audimax JUR.A 12/2018 - Karrieremagazin für Juristen

MENSAGESPRÄCH
IM KAMPF FÜR
MENSCHENRECHTE
BELLINDA BARTOLUCCI, RECHTSPOLITISCHE REFERENTIN DES VEREINS PRO ASYL,
HAT IHRE LEIDENSCHAFT DEM ASYLRECHT VERSCHRIEBEN. IM INTERVIEW VERRÄT
SIE, WARUM IHR EINSATZ SO WICHTIG IST
Interview: Viktoria Feifer
Frau Bartolucci, wofür setzt sich Pro Asyl ein? Wir
streiten für den Flüchtlingsschutz und für die
Menschenrechte. Flucht hat viele Gründe: Bürgerkrieg
in Syrien, Militärdienst in Eritrea oder
Angst vor den Taliban in Afghanistan. Wir setzen
uns für den Zugang zum Recht auf Asyl in
Europa und Deutschland ein. Wir fordern faire
Verfahren, in denen die Betroffenen ihre Rechte
wahrnehmen können. Und wir stellen uns gegen
rassistische Stimmungsmache.
Warum ist die Unterstützung von Flüchtlingen gerade
in der heutigen Zeit besonders wichtig? Weltweit
sind etwa 68 Millionen Menschen auf der Suche
nach Schutz. Sie sind oft Menschenrechtsverletzungen
ausgesetzt. In Libyen harren Schutzsuchende
in Lagern aus, im Mittelmeer ertrinken
Menschen, an der EU-Außengrenze werden sie
oft unter menschenunwürdigen Zuständen festgesetzt.
Auch in Deutschland werden die Rechte
Geflüchteter immer weiter eingeschränkt. Im
öffentlichen Diskurs werden Flüchtlinge häufig
kriminalisiert und als Gefahr für Wohlstand und
Stabilität der Gesellschaft bezeichnet.
Wie helfen Sie diesen Menschen? Wir recherchieren
und dokumentieren Menschenrechtsverletzungen.
Die Tatbestände reichen von willkürlichen
Inhaftierungen über schwere Gewalttaten
bis hin zu illegalen Zurückweisungen. Darüber
klären wir die Öffentlichkeit auf – durch Pressearbeit,
Publikationen und Kampagnen. Unsere
Recherchen sind auch wichtig für Gerichtsentscheidungen.
Schon oft ging es bis zum Bundesverfassungsgericht,
zum Europäischen Gerichtshof
oder zum Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte. Egal ob wir durch Berichte
oder individuelle Unterstützung helfen, für uns
zählt jeder Einzelfall. Deshalb steht unser Beratungsteam
Schutzsuchenden bei rechtlichen
und sozialen Fragen zur Seite. Dadurch sehen
wir auch, wo die Probleme in der Praxis liegen.
Und mit all diesen Erkenntnissen wenden wir
uns direkt an die Politik, etwa bei asylpolitischen
Gesetzgebungsverfahren oder fachpolitischen
Diskussionen.
Es handelt sich sicher um viele unterschiedliche
Probleme, mit denen Schutzsuchende zu Pro Asyl
kommen. Eine irakische Frau erhält eine Ablehnung,
ein syrischer Vater möchte seinen kleinen
Sohn aus Griechenland holen. Die Fälle aus der
Beratung spiegeln die politischen Entwicklungen
oft unmittelbar wider: Gesenkte Anerkennungsquoten,
Restriktionen beim Familiennachzug
oder drohende Abschiebungen. Den politischen
Schwenk, weg von der Willkommenskultur hin
zur Flüchtlingsabwehr, spüren die Kollegen in der
Beratung täglich.
Wie hilft Pro Asyl den Flüchtlingen? Telefonisch
oder per Mail beantworten unsere Berater viele
Fragen aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung
ad hoc oder nach einschlägiger Recherche. Vor
Ort sind es oft engagierte Ehrenamtliche oder
Beratungsstellen, die die Maßnahmen mit den
Betroffenen und teils mit rechtsanwaltlicher Unterstützung
angehen. In manchen Fällen ergibt
sich auf diese Weise eine längerfristige beratende
Begleitung, in manchen Fällen zeigt sich dringender
politischer Interventionsbedarf. Auch hier
bin ich als Juristin involviert.
Welche Rolle übernehmen Sie als Juristin bei Pro
Asyl? Ich bin primär für rechtspolitische Einschätzungen
zuständig. So wurde ich beispielsweise
zuletzt zu einem neuen Gesetzentwurf im
Bundestag als Sachverständige angehört. Mein
Maßstab sind die menschen- und flüchtlingsrechtlichen
Errungenschaften. Leider geht es
aber derzeit eher darum, die roten Linien aufzuzeigen,
als tatsächlich progressiv Recht zu gestalten.
Was jedoch viel Spaß macht: Wenn wir mit
anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen,
Rechtsanwälten sowie Wissenschaftlern zusammenarbeiten
und neue Argumente entwickeln.
Gleiches gilt für spannende Debatten mit Politikern.
Foto: privat
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