TE KW 14

Heiß und kalt bei den Plateau-Jahresbilanzen
Seefeld rennt WM-Subventionen von Bund und Land hinterher, Scharnitz wurde von der BH eine Strafrunde verordnet
Innerhalb einer Woche stimmten die vier Gemeinden des Seefelder
Plateaus über die Jahresrechnungen ab. Während Seefeld,
Leutasch und Reith positiv bilanzieren, gab es, wie in der vorigen
RUNDSCHAU-Ausgabe berichtet, in Scharnitz ein sattes Minus.
GR Peter Reinpold brachte wegen des knappen GR-Beschlusses
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und Beschwerde bei der
BH ein. Er kritisierte, dass Bürgermeisterin Isabella Blaha ohne
Finanzierungsplan und ohne Bedeckung im Haushalt Vergaben
für das Naturparkhaus getätigt habe. Außerdem habe ihr Sohn
Marco an der Abstimmung teilgenommen, obwohl er befangen
gewesen sei. Da die BH eine Befangenheit Blahas nicht auschließt,
muss der Gemeinderatsbeschluss wiederholt werden.
Von Bernhard Rangger
In Seefeld hadert man derzeit
wegen der immer noch fehlenden
Zuschüsse von Bund und Land bei
der Finanzierung der WM-Bauten.
WM-Finanzausschussobmann
Alexander Schmid stellte bei der
jüngsten Gemeinderatssitzung den
derzeitigen Abrechnungsstand vor:
„Insgesamt werden die WM-Baustellen
und alles was ursächlich mit
diesen zu tun hatte, etwas mehr als
40 Millionen Euro kosten. Darin
enthalten sind auch viele Infrastrukturmaßnahmen,
die der Gemeinde
in den nächsten Jahrzehnten zu
Gute kommen.“ Schmid weiter:
„Vereinbart waren mit Land und
Bund, dass wir die Sportbauten mit
einem Volumen von 30,5 Millioen
Euro im Verhältnis 40-40-20 finanzieren.
Vom Land sind bisher aber
erst zehn Mio. Euro, vom Bund gar
nur 8,8 Millionen Euro geflossen.
Über weite Phasen musste die Gemeinde
die Liquidität ausgleichen.
Daher sind wir auch der Meinung,
dass die Zinsen von allen zu tragen
sind!“ GR Sepp Kneisl warf ein, dass
mit dem Geld sehr viel Infrastruktur
geschaffen wurde, die man mit dem
normalen Gemeindehaushalt in
mehr als zehn Jahren nicht stemmen
hätte können: „Denkt da zum Beispiel
an das Verkehrskonzept, den
Fußballplatz, den Tennisplatz oder
die WM-Halle!“
VERSPRECHEN VON VIZE-
KANZLER STRACHE. Bisher
hat die Gemeinde Seefeld jedenfalls
schon 17,7 Millionen Euro in die
WM gesteckt. Schmid: „Wir erwarten
noch Rechnungen in der Höhe
von 3,1 Millionen Euro. Deshalb
müssen wir weiterhin bei Bund und
Land darauf drängen, dass sie den
Finanzierungsplan einhalten!“ Dieser
Meinung schloss sich auch Bürgermeister
Werner Frießer an: „Ich
habe die beiden WM-Besuche von
Vizekanzler Heinz-Christian Strache
genutzt und ihn auf die ausständigen
Bundesgelder hingewiesen. Er
hat mir zwar zugesichert, dass er
Seefeld nicht im Regen stehen lässt.
Von solchen Aussagen können wir
uns aber nichts kaufen. Mit einer offiziellen
Förderzusage hat das leider
nichts zu tun!“
POSITIVE SIGNALE VOM
LAND. Gemeinsam fuhren Bürgermeister
Frießer, Schmid und Kneisl
daher vergangene Woche auch zu
LH-Stv. Josef Geisler, der den Seefeldern
versicherte, dass das Land
einspringe, wenn Bundesgelder
nicht fließen sollten. Er machte
die Delegation darauf aufmerksam,
dass man bereits mehrfach die Projektkosten
(zuletzt 28 Millionen
Euro) angepasst habe. Frießer: „Das
Gespräch ist trotzdem sehr positiv
verlaufen. Unser Projektkoordinator
muss jetzt noch die Kostenüberschreitungen
und die Gründe dafür
nachreichen. Dann besteht auch die
Hoffnung, dass wir dafür weiteres
Geld erhalten.“ Bei der Gemeinderatssitzung
wurde außerdem über
die Jahresrechnung abgestimmt. 17,3
Millionen Euro waren es im ordentlichen
Haushalt und 6,1 Millioen im
außerordentlichen Haushalt. Das
Jahresergebnis beträgt 585.000 Euro.
EISERNES SPAREN. Der Überling
aus dem außerordentlichen
Haushalt wurde diesem Ergebnis
nicht zugerechnet, da er zur Fortführung
der Volksschulsanierung
eingesetzt wird. Kneisl machte darauf
aufmerksam, dass man künftig
sparen müsse: „Das Rechnungsergebnis
ist zwar positiv. Wir dürfen
aber künftig nicht das Budget durch
Grundverkäufe ausgleichen. Also
müssen wir uns auf die Gemeindeaufgaben
wie Soziales, Bildung und
Umwelt konzentrieren. Ein Vereinshaus
können wir uns in den nächsten
Jahren nicht leisten!“ Überprüfungsausschussobmann
Schmid
sprach die Sportstättenerhaltung
Im gesamten Seefelder Gemeindegebiet wird probeweise Tempo 40 eingeführt, in
der Kirchwald- und Klosterwaldsiedlung sogar Tempo 30.
Foto: Rangger
an: „Diese stellt für die Bevölkerung
einen Mehrwert dar, auf Grund der
WM-Bauten müssen wir aber mit erheblichen
Mehrkosten in der Erhaltung
rechnen!“ Beschlossen wurde
auch die Siedlungserweiterung „Am
Kirchwald“. Dort wird die „Neue
Heimat Tirol“ Wohnungen und Reihenhäuser
für junge Seefelder nach
Wohnbauförderungsgrundsätzen
errichten. Probeweise führt man im
gesamten Ortsgebiet Tempo 40 ein.
Im Kloster- und Kirchwald wird auf
einer Straße sogar Tempo 30 getestet.
LEUTASCH IM PLUS. Der Leutascher
Gemeinderat darf sich über
ein Jahresergebnis von mehr als 1,1
Milionen Euro freuen. Bürgermeister
Jorgo Chrysochoidis wies darauf
hin, dass die Gemeinde einen Darlehensstand
von 9 Millionen Euro und
damit eine Pro Kopf-Verschuldung
von 3.800 Euro aufweise. „400.000
Euro führten wir den Rücklagen zu,
die somit auf 2,6 Mio. angewachsen
sind. Vor allem die rege Bautätigkeit,
insbesondere auch in der Gastronomie,
haben zu dieser positiven Entwicklung
beigetragen.“
KNAPPES PLUS IN REITH.
Mit einer grotesken Situation waren
die Reither Gemeinderäte bei der
Jahresrechnung konfrontiert. Alt-
Bürgermeister Hannes Marthe hatte
das Zahlenwerk im Überprüfungsausschuss
mitüberprüft und dann
eine Einwendung eingebracht. Bei
der Abstimmung im Gemeinderat
stimmte er allerdings wieder dafür.
Im ordentlichen Haushalt erzielte
die Gemeinde 4,55 Millionen Euro
an Einnahmen, die Ausgaben beliefen
sich auf 4,25 Millionen Euro.
Im außerordentlichen Haushalt waren
es 1,19 Millionen Euro an Einnahmen
und 1,37 Millionen Euro
an Ausgaben. Das Jahresergebnis
betrug also etwas mehr als 100.000
Euro. Geschmälert wurde das Ergebnis
durch eine Rechnung der
TIWAG für den Liftweg, die eigentlich
für das laufende Rechnungsjahr
budgetiert war. Sie ging am 31.
Dezember ein und musste daher
im Vorjahr verrechnet werden. Da
der Verein „Frauen im Brennpunkt“
vom Reither Gemeinderat eine Subvention
von 30.000 Euro fordert,
will man die Kinderbetreuungseinrichtung
künftig selbst weiterführen.
Bürgermeister Dominik Hiltpolt
argumentierte, dass die Gemeinde
in der Lage sei, erhebliche Kosten
einzusparen: „Vor allem bei den Verwaltungskosten
und den Sachkosten
können wir eine ähnliche Summe
einsparen, wie die Subvention ausmachen
würde. Außerdem haben
wir derzeit keinen Einfluss darauf,
welche Kinder aufgenommen werden!“
STRAFRUNDE IN SCHAR-
NITZ. Die Gemeinderats-Abstimmung
über die Scharnitzer Jahresrechnung,
die laut einem Brief der
Bezirkshauptmannschaft ohne familiäre
Beteiligung der Familie Blaha
wiederholt werden muss, wird diesen
Donnerstag um 20 Uhr im Scharnitzer
Gemeindehaus stattfinden. Auf
der Tagesordnung stehen elf Punkte,
die durchaus Konfliktstoff beinhalten.
Trotz Geldnot will Dorfchefin
Blaha die Estricharbeiten, Trockenbauarbeiten,
Spengler- und Dachdeckerarbeiten
für das „Infozentrum
Länd“ sowie für weitere Gewerke für
das Clubgebäude des Fußballplatzes
beschließen. Auch ein gebrauchter
Traktor soll angekauft werden. Mehr
darüber in der nächsten RUND-
SCHAU-Ausgabe.
RUNDSCHAU Seite 8 3./4. April 2019