bundesheer/? Bild EU-Fahne: pixabay.com (Fotomontage) 

Es gibt Lügen, die einfach so oft erzählt 

werden, bis sie jeder glaubt. Eine davon 

ist die Behauptung, dass die EU 

ein Friedensprojekt sei. Dass diese Lüge international 

großen Widerhall gefunden hat, 

wurde auch dem größten Zweifler 2012 vor 

Augen geführt, als der Europäischen Union 

der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Ein 

Grund mehr, wohl eines der größten Propagandamärchen 

der Brüsseler Globalistenclique 

auf Herz und Nieren zu überprüfen. 

Die EU und die deutsch-französische 

Erbfreundschaft 

Als am 23. Jänner Angela Merkel und Emmanuel 

Macron einen Freundschaftsvertrag 

zwischen Deutschland kaufen und Frankreich unterzeichneten, 

erinnerten sie damit an den 

Elysée-Vertrag von 1963, der damals von 

Charles de Gaulle und Konrad Adenauer unterzeichnet 

wurde. Der neue Freundschaftsvertrag 

soll die beiden Erbfreunde Deutschland 

und Frankreich noch stärker aneinander 

ketten und in Zukunft zu einer einheitlichen 

Außen- und Verteidigungspolitik führen. Mag 

dieser Vertrag vordergründig europäischen 

Interessen dienen, verkommt er zur Posse, 

wenn man bedenkt, dass die gegenwärtige 

EU und nicht zuletzt das Duo Merkel-Macron 

nicht die Interessen der eigenen Völker verfolgt, 

sondern vielmehr jene globalistischer 

Kreise und insbesondere des Unterdrückers 

aller freien Völker, der USA. Und genau dieser 

selbsternannte „Weltpolizist“ war es, der 

von Anfang an das Tempo und die Zielrichtung 

der europäischen Integration vorgab, 

um seine Vasallen in Westeuropa, 

das damals noch Front im Kalten Krieg 

gegen die Sowjetunion war, besser organisieren 

zu können. 

Europäische Bomben auf Serbien, 

Lybien und Syrien 

So kam es auch, dass zahlreiche Mitgliedsstaaten 

des Friedensprojekts EU 1999 unter 

der Führung der USA Restjugoslawien 

bombardierten, um einen Abzug der Serben 

aus dem Kosovo zu erzwingen, was bis 

heute zu einer Destabilisierung des Balkans 

führte. Ebenfalls 1999 kam es zur NATO-Osterweiterung, 

die die Grenzen des Militärbündnisses 

bis Russland verschob. Damit 

zerstörte man das Vertrauensverhältnis zu 

Russland, dem man im Zuge der Wiedervereinigung 

ein Ende der NATO-Ausdehnung 

in Europa zugesagt hatte. 2011 heizten 

Großbritannien und Frankreich mit Segen 

aus Brüssel den Bürgerkrieg in Lybien an, 

bis man schließlich das unter Ghadaffi wohlhabende 

Land im Namen von Freiheit und 

Menschenrechten zusammenbombte. Verhinderte 

Gaddaffi bis dahin eine Masseneinwanderung 

von Nordafrika nach Europa, 

begannen nun Zehntausende nach Europa 

überzusetzen. 



Ebenfalls 2011 brach in Syrien ein vom Westen 

unterstützter Aufstand aus, der schließlich 

zum Stellvertreterkrieg ausartete. Auch 

hier zerstörte die EU gemeinsam mit den 

USA und Israel einen stabilen Staat. Waffen 

wurden an syrische „Rebellen“ geliefert, die 

am Ende sogar in die Hände des Islamischen 

Staates gelangten. Neben Millionen Vertriebenen 

führte dieser Militäreinsatz auch zu 

Terroranschlägen durch den IS in Europa. 




Putsch in Kiew 

Der Maidanputsch 2014 in Kiew wurde 

ebenfalls von der EU unter amerikanischer 

Führung mitfinanziert, die seitdem mitgetragenen 

Russlandsanktionen sind für Europa 

ebenfalls ein Schuss ins Knie. Die Masseneinwanderung 

seit 2015 wiederum, die auch 

zahlreiche Gewaltverbrecher nach Europa 

brachte, hat ihre Wurzeln auch in dieser Destablisierung 

Syriens. 



Insgesamt ist die EU also das genaue Gegenteil 

eines Friedensprojekts. Am besten 

wäre es für Europa, wenn dieses Kriegsprojekt 

schon morgen beendet werden würde, 

damit wir eine wahre Friedensordnung auf 

unserem Kontinent gründen können. Nur 

wenn wir aufhören, in unserer unmittelbaren 

Nachbarschaft Chaos zu 

säen, können wir selbst in Sicherheit 

leben! II 

Bild: Die Destabilisierung 

Lybiens und Syriens, 

an der auch EU-Mitgliedsstaaten 

beteiligt waren, 

machte tausende 

Menschen zu transkontinentalen 

Flüchtlingen. 

Bild: Im Rahmen der 

beschlossenen verstärkten 

Kooperation 

bei Verteidigung will 

die EU für mehr militärische 

Mobilität sorgen. 

Sanierungsbedürftige 

Straßen und Brücken sollen 

mit EU-Geldern „panzerfit“ 

gemacht werden. 

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Schwerpunkt 

ÖXIT 

Demokratie- und 

andere Defizite der EU 

Gastbeitrag von Inge Rauscher, einer der bekanntesten EU-Kritiker in Österreich. 

Bild: Kann die EU noch 

von innen heraus zu etwas 

Positivem reformiert werden 

oder sollte Österreich – 

so wie Großbritannien – 

die EU verlassen? Die 

EU-Wahl am 26. Mai dürfte 

spannend werden. 

Bild: Othmar Karas (ÖVP) 

sitzt seit 20 Jahren im 

EU-Parlament. Für viele 

Österreicher steht sein 

Gesicht deshalb stellvertretend 

für eine EU, die sie 

nicht wollen. 

Das Grundkonzept der sogenannten 

„Europäischen Union" stand 

von Anfang an in totalem Gegensatz 

zur Demokratie, die schon vom Begriff 

her historisch gewachsene, homogene 

Staatsvölker voraussetzt. Wer diese ihrer 

geistig-kulturellen, wirtschaftlichen und 

sozialen wie ökologischen 

Eigenständigkeit beraubt, erteilt 

damit auch der Demokratie 

als Verwirklichung der politischen 

Willensbildung der 

Staatsbürger eine klare Absage. 

Gemäß Untersuchungen 

aus Deutschland kaufen werden 

über 80 Prozent aller für 

EU-Mitgliedstaaten geltenden 

Gesetze, Verordnungen 

und Richtlinien von „Brüssel" 

bestimmt, sogar das jeweilige 

Staatsbudget. Die EU 

ist keine internationale, also 

zwischenstaatliche Organisation, 

sondern insbesondere 

seit dem Maastricht-Vertrag 

von 1992 ein supranationales 

Machtgebilde, das sich 

als Eckpfeiler der Globalisierung anmaßt 

über den Staaten und Völkern zu stehen. 

Dies ist allerdings nur möglich (geworden), 

weil viel zu viele „nationale" Politiker, Medien 

und – nicht zuletzt – Bürger dies bisher 

zuließen. 

Falsche Ausrichtung 

Die EU-Agenda folgt nicht zufällig jener der 

„Paneuropa-Union", die jahrzehntelang – 

auch heute noch – von den 

Nachfahren der Monarchien 

beherrscht wird, die ja ebenfalls 

überstaatliche Regime 

darstellten. So wie der Adel 

seine Macht „von Gottes Gnaden" 

ableitet(e), sind die Götzen 

der EU-Kommission meist 

auch multinationale, transkontinentale 

Konzerne. Deren politischer 

Arm ist die EU mithilfe 

zahlreicher Lobbyorganisationen 

wie z. B. des „Round Table 

of Industrialists", weswegen 

freier Handel „mit Gott und 

der Welt" und Profite für die 

Konzerne die obersten Gebote 

sind und eben nicht freie 

Bürger in ökonomisch und 

ökologisch gesunden Volkswirtschaften, 

die auch dem Sozialstaatsprinzip 

entsprechen, einem der Baugesetze 

der österreichischen Bundesverfassung. 



Die EU und 

mit ihr deren 

österreichweit (noch) im Vasall Fachhandel bestellen 

oder in einer 

Österreich 

von über 100 Trafiken sofort 

bewegt sich 

oder auf www.info-direkt.eu immer weiter abonnieren 

weg von den 

Nur durch Ihre Idealen Unterstützung der ist uns 

unabhängiger „bürgerlichen 

Journalismus möglich! 

Revolution“ 

von 1848 

Bild Karas: epp group via flickr.com (CC BY-ND 2.0); Bild EU Fahne: pixabay, gemeinfrei; ÖXIT-Schild: freepik und Info-DIREKT 

18 |

Schwerpunkt 

Die Ergebnisse sehen wir u.a. an der seit 

dem EU-Beitritt Österreichs, besonders seit 

der Einführung des Euro, massiv gesunkenen 

Kaufkraft der Löhne und Einkommen 

der breiten Masse, also von Arbeitnehmern, 

kleinen Selbständigen, Bauern und 

Pensionisten. 

Die EU-Konstruktion erfüllt nicht einmal am 

Papier den elementarsten Grundsatz selbst 

der repräsentativen Demokratie, die Gewaltenteilung. 

Der wichtigste Gesetzgeber, 

die EU-Kommission, ist nicht gewählt. Der 

EU-Gerichtshof (EuGH) betreibt Rechtssetzung 

und Rechtssprechung in einem – ein 

Rückfall in den Absolutismus 

kaufen 

vordemokratischer 

Herrschaftsformen, als Begriffe wie 

Bürgerrechte und Volkssouveränität noch 

nicht existierten. 

künstliche Schaffung eines inzwischen immer 

weniger „europäischen" Gesamt-Einheitsvolkes 

hinaus, das es (noch) nicht gibt 

und dem sich bisher nur die ungarische 

Regierung konsequent widersetzt. Sie hat 

als einzige der „Politischen Deklaration 

von Marrakesch" nicht zugestimmt, einem 

weitreichenden Migrationsabkommen 

zwischen 26 afrikanischen und 27 EU-Mitgliedstaaten. 

Die österreichische Regierung 

hingegen hat diese am 2. Mai 2018 

unterzeichnet, ohne jegliche Information 

an die Öffentlichkeit, heimlich, still und 

leise. Ebenso wie im Dezember 2018 den 

umfassenden „UNO-Flüchtlingspakt", der 

ganz ähnliche Bestimmungen enthält wie 

der „UNO-Migrationspakt", bei dem sich 

die Regierung unter großem Brimborium 

wenigstens der Stimme enthalten hat. 






EU 

Bild Rauscher: privat 

Die EU und mit ihr deren (noch) Vasall Österreich 

bewegt sich immer weiter weg von 

den Idealen der „bürgerlichen Revolution" 

von 1848, die im österr. Staatsgrundgesetz 

von 1867 ihren Niederschlag in Form der 

erstmaligen Formulierung von „allgemeinen 

Rechten der Staatsbürger" fanden und 

noch heute Grundlage unseres Staates 

sind. 

Parlamentsparteien für die EU 

Von den Vertretern der derzeitigen Regierungsparteien 

ist da allerdings keine 

Abhilfe zu erwarten (von den „Oppositionsparteien" 

noch viel weniger). Im krassen 

Gegensatz zu deren klaren Versprechungen 

vor der Nationalratswahl - u.a. 

dass direkte Demokratie nach Schweizer 

Muster - „absolute Koalitionsbedingung" 

sei, ist im Regierungsprogramm auf Seite 

20 festgelegt, dass Volksabstimmungen 

zum gesamten EU-Recht, zu internationalen 

Verträgen und zu unserer 

eigenen (?) Bundesverfassung 

de facto verboten werden. Bei 

Volksabstimmungen zu den 

wenigen, dann noch verbleibenden 

Themen soll außerdem 

ein Beteiligunsquorum 

von mindestens einem Drittel 

der Stimmberechtigten 

für ein Ja zum jeweiligen 

Anliegen der Betreiber 

erreicht werden müssen. 

Bei knappen Abstimmungsergebnissen 

würde dies eine Beteiligung 

von mindestens 

66% bedeuten. Damit 

wäre die Zwentendorf-Abstimmung 

ungültig 

gewesen! 

Die EU-Politik läuft seit 

vielen Jahren auf die 

Wahlbündnis für EU-Austritt 

Um solche Verträge in Zukunft schon im 

Entstehungsstadium zu erfahren und rechtzeitig 

die Bürger darüber informieren zu 

können, haben sich zwei seit Jahren aktive 

EU-Gegner-Organisationen, die „Initiative 

Heimat & Umwelt" IHU und „Neutrales 

Freies Österreich" NFÖ, nun verbündet 

und kandidieren gemeinsam 

für die Europawahlen am 

26. Mai 2019. Unter 

der Listenbezeichnung 

„EU-NEIN – Für 

EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, 

Direkte 

Demokratie, 

Neutralität" wollen 

sie dafür sorgen, dass 

in Zukunft Österreich 

in Straßburg und 

Brüssel nicht 

mehr wie bisher 

nur durch 

JA-Sager 

vertreten 

wird. II 



Inge Rauscher, 

Bild: Das Wahlbündnis 

„EU-NEIN“ tritt unter 

anderem für einen Austritt 

Österreichs aus der EU 

und einen Einwanderungs- 

Stopp ein. 

Gründerin und Obfrau der seit 1988 

tätigen „Initiative Heimat & Umwelt" 

IHU, Initiatorin und Hauptbetreiberin 

des überparteilichen „EU-Austritts- 

Volksbegehrens" vom Juni 2015 

mit 261.056 Unterzeichnern. Nun 

Spitzenkandidatin des Wahlbündnisses 

EU-NEIN bei der Europawahl 2019. 

Kontakt: 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5 

Tel.: 02242/70516 od. 0664/4251935. 

ihu@a1.net, 

www.eu-nein.at 

| 19

Schwerpunkt 

Die EU wäre eine wirklich 

Eine Grundlage für eine gute Partnerschaft ist das 

Einhalten von Verträgen. Das gilt für Beziehungen zwischen 

Menschen, aber auch zwischen Staaten. Aber was tun, wenn 

einem der Partner untreu wird? Robert Müller 

Wenn Brüsseler Politiker hoch erhobenen 

Hauptes durch die 

Welt ziehen und vielerorts, von 

Polen bis Ungarn, von Venezuela bis Russland, 

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfordern, 

löst dies oft ungläubiges Staunen und 

Verwunderung aus. 

Defizite seit Langem bekannt 

Mit einem Europäischen Parlament ohne 

Initiativrecht, wo bei der Wahl eine luxemburgische 

Stimme zehnmal so viel 

zählt wie eine deutsche, und einer 

europäischen Regierung in Form der 

Europäischen Kommission, 

die von niemandem gewählt 

wurde. Bei allem 

Frust über die Heuchelei 

und Verlogenheit 

der EU-Moralapostel 

kann jedem EU-Kritiker 

trotzdem gesagt 

werden: ihr 

wusstet worauf ihr 

euch einlasst! Die 

mangelnde demokratische 

Legitimierung 

der europäischen Institutionen 

war keineswegs 

unbekannt. Sie ist in den 

Verträgen, die beispielsweise 

Österreich bei seinem 

Beitritt ratifiziert hat, 

mehr als deutlich verankert. 

Auch dass Österreich bei seiner 

Wirtschaftsleistung jedenfalls 

Nettozahler sein würde, 

war von Anfang an klar. Wie 

bei einer Eheschließung ließ 

man sich wissend und ohne Zwang (zumindest 

in unserem Kulturkreis) auf eine 

enge und manchmal schwierige Beziehung 

ein. Was aber tun wenn Regeln gebrochen 

werden? Wenn die Macht, die von den europäischen 

Staaten an Brüssel übertragen wurde, 

missbraucht wird? 

Bild: Videoaufnahmen zeigen 

Kommissionspräsident Jean-Claude Junker 

immer wieder, wie er bei öffentlichen 

Auftritten herumtorkelt und sich daneben 

benimmt. Unter seine Führung hat die EU 

zudem ihre eigenen Gesetze missachtet. 

Als Ehepartner käme er deshalb für die 

meisten wohl nicht infrage. 

Die freiwillige Abgabe von Souveränität an 

eine überstaatliche Ebene, die gemeinschaftlich 

und unter strikter Einhaltung genau ausverhandelter 

Verträge agierte, war in der 

europäischen Geschichte eine Premiere. Im 

Info-DIREKT je 

Gegensatz zu beinahe allen historisch belegbaren 

Staatenbildungen, wurden im Falle der 

EU und ihrer Vorgängerorganisationen zuerst 

Verträge unterzeichnet und Institutionen 

und 

gegründet, 

bequem 

und diese erst danach, Schritt für 

w 

Schritt, mit Macht ausgestattet. Die freiwillige 

Abgabe von Souveränität unter genau festge- 

Wenn die 

teilnehmenden 

Staaten nicht 

darauf vertrauen 

können, 

dass sich die 

supranationale 

Ebene auch 

tatsächlich 

genau an die 

Verträge hält, 

funktioniert die 

Zusammenarbeit 

nicht. 

österreichweit im F 

oder in einer von ü 

kaufen 

 

legten Bedingungen wurde das Grundprinzip 

aller darauf folgenden europäischen Integrationsschritte. 

Auf die Montanunion 

(1951) folgte der 

Warenhandel in Form der 

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 

die Atomindustrie, 

in Form von 

des Euratomvertrages 

(beide 1957), und schließlich 

die meisten anderen 

Politikfelder in Form 

des Maastrichtvertrages 

(1992) und des Lissabonvertrages 

(2009). Das 

gesamte Funktionieren 

einer solchen Ordnung 

hängt davon ab, dass die 

übertragenen Befugnisse 

oder auf www.info-d 

verantwortungsvoll und 

vertragstreu ausgeübt 

werden. Man nennt dies 

auch Legalitätsprinzip. 

Wenn die teilnehmenden 

Staaten nicht darauf vertrauen 

können, dass sich 

Nur durch Ihre Unterstü 

unabhängiger Journali 

die supranationale Ebene 

auch tatsächlich genau an die Verträge hält, 

funktioniert die Zusammenarbeit nicht. 

Frühere Verstöße der EU (und ihrer Vorgängerorganisationen) 

können mit schlechten 

Gewohnheiten während der Ehe verglichen 

werden. Die aktivistische Rechtsprechung des 

EuGH beispielsweise, der in einer Reihe von 

Urteilen immer den Binnenmarkt als Vorwand 

nahm um den Mitgliedstaaten in allen möglichen 

Bereichen, von der Sozialgesetzgebung, 

über Arbeitnehmerschutz bis hin zu Umweltschutz, 

Vorschriften zu machen. Bereichen in 

denen die EG ursprünglich wenige oder keine 

Kompetenzen besaß. Ungefähr so als würde 

Bild: flickr.com/european people´s party (CC BY 2.0) 

20 |

Schwerpunkt 

schlechte Ehefrau 

die Ehefrau ihrem Mann plötzlich vorschreiben, 

von welcher Brauerei er sein Bier beziehen 

dürfe und von welcher nicht. 

Ein anderes Beispiel ist das extrem intransparente 

Komitologieverfahren, in dem die Umsetzung 

von EU-Gesetzen in der Form von 

Durchführungsrechtsakten und delegierten 

Rechtsakten (vergleichbar mit Durchführungsverordnungen 

von nationalen Gesetzen) organisiert 

ist. Dies geschieht weit abseits jeder 

öffentlichen Einsicht. Die nationalen Parlamente 

sind aus dem Prozess ausgeschlossen, das 

tzt kaufen 

Europäische Parlament wird sehr selten aktiv, 

und die Mitgliedstaaten werden meist von der 

Kommission überrumpelt, sodass diese im 

eiterlesen: 

Rahmen des Komitologieverfahrens oft Dinge 

umsetzen kann, welche die Mitgliedstaaten 

im ursprünglichen Gesetzgebungsverfahren 

nicht vorgesehen hatten. 

Scheidungsgründe? 

Im Rahmen der sogenannten „Eurorettung“ 

kam es jedoch zu einem Verstoß neuer Qualität. 

Um die südlichen Euroländer, insbesondere 

Italien und Griechenland vor akuten Liquiditätsproblemen 

zu bewahren, wurde durch die 

achhandel bestellen 

irekt.eu abonnieren 

Schritt in Richtung Staatswerdung 

der EU ist. 

Dieser erfolgte nicht 

ber EZB 100 gegen das Trafiken Verbot der monetären Staatsfinanzierung 

sofort freiwillig, sondern 

(Artikel 123 und 125, Vertrag über 

die Arbeitsweise der Europäischen Union) verstoßen. 

verborgen und unter 

Zwang. Dass die 

Auch wenn der EuGH das Vorgehen strukturellen Prob- 

der EZB im Nachhinein aufgrund einer Umgehungskonstruktion 

für rechtmäßig erklärte, 

ist für viele deutsche Verfassungsrechtler und 

Ökonomen klar, dass hier Primärrecht gebroleme 

der Eurozone 

bisher nicht gelöst 

wurden, und eine 

Eurokrise jederzeit 

chen wurde. Nun hat die Ehefrau einen hohen 

Kredit aufgenommen für den ihr Gatte haftet, 

um ihrem arbeitslosen Bruder zu helfen – und 

sie tat dies hinter dem Rücken ihres Mannes. 

tzung ist uns 

smus möglich! 

Bild: flickr.com/estonian foreign ministry (CC BY 2.0) 

Der Bruch von Primärrecht ist mehr als nur 

eine „schlechte Gewohnheit”. Wie anfangs beschrieben, 

wird dadurch das Legalitätsprinzip 

verletzt, und damit die Grundlage der europäischen 

Integration. Mitgliedstaaten, insbesondere 

jene, die verantwortungsvoll wirtschaften, 

müssen zusehen, wie sich die supranationale 

Ebene in Brüssel bzw. Frankfurt verselbstständigt. 

Ist das Vertrauen erst mal zerstört, ist es 

nur sehr schwer wieder herzustellen. Von ehrlichen 

Unterstützern der EU, welche den Bruch 

von Primärrecht zumindest nicht leugnen, wird 

oft angeführt, dass es sich um eine Ausnahmesituation 

handelte. Die EU und die Eurozone 

wären in ihrer Existenz bedroht gewesen, und 

der Regelbruch schlicht notwendig, um das 

Überleben des europäischen Projekts zu sichern. 

Auch Staaten rufen in Extremsituationen 

manchmal den Notstand aus, und setzen dabei 

vorübergehend bestimmte Gesetze außer 

Kraft, um ihren Fortbestand zu sichern. Die EU 

ist aber kein Staat, sondern eine regelbasierte, 

hochinstitutionalisierte Zusammenarbeit zwischen 

Staaten. Sie stand also vor einem Dilemma: 

Regeln einhalten und den Fall des Euro 

und möglicherweise der ganzen EU in Kauf 

nehmen? Oder genau jene Regeln, auf deren 

Einhaltung das europäische Projekt aufgebaut 

ist, brechen, um so kurzfristig das Überleben 

des Euro zu sichern? Die EU entschied sich für 

den Regelbruch, und die Mitgliedstaaten versagten 

ihr bisher nicht die Gefolgschaft. 

Regelbruch als Schritt 

zum Einheitsstaat 

Insbesondere patriotischen 

Europäern, welche die 

Souveränität ihrer Nationalstaaten 

bewahren 

und schützen wollen, 

drängt sich bisweilen 

der Verdacht auf, dass der 

Regelbruch ein bewusster 

wieder auftreten 

könnte, lässt diesen 

Verdacht nicht 

schwächer werden. 

Ein großer, gut organisierter 

patriotischer Block aus Parteien 

und Abgeordneten im EU-Parlament, die 

in erster Linie ihren Heimatländern verbunden 

sind, wäre dringend notwendig, 

um die Machenschaften der EU genau 

zu überwachen. Wie ein strenger, und 

manchmal etwas eifersüchtiger Ehemann 

würde er es den Institutionen 

zumindest schwerer machen zu betrügen. 

II 

Bild: Ein großer, gut organisierter 

patriotischer Block im EU-Parlament 

könnte der EU genau auf die 

Finger schauen. Für die BRD 

könnte diese Aufgabe die AfD 

übernehmen. In Österreich tritt 

Harald Vilimsky (FPÖ) dazu zur 

EU-Wahl an. 

| 21

Schwerpunkt 

Müller mault 

Wenn mich eine Sache wirklich aufregt ... 

Über so viel 

Arroganz, 

Dummheit, 

Dekadenz und 

Verblendung 

kann man sich 

nur mehr wundern! 

Bild: Die angebliche 

Galionsfigur der EU, Jean- 

Claude Juncker, setzt 

Europa dem Gespött der 

ganzen Welt aus. Seine 

angeblichen „Ischias- 

Probleme“ wurden zum 

Sinnbild für eine abgehobene 

Elite, die die 

Augen vor offenkundigen 

Problemen verschließt. 

… dann ist das die Europäische Union! 

Was hat man uns nicht alles versprochen? 

D-Mark und Schilling blieben erhalten. Die 

Autonomie der Mitgliedstaaten bliebe unberührt. 

Das Preisniveau würde fallen. Sichere 

Arbeitsplätze und Wohlstand für alle … 

Was daraus geworden ist, wissen wir. Heute 

hängen wir in einer Wirtschafts- und Währungsunion 

fest, in der Kraut und Rüben 

zusammengeworfen werden. Gänzlich verschiedene 

Wirtschaftssysteme und Geisteshaltungen 

werden durch eine Schablone 

gedrückt, mit der niemand eine Freude hat. 

Die sogenannten 

 

„Nettozahler“ finanzieren 

die maroden Volkswirtschaften der südlichen 

Mitgliedstaaten und werden zum Dank noch 

der Ausbeutung bezichtigt. Durch gemeinsames 

Recht und 

kaufen 

Gerichtsbarkeit werden wir 

per EU-Gesetze und Richtlinien gezwungen, 

nationales Recht aufzugeben. Ganz selten zu 

unserem Vorteil. 

Und der neueste Gag ist es, die Länder, die 

ohnehin schon den ganzen Laden bezahlen, 

noch mit Migranten zu fluten, bis ihre Wirtschaften 

völlig kollabieren. Dank Volksverrätern 

wie Merkel und Macron gibt es dagegen 

auch keine Widerworte. Man gibt sich fleißig 

ein paar Küsschen, während vor dem Elysee-Palast 

die Guillotine aufgebaut wird. Witzigerweise 

verschwinden tatsächlich positive 

Aspekte wie die Reisefreiheit, seit manche 

Länder ihre Binnengrenzen wieder kontrollieren 

müssen, um den (übermäßigen) 

Zuzug von gewalttätigen Goldstücken 

zu verhindern. 

Ja, man kann sich nur noch 

wundern über so viel Arroganz, 

Dummheit, Dekadenz 

und Verblendung. 

Vermutlich ist es eine 

Mischung aus gekauften 

oder erpressten 

Politikern und tatsächlich 

geistesschwachen 

Gutmenschen, die uns 

regiert. Anders ist dieser 

Massenwahnsinn nicht 

mehr zu erklären. 

Jean-Claude Juncker: 

die Schande Europas. 

Die größte Schande für mich 

ist und bleibt aber Jean- Claude 

Juncker! Der Hanswurst, der wegen seines 

„Ischias“ vom Großteil seiner Unionsbürger 

verarscht und ausgelacht wird, soll 

unsere Galionsfigur sein?! Während er sich 

teilweise wie ein moderner Sonnenkönig 

gebärdet, Staatsoberhäupter respektlos 

„ohrfeigt“ oder ihnen durch die Haare wuschelt, 

bringt er es nicht einmal fertig, sich 

zwei gleiche Schuhe anzuziehen. Es ist ein 

Skandal, dass man diesen mutmaßlichen 

Alkoholiker noch nicht seines Amtes enthoben 

hat. Doch wer sollte das machen? Die 

EU-Parlamentarier, die, von einigen wenigen 

Ausnahmen abgesehen, fett und zufrieden 

ihre Taggelder abkassieren und sich völlig 

bewusst sind, dass sie für ihre eigenen Parteien 

auf dem Abstellgleis sitzen? Nein, die 

ganz sicher nicht. Es ist leider trauriger Fakt, 

dass mit der räumlichen Nähe zum Volk auch 

die geistige abnimmt. Dies hat uns eine elitäre 

Herrscherkaste beschert, die paradoxerweise 

durch ihre eigene Inkompetenz in die 

höchsten Gremien dieser geistigen Tochter 

der Sowjetunion gehievt wurde. 



 






Dort haben sie nichts zu befürchten. So verhasst 

sie den eigenen Herren (nämlich dem 

Wahlvolk) auch sind, so unangreifbar sind sie 

auch. Und so lange man als mutmaßlicher, 

peinlicher Alkoholiker die höchsten Ämter in 

der Union bekleiden kann, so lange wird sich 

auch in den Parlamenten und Räten nichts 

ändern. Juncker steht sinnbildlich für alles, 

was an dieser Institution falsch ist. 

In den Medien lachen sie über die Präsidenten 

der Vereinigten Staaten von Amerika 

und der Russischen Föderation. Diktatoren. 

Exzentriker. Unmenschen. Bla bla bla … Und 

was haben wir als Repräsentanten unseres 

Staatenbundes? Eine torkelnde, respektlose, 

peinliche Unperson, die die Bezeichnung 

Staatsmann nicht einmal aussprechen dürfen 

sollte. 

EU: Entweder Neugründung 

oder Untergang! 

Uns bleibt nur zu hoffen, dass die Dummheit 

einer Theresa May, die Abgehobenheit eines 

Macrons und die Entschlossenheit eines Salvinis 

das ganze „hohe“ Haus so ins Wanken 

bringen, dass es entweder von Grund auf saniert 

wird oder krachend in sich zusammenfällt. 

So wie es jetzt ist, kann es jedenfalls nicht 

mehr lange weitergehen. 

Passen Sie auf Ihren Kopf auf! II 

22 |

Politik 

„Eine Klassensprecherwahl 

ist teilweise transparenter 

als eine AK-Wahl!“ 

Interview mit dem Spitzenkandidaten der „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ 

bei der Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich Gerhard Knoll. 

Info-DIREKT: Sie sind 2008 als freiheitlicher 

Kandidat in einem großen, 

ehemals staatlichen Konzern, der seit 

jeher als Hochburg der SPÖ gilt, zur Betriebsratswahl 

angetreten. Was hat sie 

damals dazu bewogen? 

Gerhard Knoll: In der Periode bevor ich 

Betriebsrat wurde, waren ausschließlich 

FSG-Betriebsräte [Fraktion Sozialdemokratischer 

Gewerkschafter, Anm. d. 

Red.] im Arbeiterbetriebsrat vertreten. 

Ich bin seit 1998 im Betrieb, habe meine 

Lehre und meine Fortbildungen gemacht. 

Dabei habe ich viele Kollegen 

kennengelernt und mitbekommen, 

dass viele mit der Arbeit der Betriebsräte 

und dem Politikum, das kaufen diese betrieben 

haben, unzufrieden waren. Da 

dachte ich mir: Das kann es doch nicht 

sein, dass jeder mit dem 

ich rede unzufrieden 

ist und die roten Betriebsräte 

trotzdem gewählt werden. Für mich war 

klar, dass man da eine Alternative bieten 

muss, deshalb habe ich dann 2008 

als freiheitlicher Betriebsrat kandidiert. 

Info-DIREKT: Wie haben Sie 2008 Ihre 

erste Betriebsratswahl als blauer Kandidat 

in einer roten Hochburg erlebt? 

Knoll: Da war die Hölle los! Mein Antreten 

zur Wahl wollten sie damals unbedingt 

verhindern, weil sie natürlich gefürchtet 

haben, dass es mit einem nicht 

roten Betriebsrat plötzlich auch andere 

Meinungen und Medien geben wird. 

Für die SPÖ war damals wichtig, dass sie 

ihre uneingeschränkte Macht erhalten. 

Info-DIREKT: Können Sie ein Beispiel 

dazu nennen? 

Knoll: Ja, beispielsweise meine erste 

Rede vor den versammelten Kollegen. 

In einer großen Halle wurden alle Reden 

der FSG-Kandidaten zusätzlich auf einer 

Leinwand gezeigt. Meine Rede wurde 

dann plötzlich nicht mehr übertragen. 

Zudem wurde ich richtig untergriffig beschimpft 

und pausenlos unterbrochen. 

Nach dem Spektakel hat der Konzernbetriebsratsvorsitzende 

zu mir gesagt: „Jetzt 

hast Du gesehen, was auf Dich zukommt 

– Du hast aber eh noch Zeit, Du kannst eh 

Deine Wahl noch ÜBERLEGEN“. 



Info-DIREKT: Warum war es Ihnen so 

wichtig, dass Sie ausgerechnet als Kandidat 

der „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ 

zur Wahl antreten? 

Knoll: Weil ich einfach ein überzeugter 

Freiheitlicher bin. Die Methoden und 

die politische Vereinnahmung, mit denen 

der FSG arbeitet, die wollte ich nicht 

mehr mittragen. Schon in meiner Lehrzeit 

war es ein „freiwilliges Muss“, dass 

man beim „Ersten-Mai-Aufmarsch“ der 

SPÖ mitgeht. Damals hat man für das 

Mitgehen bei dieser Parteiveranstaltung 

sogar noch ein neues Arbeitsgewand 

und einen Freitag frei bekommen. 




Info-DIREKT: Gibt es das heute nicht 

mehr? 

Knoll: Nein, das habe ich abgedreht, 

weil es nicht sein kann, dass jemand 

der bei der SPÖ mitgeht bevorzugt 

wird und alle die am ersten Mai zur 

FPÖ oder ÖVP gehen nichts bekommen. 

Das geht nicht. 



Info-DIREKT: Ein großes Anliegen von 

Ihnen ist es auch das Wahlrecht bei 

den Arbeiterkammerwahlen zu ändern. 

Warum? 

Knoll: Da geht es um Demokratie. Ich 

habe es 2004 selbst erlebt, wie mir die 

FSG-Wahlbeisitzer beim Wählen über 

die Schulter schauen wollten. Das war 

fast wie in der DDR, wo man nur einen 

wählen konnte und dabei auch noch 

beobachtet wurde. 

Ein Problem sind auch die sogenannten 

Betriebsratswahlsprengel in den 

Betrieben. Dort kann kaum kontrolliert 

werden, ob die Wahlen ordnungsgemäß 

durchgeführt werden und ob die 

Wahlberechtigen wirklich freiwillig zur 

Wahl gehen. Eine Klassensprecherwahl 

ist teilweise transparenter als eine Arbeiterkammerwahl! 

Info-DIREKT: Das ist aber eine heftige 

Aussage! 

Knoll: Nein, das ist leider die Wirklichkeit. 

Bei dieser Wahl können sich Betriebsräte 

vom Wähler eine Vollmacht 

unterschreiben lassen, mit der sich der 

Betriebsrat die Wahlkarte zu sich schicken 

lassen kann, damit er diese dann 

dem Wähler persönlich zustellen kann. 

Wie diese Zustellung dann aussieht und 

der Wahlvorgang dann durchgeführt 

wird, weiß man nicht. 

Info-DIREKT: Wie kann man das lösen? 

Knoll: Wir brauchen eine Wahlreform. 

Wir müssen weg von den Wahlen in den 

Betrieben. Die Idee von uns „Freiheitlichen 

Arbeitnehmern“ ist ein einheitlicher 

Wahltag für alle Bundesländer. Die Wahl 

zur Arbeiterkammerwahl soll - so wie die 

anderen Wahlen auch – persönlich am 

Gemeindeamt durchgeführt werden. 

Wie bei anderen Wahlen sollte es auch 

die Möglichkeit der Briefwahl geben. II 


Gerhard Knoll, 

ist 1982 in Linz geboren und Betriebsrat in der „Voestalpine Stahl GmbH“. 

Er ist verheiratet und Vater von vierjährigen Zwillingsjungen. 

| 23

Schwerpunkt 

Die EU – eine 

Scheindemokratie 

Dass Europa, wie auch immer es geeint werden soll, 

ein Hort von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und 

Freiheit sein muss, steht wohl außer Zweifel. 

Gastkommentar von Andreas Mölzer 

Die einen träumen von den 

„Vereinigten Staaten von Europa“, 

die anderen vom „Europa 

der Vaterländer“. Die real existierende 

Europäische Union hingegen 

ist vorläufig weder-noch. Sie ist ein 

merkwürdiges Konstrukt, ein Staatenverbund 

mit dem 

Anspruch parlamentarische 

Demokratie auf 

gesamteuropäischer 

Ebene zu realisieren, einem 

Anspruch, dem sie 

allerdings höchst ungenügend 

gerecht wird. 

Das Parlament 

Warum? Da ist einmal 

das Europäische Parlament 

mit weit über 700 

Abgeordneten, mit der 

Die EU-Bürokratie 

ist eine 

kuriose Mischung 

aus 

Überregulierungswahn 

und organisa- 

paradoxen Info-DIREKT torischer Impotenzgen, 

zentrale legislati- 

jedes geregelt und mit tausenderlei 

Situation 

ve, jetzt also die Regierun- 

kaufen 

zweier Sitze in Brüssel 

und in Straßburg einer 

Vielzahl von und Fraktionen, in bequem denen weiterlesen: 

theoretisch verantwortliche Legislatiten 

überfrachtet, wirkliche Problemve 

Gewalt an, und die Detailbestimmungen und Vorschrif- 

sich vorgeblich die „Parteienfamilien“ ve, das Europäische Parlament also, lösung allerdings gibt es nicht. 

wiederfinden. Und das nach wie vor 

mit beschränkten parlamentarischen 

Rechten, denn eine wirkliche europä- 

ist wie gesagt nur ein Scheinparlament. 

Wenn die europäische Integration – 

und diese halten eigentlich alle po- 

 

ische Volksvertretung ist dieses Parlament 

nämlich nicht, wirkliche souveräne 

Legislative ebenso wenig. 

Die Kommission 

Dann ist da die Kommission mit dem 

Anspruch, so etwas wie eine europäische 

Regierung zu sein. Eine Kommission, 

in der jeder Mitgliedsstaat 

der EU einen Kommissar haben soll, 

der allerdings nicht sein Land vertreten 

soll, sondern gesamteuropäische 

Interessen, was auch ein kaum auflösbarer 

Widerspruch ist. Und letztlich 

hat diese Kommission in keiner Weise 

die Kompetenzen und die Machtfülle 

einer wirklichen gesamteuropäischen 

Regierung. 

Der Rat 

Schließlich ist da der Rat, die Gesamtheit 

also der Regierungen der Mitgliedstaaten, 

von denen die wahre 

Machtausübung ausgeht. Und dort 

dominieren natürlich trotz Einstimmigkeitsprinzip 

und trotz theoretischem 

Vetorecht der kleinen Mitgliedstaaten 

die Großen, die Deutschen, 

die Franzosen, allenfalls die Italiener, 

früher noch die Briten 

und in zweiter Linie 

eben dann Polen und 

Spanien. 

Mit der klassischen Gewaltenteilung, 

wie sie 

Montesquieu entwickelt 

hat und wie sie als 

zentrales Kennzeichen 

einer Demokratie gilt, 

ist diese Konstruktion 

nicht vereinbar. Hier 

maßt sich die Exekuti- 

Keine Problemlösung 

Ein Demokratiedefizit gibt es aber 

auch aus anderen Gründen, etwa 

durch den massiven Einfluss der Lobbyisten 

der multinationalen Konzerne. 

Diese sind auf EU-Ebene in der 

Lage, sich die diversen Gesetzesvorschläge 

gewissermaßen maßschneidern 

zu lassen. Wenn es etwa darum 

geht, den Einfluss der Pharmaindustrie 

oder der Autoindustrie, der Frächter-Lobby 

und dergleichen mehr zu 

sichern, üben diese Lobbyisten ihren 


Einfluss scham- und schrankenlos 

aus. 


Und dann gibt es auch die EU- Bürokratie, 

die in einer kuriosen Mischung 

aus Überregulierungswahn und organisatorischer 

Impotenz zu diesem 

EU-Demokratiedefizit beiträgt. Durch 

diese Bürokratie wird zwar alles und 

Bild: Andreas Mölzer, 

geb. 1952 in der Steiermark, gilt 

als Vordenker innerhalb des freiheitlichen 

Lagers. 1997 gründete 

er gemeinsam mit Walter Tributsch 

die patriotische Wochenzeitung 

„Zur Zeit“, deren Herausgeber 

er auch heute noch ist. Mölzer 

war in den Jahren 2004 bis 2014 

für die FPÖ Abgeordneter zum 

EU-Parlament. Zudem verfasste er 

zahlreiche Bücher. 



kaufen 

litisch vernünftigen Kräfte in irgendeiner 

Form für unverzichtbar – in 

einem vernünftigen staatsrechtlichen 

Konstrukt enden soll, wird man also 

erkennen müssen, dass parlamentarische 

Demokratie wirklich realisierbar 

nur auf nationalstaatlicher Ebene ist. 

In einem europäischen „Melting-Pot“, 


in einem Brüssler Superstaat würden 

sich die bereits vorhandenen Demokratiedefizite 

eher verstärken. Und 

das spricht eindeutig gegen die Konzepte 

von den „Vereinigten Staaten 

von Europa“ und für einen europäischen 

Staatenbund, der zweifellos 

eher dem Bilde eines „Europas des 

Vaterländer“ gleichkommen müsste. 

Dass Europa nämlich, wie auch immer 

es geeint werden soll, ein Hort von 

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und 

Freiheit sein muss, steht wohl außer 

Zweifel. II 

Bild: de.wikipedia.org, Foto-AG Gymnasium Melle (CC BY-SA 3.0) 

24 |

Schwerpunkt 

Bild: Marburger Burschenschaft Germania 

„Das Scheitern 

der EU zur 

Kenntnis 

nehmen“ 

Alexander Markovics im Gespräch mit dem französischen Philosophen Alain de Benoist. 

Im Interview spricht Alain de Benoist über die Hintergründe der Gelbwesten-Bewegung 

in Frankreich, die grundlegenden Probleme der EU-Eliten und 

wie er die Politik Donald Trumps in Bezug auf Europa einschätzt. 

Info-DIREKT: Die Proteste der Gelbwesten 

überraschten Beobachter in 

ganz Europa und zwangen Frankreichs 

Präsident Macron sogar zu Zugeständnissen. 

Was denken Sie über 

diese Bewegung und ihre Bedeutung 

für Europa? 

Alain de Benoist: Der Aufstand der 

Gelbwesten stellt ein historisches Ereignis 

dar, das sich radikal von allen 

Protestbewegungen und Forderungen, 

die ihr vorausgegangen sind, 

unterscheidet. Man kann sie auch als 

ein rein populistisches Phänomen betrachten. 

Zum ersten Mal hat sich das 

Volk von alleine erhoben, selbstorganisiert, 

und das, ohne sein Schicksal in 

die Hände irgendwelcher institutionalisierten 

Kader oder Chefs zu legen. Die 

Gelbwesten halten sich ausdrücklich 

von allen Parteien und Gewerkschaften 

fern. Sie repräsentieren das periphäre 

Frankreich, das im Gegensatz zu den 

Eliten steht, die in den globalisierten 

Großstädten leben. Die Unter- und 

Mittelschicht fühlt sich zurückgesetzt 

und vertraut niemandem mehr. Diese 

unteren Klassen Frankreichs sehen sich 

seit Jahrzehnten als vergessen, erniedrigt 

und marginalisiert an. Sie sehen 

sich heute von einer dreifachen Exklusion 

betroffen: auf politischer, sozialer 

und kultureller Ebene. Bei den davon 

Betroffen handelt es sich um Leute, 

die eine Arbeit haben, aber auch mit 

Überstunden nicht genug zum Leben 

verdienen und mit voller 

Wucht die Folgen der 


Europa besteht ein Gegensatz 

zwischen dem 

kulturellen Unsicherheit In ganz Europa 

besteht 

und der sozialen Unsicherheit 

abbekommen. 

der vertikalen Ebene, 

Volk und den Eliten auf 

ein Gegensatz der im Begriff ist, den 

und bequem Info-DIREKT: Was ist weiterlesen: 

so 

Gegensatz zwischen 

ungewöhnlich an dieser zwischen dem links und rechts auf der 

neuen Bewegung? 

vertikalen Ebene zu ersetzen. 

Wir stehen vor 

Volk und den 

de Benoist: Was einem 

an dieser Bewegung 

einer Grundschwelle, 

österreichweit im Fachhandel Eliten. bestellen 

auffällt, ist neben ihrem 

spontanen Charakter ihre Ausdauer. 

Seit mehr als zwei Monaten demonstrieren 

die Gelbwesten in allen Regionen 

Frankreichs und genießen die 

Sympathie und Unterstützung der 

Mehrheit der Franzosen. Trotz der 

materiellen Schwierigkeiten, trotz der 

Kälte, trotz der Weihnachtsfeiertage, 

trotz der Polizeigewalt geben sie nicht 

auf, aus dem einfachen Grund, weil sie 



nichts mehr zu verlieren haben. Nachdem 

er sich in jeder Hinsicht disqualifiziert 

hat, weiß der Staat nicht mehr 

weiter. Die Medien können sich in 

Bezug auf die Gelbwesten nicht von 

ihren Vorurteilen verabschieden, die 

von einer tiefen Verachtung für sie geprägt 

sind. 

Info-DIREKT: Werden sich die Proteste 

über Frankreich hinweg ausbreiten? 

de Benoist: Das Phänomen der Gelbwesten 

ist in Frankreich aufgekommen, 

aber es wird nicht schwer sein, die 

Bedingungen, die seine Entstehung 

erlaubt haben, da und dort in Europa 

wiederzufinden. In ganz 

die nicht zurückgehen 

wird, weil sie das Ergebnis und das Ziel 

einer historischen Situation ist, welche 

auch selbst anzudauern scheint. 


kaufen 

Info-DIREKT: Die nächsten Wahlen 

zum EU-Parlament scheinen eine 

Machtverschiebung zugunsten von 

Parteien wie dem Rassemblement National, 

der Lega Nord und der FPÖ zu 

bringen. Kann die EU durch ein verändertes 

Kräfteverhältnis von innen heraus 

in eine positive Richtung verändert 

werden? 

de Benoist: Viele Dinge können sich in 

Folge der nächsten Europawahlen entwickeln. 

Man kann nicht ausschließen, 

dass es bei den Wahlen eine europakritische 

Mehrheit geben wird. Das 


| 25

Schwerpunkt 

Bilder: Simon Kaupert (instagram.com/simon_kaupert) 

würde einem plötzlichen Blitzeinschlag 

gleichkommen. Emmanuel Macron 

hat sich sehr ungeschickt ausgedrückt 

als er sagte, dass diese Wahl zu einer 

Kraftprobe zwischen den „Progressiven“ 

und den „Populisten“ werden 

wird. Wenn er mit seiner Einschätzung 

richtig liegt, könnten sich die Ergebnisse 

als für ihn nicht sehr erfreulich herausstellen. 

Info-DIREKT: Warum? 

de Benoist: Die Achse Macron-Merkel 

befindet sich im freien Fall, während 

die Achse Orbán-Salvini nicht aufhört, 

an Boden zu gewinnen. Ob man die 

EU von „innen verändern“ kann, ist eine 

andere Frage. Die EU besteht nicht nur 

alleine aus den Menschen und Abgeordneten 

der verschiedenen Länder 

und Parteien, sondern auch aus einer 

grundlegenden Ausrichtung, die mit 

der herrschenden Ideologie übereinstimmt, 

sowie einem Administrationspersonal 

und organisatorischen 

Strukturen, deren Gefährlichkeit außer 

Frage steht. Die Europäische Union, 

die oftmals mit Europa verwechselt 

wird, ist schon jetzt machtlos, gelähmt, 

entkräftet und praktisch ruiniert. Ich 

denke, anstatt zu versuchen, sie von innen 

zu verändern, sollte man das Scheitern 

der EU zur Kenntnis nehmen und 

an ihren Platz eine andere europäische 

Konstruktion setzen. 

Info-DIREKT: In ihrem 

Buch „Die Stunde des 

Populismus“ (Le moment 

populiste) beschreiben 

Sie, dass die 

Entpolitisierung des 

Lebens zu einer immer 

stärkeren Dominanz 

technokratischer Eliten 

und Politikverdrossenheit 

bei den Menschen 

geführt hat. 

de Benoist: Es ist nicht 

die Entpolitisierung, die 

zur Herrschaft der technokratischen 

Eliten geführt 

hat, sondern das 

Gegenteil: Es ist der Anstieg 

der Technokratie, 

der im ersten Augenblick 

die Entpolitisierung provoziert 

hat. Diese ist aber 

nicht als Ablehnung der 

Politik oder Desinteresse 

für politische Dinge zu 

deuten, ganz im Gegenteil. Vielmehr ist 

sie eine „Anti-Politik-Bewegung“. Der Populismus 

setzt in Wirklichkeit ein starkes 

Streben nach einer Rückkehr zum Politischen 

in die Wirklichkeit um, weil er einzig 

und allein deswegen existiert, damit 

ein Volk in ihm präsent sein kann. Das 

Volk stellt sich spontan der technokratischen 

Doktrin von Saint Simon (Frühsozialist 

und einer der Väter der Katholischen 

Soziallehre zu Zeiten der Französischen 

Revolution, Anm. d. Red.) entgegen, die 

einzig dazu führt, dass „die Regierung 

der Menschen durch eine Verwaltung 

der Dinge“ ersetzt wird. Der Populismus 

will eine echte Regierung, keine „Verwaltung“, 

die die politische Aktion auf die 

Verwaltungshandlung reduziert und die 

öffentlichen Angelegenheiten einfach zu 

„technischen Problemen“ herabwürdigt. 

Info-DIREKT: 

Denkem Sie, 

dass die von den 

Eliten als populistisch 

bezeichnete 

Forderung nach einer direkten 

Demokratie zu einer Lösung beitragen 

könnte? 

de Benoist: In Wahrheit 

ist es so, dass, wenn keine 

Gegensätze mehr in 

der Politik existieren, es 

auch keine Politik mehr 

gibt: Die Leute gehen 

nicht mehr wählen, weil 

sie den Eindruck haben, 

Es geht nicht 

darum, eine 

Elite durch 

eine andere 

zu ersetzen, 

sondern darum, 

sich in 



Erinnerung 

zu rufen, was 

die Grundlage 

des demokratischen 

Lebens 

ist und das ist 

die Volkssouveränität. 



kaufen 




dass alle Parteien das 

Gleiche sagen. Genau 

diese Vernichtung der 

Gegensätze führt zur 

Entstehung des Populismus. 

Die Populisten werfen 

der politischen Klasse 

vor, dass sie nicht das 

machen, was sich das 

Volk von ihnen erwartet. 

Die Populisten stellen 

die Entpolitisierung der 

öffentlichen Angelegenheiten 

in Frage, indem 

sie sich wieder auf Programme 

zurückbesinnen 

und die ansteigende 

Herrschaft der Experten 

in Frage stellen. Aus 

diesem Grund sind sie auch feindlich 

gegenüber einer liberalen parlamentarischen 

Demokratie eingestellt, die 

niemanden mehr repräsentiert, bis auf 

die Interessen der Klasse, die sich an 

der Macht befindet. Die Populisten wollen 

eine partizipative Demokratie, eine 

viel direktere, die ihnen die Möglichkeit 

gibt, auch über Dinge zu entscheiden, 

die sie betreffen. 

Info-DIREKT: Ist eine neue Aristokratie 

im Sinne einer neuen moralischen Elite 

notwendig, um dieses Problem zu lösen? 

de Benoist: Es geht nicht darum, eine 

Elite durch eine andere zu ersetzen, 

die möglicherweise besser ist. Sondern 

darum, sich in Erinnerung zu rufen, was 

die Grundlage des demokratischen Lebens 

ist, und das ist die Volkssouveränität. 

Info-DIREKT: US-Präsident Donald 

Trump ist für viele Menschen die Verkörperung 

des populistischen Politikers. 

Wie bewerten Sie seine Präsidentschaft 

bis jetzt? 

de Benoist: Ich denke seit seiner Wahl, 

Bilder: Auf Einladung der 

Marburger Burschenschaft Germania 

sprach Alain de Benoist auf deren 

Verbindungshaus zum Thema 

„Populismus“. Info-DIREKT-Redakteur 

Alexander Markovics (kl. Bild, rechts) 

traf ihn dort. 

Bild Benoist und Markovics: privat 

26 |

Schwerpunkt 

(ehemaliger „Breitbart-News“-Chef und bis 

2017 Chefstratege im Weißen Haus; Anm. 

der Red) nach Europa entsandt haben. Um 

das endgültig zu beurteilen, fehlen jedoch 

die Informationen. 

Die Gelbwesten-Bewegung 

Die Gelbwesten in Frankreich sind ein 

neues Protestphänomen, welches die 

Wut auf die politischen Eliten Frankreichs 

zum Ausdruck bringt. „Okzident Media“ 

hat darüber direkt in Paris eine 20-minütige 

Reportage gedreht. Zu sehen auf 

youtube.com: Okzident Media 

dass man zwischen der Person Trump und 

dem „Phänomen Trump“ unterscheiden 

muss. Der Mensch Donald Trump ist ganz 

offensichtlich eine ziemlich exzentrische und 

unberechenbare Person, die obendrein unterwürfig 

gegenüber widersprüchlichen Einflüssen 

von allen Seiten ist. Ich denke, dass 

er eine Menge guter Sachen für die Amerikaner 

gemacht hat, aber ich bin sehr reserviert 

gegenüber seiner Außenpolitik, die in jeder 

Hinsicht von den Neokonservativen kontrolliert 

wird. Ich bin mit ihm uneinig hinsichtlich 

seines Bündnisses mit Saudi-Arabien, seiner 

Anpassung an die Positionen Israels, seinem 

Misstrauen gegenüber kaufen den Russen und seiner 

Feindschaft gegenüber dem Iran. 

Info-DIREKT: Wie schätzen Sie Trumps Politik 

in Bezug auf Europa ein? 

de Benoist: Trump steht vor allem dem Multilateralismus 

ablehnend gegenüber, wie er 

etwa von seinen Vorgängern praktiziert wurde. 

Er zieht diesen bilaterale Beziehungen 

vor. Betreffend Europa hat er nichts außer 

einer bestimmten Verachtung übrig, weil es 

sich weigert, die Macht zu werden, die es 

werden könnte und sein dürfte. 

Info-DIREKT: Vor kurzem erschien eine deutsche 

Übersetzung Ihrer Abhandlung über 

Carl Schmitts „Land und Meer“ im Verlag Antaios. 

Warum denken Sie, dass der geopolitische 

Gegensatz zwischen Land und Meer im 

21. Jahrhundert immer noch wichtig ist? 

de Benoist: Carl Schmitt sagt, dass man die 

ganze Weltgeschichte als Kampf zwischen 

den Landmächten, kontinental und tellurisch, 

und den ozeanischen Mächten interpretieren 

kann. Er zeigt auf, dass sich dieser Gegensatz 

nicht nur in der Geopolitik ausdrückt, sondern 

sich auch auf andere Bereiche erstreckt. 

Das Land räumt natürlicherweise den Grenzen 

eine große Bedeutung ein, die die Territorien 

trennt und unterscheidet. Das Meer 

auf der anderen Seite ignoriert sie aus einem 

offensichtlichen Grund. Das Land ist auf der 

Seite der Politik, das Meer hingegen auf jener 

des Stromes der Technologien und des 

Handels. Während des Kalten Krieges schien 

diese Unterscheidung zu verwischen, denn 

die Europäer im Westen waren der Überzeugung, 

sich mit der „Freien Welt“ unter der 



 



Hegemonie der USA solidarisch erklären zu 

müssen. Seit dem Zusammenbruch des sowjetischen 

Systems hat dieser Glaube, der 

schon in dieser Epoche ziemlich illusorisch 

war, jegliche Daseinsberechtigung verloren. 


Heute befindet sich die größere Bedrohung 

im Westen und nicht im Osten, da dessen 

herrschende Ideologie die bedrohlichste 

ist. Der Gegensatz von Land 



und Meer bleibt erst recht bis 

zum heutigen Tage aufrecht, 

denn die nordamerikanischen 

Interessen unterscheiden sich 

grundlegend von jenen der eurasischen 

Landmacht. II 

Alain de Benoist, 

geboren 1943 in 

Saint-Symphorien 

(Frankreich), 

Schriftsteller, Philosoph 

und Chefredakteur der 

Magazine „Nouvelle 

Ecole“ und „Krisis“, 

Redakteur des 

Magazins „Eléments“. 

Autor von mehr als 

100 Büchern, welche 

zum Großteil der 

Politischen Philosophie 

und Ideengeschichte 

gewidmet sind. 

Benoist gilt als einer 

der maßgeblichen 

Vordenker der „Neuen 

Rechten“. 

Bild Macron: Kremlin.ru (CC BY 4.0); Bild Gelbweste: pixabay; Bild Demonstrant: Okzident Media 

Übrigens ist nicht ausgeschlossen, dass 

Trump bestimmte, populistische europäische 

Bewegungen für sich „vereinnahmen“ will. 

Grund dafür dürfte die Angst davor sein, dass 

sich diese Richtung Moskau orientieren und 

sich vom Transatlantismus abwenden. Mit 

dieser Mission könnte er auch Steve Bannon 

Bild: Wie weit sich die 

politische Elite mittlerweile 

vom Volk entfernt hat, zeigt 

sich in Frankreich. Dort lässt 

Präsident Macron mit brutaler 

Polizeigewalt auf die 

„Gelbwesten“ einprügeln. 

| 27

Politik 

„Sie haben es nicht geschafft 

uns zu ruinieren!“ 

Identitären-Chef Martin Sellner im Gespräch mit Info-DIREKT 

Im Sommer 2018 mussten sich 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) vor dem Landesgericht in 

Graz gegen den Vorwurf, Teil einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein, verteidigen. Im 15 Verhandlungstage dauernden 

Gerichtsverfahren wurden sie in erster Instanz freigesprochen. Ende Jänner wurde der Freispruch nun rechtskräftig. 

Im Interview mit Michael Scharfmüller erzählt Martin Sellner über die größte Herausforderung während des Prozesses, 

die eingeschränkte Meinungsfreiheit in Österreich und über sein Leben als eines der bekanntesten Gesichter des 

patriotischen Widerstandes. 

Das Strafrecht 

wird 

dazu missbraucht, 

den 

politischen 

Diskurs zu 

beschneiden! 



Info-DIREKT: Die IBÖ wurde seit ihrem Bestehen 

von etablierten Parteien und Medien 

grundlos kriminalisiert. Hast Du damit gerechnet, 

dass Du Dich für Deinen friedlichen 

Aktivismus einmal vor einem Richter rechtfertigen 

musst? 

Martin Sellner: Dass es zu einem Versuch 

der Kriminalisierung kommen würde, war 

mir relativ klar. Immerhin ließen die Politiker 

kaufen 

keinen Zweifel daran, dass man uns zerschlagen 

will. Bereits 2014 sagte Häupl nach einer 

IB-Demo in Wien, bei der uns die Antifa 

massiv attackiert hatte, dass wir „verboten 

gehören“. 2016 schlug der damalige ÖVP-Innenminister 

Wolfgang Sobotka in dieselbe 

Kerbe. Was mich dann doch überrascht hat, 

war, wie brutal und rückhaltlos vorgegangen 



wurde, indem man uns gleich zur „kriminellen 

Vereinigung“ machen wollte. 

Info-DIREKT: Schließlich wurdest jedoch 

nicht nur Du, sondern wurden auch 16 weitere 

Aktivisten vor Gericht gezerrt. 

Sellner: Ich wusste ja seit Jahren, dass gegen 

mich wegen der Erdogan-Aktion in Wien und 

der Aktion bei der Parteizentrale der Grünen 

in Graz ermittelt wurde und freute mich ehrlich 

gesagt schon auf diese Verfahren. 




Info-DIREKT: Wie kann man sich als Angeklagter 

auf ein Gerichtsverfahren freuen? 

Sellner: Ich wollte es als Gelegenheit nutzten, 

um die Öffentlichkeit in Aktionen auf die 

Schieflage der Meinungsfreiheit vorzuberei- 

28 |

Politik 

ten. Doch da es bei diesem Verfahren 

um die Existenz der IBÖ und damit des 

patriotischen Aktivismus in Österreich 

insgesamt ging und neben mir unter 

richtsverfahren glänzend widerlegt. Der 

„Verdachtsfall“ hat sich nicht bestätigt, 

doch die Herrschaft des Verdachts besteht 

weiter. Wir wurden freigesprochen, 

dieses „Schusses vor dem Bug“ bereits 

die nächste Kampagne planst? 

Sellner: Sie weiß ja, wen sie da heiraten 

will, also war sie nicht wirklich 

anderem auch Familienväter angeklagt aber das ganze aktive, patriotische Österreich 

überrascht. Im Gegenteil: Brittany 

waren, entschlossen wir uns dazu, das 

befindet sich immer noch unter stand während des gesamten Prozes- 

Verfahren rein juristisch zu führen und Beobachtung und könnte theoretisch ses hinter mir. Sie steht generell voll 

auf begleitenden Aktivismus zu verzichten. 


und Europa. Es war eine wirklich harte 

jederzeit angeklagt werden. 

hinter unserem Einsatz für Österreich 

Info-DIREKT: Ein ähnliches Verfahren Zeit. Wir hatten schon alle möglichen 

Info-DIREKT: Was machte Dir während könnte also jederzeit wieder stattfinden? 

Prozess stellte auf einmal alles in Frage. 

Pläne für unsere Zukunft und dieser 

des laufenden Prozesses am meisten zu 


schaffen? 

Sellner: Ja, im Grunde hängt das Damoklesschwert 

Womöglich hätte ich zur Zeit meiner 

Sellner: Ganz ehrlich? Der „Aktionsstopp“, 

die Lähmung des patriotischen des Verbots über jeder 

patriotischen und einwanderungskritischen 

geplanten Hochzeit meinen Haftantritt 

gehabt. Aber meine Verlobte und bal- 

Gruppierung in Österreich. Das dige Frau versteht, dass jetzt nicht der 

Widerstands angesichts vieler Vorfälle, 

die geradezu nach einer Aktion geschrieen 

haben. Dazu 

kann nicht so bleiben und genau dagegen 

ist unsere neue Kamdern 

weiterzumachen. 

Zeitpunkt ist sich zurückzuziehen, son- 


kam natürlich, 

dass die linksgerichtete Presse oder hämisch in einer pagne gerichtet. von über 100 Trafiken sofort 

Ich habe wirklich Glück 

über jedes Detail des Prozesses berichtete. 

Der rechtskräftige Freispruch kaufen wur- 

Info-DIREKT: Was wird 

sie gefunden zu haben. 

Der Prozess 

de übrigens nur als Randnotiz wahrgenommen. 

das für eine Kampagne war kein Systemfehler. 

Info-DIREKT: Als junges 

sein? 

Ehepaar kann man Geld 

Der ja sicher gut gebrau- 

Sellner: Wir wollen ein Bewusstsein 

Info-DIREKT: Über private oder 

Details der 

auf www.info-direkt.eu 

dafür schaffen, 

abonnieren 

Fehler liegt im 

chen. Wirst Du die Republik 

aufgrund des an den 

Angeklagten war in den Medien aber wie schlecht es mittlerweile 

um die Meinungsfrei- 

Rechtssystem Haaren herbeigezoge- 

nichts zu lesen. 

Sellner: Dafür waren jeden Tag pünktlich 

zu Prozessbeginn linksextreme Akti- 

ist. Das Strafrecht wird 

heit in Österreich bestellt 

nen Prozesses auf Schadenersatz 

klagen? 

Österreichs. 

visten zur Stelle, Nur die jede durch Aussage eifrig Ihre dazu Unterstützung missbraucht, den ist uns Sellner: Das hat leider 

notierten. Auch die privaten Adressen politischen Diskurs zu beschneiden! keinerlei Aussicht auf Erfolg. Obwohl 

und Verhältnisse unabhängiger der Angeklagten, die Abseits Journalismus der Öffentlichkeit finden Jahr möglich! 

uns massiver Schaden zugefügt wur- 

im Zuge der Wahrheitspflicht vor Gericht 

thematisiert wurden, sickerten so 

direkt in linksextreme Netzwerke. Wir 

wissen aus eigener Erfahrung, was das 

bedeutet, doch das Gericht weigerte 

sich, die Öffentlichkeit auszuschließen. 

für Jahr hunderte Verhetzungsverfahren 

statt, teilweise wegen lächerlichen Aussagen. 

Wir wollen die Betroffenen unterstützen, 

ihnen eine Stimme und Plattform 

geben und in letzter Konsequenz 

die Meinungsfreiheit in Österreich juristisch 

wiederherstellen. 

Info-DIREKT: Das Leben aller Angeklagten 

wurde also peinlich genau 

unter die Lupe genommen. Trotzdem 

wurde nichts gefunden, was für eine 

Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen 

Vereinigung gereicht hätte. Ist 

die IB jetzt reingewaschen? 

Sellner: Ich würde sagen: Die Repression 

wollte die IB ins Abseits kicken, aber 

hat sich erst einmal den Fuß gebrochen. 

Die Durchleuchtung all unserer internen 

und öffentlichen Kommunikation, von 

jahrealten Blogartikeln bis hin zu internen 

Strategiepapieren und Schulungsunterlagen 

hat nichts zu Tage gebracht. 

Die linksradikale Verschwörungstheorie, 

die IB sei eine „Nazi-Tarnorganisation“, 

wurde durch das Ermittlungs- und Ge- 

Info-DIREKT: Du hast Dich während 

des Prozesses verlobt. Was sagt Deine 

zukünftige Frau dazu, dass Du trotz 

de, unsere Konten eingefroren, unser 

Unternehmen lahmgelegt und unsere 

Rechner beschlagnahmt wurden, 

obwohl wir verleumdet und dämonisiert 

wurden, gibt es dafür keinerlei 

Entschädigung. Die lächerliche Ausgleichszahlung 

deckt nicht einmal die 

Anwaltskosten. Gott sei dank war die 

schweigende Mehrheit solidarisch und 

hat uns zumindest materiell gegen diese 

wild gewordene Justiz verteidigt. 


Martin Sellner, 

geboren 1989 in Wien. Bachelor in 

Philosophie und Studium der Rechtswissenschaften. 

Zwei veröffentlichte 

Bücher im Verlag „Antaios“ und Autor für 

„COMPACT“ und „Sezession“, Co-Inhaber der 

Bekleidungsmarke „Phalanx Europa“, 

Mitbegründer und Leiter der IBÖ, 

YouTuber, Aktivist und verlobt mit der 

US-amerikanischen Autorin Brittany Pettibone. 

| 29

Schwerpunkt 

Bilder oben: Mit Aktionen, wie 

dem Anbringen eines riesigen 

Plakats am Gebäude der türkischen 

Botschaft in Wien, oder 

einer „Intervention“ am Dach 

der Zentrale der Grünen in Graz 

machte die IB auf sich und die 

Islamisierung Europas aufmerksam. 

Bild unten: Bei der 

IB-Jahreskonferenz in Linz stellte 

Martin Sellner im Jänner die für 

heuer geplante Kampagne zum 

Thema „Meinungsfreiheit“ vor. 

Sie haben es nicht 

geschafft uns zu ruinieren! 

Info-DIREKT: Hat 

die Anklagebehörde 

aufgrund der 

mutwilligen, aber 

ungerechtfertigten 

Verfolgung mit irgendwelchen Konsequenzen 

zu rechnen? 

Sellner: Leider nein. Es war eine Steuergeldverschwendung 

sondergleichen 

und ein absurdes Konstrukt, dass nur auf 

falschem Verdacht und einer linksradikalen 

Verschwörungstheorie beruhte. 

Dennoch waren die Untersuchungen 

und die Anklage vom Gesetz gedeckt, 

seitdem die große Koalition 2016 die 

Meinungsfreiheit mit dem Strafrecht beschnitten 

hat. Deswegen trifft unsere Kritik 

auch weniger den Staatsanwalt oder 

den Justizsprecher. Der Prozess war kein 

Systemfehler. Der Fehler liegt im Rechtssystem 

Österreichs. 

Info-DIREKT: Christian Pilnacek, Generalsekretär 

im Justizministerium, wollte 

an der IB ein Exempel statuieren. Hat 

 

sich bei Dir jemand für die falschen Anschuldigungen 

entschuldigt? 

Sellner: Mit keinem Wort. Wir wurden 

weder von der Presse noch von den Verantwortlichen 

rehabilitiert. Kein einziges 

Mainstream-Medium hat den Freispruch 

zum Anlass genommen, sich zu fragen, 

ob die Dämonisierung der IB ein Fehler 

war. Aber wir haben dergleichen auch 

nicht erwartet. Der politische Gegner 

von den liberalen Kreisen in der ÖVP 

über SPÖ und Grüne bis hin zur linksterroristischen 

Antifa schmollt wohl gerade, 

weil der Repressionsschlag nicht wie geplant 

funktioniert hat. 

Info-DIREKT: Neben der finanziellen Belastung 

dürfte auch die psychische Anspannung 

während des langen Prozesses enorm gewesen 

sein. Im Nachhinein betrachtet: War es 

ein Fehler, offen „Gesicht zu zeigen“? Wäre es 

nicht besser gewesen, sich so wie die Antifa 

unter Sturmhauben zu verstecken? 

Sellner: Gott sei dank nicht. Unsere Strategie 

des gewaltlosen und offenen Widerstands 

hat sich bestätigt. Wir haben immer 

gesagt: Wir radikalisieren uns trotz aller Diffamierungen 

und Schikanen nicht. Wir gehen 

unseren geraden Weg für Volk, Freiheit 

und Vaterland offen weiter und ertragen alle 

Antifa-Attacken stoisch. Denn auf ihr Niveau 

zu sinken, machen wir nicht. Wir wollten, wie 

Ghandi, den Gegner zwingen, sich selbst zu 

entlarven und zu radikalisieren, bis er über 

den eigenen Fanatismus stolpert. Genau 

das ist eingetreten. Die Feinde der IB und 

Österreichs haben zu hoch gepokert – und 

verloren. 





kaufen 

Info-DIREKT: Du bist außerhalb der Parteienlandschaft 

wohl eines der bekanntesten Gesichter 

des patriotischen Lagers. Du erhältst 

Liebesbriefe und Morddrohungen, wirst von 

den einen über den grünen Klee gelobt und 

von den anderen mit Hass und Häme überschüttet. 

Wie gehst Du damit um, derart in 

der Öffentlichkeit zu stehen? 

Sellner: Ich komme ungewollter Beobachtung 

zuvor und poste und streame, was das 

Zeug hält! Nein im Ernst: Ich versuche, möglichst 

selbstkritisch und authentisch zu bleiben 

und mich nicht selbst in den positiven oder 

negativen Idealbildern zu verlieren, die einem 

als derart polarisierende Person aufgedrückt 

werden. Gott sei dank sorgt mein unmittelbares 

Umfeld auch immer wieder dafür, dass 

man am Boden bleibt und einem bewusst 

bleibt: Es geht hier nicht um mich als Person, 

sondern um die Werte, für die wir eintreten 

und deretwegen man uns verfolgt. Im Endeffekt 

sehe ich mich nur als einfachen Bürger 

dieses Landes, der versucht, seiner Pflicht gegenüber 

der Gemeinschaft und der Nachwelt 

nachzukommen. 




Info-DIREKT: Und wo nimmst Du die tägliche 

Motivation dazu her? 

Sellner: Einerseits aus Verantwortung unseren 

Vorfahren und unseren geborenen und ungeborenen 

Nachkommen gegenüber. Andererseits 

aus dem täglichen Blick in den Spiegel, 

den ich nicht ertragen würde, wenn ich nicht 

Teil des Widerstands wäre. Wir alle wissen, 

was heute abläuft. Ich könnte nicht mit der Gewissheit 

leben, ein Nutznießer oder auch nur 

stiller Dulder davon zu sein. 

Info-DIREKT: Vielen Dank für das Gespräch! 

Sellner: Ich danke euch und allen Lesern, die 

uns im letzten Jahr unterstützt haben. Wir sehen 

uns auf der Straße! II 

Bild: IBÖ Bild: youtube.com / Martin Sellner 

30 |

Bild: Recherche Linz 

DÖW-Angriffe gegen 

uns falsch und unseriös 

Wild zusammengewürfelte Zitate, zurechtgezimmerte 

Begriffe und der unbedingte Wille seine eigenen Vorurteile 

zu bestätigen - sieht so die Arbeit von Experten aus? 

Ende Februar hat das „Dokumentationsarchiv 

des österreichischen 

Widerstandes“ (DÖW) einen stark 

diffamierenden Artikel über Info-DIREKT veröffentlicht, 

welcher von einschlägig bekannten 

Personen und Gruppierungen nun dazu 

genutzt wird, um gegen Info-DIREKT und das 

gesamte patriotische Lager in Österreich zu 

hetzen. Dabei sind die Angriffe haltlos – wie 

wir hier aufzeigen: 

Im viel gelobten „Kampf gegen Rechts“ 

werden das DÖW und seine Mitarbeiter als 

unabhängige Institution präsentiert und als 

Experten in den Medien herangezogen. In 

Wirklichkeit handelt es sich beim DÖW jedoch 

um einen hochsubventionierten Privatverein, 

der ungestraft als „kommunistische 

Tarnorganisation“ und „Privat-Stasi“ bezeichnet 

werden kann. 

Als „Rechtsextremismus-Experte“ ist Andreas 

Peham bei den Medien besonders beliebt. In 

der Vergangenheit trat er immer wieder auch 

unter falschem Namen als „Heribert Schiedel“ 

in Erscheinung. Des Öfteren wurde ihm 

dabei fälschlicherweise auch ein Doktortitel 

zugeschrieben. Tatsächlich ist es dem langjährigen 

„wissenschaftlichen“ Mitarbeiter 

des DÖWs nie gelungen, sein Politikwissenschaftsstudium 

abzuschließen. Doch nicht 

nur die fehlenden akademischen Würden 

kratzen an der Glaubwürdigkeit von Peham, 

sondern auch der fehlende Abstand zum 

Objekt seiner Untersuchungen. Peham soll in 

seiner Studienzeit Funktionär beim kommunistischen 

Studentenverband gewesen sein. 

Den Tod eines Burschenschafters bei einer 

Mensur hat er mit den Worten „leider bisher 

der Einzige“ kommentiert. Inwiefern so eine 

Person als unabhängiger Experte herangezogen 

werden kann, erscheint fraglich. 

Wissenschaftliches Arbeiten? 

Für Laien lesen sich die auf www.doew.at veröffentlichten 

Texte aufgrund der zahlreichen 

Zitate und Quellenangaben wahrscheinlich 

sehr wissenschaftlich. Bei genauerem Hinsehen 

wird jedoch schnell klar: die Zitate, die 

aus unterschiedlichen Quelltexten oft zu einem 

Satz zusammengestoppelt werden, haben 

mit wissenschaftlicher Arbeit nichts zu 

tun. Vielmehr sind sie ein Beleg für die unwissenschaftliche 

Herangehensweise des DÖW. 

Es ist nämlich nicht wissenschaftlich, wenn 

man sich aufgrund eines Vorurteils auf die 

Suche nach Belegen dafür begibt und dann 

nur Sachverhalte in sein „Werk“ aufnimmt, die 

das eigene Vorurteil zu bestätigen scheinen. 

Gleichzeitig aber blind für alles ist, was das 

eigene Vorurteil ins Wanken bringen könnte. 

Expertise auf Stammtischniveau 

Eigentlich sollten als Experten nur Institutionen 

und Personen gelten, die sich umfassend 

und objektiv mit dem Objekt ihrer Untersuchungen 

beschäftigt haben. Also Personen, 

die erst nach gründlicher und ausgewoge- 

Bild: Bei einer seiner 

umstrittenen Führungen 

zu Verbindungshäusern 

wird „Rechtsextremismus- 

Experte“ Andreas Peham 

als „Märchenonkel“ 

bezeichnet. Mit ein Grund 

dafür könnte sein, dass 

er früher auch unter 

falschem Namen als 

„Dr. Heribert Schiedel“ 

in Erscheinung trat. 

Tatsächlich ist es dem 

langjährigen „wissenschaftlichen“ 

Mitarbeiter 

des DÖW übrigens nie 

gelungen ein Studium 

abzuschließen. 

Es werden 

nur Sachverhalte 

aufgenommen, 

die 

das eigene 

Vorurteil zu 

bestätigen 

scheinen. 

| 31

In eigener Sache 

Bild: Für die „Experten“ 

des DÖW ist der 

Antisemitismus im 

Magazin Info-DIREKT 

omnipräsent. Die absurde 

Begründung: Unsere Kritik 

an der Globalisierung 

und den Machenschaften 

von Personen wie George 

Soros. 

Bild: So äußerten sich 

Armin Wolf, bekanntestes 

Gesicht des mit 

Zwangsgebühren finanzierten 

„ORF“, Werner 

Reisinger, Journalist bei 

der „Wiener Zeitung“, 

die sich zu 100 Prozent 

im Besitz der Republik 

Österreich befindet, und 

„Standard“-Redakteur 

Fabian Schmid auf Twitter 

zum DÖW-Geschreibsel 

über Info-DIREKT. 

ner Recherche eine These aufstellen, eine 

Expertise verfassen und sich vielleicht auch 

eine persönliche Meinung dazu bilden. Beginnt 

man diese Arbeit in umgekehrter Reihenfolge, 

mag die Erkenntnis, die man dabei 

gewinnt, vielleicht für eine Diskussion am 

Stammtisch reichen – mit wissenschaftlicher 

Arbeit, oder gar einer echten 

Expertise, hat das dann aber 

nichts zu tun. 

Schwerwiegend kommt hinzu, 

dass die Vorwürfe, die das DÖW 

gegen „Untersuchungsobjekte“ 

erhebt, dazu in der Lage sind, 

Personen, Vereine, Parteien und 

Medien wie Info-DIREKT völlig 

zu ruinieren. Bedauerlicherweise 

spielen viele etablierte Medien 

und Journalisten dieses 

Spiel mit. 

Kampfbegriff 

„Rechtsextremismus“ 

Hinterfragenswert ist jedoch nicht nur die 

unwissenschaftliche Arbeitsweise einiger 

DÖW-Mitarbeiter, sondern auch die Begrifflichkeiten, 

mit denen in den angeblichen 

Expertisen um sich geworfen wird. So wird 

vom DÖW bewusst eine äußerst fragwürdige 

Begriffsbestimmung für „Rechtsextremismus“ 

angewendet. Diese ermöglicht es, 

jeden in die Nähe des „Rechtsextremismus“ 

zu stellen, der eine natürliche Ungleichheit 

zwischen Menschen anerkennt. Die gängige 

Auffassung von Extremismus hingegen 

besagt, dass nur Bestrebungen als extremistisch 

gelten, die gegen den Kernbestand der 

Verfassung gerichtet sind. Der deutsche Verfassungsschutz 

schreibt dazu: 

„Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche 

Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund 

Gesellschaftsordnung äußern und sie 

von Grund auf verändern wollen, sind noch 

keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen 

haben in unserer pluralistischen 

Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz.“ 

Kampfbegriff „Antisemitismus“ 

Ein weiterer politischer Kampfbegriff ist 

der des „Antisemitismus“, 

Wer die 

natürliche 

Ungleichheit 

zwischen 

Menschen anerkennt, 

wird 

als „rechtsextrem“ 

verunglimpft. 

der mittlerweile völlig beliebig 

gegen jeden angewandt 

wird, der die rein auf Gewinnmaximierung 

ausgerichtete 

Globalisierung kritisiert. Als 

Beleg für die fälschlicherweise 

behauptete antisemitische 

Ausrichtung von Info-DIREKT 

wird beispielsweise angeführt, 

dass wir in einem Artikel darauf 

aufmerksam gemacht haben, 

dass man den Islam und 

auch die Flüchtlinge, die zu 

uns kommen, nicht als Feind 

betrachten sollte, sondern die 

Umstände und Mächte, die sie 

erst zu religiösen Fanatikern und/oder Heimatlosen 

gemacht haben. 

Als weitere Belege werden unsere Berichterstattung 

über George Soros genannt und 

der Umstand, dass ein Gastautor in einem 

Artikel das Wort „Hochfinanz“ verwendet hat. 

Ein Wort, das im übrigen auch auf „derstandard.at“ 

zu finden ist, wenn man lange genug 

sucht. 

An dieser Stelle ist festzuhalten, dass Info- 

DIREKT die Religionszugehörigkeit von Soros 

und anderen Personen, die eine einseitige 

Globalisierung vorantreiben, nie thematisiert 

hat. Zu diesen absurden Vorwürfen 

haben wir uns bereits mehrfach geäußert. 

Aus unserer Sicht ist die Religion eines Menschen 

nämlich Privatsache. Wir werden auch 

zukünftig über die Netzwerke und Machenschaften 

der globalen Eliten berichten, egal 

ob es sich dabei um Katholiken, Protestanten, 

Buddhisten, Heiden oder Anhänger der 

Nudelsiebreligion handelt. 

Vorwurf „Neonazismus“ 

Wie stur einige DÖW-Mitarbeiter an ihren 

Vorurteilen festhalten, zeigt sich auch am 

haltlosen Vorwurf, Info-DIREKT hätte „seine 

Wurzeln im organisierten Neonazismus“. Als 

Begründung dafür wird angeführt, dass der 

Geschäftsführer von Info-DIREKT, Michael 

Scharfmüller, bei einer Jugendorganisation 

war, die das DÖW als neonazistisch „eingestuft“ 

hat. Dass Scharfmüller und andere 

bei einem langen und aufwändig geführten 

Gerichtsprozess von drei Richtern und neun 

Geschworenen von allen Vorwürfen freigesprochen 

wurden, das Urteil in zweiter Instanz 

bestätigt wurde und die Republik für die 

erlittene sechs-monatige Untersuchungshaft 

32 |

In eigener Sache 

Bilder Rossmann und Krist: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS; Bild Kopatsscher: Von Foto: Dragan Tatic, BMEIA via wikimedia.org (CC BY 2.0); 

Entschädigungen zahlen musste, ist scheinbar 

kein Grund für einige DÖW-Mitarbeiter, 

die eigenen Vorurteile noch einmal zu überdenken. 

Über den Tod hinaus 

Besonders abstoßend ist, dass das DÖW bei 

den hilflosen Versuchen, Info-DIREKT und 

dessen Mitarbeiter in ein möglichst schlechtes 

Licht zu stellen, nicht einmal Tote eine 

Ruhe haben. So wird über den leider viel zu 

jung verstorbenen Familienvater Stefan K. 

fälschlicherweise und erst seit dessen Ableben 

behauptet, dass dieser sich „öffentlich zu 

seiner neonazistischen Gesinnung bekannte“ 

– nur um damit Info-DIREKT anzupatzen. 

Als Toter kann er sich gegen diese Frechheit 

nicht mehr zur Wehr setzen – damit wird nicht 

nur sein Ansehen ungerechtfertigt besudelt, 

sondern auch das seiner Witwe und seiner 

Kinder. 

Ein Beispiel: 

angebliche „NS-Relativierung“ 

Lächerlich hingegen ist der aus der Luft gegriffene 

Vorwurf, dass Info-DIREKT „NS-Relativierung“ 

betreibe. Als Begründung dafür 

muss ein Hochschulprofessor herhalten, der 

im Interview mit Info-DIREKT meinte: 

„Gerade Studenten in Leipzig sollten angesichts 

der Identität der Methoden, die in 

der NS-Zeit und in der DDR-Zeit gegen Andersdenkende 

angewendet wurden, für die 

Freiheit der Meinung kämpfen.“ 

Beim DÖW 

liest sich das 

dann so: 

„Ein deutscher 

Hochschulprofessor, 

der für 

sein Bekenntnis 

zum Ziel 

eines ‚weiße[n] 

Europa‘ kritisiert 

wurde, 

darf sich in Info-DIREKT 

zum 

Opfer einer 

‚Hetzkampagne‘ 

stilisieren und 

dabei eine ‚Identität der Methoden‘ mit 

jenen behaupten, ‚die in der NS-Zeit […] 

gegen Andersdenkende angewendet wurden‘ 

(Nr. 19, S. 10).“ 

Am linken Auge blind 

Ähnlich haltlos sind auch alle weiteren Vorwürfe, 

wie der, Info-DIREKT sei antidemokratisch. 

Auch hier ist schlichtweg das Gegenteil 

der Fall. 

Weder Andreas Peham noch Bernhard Weidinger 

(Betreuer der DÖW-„Rechtsextremismus-Sammlung“) 

wollten gegenüber Info-DI- 

REKT zu ihrem Machwerk Stellung beziehen. 

Mit Bernhard Weidinger, der ursprünglich 

so wie Peham meinte, mit „Rechtsextremen“ 

spreche er nicht, hat sich dann doch ein 

längeres Telefongespräch ergeben. Interessant 

daran war beispielsweise, wie er auf 

den Vorwurf reagierte, dass im Text nirgends 

erwähnt wird, dass Info-DIREKT nicht nur 

mit aus DÖW-Sicht „rechten“ Personen zu 

tun hat, sondern auch gerne mit als „links“ 

geltenden Personen (bspw. Martin Balluch 

(Tierrechtsaktivist), Alexander Schiebel (Filmregisseur), 

Andre Wolf (Mimikama), Regina 

Fechter (SPÖ-Stadträtin) …), zahlreichen unpolitischen, 

echten Experten (bspw. Martina 

Leibovici-Mühlberger, Johannes Brunner, 

Gerrit Hengstler, …) und auch mit dem Landeshauptmann 

von Südtirol und anderen 

Vertretern der Südtiroler Volkspartei spricht. 

Leider kann hier davon aus rechtlichen Gründen 

nichts wiedergegeben werden. II 

Sogar wenn 

Personen von 

allen gegen 

sie erhobenen 

Vorwürfen vor 

Gericht freigesprochen 

wurden, 

ist das für 

die DÖW-“Experten“ 

kein 

Grund, die 

eigenen Vorurteile 

zu 

überdenken. 

Bild: Der DÖW-Text über 

Info-DIREKT vermittelt 

den Eindruck, dass im 

Magazin nur Personen 

mit angeblich „rechtsextremer“ 

Einstellung zu 

Wort kommen würden. 

Dabei wird verschwiegen, 

dass unsere Anfragen 

beispielsweise auch 

von Bruno Rossmann 

(Klubobmann der 

„Partei Jetzt - Liste Pilz“), 

Hermann Krist (SPÖ- 

Nationalratsabgeordneter) 

und dem Südtiroler 

Landeshauptmann Arno 

Kompatscher (SVP) beantwortet 

werden (v.l.n.r.). 

Eine unabhängige Gegenöffentlichkeit aufzubauen, kostet Kraft, Zeit und Geld! 

Wir wollen unseren Enkelkindern ein freies Land, einen ehrlichen Namen 

und einen stolzen Sinn hinterlassen. 

Unterstützen Sie uns dabei - nur zusammen können wir etwas verändern! 

d 

Wir freuen uns über jeden Euro: 

IBAN: AT92 1500 0007 8117 0592 


| 33

Schwerpunkt 

Machtkampf um Venezuela 

Bild: Sowohl Maduro als 

auch Trump, Putin und 

Chinas Staatsoberhaupt 

Xi Jinping verfolgen 

in Venezuela eigene 

Interessen. 

Nicht nur 

Trump, sondern 

bereits 

Obama hat 

massiven Druck 

auf Venezuela 

ausgeübt und 

Sanktionen gegen 

das Land 

eingeleitet. 

Auch die Opportunistin Angela Merkel ist jetzt gegen 

Präsident Nicolás Maduro. Gastbeitrag von Wolfgang Bendel 

Wie geht es weiter mit Venezuela 

und Maduro? Merkel ist 

plötzlich gegen ihn. Das ist ein 

schlechtes Zeichen für Maduro, denn sie ist 

die größte Opportunistin überhaupt und 

spürt meistens schnell, auf wessen Seite sie 

sich stellen muss, um bei den Gewinnern sein 

zu können. 

Das war jetzt nicht unbedingt ironisch gemeint, 

denn die Zeiten des linken Präsidenten 

Venezuelas scheinen tatsächlich gezählt 

zu sein. Seine Bilanz jedenfalls ist verheerend. 

Drei Millionen Venezolaner, also circa 

10 Prozent der Bevölkerung, flüchteten bereits 

aus dem Land, um kaufen der wirtschaftlichen, 

sozialen und politischen Misere zu entgehen. 

Es ist von tausenden außergerichtlichen Hinrichtungen 

die Rede, 

 

Oppositionelle sitzen 

im Gefängnis, darunter auch der deutsche 

Journalist Billy Six, es mangelt an Lebensmitteln, 

Medikamenten, und die Tiere in den 

Zoos verhungern oder werden von den verzweifelten 

Menschen als Nahrung benutzt. 

Dazu kommt eine astronomisch hohe Inflation 

und ein BSP, das allein 2017 um fast 14 % 

zurückging. Eine Studie ergab, dass im selben 

Jahr die Bevölkerung aufgrund mangelnder 

Versorgung mit Nahrungsmitteln im 

Schnitt 11 kg an Körpergewicht verlor. 2018 

verschlimmerte sich die Entwicklung weiter. 

Putsch aufgrund geopolitischer Interessen 

Angesichts dieser Fakten kommt es nicht 

überraschend, dass sich schon lange massiver 

Widerstand regt, der jetzt darin gipfelte, 

dass der Präsident der Nationalversammlung 

sich zum Präsidenten erklärte. Er wurde 

sofort von Ländern wie den USA, Brasilien, 

Chile und Argentinien anerkannt. An dieser 

Stelle muss darauf hingewiesen werden, 

dass das Eingreifen der USA keineswegs 

menschenfreundliche Hintergründe hat. 

Die Motive sind eindeutig geopolitischer 

Art. Hinzu kommen die riesigen Ölvorkommen 

des Landes, die die westliche Vormacht 

natürlich auch in Zukunft kontrollieren 

will. Dass hier vitale US-amerikanische 

Interessen auf dem Spiel stehen, beweist, 

dass nicht nur Trump, sondern bereits Obama 

massiv Druck auf das Land ausübte und 

Sanktionen einleitete. Diese Maßnahmen 

verschärften natürlich die wirtschaftliche 

Situation in Venezuela, eine Entwicklung, 








die seitens der USA selbstverständlich erwünscht 

war. Anderslautende humanitäre 

Floskeln von dieser Seite kann man sich also 

gerne sparen. 

Probleme nicht alleine 

durch USA verursacht 

Trotzdem sollte man es sich nicht gar so einfach 

machen und alle Schuld bei den USA 

Bilder Maduro und Putin: Kremlin.ru (CC BY 4.0); Bild Trump: gemeinfrei; Bild Xi Jinping: Von Antilong - Eigenes Werk via wikimedia.org (CC BY-SA 3.0) 

34 |

Bild Wallentin: Info-DIREKT 

suchen. Die eingangs erwähnten 

Probleme sind weitgehend hausgemacht 

und Konsequenzen einer Politik, 

bei der die herrschende Machtelite 

mit Maduro an der Spitze sich 

hauptsächlich um die Interessen 

der eigenen Klientel und kaum um 

das Gemeinwohl kümmerte. 

Zwei andere Großmächte unterstützen 

Maduro. Noch – muss man 

hinzufügen. Bei Russland sind es 

eher geostrategische Gründe, bei 

China handfeste wirtschaftliche 

Interessen. Das südamerikanische 

Land schuldet den Asiaten über 

20 Milliarden Dollar, die bei einem 

Sturz Maduros verloren zu gehen 

drohen. 

Abschließend kann ich jedem, egal 

ob links oder rechts, nur dringend 

raten, bei der Unterstützung Maduros 

Zurückhaltung zu üben. Seine 

letzte Basis ist das Militär und sobald 

diese wegbricht, wird Maduro 

Geschichte sein. Die Venezolaner 

werden sich danach noch lange 

erinnern, wer zumindest die Mitschuld 

daran trug, dass sie über 

Jahre in Armut und Elend leben 

mussten. II 

Wolfgang Bendel, 

stammt ursprünglich aus dem 

oberbayrischen Traunstein und 

hat Pharmazie studiert. Seine zwei 

großen Interessensgebiete sind 

Lateinamerika und Politik. Er hat in 

diesem Zusammenhang bereits im 

„Regin-Verlag“ veröffentlicht. Bendel 

lebt und arbeitet gemeinsam mit 

seiner Frau überwiegend in Brasilien. 

In der Info-DIREKT-Printausgabe 

Nummer 24 finden Sie eine 

Besprechung seines jüngsten Buches 

„Aristokratie – Eine Streitschrift“, das 

Sie für 15 Euro beim „Jungeuropa 

Verlag“ bestellen können. 

Es ist unglaublich, welche Realitätsverweigerung 

Gutmenschen aller 

Schattierungen betreiben, wenn es um 

Ausländer, insbesondere Asylwerber 

geht. 

Da liest man fast täglich von Übergriffen 

von Asylsuchenden auf Einheimische, 

doch die Fremden-„Versteher“ 

machen Innenminister 

Herbert Kickl zum Buhmann, 

weil er Konsequenzen 

fordert und bei seinen 

Amtskollegen in der Europäischen 

Union um Zustimmung 

für erleichterte 

Abschiebungen krimineller 

Asylheischender wirbt. 

Es ist ein Unding, dass es 

derzeit kaum möglich ist, 

Personen mit Asylstatus nach schweren 

Verfehlungen außer Landes zu bringen. 

Rechtsanwalt Tassilo Wallentin legte in 

der „Krone“ dar, dass nationalstaatliche 

Gesetze vielfach zahnlos sind, weil 

internationale Bestimmungen deren 

Durchführung verbieten. 

Beinahe täglich ein Einzelfall 

Es besteht dringender Handlungsbedarf! 

Ein Blick auf eine Seite einer 

bekannten Gratiszeitung, die nicht im 

Verdacht steht, als „ausländerfeindlich“ 

zu gelten, genügt schon, um dies 

zu erkennen. So liest man von einer 

handgreiflichen Auseinandersetzung 

zwischen zwei Somalierinnen in einer 

oberösterreichischen Asylunterkunft, 

die für eine von beiden im Spital en- 

Schwerpunkt 

Nach zahlreichen Einzelfallen: 

Regierung unter Handlungszwang 

Die Querschlager“-Kolumne 

- 

von Martin Pfeiffer 

“ 

dete. Ferner erfährt man, dass ein Ausländer 

einen Supermarkt in Niederösterreich 

überfiel und in gebrochenem 

Deutsch Geld erzwang, wobei er die 

Kassiererin mit einem Messer bedrohte. 

Außerdem stand in Wien ein 16-jähriger 

Syrer vor Gericht, da er ohne Grund 

einen Fleischhauer mit Stichen in Hals 

und Oberkörper schwer verletzt hatte. 

Und beim Syrer Yazan 

A., der seine 16-jährige 

Ex-Freundin erwürgte, 

wurde nun festgestellt, 

dass er nicht älter als 

21 Jahre sei und daher 

noch unter das Jugendstrafrecht 

fällt. 



Herr und 

Frau Österreicher 

werden 

bald die Geduld 

verlieren. 



kaufen 



, 

Schluss 

mit dem Täterschutz 

Noch nicht berücksichtigt ist in besagtem 

Boulevardblatt der kaltblütige 

Mord eines 34-jährigen türkischen (angeblich 

kurdischen) Asylwerbers an einem 

leitenden Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft 

Dornbirn. Der Kerl 

war 2010 in die Türkei abgeschoben 

worden und Anfang dieses Jahres nach 

Österreich zurückgekehrt, wo er erneut 

einen Asylantrag stellte. Geradezu absurd 

mutet der Standardsatz in etablierten 

Gazetten an, der lautet: „Es gilt die 

Unschuldsvermutung.“ Denn Zeitungen 

schreiben diesen auch dann, wenn die 

betroffene Person erstinstanzlich, aber 

noch nicht rechtskräftig verurteilt ist. 

Eine solche Verurteilung lässt jedoch 

die Schuld und nicht mehr die Unschuld 

vermuten! Dem Extremsportler Felix 

Baumgartner platzte ob des letzteren 

Verbrechens der Kragen. Herr und Frau 

Österreicher werden auch bald die Geduld 

verlieren, wenn nicht endlich wirksam 

gegengesteuert wird, und zwar 

nötigenfalls unter Ignorierung internationaler 

Bestimmungen, die allein dem 

Täterschutz dienen. II 


Bild: Auch Rechtsanwalt 

Tassilo Wallentin legt dar, 

dass nationalstaatliche 

Gesetze vielfach zahnlos 

sind, weil internationale 

Bestimmungen deren 

Durchführung verbieten. 

| 35

Politik 

Was ist nur mit Deutschland los? 

Wir müssen für eine Zukunft kämpfen, in der unsere Heimat an 

erster Stelle steht. Gastbeitrag des Bloggers Neverforgetniki 

Seine eigene Heimat zu lieben, ist 

etwas Natürliches. Jeder Mensch 

sehnt sich nach Geborgenheit, Sicherheit 

und vor allem nach einem Umfeld, 

in dem er sich zu Hause fühlen kann. Könnte 

man es einem Menschen ernsthaft übelnehmen, 

wenn er seine eigene Heimat verteidigen 

möchte? Wenn er sie so mag, wie 

sie ist und die Kultur, Traditionen 

und die Sprache erhalten möchte, 

wäre daran irgendetwas aus- 

Bild: Es ist sehr paradox, 

wie Humanität 

gen Einwanderung oder eine 

Acht gelassen. Niemand ist komplett ge- 

immer nur in Bezug auf 

offene Gesellschaft. Offen bedeutet 

aber immer, das zu to- 

Toleranz 

Migranten debattiert 

wird. Wenn und Bürger, bequem zusetzen? Wenn man sich die weiterlesen: 

endet dort, lerieren, was keinen Schaden 

„die schon länger hier aktuelle Politik in Deutschland 

anrichtet. Man kann Intoleranz 

leben“, ihre Probleme und vielen anderen europäischen 

Ländern anschaut, lautet 

man die offene Gesellschaft 

wo der eigenen 

Be- 

nicht tolerieren, sonst gibt 

äußern, heißt es aus 

Berlin nur, die sollten die traurige Antwort wohl: ja. 

auf. Und wenn viele Migranten 

„mal nicht immer nur 

rummeckern“. Wo ist 

da die Menschlichkeit 

für das eigene Volk 

und seine Wünsche 

und Bedürfnisse? 

Alle sprechen über den 

UN-Migrationspakt, weil dieser 

Massenzuwanderung ermöglicht 

und die Berichterstattung 

über Migranten ausschließlich 

positiv erfolgen lassen will. Jedoch wird 

dabei außer Acht gelassen, dass gerade in 

Deutschland schon Zustände herrschen, 

als wäre der Pakt längst unterschrieben. 

Jeder Kritiker der Asylpolitik 

ist in den deutschen Leitmedien ein 

„Rassist“, „Rechtspopulist“ oder gar 

ein „Nazi“. Offene Grenzen für alle 

sind keine Fantasie einer Minderheit 

mehr, denn faktisch darf jeder hierbleiben, 

der an der Grenze das Wort 

„Asyl“ über die Lippen bekommt. Natürlich 

werden Asylanträge zu 

großen Teilen negativ beschieden, 

aber was nützt 

das, wenn mehr als jede 

zweite Abschiebung 

scheitert und am Ende 

sowieso fast jeder 

eine „Duldung“ erhält? 

Nicht nur der 

UN-Migrationspakt 

ist abzulehnen, 

die gesamte Asylpolitik 

seit 2015 

muss demokratisch 

und 

rechtsstaatlich 

rückabgewickelt 

werden. 

Die Folgen 

dieser Asylpolitik 

sehen wir auf den Straßen: Eine gespaltene 

Gesellschaft, ein vergiftetes Klima. 

Schuld daran sind laut den Medien „Rassisten“. 

Dass jedoch sehr viele Einwanderer 

aus Ländern wie Russland, Italien oder Osteuropa 

selbst gegen die aktuelle Migration 

sind, wird von vielen Medien völlig außer 


 

österreichweit im Fachhandel völkerung bestellen 

Schaden zugefügt 

wird. 


kaufen 

aus dem nahöstlichen oder afrikanischen 

Kulturkreis Werte 

wie Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus 

oder Gewaltbereitschaft 

mitbringen, können sie 

unmöglich Teil unserer liberalen 

Gesellschaft werden. Toleranz endet 

dort, wo der eigenen Bevölkerung Schaden 

zugefügt wird. 


Warum wählen wir immer die Gleichen? 

Es scheint heutzutage generell nicht mehr 

populär zu sein, an die eigene Bevölkerung 

zu denken. Wenn es im eigenen Land Menschen 

schlecht geht, sollen diese „mal nicht 

immer nur rummeckern“. Es ist sehr paradox, 

wie Humanität immer nur im Bezug 

auf Migranten debattiert wird. Wo ist die 

Menschlichkeit für das eigene Volk und seine 

Wünsche? Hat man dieses denn mal gefragt, 

ob es die aktuelle Form der Migration 

überhaupt möchte? Österreich und Italien 

haben dieser Politik der offenen Grenzen 

eine Absage erteilt, in Skandinavien ist die 

Stimmung gekippt. Die Visegrad-Staaten 

waren schon immer dagegen und in Frankreich 

ist Macron am Ende. Was ist nur mit 

Deutschland los, warum sehen wir weiter zu 

und wählen immer wieder gleich? 



Niemand kann gezwungen werden, arabische 

kriminelle Clans, Terrorgefahr und völlig 

neue Drogenszenen in einem rechtstaatlichen 

Land schweigend zu akzeptieren. Es 

wurde mittlerweile hinzureichend bewiesen, 

dass Asylzuwanderer bei schweren 

Straftaten überproportional vertreten sind. 

Obwohl sie nur etwa 2 % der Bevölkerung 

ausmachen, sind sie für 15 % der schweren 

Bild: Armin Linnartz (CC BY-SA 3.0 de) via wikimedia.org 

36 |

Politik 

Straftaten wie Mord oder Sexualverbrechen 

verantwortlich. Dies wurde 

sogar in einem Artikel in der Zeitung 

WELT aufgearbeitet. Trotzdem gibt 

es immer noch genug Menschen 

im Land, die diese Fakten relativieren 

wollen und sich für Kriminelle 

noch einsetzen. Warum sollte man 

nicht nach Syrien abschieben? Warum 

muss ein verurteilter Mörder 

trotzdem als „Flüchtling“ geschützt 

werden? 

Volksherrschaft 

aber ohne Volk? 

Der Volksverachtung der bundesdeutschen Eliten 

gilt es, entgegenzutreten. Gastkommentar von 

Frank Pasemann 

Zuerst an die Eigenen denken 

Es ist nichts Falsches daran, zuerst 

an die Eigenen zu denken statt an 

Fremde aus aller Welt. Jeder denkt 

doch auch erst an seine Familie statt 

an fremde Menschen. Seine eigene 

Heimat zu lieben und sich Sicherheit 

zu wünschen, ist schlichtweg natürlich, 

niemand kann dazu gezwungen 

werden zuzusehen, wie seine 

eigene Heimat gefährlich verändert 

wird. 

Die Bundesrepublik Deutschland, 

heißt es, sei eine „Konsensdemokratie“. 

In dieser würden 

bestehende Konflikte innerhalb allgemeingültiger 

Spielregeln 

und konstruktiv, 

also in einem gemeinsamen 

Sinne und ausgerichtet 

auf gemeinsame 

Ziele, gelöst. Kennt 

ropa zu wagen, fiele 

hingegen nicht ganz 

dass die Deutschen 

auch in Was in grauer Bevöl- 

so einfach aus. 

und eine bequem solche Demokratie weiterlesen: 

denn Gegner oder gar 100 Jahren kerungsstatistik als 

einen politischen, parlamentarischen 

Feind? als erkennlost 

wird, ist letztlich 

„Wandel“ verharm- 

Wir müssen für eine Zukunft kämpfen, 

in der unsere Heimat endlich österreichweit 

Und woraus bestehen 

im Fachhandel bestellen 

nicht weniger, als die 

wieder an erster Stelle steht. II 

Konsens und gemeinsames 

Ziel, wenn die Deutschland gegossene Volksverbares 

Volk in 

oder in einer von über 100 Trafiken in sofort fatale Wirklichkeit 

kaufen ideologische Zwangsläufigkeit 

der Agenda leben? 

deutschen Eliten. Die 

derzeitig Regieren- 

Trennlinie der politiachtung 

der bundes- 

oder den die auf endgültige www.info-direkt.eu Umwandlung alles 

Gewachsenen in eine völlig belie- 

also entlang der folgenden Frage: 

schen abonnieren 

Auseinandersetzung verläuft 

bige, unkenntliche und entwurzelte „Willst Du, dass die Deutschen auch 

Nicht-Gemeinschaft ist? 

in 100 Jahren als erkennbares Volk in 

Was ist aus der Demokratie, der 

Volksherrschaft, geworden, wenn es 

das Volk nicht mehr geben soll – und 

angeblich auch nie gegeben hat, wie 

es uns der politisch-mediale Komplex 

und seine Aktivisten in Staat, 

Medien und Kulturbetrieb, via seiner 

multimedialen Televisoren in Dauerschleife 

einzutrichtern versucht? 

Chinesen, in Arabien Araber und in 

Afrika Afrikaner leben und ihre angestammten 

Heimatländer prägen, ist 

wohl eine tautologische Feststellung. 

Diese Prognose für 

Deutschland und Eu- 

Info-DIREKT jetzt 

Willst 

kaufen 

Du, 



Deutschland leben?“. Wer diese Frage 

nicht mit „Ja!“ beantworten kann, 

kann niemals auf der gleichen Seite 

mit uns streiten. Die Frage nach dem 

Volk – nach unserem Volk – ist die 

Frage, an der es sich auszurichten 

gilt. Lässt sich dieser Konsens noch 

erreichen? II 

Bild Pasemann: AfD; Bild Niki: www.facebook.com/pg/neverforgetniki 

Niki, 

ist ein 1999 geborener Blogger und 

Schriftsteller aus Baden-Württemberg. 

Er ist sowohl journalistisch als auch 

künstlerisch aktiv und verfasst 

regelmäßig online Texte, Artikel 

und Gedichte. Dabei behandelt er 

kritische politische Themen gleichermaßen 

wie emotionale und 

psychologische Themen. In den 

sozialen Netzwerken ist er unter 

„Neverforgetniki“ auf Instagram (über 

31.000 Follower), YouTube (über 

16.000 Abonnenten) und Facebook 

(über 31.000 Fans) zu finden. 

In anderen Ländern 

eine Selbstverständlichkeit 

Dass das deutsche Volk – wie es etwa 

noch im Bundesvertriebenengesetz 

definiert ist – keine Bezugsgröße 

mehr ist, wird von den Altparteien 

ganz offen artikuliert. Dass auch in 

100 Jahren in China mehrheitlich 

Bild: Frank Pasemann, geboren 

1960 in Magdeburg. Studierter 

Diplom-Ökonom und Diplom- 

Lehrer. Seit 1989 selbstständiger 

Unternehmer. Abgeordneter 

zum 19. Deutschen Bundestag. 

Mitglied im AfD-Bundesvorstand 

(stellv. Bundesschatzmeister). 

| 37

www.info-direkt.eu 

Bild: Carl v. Waldstein, geboren 

1992 in Heidelberg, aufgewachsen in 

Mannheim. Abgeschlossene Studien in 

Betriebswirtschaft und Management. 

Von Waldstein studiert derzeit 

Afrikawissenschaften in Wien und bereist 

regelmäßig Länder der Dritten Welt. 

38 | 

Folgen Sie Carl v. Waldstein: instagram.com/grand_tour_africain

Zwischen Entwicklungsdiktatoren 

und UNO- 

Bevormundung 

Carl v. Waldstein war auf eigene Faust mit dem Rucksack durch 

Afrika unterwegs. Für Info-DIREKT berichtet er über seine Reise. 

Kultur 

O 

Karten: freepik und google/mymaps, Gestaltung Info-DIREKT 

Heia Afrika! Ich habe über den Jahreswechsel 

fünf Wochen auf dem 

Schwarzen Kontinent zugebracht. 

Meine Reise begann in Marrakesch in Marokko 

und endete in Dakar im Senegal, wobei 

ich noch einen Schwenk nach Süden nach 

Guinea-Bissau unternommen habe. Hier einige 

Eindrücke von der Reise. 

Marrakesch, wo ich mein kleines Abenteuer 

begann, sollte nur als Sprungbrett in den Süden 

dienen. Also machte ich mich bald nach 

der Ankunft auf, den Hohen Atlas zu überqueren. 

Ich passierte das Gebirge nicht weit von 

der Stelle, an der zwei Tage später zwei skandinavische 

Frauen auf grausame Weise hingerichtet 

worden waren. Dieses Verbrechen 

kann man wohl ausnahmsweise mit Rechtfertigung 

als Einzelfall bezeichnen, wobei mit 

den sich zuspitzenden 

 

Konflikten zwischen 

den Kulturkreisen auch solche Fälle in Zukunft 

wohl häufiger vorkommen werden. Ansonsten 

wirkt das Land sicher. 

Westsahara 

Im Süden Marokkos liegt die 

Westsahara, eine ehemalige 

spanische Kolonie, die 1975 

unabhängig wurde, sogleich 

jedoch sowohl von Marokko 

als auch von Mauretanien beansprucht 

wurde, die sich über 

die nächsten vier Jahre um das 

extrem dünn besiedelte Land 

zankten. Der Konflikt wurde mit 

dem Rückzug der Mauretanier 

1979 größtenteils beigelegt, 

sodass die Westsahara heute 

Marokko einverleibt ist. Marokko 

betrieb in den folgenden 

Jahrzehnten eine konsequente 

Siedlungspolitik, wodurch ein 

Großteil der heutigen Bewohner des Landstriches 

nicht mehr die indigenen Sahrauis, 

sondern Marokkaner sind. Beide sind arabischsprachig. 

Nichtsdestotrotz wird ein Teil 

des Hinterlandes, also der Wüste, noch von 

einer sahrauischen Rebellengruppe, der Polisario, 

gehalten. In den letzten Jahren hat 

sich mehr oder minder ein Waffenstillstand 

durchgesetzt, da die Marokkaner keine Ambitionen 

hegen, das ökonomisch unattraktive 

und schwer zu kontrollierende Hinterland zur 

Gänze zu erobern und die Polisario nicht die 

militärische Stärke besitzt, in die Offensive zu 

gehen. 





kaufen 

Ich passierte 


das Gebirge 

nicht weit von 


der Stelle, an 


der zwei Tage 

später zwei 

skandinavische 

Frauen 

auf grausame 

Weise hingerichtet 

wurden. 

Riskanter Grenzübergang 

nach Mauretanien 

Der Grenzübergang nach Mauretanien 

war ein Abenteuer an sich. 

Ein drei Kilometer breiter Landstreifen 

zwischen Marokko (Westsahara) 

und Mauretanien ist nicht 

mehr geteert, sondern nur noch 

Sandwüste. Von einer Sandpiste 

lässt sich nicht sprechen. Der 

Grenzstreifen ist bis heute aus 

dem Westsaharakonflikt vermint, 

das heißt, man muss wirklich wissen, 

wo man lang fährt. Auf der 

marokkanischen Seite nahm ich 

mir ein lokales 

Taxi und vertraute 

auf die Expertise 

des Fahrers. Wir 

passierten mehrere 

Kilometer 

aneinandergereihter 

LKW und 

kamen sicher am 

mauretanischen 

Grenzposten an. Dort stellte 

sich heraus, dass ein LKW-Fahrer, 

dem der Eintritt nach Mauretanien 

verweigert wurde, 

in einer Racheaktion seinen 

LKW quer über die Fahrbahn 

gestellt hatte, sodass LKW die 

Grenze nicht mehr passieren 

konnten. Einige LKW-Fahrer 

harrten schon seit einer Woche 

an der Grenze aus. Beim langen Warten 

auf das teure Visum lernte ich hier auch 

einen Polisario-Kämpfer kennen, der gerade 

auf dem Umweg über Mauretanien auf 

dem Weg in die autonomen Gebiete war. 

Er sprach Spanisch, die Sprache der alten 

Kolonialmacht, und zeigte mir stolz seinen 

westsaharanischen Pass. Er beteuerte auch, 

Bild: Von 13. Dezember 

2018 bis 17. Jänner 2019 

war Carl v. Waldstein 

mit seinem Rucksack in 

Afrika unterwegs. Dabei 

sammelte er in Marokko, 

Mauretanien, Senegal und 

Guinea-Bissau zahlreiche 

neue Eindrücke. 

| 39

Kultur 

dass man sich in Tindouf, der provisorischen 

Hauptstadt der Westsahara auf 

algerischem Gebiet, nicht mit dem Status 

quo zufriedengäbe und der Kampf 

weiterginge. 

Scharia sorgt für Ruhe 

Mauretanien ist ein besonderes 

Land. Die nur 

4,5 Millionen Einwohner 

sind etwa zur Hälfte 

Arabo-Berber und 

Schwarzafrikaner, wobei 


insgesamt 60 % der Bevölkerung 

arabisiert sind, anscheinend übrig gebliebenen noch 

Hassania, einen arabischen 

Dialekt, sprechen auch selten bevor sie in chinesische Im feucht-heißen Tropengürtel 

begutachten möchte, 

und sich als Mauren missachtet Fabriken wandern, sollte Im neuen Jahr ging es über den Gambiafluss 

in den südlichen Senegal und 

identifizieren. Das heißt, 

schnell in den westafrikanischen 

Wüstenstaat dann weiter nach Guinea-Bissau. es gibt sowohl weiße als 

Die 

und bequem weiterlesen 

werden. 

auch schwarze Mauren, 

reisen. 

nur 1,5 Millionen Einwohner zählende 

wobei die schwarzen Mauren die Nachfahren 

ehemaliger Sklaven darstellen. 

Die restlichen 40 % sind in erster Linie 

Fulbe und Wolof am Nordufer des Senegalflusses 

im Süden des Landes. In 

dem Land herrscht die Scharia und die 

Religion ist im täglichen Leben allseits 

Senegal: 

Mit harter Hand in die Zukunft 

Nach zehn Tagen Wüstenerlebnissen 

in Mauretanien ging es in den Senegal. 

Der 15-Millionen-Einwohner-Staat wirkt 

für afrikanische Verhältnisse schon sehr 

ehemalige portugiesische Kolonie 

liegt schon gänzlich im feucht-heißen 

Tropengürtel. Das Land ist grün, flach, 

und die unberührten Strände sind von 

Palmen gesäumt. Wirtschaftlich sieht es 

hier jedoch düsterer aus als im Senegal. 

Das Land hängt am Tropf der Entwick- 

präsent. Selbst während der Busfahrten 

wird während der vorgeschriebenen 

Zeiten am Straßenrand gehalten, alle 

Businsassen steigen aus und beten in 

Richtung Mekka. Das sorgt nicht nur 

für ein starkes Gemeinschaftsgefühl 

und einen hohen Zusammenhalt in der 

Bevölkerung, sondern auch für ein hohes 

Sicherheitsniveau. Die Kriminalität 

ist hier nahe null. Mein Gastgeber in 

an Gott zu glauben und dann tun sie so 

etwas. Das kann nicht sein!“ Er meinte, 

ich solle zur Polizei gehen, man würde 

den Fahrer schon ausfindig machen. Ich 

lehnte dann aus Zeitgründen ab, aber 

es herrschen dort wirklich hohe moralische 

Standards, die anscheinend auch 

selten missachtet werden. So belastet 

auch unser Verhältnis zum Islam in Europa 

sein mag, in Gebieten, die, wie im 

Fall Mauretanien, seit über tausend Jahren 

muslimisch sind, sorgt er für eine 

nachhaltige kulturelle Hegung. Kein 

Vergleich zu den liberalismusgepeinigten 

Endzeitnationen des Westens. 

In Mauretanien 

herrschen 

hohe 

moralische 

Standards, die 

Chinesen am Schiffsfriedhof aktiv 

In der Bucht von Nouadhibou gibt es 

einen beeindruckenden Schiffsfriedhof, 

der ehemaligen Ozeanriesen und 

großen Fischerbooten eine letzte Ruhestätte 

bietet, eines der Ziele meiner 

Reise. Leider gönnt man den vor sich 

hin rostenden Frachtern seit einigen 

Jahren keine Totenruhe mehr. Chinesische 

Firmen machen 

sich seit jüngstem daran, 

die Schiffe aus dem Meer 

zu hieven und ihre Überbleibsel 

zu verwerten, 

in erster Linie Altmetall. 

So glänzt die Bucht heute 

nur noch mit einem 

Bruchteil der Schiffe von 

vor zehn Jahren. Wer die 

2019 sind wieder Wahlen. Der Senegal 

ist eines der wenigen afrikanischen 

Länder, das bisher ohne Putsche und 

Bürgerkriege auskam. Stattdessen gab 

es lange Regierungszeiten von wenigen 

Präsidenten, die das Land stabil hielten. 

Der Senegal ist berühmt für seine Teranga, 

seine Gastfreundschaft, die ich 

selbst in ganz außergewöhnlichem Ausmaß 

erfahren durfte. Auf dem Weg nach 

Dakar mit zwei Reisegefährten, die mich 

zeitweise begleiteten, bot uns ein Senegalese 

an der Bushaltestelle an, uns in 

seinem Wagen nach Dakar mitzunehmen. 

Die Fahrt dauerte wegen des ausufernden 

Verkehrs eine halbe Ewigkeit 

und so hatten wir Zeit für tiefergehende 

Gespräche, die sich um Psychologie 

(der kultivierte Mann arbeitete u.a. als 

Psychotherapeut in der Schweiz) und 

afrikanische Philosophie drehten. Nach 

einiger Zeit fragte uns der Herr, ob wir 

schon eine Unterkunft für Dakar hätten 

–es war Silvester. Wir verneinten. Er 

fragte weiter, was wir von einer Nacht im 

Radisson Blue, einer Nobelhotelkette, 

halten würden. Wir winkten dankend ab, 

das sei zu teuer. Nein, nein, er würde uns 

einladen. Auch mehrmaliges dankendes 

Ablehnen half nichts. Er quartierte 

uns drei für zwei Nächte im Radisson ein 

und bezahlte für das Spektakel. Ich kann 

es heute noch nicht glauben. 

österreichweit im Fachhandel bestelle 

kaufen 

entwickelt und aufstrebend. Sauber lungshilfe. In jedem Dorf findet sich 

oder in einer von über 100 Trafiken geteerte Straßen, eine im Dezember ein Schild, das die Wohltat eines west- 

so 

2018 neu eröffnete Autobahn, mitfinanziert 

von China, und eine wirtschaftlich 

zuversichtliche Bevölkerung. Dakar 

lichen, ostasiatischen oder Golfstaates 

bei der Entwicklung des Landes preist. 

Die Hauptstadt Bissau ist ein Zentrum 

der UNO und westlicher NGOs. Dies 

scheint sich auch auf die Bevölkerung, 

eine bunte Mischung aus Völkern der 

atlantischen und der Mande-Sprach- 

selbst erscheint geordnet und sauber. 

Der Präsident Macky Sall, der das Land 

seit 2012 regiert, führt den Senegal mit 

harter Hand in die Zukunft. Für ihn bie- 

oder auf tet sich www.info-direkt.eu auch die für den ruandischen familie, auszuwirken, abonniere 

die zur Passivität 

Nouadhibou empörte sich massiv, als Präsidenten Paul Kagame verwendete erzogen wird. Keine Spur des Unternehmergeistes 

ich ihm erzählte, dass ich einem Taxifahrer, 

Bezeichnung „Entwicklungsdiktator“ 

des Senegals. Auf den 

da ich mit der Währung nicht 

vertraut war, aus Versehen zu viel Geld 

an. Aber sein Rezept scheint zu funktionieren. 

Der Rückhalt in der senegalesischen 

Straßen fragten mich Erwachsene nach 

Geld, auf den Inseln, die ich besuchte, 

Bevölkerung ist hoch, wobei auch nach Essen und Medikamenten. 

gegeben hatte und dieser es angenommen 

hatte. „Die Leute geben vor, ich auch einige Graffiti mit „Macky Sall Das stärkste legale Exportgut sind Cashewnüsse, 

deren ist Bäume uns das Nur durch Ihre Dictateur“ las. Unterstützung ganze 

Land bedecken. Der legale Cashewexport 

wurde jedoch insbesondere in der 

ersten Hälfte dieses Jahrzehnts vom 


Kokainhandel weit übertroffen. Das abgelegene 

und schwer zu kontrollierende 

Bijagos-Archipel dient in erster Linie 

kolumbianischen Drogenkartellen als 

Umschlagplatz für den Weißen Schnee 

auf dem Weg nach Europa. Davon bekommt 

man jedoch wenig mit, alles 

wirkt friedlich und verschlafen. 

Nach insgesamt fünf Wochen Westafrika 

ging es für mich über Dakar wieder 

heimwärts. An dem faszinierenden Kontinent 

konnte ich mit dieser Reise nur 

kratzen. Wenn sich die nächste Möglichkeit 

bietet, bin ich sofort wieder unten. 

Für Info-DIREKT werde ich dann wieder 

berichten. II 

Alle Fotos: Carl v. Waldstein 

40 |

Tafelberge, Wüste und Palmhütten im 

Abendlicht. 

Am Fischmarkt in Mibour. 

Die 50 Meter hohe Statue ist ein Werk der 

afrikanischen Renaissance. Es wurde auf 

den Hügeln von Dakar errichtet. 

Am Ende der Welt: 

Einsamer Strand in Varela. 

: 

n 

fort 

Maurische Kinder in Maireth. 

Farbenrausch. Markt in Sao Domingos. 

n 

Bissau ist bisher sicher die heruntergekommenste 

Hauptstadt, die ich gesehen 

habe. So sieht es Mitten im Zentrum der 

Stadt aus. 

Der Touareg-Händler Saleck beim 

Feilbieten seiner Ware in Chinguetti. 

Am Schiffsfriedhof von Nouadhibou. 

Oasen, Kasbahs und der schneebedeckte 

Der Soldat posiert vor dem VW-Käfer 

Amilcar Cabrals, des guinea-bissauischen 

Unabhängigkeitshelden. 

| 41

Schwerpunkt 

Rechtes Christentum? 

Kirche zwischen Fernstenliebe & 

Eine Buchbesprechung von Jan Ackermeier 

Bild Buch: Ares Verlag 


Gerechtigkeit ohne Barmherzigkeit ist Grausamkeit; 

Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit ist die dass sich christliche Normen nur selten eins zu eins auf 

res 2015 geht. Dabei zeigt die Geschichte nur zu deutlich, 

Mutter der Auflösung. 

und 

– Dieser 

bequem 

Ausspruch 

weiterlesen: 

des politische Kontexte übertragen lassen. Es ist ein Kurzschluss 

zu meinen, das für Christen verbindliche Postulat 

heiligen Thomas von Aquin (1224—1274) von vor beinahe 

800 Jahren scheint erschreckend aktuell die Situation, der Nächstenliebe könne dahingehend uminterpretiert 


in der sich die modernen christlichen 

oder 

Kirchen 

in einer 

befinden, 

von über 100 

werden, 

Trafiken 

zum 

sofort 

Gesinnungsethiker zu werden und das Gemeinwohl 

auf diese Weise zu schädigen oder die Schädi- 

zu kennzeichnen. Genau diese „Barmherzigkeit ohne 

kaufen 

Gerechtigkeit“, die zur Auflösung führt, scheint das neue gung zumindest billigend in Kauf zu nehmen. Fast jeden 

Credo zu sein, wenn es um die Positionen, sowohl der Tag liest man in den Printmedien die katastrophalen Folgen 

der Migrationskrise auf Rechts- wie Sozialstaat. Orte 

evangelischen als auch der katholischen oder auf www.info-direkt.eu abonnieren 

Kirche, zu Masseneinwanderung 

und den Folgen der Asylkrise des Jah- 

wie Köln, Berlin, Hamburg, Freiburg, Kandel, Ellwangen 



42 |

Kultur 

Anpassung an den Zeitgeist 

und viele andere sind längst sichtbarer Ausdruck für den 

Kontroll- und Steuerungsverlust des Staates. 



Die Führungskader beider großen Kirchen stellen sich dennoch 

fast ausschließlich auf die Seite derer, die die „Flüchtlingspolitik“ 

der meisten europäischen Regierungen – und 

allen vorweg die der Bundeskanzlerin Merkel – befürworten. 

In den kirchlichen Verlautbarungen ist ein säkularisiert-universalisierter 

Humanitarismus unverkennbar, der nur noch 

auf die Pflicht des Christen zur Nächstenliebe hinweist. Kein 

Wort mehr von der Heiligung der Seelen. Nur noch der 

diesseitige Mensch steht im Mittelpunkt. Die Spitzenvertreter 

der christlichen Konfessionen im deutschsprachigen Raum 

jedenfalls überbieten einander in kaufen Bekenntnissen der Nächstenliebe, 

die in Wahrheit mehr eine „Fernstenliebe“ ist, und 

gerieren sich als „Barmherzigkeits-NGOs“, die sich in bester 

politisch-korrekter Sprache dem herrschenden Zeitgeist der 

Welt anpassen. Dabei ist die Botschaft des Christentums eigentlich 

mehr als zuckersüße „Wir-haben-uns-alle-lieb“ und 

„Der-Mensch-staunt-über-den-Menschen“-Sprechblasen. 

Konservative oder gar „rechte“ Christen werden in beiden 

Konfessionen aber – ähnlich wie in der restlichen Gesellschaft 

– an den Rand gedrängt, wenn es um die Artikulierung 

ihrer Ansichten geht. Wie wenig Inhalte der eigenen Verkündigung 

im Mittelpunkt offizieller kirchlicher Verlautbarungen 

stehen, zeigt die Ignoranz der im Zuge der Masseneinwanderung 

schnell fortschreitenden Islamisierung. Diese sollte 

für die Kirchen und ihre Oberen ein Grund der Besorgnis 

sein, forciert sie doch die Entchristlichung (neben der fortdauernden 

Säkularisierung). Auch das tönende Schweigen 

der Kirche zu Fragen der Abtreibung oder der „Ehe für alle“ 

zeigt, dass sich die offiziellen Kirchenvertreter nur noch den 

„bequemen“ und zeitgeistigen Themen zuwenden, bei denen 

man auf das Lob der Welt hoffen kann. Unbequeme 

und trotzdem notwendige Mahnungen, die zugleich der 

christlichen Verkündigung entsprechen, werden nur selten 

artikuliert. 

Ein guter Überblick 

Diesen und anderen Fragen spüren elf Autoren in „Rechtes 

Christentum? – Der Glaube im Spannungsfeld von nationaler 

Identität, Populismus und Humanitätsgedanken“, einem 

neuen Buch aus dem Grazer Ares-Verlag nach. Doch gibt es 

das überhaupt – „rechtes Christentum“? Die Herausgeber 

Felix Dirsch, Volker Münz und Thomas Wawerka versuchen 

den Bogen möglichst weit zu spannen: So kommen neben 

anderen Autoren die Katholiken Martin Lichtmesz und der 

geschasste Welt-Redakteur und Bestseller-Autor Matthias 

Matussek ebenso zu Wort wie die konservativen Protestanten 

Harald Seubert und Thomas Wawerka. 

beleuchtet werden. So fehlt beispielsweise eine fundierte 

Gesamtbetrachtung etwa der Rolle des erstarkenden katholischen 

Traditionalismus. 

Die Qualität der einzelnen Beiträge reicht dabei von philosophisch-wissenschaftlich 

und ohne theologische Vorkenntnisse 

eher anspruchsvoll – wie etwa der von Martin Lichtmesz 

– bis hin zum lockeren polemisch-flotten Schreibstil 

eines Matthias Matussek. Der Vorteil ist, dass jeder Leser, der 

sich einen Überblick zur aktuellen Diskussion um ein „rechtes 

Christentum“ verschaffen will, hier fündig wird. Zusätzlich 

findet man durch die ausführlichen Literaturangaben der 

verschiedenen Autoren genügend Hinweise zur weiteren 

Vertiefung. 






Der Schwerpunkt der Aufsätze liegt zudem beim deutschen 

Publikum, wenn es etwa um die Rolle der „Alternative für 

Deutschland“ (AfD) oder der „Identitären Bewegung“ im 

Zusammenhang mit „rechtem“ Christentum geht. Für den 

österreichischen Leser fehlt eine Betrachtung der Situation 

in der Alpenrepublik, wenn auch die gesellschaftlichen Verhältnisse 

ähnlich zu denen in Deutschland sind. Ein Aufsatz 

zur Bewertung der österreichischen Politik und Kirche wäre 

mit Sicherheit eine interessante Ergänzung gewesen. II 

Aus unserem Programm 


ISBN 978-3-99081-004-0 

Felix Dirsch/Volker Münz/ 

Thomas Wawerka (Hg.) 

RECHTES CHRISTENTUM? 

Der Glaube im Spannungs - 

feld von nationaler Identität, 

Populismus und 

Humanitätsgedanken 

256 Seiten, Hardcover 

€ 19,90 

Heute unterstützt die Führung 

der christlichen Kirchen fast 

gänzlich die „Flüchtlingspolitik“ 

der deutschen Regierung. 

Dahinter steht ein profan-universalistischer 

Humanitarismus, der 

die Pflicht des Christen zur 

Nächstenliebe anmahnt. Dieses aber kann nicht als Begründung dafür dienen, 

das Gemeinwohl zu schädigen. Der Instrumentalisierung des Glaubens für 

politische Zwecke setzt der vorliegende Sammelband christlich-rechtskonservative 

Stimmen mit wohlbegründeten Gegenpositionen entgegen. 

Das Buch ist aber mit Sicherheit keine Bedienungsanleitung 

zum Verständnis des Christentums aus „rechter“ Sicht. Dazu 

ist das Thema zu komplex und facettenreich. In diesem Sammelband 

können nur schlaglichtartig einige Themenfelder 

www.ares-verlag.com 

Erhältlich in Ihrer Buchhandlung oder gleich direkt im Versand über die 

Buchhandlung Stöhr, Lerchenfelder Str. 78–80, 1010 Wien, Tel.: +43/1 406 13 49, 

E-Mail: buchhandlung.stoehr@chello.at, www.buchhandlung-stoehr.at

Kultur 

„Ganz ehrlich? 

Das war erst der Anfang! “ 

Im Interview mit Info-DIREKT spricht Philip Stein über die Aufregung 

um ein Buch, das in seinem „Jungeuropa Verlag“ erschienen ist. 

Die Empörung über das 2018 erschienene Buch „Marx von rechts“ reißt nicht ab. 

Alleine durch den Buchtitel fühlten sich einige „Linke“ und „Rechte“ schon angegriffen. 

Vom Versandriesen „Amazon“ wurde der Verkauf des Werkes boykottiert. 

Anfangs wollte sogar ein patriotischer Buchdienst das Buch nicht in seine Verkaufsliste aufnehmen. 

Info-DIREKT hat mit Philip Stein darüber gesprochen, was die ganze Aufregung für 

seinen „Jungeuropa Verlag“ bedeutet. 

Bild: „Marx von rechts“ 

mit Beiträgen von 

Benedikt Kaiser, Alain 

de Benoist und Diego 

Fusaro. Erschienen im 

„Jungeuropa Verlag“, 

144 Seiten, gebunden. 

Zu beziehen im guten 

Buchhandel und über 

www.jungeuropa.de 

Eine ausführliche 

Buchbesprechung brachten 

wir im Magazin Info- 

DIREKT, Ausgabe 21. 

Bild: Philip Stein, geboren 

1991 in Hessen, ist 

Sprecher der „Deutschen 

Burschenschaft“, Leiter 

der Bürgerinitiative „Ein 

Prozent“ und Eigentümer 

des „Jungeuropa Verlags“: 


Info-DIREKT: Herr Stein, das Buch „Marx 

von rechts“ hat bereits für ziemliche Aufregung 

gesorgt. Welche Rückmeldungen 

haben Sie bisher dazu erhalten? 

Philip Stein: Die Rückmeldungen zu diesem 

besonderen und bewusst provokanten 

Buch fallen sehr unterschiedlich aus. Zunächst 

darf aber festgestellt werden, dass 

die schiere Anzahl der Rückmeldungen und 

aufgebrochenen Diskussionen unsere eigenen 

Erwartungen vollends erfüllt, bisweilen 

gar übersteigt. 

Info-DIREKT: Die Quantität ist also gegeben, 

wie schaut es mit der Qualität der 

Rückmeldungen aus? 

Stein: Da muss man auch 

unterschiedliche Ebenen 

betrachten. Auf 

der einen Seite bekommen 

wir Nachrichten 

aus linken Kreisen, 

die unser Buch 

als Auftakt zu einer 

Verständigung jenseits 

der politischen 

Gesäßgeografie 

begreifen möchten – es aber nicht 

können, weil es Denkblockaden und antifaschistische 

Barrieren gibt. Der Raum 

des Sagbaren auf der Linken ist sehr klein 

geworden, das erstaunt uns immer wieder. 

Und doch: Es haben sich nicht zuletzt durch 

dieses Marx-Buch Kontakte zu linken Dissidenten 

oder Bald-Dissidenten ergeben, die 

eines Tages fruchtbar werden dürften. Nur 

wann, das weiß man noch nicht. Wir sind 





kaufen 

gespannt und freuen uns schon jetzt über 

neue Gesprächspartner und neue Erkenntnisse. 


Info-DIREKT: Und von patriotische Seite? 

Stein: Betonköpfe gibt es in beiden Lager. 

Es gibt Linke, die uns einfach als bornierte 

„Faschisten“ abtun, die doch eh nichts 

können würden und die man nicht lesen 

sollte. Und es gibt Rechte, die uns als Linksabweichler 

verdammen, weil wir es wagen, 

ausgetretene Pfade, die zu keinem Ziel 

führten, zu verlassen, um Auswege aus der 

ideenpolitischen Stagnation zu suchen, die 

trotz – oder wegen – des Rechtsrutsches seit 

2015 in Teilen der Rechten zu konstatieren 

ist. 



Info-DIREKT: Was sagen Sie den vielen Kritikern? 

Stein: Worum es geht, ist neue Fragen zu 

stellen und unkonventionelle Antworten 

auf die Herausforderungen der Zeit zu finden. 

Das ist es! Und daran sollte man uns 

messen. Nicht an Denkverboten, ob sie 

nun „konservativ“ oder „antifaschistisch“ 

begründet werden. 

Info-DIREKT: Was bedeutet es für einen 

Buchverlag wie „Jungeuropa“, 

dass das Buch „Marx von rechts“ 

nicht mehr auf „Amazon“ erhältlich 

ist? 

Stein: Dieser Boykott bedeutet 

Bild: FR 

44 |

Kultur 

ganz konkret, dass wir über die Grossisten 

wie „Libri“ oder „KNV“ deutlich weniger 

Bücher verkaufen. Zudem entfallen etliche 

„Zufallskäufe“, die über die automatischen 

Empfehlungen des Amazon-Algorithmus 

generiert werden. Wer etwa 

den ersten Teil unserer jungen 

Theorie-Reihe, Alain de Benoists 

Klassiker „Kulturrevolution 

von rechts“, über Amazon 

kauft, wird sehr wahrscheinlich 

eben auch den zweiten Teil, 

also „Marx von rechts“ 

 

vorgeschlagen 

bekommen. Die Absätze 

großer Verlage speisen 

sich maßgeblich aus kaufen diesem 

einfachen Amazon-Algorithmus. 

Kurzum: Der wirtschaftliche 

Schaden ist nicht von der Hand 

zu weisen und auch die Präsenz des Buches 

in Suchmaschinen leidet natürlich enorm. 

Info-DIREKT: Wie kann man dem entgegenwirken? 

Hier ist – nicht nur auf uns gemünzt – Solidarität 

der Konservativen, Freiheitlichen, 

Rechten gefragt. Jedes verkaufte Buch sichert 

ein Stück Gegenöffentlichkeit, sichert 

unsere und anderer Arbeit, sichert das 

Wachstum einer breiten, „pluralen“ Rechten, 

deren Stärke die Vielfalt der Positionen 

ausmacht. Heißt auch: Man sollte nicht nur 

Bücher kaufen, deren Inhalt man voll und 

ganz teilt, sondern auch Autoren unterstützen, 

die zum Widerspruch 

reizen. Aus der Diskussion 

wächst die Erkenntnis! 



Das Buch 

als Auftakt 

zu einer Verständigung 


oder in einer jenseits von über der 100 Trafiken sofort 

politischen 

Gesäßgeografie 


begreifen. 

Info-DIREKT: Planen Sie noch 

weitere Bücher wie dieses, 

oder war Ihnen die Aufregung 

rund um „Marx von 

rechts“ jetzt doch zu viel? 

Stein: Ganz ehrlich? Das war 

erst der Anfang! Wir werden 

uns weiter dort positionieren, 

wo es für Denkfaule von 

links wie rechts unangenehm 

wird. Dieses Jahr erwartet die 

Leser u. a. Alain de Benoist, 

Dominique Venner, aber auch „linke“ Überraschungen 

u.v.m. 



Info-DIREKT: Wo kann man die Bücher des 

„Jungeuropa Verlags“ weiterhin bequem 

beziehen? 

Stein: In jeder gut sortierten Buchhandlung, 

bei konservativen und rechten Versänden 

sowie natürlich direkt bei uns: 


Bild: Auch das neueste 

Buch aus dem 

„Jungeuropa Verlag“ 

wird wieder heiß diskutiert. 

Eine Rezension 

zu Wolfgang Bendels 

„Aristokratie - Eine 

Streitschrift“ brachten wir 

im Magazin Info-DIREKT, 

Ausgabe 24. 


NEU 

| 45

Nachruf 

Klaus Faißner 

Kritische Journalisten gibt es leider nicht viele. 

Durch den Tod von Klaus Faißner haben wir einen davon verloren. 

Klaus Faißner, jahrelanger Autor und 

Chefredakteur des österreichischen 

Monatsmagazins „alles roger?“, ist am 

29. Dezember nach kurzer, schwerer 

Krankheit im Alter von nur 48 Jahren verstorben. 

Er gehörte wohl zu den besten 

Journalisten des Landes. Sein Motto war: 

„Journalisten haben die Aufgabe der 

Wachhund der Bürger zu sein, und nicht 

der Schoßhund der Mächtigen." Klaus 

Faißner studierte Umweltsystemwissenschaften 

in Graz. Nach seiner Tätigkeit bei 

der Nachrichtenagentur „pressetext.austria“ 

in Wien machte er sich selbstständig 

und spezialisierte sich auf Umwelt- und 

Landwirtschaftsthemen. Besonderes Augenmerk 

galt seit 2003 der Gentechnik. 

2005 war er Redakteur und Hauptautor 

des Buches „Gefahr Gentechnik“, 2008 

erschien das zusammen mit August Raggam 

verfasste Werk „Zukunft ohne Öl“. 

Seine Artikel wurden unter anderen in 

„top agrar“, „Wiener Zeitung“, „Die Presse“, 

„Der Standard“, „Zeiten Schriften“, 

„Die Ganze Woche“, „Furche“, „Rheinischer 

Merkur“, „trend“, „Blick ins Land“, 

„Kurier“ und „energie:bau“ veröffentlicht. 

Klaus Faißner war Gründer der „Initiative 

Gentechnikverbot“, die sich für ein 

Verbot jeglicher Gentechnik in Landwirtschaft 

und Lebensmitteln einsetzt. 

2010 wurde er sowohl mit dem Österreichischen 

Solarpreis (für erneuerbare 

Energien) als auch mit dem internationalen 

„Salus-Journalisten-Sonderpreis“ 

für gentechnikkritische Berichterstattung 

ausgezeichnet. 

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Magazin Info-DIREKT, Ausgabe 25

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