KAV MAGAZIN - AUSGABE 1/2019

Ausschüsse & Arbeitskreise | 53
Der Ausschuss lädt ein zum Netzwerktreffen im Café Goldjunge
Am 28. März 2019 lädt der Ausschuss Familienrecht im KAV recht
herzlich um 18.00 Uhr ins
Café Goldjunge auf der Zülpicher Straße 282, 50937 Köln,
zum Netzwerken ein. Hierzu sind alle dem Familienrecht zugehörigen
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Richterinnen und
Richter eingeladen.
Zu Beginn der Veranstaltung wird Herr Kollege Dr. Udo Völlings in
einem kurzen Impulsvortrag drei neue Entscheidungen des BGH im
Bereich Familienrecht vorstellen. Danach gibt es Gelegenheit, bei
einem Imbiss und Getränken zum gemeinsamen Gedankenaustausch.
Eine Anmeldung zur Teilnahme ist bereits heute möglich. Zur besseren
Planung und Organisation bitten wir Sie, hierfür eine E-Mail
an folgende Adresse zu richten: info@koelner-anwaltverein.de,
Betreff: Netzwerktreffen Familienrecht.
Für Getränke und einen Imbiss vor Ort ist gesorgt.
Wir freuen uns auf einen interessanten Austausch und ein zahlreiches
Erscheinen.
Kamingespräch 2019
Auch in diesem Jahr soll wieder ein fachlicher Gedankenaustausch
zwischen der Richterschaft der Familiengerichte im OLG Bezirk Köln
und Vertretern der Anwaltschaft stattfinden. Um die Fragen und
Anregungen der im Bereich Familienrecht tätigen Kollegen optimal
mit in dieses Gespräch einbringen zu können, bittet der Ausschuss
Familienrecht Sie darum, sich mit Themenvorschlägen für den
Gesprächstermin an den Ausschuss Familienrecht zu wenden.
Anregungen können gerne gerichtet werden an: jovy@kanzleijovy.de.
Gleichfalls werden gerne Wünsche zu Seminarthemen für das Jahr
2019/2020 entgegengenommen.
AUSSCHUSS INSOLVENZRECHT
Der Ausschuss Insolvenzrecht informiert
Alles gut – nicht nur für die Busbranche: Keine Anfechtung nach § 133 InsO wg. nach § 286 ZPO
vorzunehmender Gesamtwürdigung
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 20.11.2018 – 16 O 75/18
die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters abgewiesen. Die
Beklagte (ein Busunternehmen) stand zu der Insolvenzschuldnerin
(eine Reiseveranstalterin) seit mehreren Jahren in laufender
Geschäftsbeziehung. Bereits 2–3 Jahre vor dem Zeitpunkt der
Insolvenzeröffnung leistete die Schuldnerin Zahlungen in 3- bis
5-stelliger Höhe an die Beklagte – tatsächlich jedoch seither und
wie auch in der Reisebranche nachweislich üblich, grds. bis zu 90
Tage und mehr nach Rechnungsstellung.
Der Kläger behauptete, die Schuldnerin sei spätestens zum
01.01.2013 – und somit bereits fast 3 Jahre vor der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens – objektiv zahlungsunfähig gewesen. Dies
folgte daraus, dass eine Liquiditätslücke von mehr als 10 % zum
01.01.2013 bestanden habe, die im anschließenden 3-Wochen-Zeitraum
nicht habe beseitigt werden können. Zur Begründung stützte
er sich im Wesentlichen auf entsprechende Anmeldungen zur
Insolvenztabelle; wie bei entsprechenden Klagen durch Insolvenzverwalter
in der Praxis üblich. Daneben behauptete der Kläger, die
Beklagte habe spätestens seit dem 20.02.2013 auch Kenntnis vom
Vorsatz der Schuldnerin, jedenfalls von den Umständen, aus denen
dieser Vorsatz zwingend zu schließen sei, gehabt. Er stützte dies auf
die oben genannte, zeitversetzte Rückführung diverser Rechnungen
in 3- bis 5-stelliger Höhe im Zeitraum Mai 2012 bis Mai 2013.
Bereits die objektive Zahlungsunfähigkeit in diesem – allein
maßgeblichen Zeitpunkt – war nicht nur streitig. Dem Kläger ist der
entsprechende Nachweis insbesondere aufgrund der vorstehenden
Insolvenztabelle im Ergebnis nicht gelungen. Es darf an der
Stelle nicht verschwiegen werden, dass die Hauptargumentation
der Beklagten sich darauf gestützt hat, dass ein Zeuge als stiller
Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin dem oben genannten
schuldnerischen Unternehmen in dem maßgeblichen Zeitraum bis
zu 2 Millionen € zur Verfügung gestellt hatte, um deren Reiseveranstalter-Geschäftsbetrieb
aufrechtzuerhalten. Zudem wurde
vorgebracht und unter Beweis gestellt, dass eine, wie zuvor dargestellt,
zeitversetzte Zahlung zwischen der Beklagten und Insolvenzschuldnerin
üblich war. Dies galt nach Auffassung der Beklagten im
Übrigen auch für die gesamte Reisebranche; was ebenfalls unter
Beweis gestellt wurde – insbesondere, dass die entsprechende
Vergütung für die Stellung von Reisebussen o. ä. mitunter auch
erst nach Abschluss einer Reise zu zahlen seien, selbst wenn die
Rechnungen von Fälligkeiten nach Rechnungserhalt ausgingen –
formell ausgingen.
Das Landgericht Köln hat sich im Rahmen der oben genannten
Entscheidung im Wesentlichen mit der Vermutungsregel des § 133
Abs. 1 S. 2 InsO befasst. Demnach wird die nach § 133 Abs. 1 S. 1
erforderliche Kenntnis vermutet, wenn der andere Teil – hier die
Beklagte als Busunternehmen – wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit
der Insolvenzschuldnerin als Reiseveranstalterin – drohte und
dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
Unter umfassender, teilweise mehr als halbseitiger Rekurrierung
auf höchstrichterliche Rechtsprechung und Literatur, kam das Land-
Fortsetzung auf der nächsten Seite »