06.04.2019 Lindauer Bürgerzeitung

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4 6. April 2019 • BZ Ausgabe KW14/19 AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) Bekanntmachung Bebauungsplan Nr. 128 “Karl-Bever-Platz” mit paralleler Flächennutzungsplanänderung – Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB – Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 27.03.2019 in öffentlicher Sitzung den Entwurf der 2. Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Karl-Bever-Platz, sowie den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 128 Karl-Bever-Platz in der Planfassung vom 27.03.2019 gebilligt. In der Sitzung am 27.03.2019 wurde vom Stadtrat zudem die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Bauleitplanverfahren beschlossen. Ziel und Zweck der Planung Bereits im Jahr 2012 wurde vom Stadtrat Lindau der Beschluss gefasst, den motorisierten Individualverkehr auf der Insel und in der Gesamtstadt bei Gewährleistung der Erreichbarkeit der Insel und unter Berücksichtigung der Themen Parkierungskonzept, ÖPNV, Bahnhof, Inselhalle, Einzelhandel und Gastronomie zu reduzieren. 2013 hat sich die Stadt Lindau für die Gartenschau „Natur in der Stadt“ beworben, wofür die Stadt Lindau den Zuschlag bekommen hat. Im Rahmen der Gartenschau sollen auf der Fläche des Parkplatz West (Seeparkplatz), unter Aufgabe der KFZ-Stellplätze, eine städtebauliche Ergänzung sowie neue Freiräume entwickelt werden. Es sollen Bereiche für den Aufenthalt, das Spielen und für das Erlebnis des Sees entwickelt werden. Die auf der Insel wegfallenden, jedoch dringend benötigten KFZ-Stellplätze sollen auf der Fläche des bereits bestehenden und als öffentlichen Parkplatz genutzten Fläche am Karl-Bever-Platz verlagert werden. Hierzu hat der Stadtrat den Beschluss gefasst, dass in Inselnähe bis zu 700 öffentliche Parkplätze errichtet werden sollen. Derzeit können auf dem bestehenden Parkplatz 254 Pkw´s abgestellt werden. Durch die Errichtung eines mehrstöckigen Parkhauses kann dem Beschluss nachgekommen werden, und bis zu 700 öffentliche Parkplätze in Inselnähe entwickelt werden. Für den Geltungsbereich besteht derzeit kein rechtskräftiger Bebauungsplan, bzw. nur für den südlichen Teilbereich (BPlan Nr. 68 „Aeschacher Ufer“). Die Fläche innerhalb des Geltungsbereiches behandelt die Ausweisung zweier Sondergebiete sowie öffentlicher Grünflächen mit einer Pflanzbindung (Schindlerwiese). Der Bebauungsplan wird gemäß § 30 Abs. 1 BauGB als qualifizierter Bebauungsplan im Regelverfahren aufgestellt. Räumliche Abgrenzung des Plangebietes Das Plangebiet befindet sich in der Gemarkung Aeschach, angrenzend an den Hasenweidweg, östlich der Schindlerwiese. Der Planumgriff umfasst eine Fläche von ca. 2,33 ha. Der vorgesehene Geltungsbereich des Bauungsplans Nr. 128 “Karl-Bever-Platz“ ist in der unten aufgeführten Skizze dargestellt (unmaßstäblich). Verfügbare Arten umweltbezogener Informationen Schutzgut Mensch/ Erholung Boden Wasser Klima/Luft Pflanzen/ Tiere Landschaftsbild Kultur- und Sachgüter Art der Information Hinweise zu Lärmauswirkungen (Verkehrslärm, Gewerbelärm) und Formulierung von immissionsschutzrechtlichen Maßnahmen (schalltechnische Untersuchung vom 22.02.2019, pm akustik, München), Aussagen zur Verkehrssituation und zum Verkehrsaufkommen sowie zur Parkhausbelegung (Verkehrsingenieure Besch & Partner, Februar 2019). Temporäre Beeinträchtigung durch den bauzeitlich bedingten Verkehr. Durch geplante Bebauung der beiden Baukörper veränderte Wahrnehmung des Orts- und Landschaftsbildes. Durch Errichtung des Parkhauses können die auf der Insel wegfallenden Parkplätze kompensiert werden, der Verkehr auf der Insel kann dadurch reduziert werden. Ausreichender Abstand zwischen geplanter Bebauung und Umgebungsbebauung. Erhalt der dichten, vorhandenen Ein- und Durchgrünung. Ersatzpflanzungen für auf dem Karl-Bever-Platz zu rodenden Bestandsbäume, Sicherung der Schindlerwiese und der öffentlichen Grünflächen (Aussagen hierzu in der Begründung und im Umweltbericht Büro Zint & Häußler 27.03.2019) Natürlicher Bodenaufbau durch bestehende Parkplatzfläche bereits derzeit nicht mehr gegeben. Keine zusätzliche Flächenversiegelung, dadurch keine nachhaltige Beeinträchtigung auf das Schutzgut Boden. (Umweltbericht zum Bebauungsplan vom 27.03.2019, Büro für Stadtplanung Zint & Häußler GmbH), keine Altlasten im Plangebiet bekannt. Keine Oberflächengewässer betroffen. Keine Wasser- und Quellschutzgebiete betroffen. Durch die bestehende Versiegelung bereits derzeit keine flächige Versickerung möglich. Hinweis, dass sich das Plangebiet in ausreichender Höhenlage über HQextrem befinden und dass es aufgrund der Nähe zum Kleinen See zu hohen Seewasserständen sowie zu hohen Grundwasserständen kommen kann (Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt, 24.01.2019). Keine Altlasten bekannt. Festsetzung einer extensiven Dachbegrünung. Hinweis über die Wichtigkeit von Vegetationsflächen im Stadtgebiet zur Verbesserung des Stadtklimas (private Stellungnahme, 29.01.2019). Geplante überbaubare Fläche im Plangebiet bereits derzeit versiegelt, übernimmt derzeit keine klimaverbessernden Funktionen. Die im Bestand vorhandenen Grünflächen werden durch Festsetzungen im Bebauungsplan gesichert. Festsetzung von klimaverbessernden Maßnahmen wie Neupflanzung von Einzelbäumen, landschaftsgärtnerische Gestaltung der nicht überbauten Flächen, extensive Dachbegrünung. Hinweis auf die ökologische Wertigkeit des Baumbestandes und der Verlust durch die geplante Rodung. Anmerkung zur Bedeutung der Schindlerwiese und deren Erhalt (Stellungnahme BUND, 15.01.2019) Keine Inanspruchnahme von Flächen mit klimatischer Bedeutung. Keine Beeinträchtigungen auf das Schutzgut Klima/Luft (Umweltbericht zum Bebauungsplan vom 27.03.2019, Büro für Stadtplanung Zint & Häußler GmbH). Keine Betroffenheit von amtlich kartierten Biotopen und Schutzgebieten. Keine Inanspruchnahme von bislang unversiegelten Flächen. Rodung der Bestandbäume innerhalb der Parkplatzfläche. Ersatzpflanzung der zu rodenden Bäume innerhalb des Plangebietes. Formulierung von artenschutzrechtlichen Maßnahmen, dadurch kein Auslösen der Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1,2,3 BNatSchG, Erhaltungsgebotes für Gehölze auf der Schindlerwiese dadurch keine negativen Auswirkungen auf artenschutzrelevante Arten (Aussagen in der artenschutzrechtliche Einschätzung, Irg Umweltkonzept 20.02.2019 und in der Begründung und Umweltbericht vom 27.03.2019, Büro Zint & Häußler GmbH), Hinweis zur Wichtigkeit von Grünflächen innerhalb des Stadtgebietes und der Sicherung der Schindlerwiese als öffentliche Grünfläche (Stellungnahme BUND 15.01.2019, Stadtheimatpflegerin 03.02.2019, Landratsamt Naturschutz 30.01.2019, private Stellungnahme 29.01.2019, 31.01.2019, 04.02.2019). Festsetzung einer extensiven Dachbegrünung. Keine nachhaltige Beeinträchtigung wertvoller Elemente und Objekte des Naturhaushaltes. Landschaftsbildprägend ist der bestehende ebenerdige öffentliche Besucherparkplatz und der üppige Baumbestand der Schindlerwiese sowie entlang des Hasenweidwegs. Der Baumbestand innerhalb des Parkplatzfläche wird weitestgehend gerodet. Festsetzung im Bebauungsplan, dass gerodete Bestandsbäume innerhalb des Plangebietes als Ersatz nachgepflanzt werden müssen. Festsetzung einer straßenbegleitenden Baumreihe entlang des Hasenweidwegs. Landschaftsgärtnerisches Anlegen der freiwerdenden Flächen im Umfeld der geplanten Bebauung. Gestaltung der Freiflächen. Festsetzung einer Höhenstaffelung im Übergang zur Nachbarbebauung. Erhalt des hochwertigen Baumbestandes innerhalb der Schindlerwiese und der öffentlichen Grünflächen. Aussagen hierzu in der Begründung und im Umweltbericht zum Bebauungsplan (Büro Zint & Häußler 27.03.2019), Aussagen zur Gebäudeausrichtung, zur Gebäudekubatur, zu Gebäudehöhen und zur baulichen Dichte (private Stellungnahmen 04.02.2019, 31.01.2019, 29.01.2019, Stadtheimatpflegerin 03.02.2019, BUND 15.01.2019, Landesamt für Denkmalpflege 30.01.2019) Kein Nachweis vorhandener Bodendenkmäler im Plangebiet. Südlich angrenzend die unter Denkmalschutz stehende „Villa Götzger“. Zwischen denkmalgeschützter Villa Götzger und der geplanten Bebauung ist ein ausreichender Abstand gegeben. Zudem ist eine Dichte Eingrünung zwischen Villa Götzger und der geplanten Bebauung ist dichter und üppiger Baumbestand vorhanden. Gehölzbestand ist als zu erhalten festgesetzt, Aussagen dazu in der Begründung zum Bebauungsplan und im Umweltbericht (Büro Zint & Häußler GmbH, 27.03.2019). Aussagen zur Positionierung der Gebäude, zur Gebäudekubatur sowie zur baulichen Höhe (Stellungnahme Landesamt für Denkmalpflege 30.01.2019, Stadtheimatpflegerin 03.02.2019), Aussagen zu Bodendenkmale im Umfeld des Plangebietes (Begründung und Umweltbericht Büro Zint & Häußler GmbH 27.03.2019, Stellungnahme Landesamt für Denkmalpflege, 30.01.2019) Beteiligung der Öffentlichkeit Der Entwurf der 2. Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Karl-Bever-Platz sowie der Bebauungsplan Nr. 128 „Karl-Bever-Platz“ jeweils in der Fassung vom 27.03.2019 liegt gemeinsam mit den Begründungen und Umweltberichten ebenfalls in der Fassung vom 27.03.2019 sowie den bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen, der ar-tenschutzrechtlichen Prüfung (Irg Umweltkonzept 20.02.2019), der Untersuchung zum Schall- Immissionsschutz (pm akustik Beratende Ingenieure, 06.11.2019), der Verkehrsuntersuchung (Besch und Partner KG, Februar 2019), der Stellungnahme des Landratsamtes Immissionsschutz (29.01.2019), der Stellungnahme des Landratsamtes Naturschutz (30.01.2019), der Stel-lungnahme des Landratsamtes Bodenschutz (07.01.2019) der Stellungnahme des Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege (30.01.2019), der Stellungnahme des BUND (15.01.2019), der Stadtheimatpflegerin (03.02.2019), der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Kempten (24.01.2019) und der privaten Einwendungen (04.02.2019, 29.01.2019, 31.01.2019) in der Zeit vom Montag, den 15.04.2019 bis einschließlich Freitag, den 17.05.2019 im Stadtbauamt der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, Foyer, während der Öffnungszeiten, öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung. Die Planunterlagen können auch im Internet, auf der Homepage der Stadt Lindau (B) (www.stadtlindau.de), eingesehen und heruntergeladen werden. Lindau (B), den 31.01.2019, STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Gerhard Ecker, Oberbürgermeister
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 6. April 2019 • BZ Ausgabe KW14/19 5 Der Arbeitskreis Verkehr informiert Unser Pendler-Frühstück startet in die neue Saison! Einmal im Monat ab sieben Uhr morgens gibt‘s Brezeln, Äpfel und le ckeren Espresso gratis. Dazu laden wir alle, die umweltfreundlich mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit dem ÖPNV unterwegs sind, herzlich ein. Unsere Termine und Standorte sind: 16.4. Europaplatz, 21.5. Aeschacher Markt, 18.6. Eichwaldstraße, 16.7. Bleicheweg, 20.8. Lotzbeckweg, 10.9. BOGY und VHG, 15.10. Wackerstraße, 19.11 Hauptbahnhof. Kommt vorbei, wir freuen uns! Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) Bekanntmachung: Die Straßenverkehrsbehörde weist darauf hin, dass künftig neben der polizeilichen Überwachung des fließenden Verkehrs auch die Kommunale Verkehrsüberwachung nach § 88 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a) bis g) Zuständigkeitsverordnung (ZustV) in Verbindung mit § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) folgende Verkehrsordnungswidrigkeiten verfolgen und ahnden wird: • Verstöße gegen Zeichen 220 (Einbahnstraße) in Verbindung mit Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt), soweit die Verkehrsordnungs-widrigkeit durch Radfahrer begangen wird • Verstöße gegen Zeichen 237 (Radweg) • Verstöße gegen Zeichen 239 (Gehweg) • Verstöße gegen Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg) • Verstöße gegen Zeichen 241 (Getrennter Geh- und Radweg) • Verstöße gegen Zeichen 242.1 und 242.2 (Beginn und Ende eines Fußgängerbereichs) • Verstöße gegen Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße) • die von Radfahrern auf Gehwegen begangen werden Stadt Lindau (B), 26.03.2019 Tanja Bohnert Leiterin Bürger- und Rechtsamt Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) Bekanntmachung: Versteigerung von Fundfahrrädern Bei der Stadt Lindau (B), GTL, Bleicheweg 14, wurden im letzten Jahr ca. 80 Fahrräder abgegeben. Es ist beabsichtigt, diese Fundfahrräder gemäß § 979 und § 980 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu versteigern, sofern die Verlierer nicht bis spätestens 10. Mai 2019 ihre Rechte beim Fundamt der Stadt Lindau, Telefon 918-317 oder bei den Städtischen Betrieben im Stützpunkt Bauhof, Telefon 9380-717 anmelden. Die Versteigerung findet am Samstag, den 11.05.2019 um 10 Uhr beim Bauhof, Bleicheweg 14, 88131 Lindau (B) statt. Die Fahrräder können ab 09:30 Uhr (Einlass) besichtigt werden. Stadt Lindau (B), 27.03.2019 gez. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister Politfilm „Seed“ Im Rahmen des Politkino zeigt der Club Vaudeville am Dienstag, 9. April um 20 Uhr den Film „Unser Saatgut – wir ernten was wir säen“. Der Film ist ein Appell an uns alle: Schützt die ursprüngliche Saatgutvielfalt, sonst ist das reiche Angebot unserer Nahrung bald nur noch schöne Erinnerung! Einfallsreich und mit kreativen Bildern macht der Film seine Zuschauer zu mündigen Essern, die sich nicht mit der immer gleichen Supermarktware abspeisen lassen. Ein lebensverändernder Dokumentarfilm von Taggart Siegel und Jon Betz, so farbenfroh wie die natürliche Vielfalt unserer Saaten. Mit den weltweit bekannten Umweltaktivisten Vandana Shiva, Jane Goodall und Percy Schmeiser. Ausgezeichnet mit 18 Festival-Awards und nominiert für den EMMY 2018 als „Outstanding Nature Documentary“. Giuseppina Moretti Neue Internetseite Die Internetseite der Stadt Lindau ist ab sofort unter der neuen Adresse www.stadtlindau.de zu erreichen. Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung gemäß Art. 66a Bayerische Bauordnung (BayBO) Die Stadt Lindau -Stadtbauamt- hat am 27.03.2019 folgenden Baugenehmigungsbescheid erlassen: Aktenzeichen: 031/2019 Hoyren Bauvorhaben: Nutzungsänderung und Teilung Wohnung 1. OG in 2 Ferien/Monteurs-Wohnungen Baugrundstück: Holbeinstraße 80, FlNr. 635/9, Gemarkung Hoyren Das oben bezeichnete Bauvorhaben wird entsprechend den eingereichten Bauvorlagen und mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Plänen genehmigt. Gründe: Zur Entscheidung über den Bauantrag ist die Stadt Lindau (B) zuständig (Art. 53 BayBO und Art. 3 (1) 1 BayVwVfG i.V. mit § 1 der Verordnung über die Aufgaben der Großen Kreisstädte vom 25. 03. 1991 - GVBl. S. 123). Die Baugenehmigung wurde nach Art. 68 (1) BayBO erteilt, weil das Vorhaben keinen öffentlich rechtlichen Vorschriften widerspricht, die – da kein Sonderbau (Art. 2 (4) BayBO) vorliegt – im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 (1) BayBO zu prüfen sind. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg in 86048 Augsburg Postfachanschrift: Postfach 11 23 43 Hausanschrift: Kornhausgasse 4 schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen 1 Form. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: 1 Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungs-gerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de). Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Hinweis: Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Nachbarn konnte die Zustellung der Baugenehmigung durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Zustellung gilt mit dem Tage dieser Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 BayBO als bewirkt. Die Baugenehmigung einschließlich der genehmigten Planunterlagen kann im Stadtbauamt, SG Bauordnung und Bauverwaltung, Bregenzer Straße 8, 1. Stock, Zi. Nr. 8.1.17 während der üblichen Parteiverkehrszeiten eingesehen werden (nur von Eigentürmer benachbarter Grundstücke). Es wird jedoch empfohlen, mit der Sachbearbeiterin, Frau Hofmann, unter der Rufnummer 918-611 hierfür einen Termin zu vereinbaren. Lindau, den 27.03.2019 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister Nachruf Die Stadt Lindau (B) trauert um ihre ehemalige Mitarbeiterin Maria Manz die im Alter von 85 Jahren verstorben ist. Frau Manz war 19 Jahre als Raumpflegerin bei der Stadt Lindau (B) beschäftigt. Wir werden uns stets in Dankbarkeit an sie erinnern. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihrer Familie. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister STADT LINDAU (BODENSEE) Peter Wenzler Personalrat Nachruf Die Stadt Lindau (B) trauert um ihren ehemaligen Mitarbeiter Albert Buhmann Bis zu seinem Ruhestand war Herr Buhmann als Buchbinder und Drucker bei der Stadt Lindau (B) und im Anschluss daran als Aufsichtskraft im Stadtmuseum beschäftigt. Wir werden uns stets in Dankbarkeit an ihn erinnern. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seinen Hinterbliebenen. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister STADT LINDAU (BODENSEE) Peter Wenzler Personalrat Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee)
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