DerMittelstand_02-19_final_Web

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Deutschland
Erfolg:
BVMW gegen neue Steuer
BVMW-Politiknetzwerker
in Berlin
Nach den Plänen der Länderfinanzverwaltungen
von Bayern, NRW und
Rheinland-Pfalz sollten für Unternehmen,
die Werbeanzeigen bei
Google oder anderen Suchmaschinen
gebucht haben,
15 Prozent Quellensteuer
fällig werden – und zwar für
bis zu sieben Jahre rückwirkend.
Das Geld sollten sich
die Unternehmen dann wie
Steuereintreiber bei den Portalbetreibern
zurückholen. Einzelne
Finanzbehörden werten die Ausgaben
für Online-Werbung bei Steuerprüfungen
nicht länger als Betriebsausgaben. Der BVMW
mobilisierte erfolgreich gegen diese Quellensteuer. Bayern blies zum Rückzug,
die neue Steuer ist vom Tisch (siehe Editorial).
Die 30 erfolgreichsten Politiknetzwerker des
BVMW wurden im Januar 2019 auf der Bundestagung
in Düsseldorf ausgezeichnet. Mit
der Ehrung dankte der Verband den politisch
besonders engagierten Kollegen und lud sie
in die Bundeshauptstadt ein. Hierbei standen
Treffen mit der Direktorin des Bundesrates,
Staatssekretärin Dr. Ute Rettler, dem Staatsminister
bei der Bundeskanzlerin, Dr. Hendrik
Hoppenstedt, und dem Vizepräsidenten des
Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Friedrich,
auf dem Programm. Die Netzwerker konnten
die Sorgen ihrer Mitgliedsunternehmen
über mittelstandsfeindliche politische Rahmenbedingungen
bei Gesprächsrunden in Bundesrat
und Bundeskanzleramt direkt anbringen
und Kontakte zu Entscheidungsträgern
knüpfen.
Kommt das
Recht auf
Homeoffice?
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
(SPD) hat sich für ein Recht auf Arbeit
vom heimischen Schreibtisch ausgesprochen,
das die Balance von Sicherheit
und Flexibilität wahrt. Heil berief
sich auf die Vereinbarungen von Union
und SPD im Koalitionsvertrag, wonach
mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen
werden solle. Der Mittelstand
lehne ein Recht auf Homeoffice ab, so
Mario Ohoven. Gerade kleine Unternehmen
seien mit solchen Arbeitszeitmodellen
im betrieblichen Ablauf
schnell überfordert.
DigitalPakt Schule beschlossen
Nach drei Jahren der schleppenden Verhandlungen wurde endlich eine Einigung
beim DigitalPakt Schule zwischen Bund und Ländern erzielt. Nun fließen
fünf Milliarden Euro vom Bund an die Länder für eine moderne technische
Ausstattung an Schulen. Ein Schritt, der längst überfällig ist, denn zukünftig
arbeiten mehr als acht von zehn Arbeitskräften mit digitalen Kompetenzen.
Das Problem: Der DigitalPakt sieht weder Weiterbildungsmaßnahmen für
Lehrer vor, noch ist das Volumen des Paktes für eine umfassende Modernisierung
ausreichend, denn auf den einzelnen Schüler runtergerechnet sind es
gerade einmal 100 Euro pro Jahr.
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