KAV MAGAZIN - AUSGABE 1/2019

44 | Aktuelles & Wissenswertes
LG Düsseldorf: Versand von Dokumenten im
elektronischen Rechtsverkehr seit dem 04.02.2019
Bild: shutterstock/alphaspirit
Das Landgericht Düsseldorf informiert wie folgt über die wichtige
Änderung ab dem 04.02.2019.
Wir bitten Sie, diese unbedingt zur Kenntnis zu nehmen!
Nachdem der elektronische Rechtsverkehr seit dem 01.01.2018
kraft Gesetzes bundesweit eröffnet wurde, hat das Landgericht
Düsseldorf zum 04.02.2019 mit dem elektronischen Versand von
Dokumenten an die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte begonnen.
Ein Großteil der bisherigen Postsendungen des Landgerichts
wird der Anwaltschaft seit diesem Zeitpunkt über das besondere
elektronische Anwaltspostfach (beA) zugesandt. Der Versand kann
bekanntlich nicht an eine bestimmte Kanzlei, sondern lediglich
an das für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte persönlich
eingerichtete beA erfolgen. Dies führt dazu, dass durch die Servicekräfte
im LG Düsseldorf-System eine beA-Adresse pro anwaltlich
vertretener Partei und pro Verfahren hinterlegt wird. Soweit keine
anderweitigen Angaben erfolgen, wird dies die beA-Adresse der
ersten Unterzeichnerin/des ersten Unterzeichners in einem Verfahren
sein. Sollte aufgrund eines Wechsels des Sachbearbeiters während
des Verfahrens ein Wechsel der beA-Adresse gewünscht sein,
müsste dies bitte durch die jeweilige Kanzlei mitgeteilt werden.
Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz
Sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO) abmahnbar?
Seit dem 25.05.2018 gilt europaweit die DSGVO. Im Vorfeld ihres
Inkrafttretens ist von vielen gemutmaßt worden, dass unmittelbar
nach Inkrafttreten eine große Abmahnwelle drohe. Diese ist offenbar
ausgeblieben, was auch daran liegen dürfte, dass nach wie
vor höchstrichterlich ungeklärt ist, ob Verstöße gegen die DSGVO
überhaupt wettbewerbsrechtlich abmahnfähig sind.
Rechtlich hängt die Beantwortung dieser Frage davon ab, ob es
sich bei den einzelnen Tatbeständen der DSGVO um Marktverhaltensregelungen
im Sinne von § 3 a UWG handelt. Mittlerweile
liegen zu diesem Themenkomplex die ersten Entscheidungen vor.
So verneinte das Landgericht Bochum in einer ersten Entscheidung
vom 07.08.2018 (Az. I-12 O 85/18) die wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit
von Verstößen gegen die DSGVO. Das Gericht stellte
sich auf den Standpunkt, dass die DSGVO eine die Ansprüche von
Wettbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthalte.
Der Weg über das UWG sei deshalb versperrt. Dieser Auffassung
hat sich unlängst das LG Wiesbaden angeschlossen (Urt. v.
05.11.2018, Az. 5 O 214/18).
Das Landgericht Würzburg ging hingegen in einem Beschluss vom
13.09.2018 (Az. 11 O 1741/18 UWG) davon aus, dass Verstöße gegen
die DSGVO von Wettbewerbern grundsätzlich abgemahnt werden
können. Konkret ging es um ein einstweiliges Verfügungsverfahren,
in welchem ein Rechtsanwalt von einem Kollegen den Betrieb
dessen unzureichend verschlüsselter Website sowie die Verwendung
einer unzureichenden Datenschutzerklärung monierte.
Seit Oktober 2018 liegt nunmehr die erste obergerichtliche Entscheidung
des OLG Hamburg vor (Urt. v. 25.10.2018, Az. 3 U 66/17).
Allerdings dürfte auch diese Entscheidung nicht zu einer Steigerung
der Rechtssicherheit im Bereich der DSGVO beitragen, sondern eher
für Verunsicherung sorgen.
Das OLG Hamburg nimmt in der zuvor genannten Streitfrage eine
vermittelnde Sicht ein. Der Senat ist der Auffassung, dass es auf
den Einzelfall ankomme: jede Norm der DSGVO müsse im Einzelfall
konkret darauf überprüft werden, ob gerade diese Norm eine Regelung
des Marktverhaltens zum Gegenstand hat. Nur wenn dies
der Fall ist, könnten Mitbewerber Verstöße abmahnen und gerichtlich
sanktionieren lassen. In der Vergangenheit sei dies beispielsweise
für die Nutzung von Daten zu Werbezwecken unter Geltung
des alten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bejaht worden.
Ausdrücklich offen ließ das OLG Hamburg die Frage, welche Verhaltensweisen
unter der Geltung der DSGVO unzulässig sind. Insoweit
enthält die Entscheidung keine Ausführungen zu einzelnen DSGVO-
Normen und der Frage, ob und welche DSGVO-Normen Regelungen
des Marktverhaltens zum Gegenstand haben.
Eine rechtssichere Klärung dieser Streitfrage dürfte erst durch eine
Entscheidung des EuGH erfolgen. Bis dahin kann Mandanten (und
Kollegen) nur geraten werden, die Anforderungen der DSGVO strikt
einzuhalten, da andernfalls die Gefahr besteht, neben erheblichen
Bußgeldern auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu
riskieren.
RA Dr. Dennis Groh, LL. M.
FA für Gewerblichen Rechtsschutz
Mitglied im Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz