Ausgabe 188
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>188</strong> / 05. 09. 2019 48<br />
Parteien zur Nationalratswahl – Alternative Listen<br />
Alternative Listen-Spitzenkandidat Prof. Ivo Hajnal<br />
Zur Nationalratswahl 2019 stellt sich das<br />
linke Wahlbündnis „Alternative Listen,<br />
KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige. Wir<br />
sind ein Zusammenschluß aus verschiedenen<br />
links-progressiven Parteien, unter anderem die<br />
KPÖ und die Alternative Liste Innsbruck.<br />
Für uns kandidieren auch Unabhängige.<br />
Spitzenkandidatur<br />
Spitzenkandidat für unser Wahlbündnis<br />
ist Ivo Hajnal. Er wurde am 11. Mai 1961 als<br />
Österreichischer Staatsbürger in Zürich<br />
(Schweiz) geboren. Seit 2001 lebt er in Innsbruck<br />
– und ist somit der erste „Rückkehrer“<br />
aus den Reihen seiner Familie väterlicherseits,<br />
die 1937 zur Flucht aus Wien gezwungen<br />
wurde. Ivo Hajnal ist Sprachwissenschaftler.<br />
Er war als Universitätsprofessor an<br />
der Humboldt-Universität zu Berlin sowie<br />
der Universität Münster tätig. Seit 2001 ar -<br />
beitet in gleicher Funktion an der Leopold-<br />
Franzens-Universität Innsbruck, deren Senat<br />
er seit 2005 vorsteht. 2017 hat er mit anderen<br />
Mitstreitenden die Alternative Liste Innsbruck<br />
ALI begründet. ALI ist basisdemokratisch<br />
organisiert und versteht sich politische<br />
Plattform für ein breites Spektrum engagierter<br />
Menschen mit links-progressiven Überzeugungen.<br />
Anläßlich der Nationalratswahl<br />
2019 war Ivo Hajnal an der Gründung der<br />
Plattform WIR KÖNNEN beteiligt, einem<br />
Zusammenschluß linker Parteien und Gruppen.<br />
Warum wir antreten?<br />
Die letzte Bundesregierung hat Österreich<br />
nochmals verändert: Sie hat die Privatisierung<br />
der Republik vorangetrieben und Österreich<br />
auf den Weg zu einer illiberalen Republik<br />
gebracht, in der nur das Recht der Zahlungskräftigen,<br />
ParteispenderInnen und In -<br />
dustriellen gilt. Zudem hat sie Arbeiterrechte<br />
und soziale Leistungen abgebaut und Menschenrechte<br />
mit Füßen getreten. Um ein<br />
deutliches Zeichen gegen diese Politik zu<br />
setzen, treten wir gemeinsam auf einer Liste<br />
zur NR-Wahl an.<br />
Unsere hauptsächlichen Forderungen:<br />
m Ende mit der Spaltung der Gesellschaft!<br />
m Eine Klimapolitik, die zuallererst die Verursacher<br />
in die Pflicht nimmt.<br />
m Mieten runter, Löhne rauf!<br />
m Schluß mit der käuflichen Politik!<br />
Was bedeuten unsere Hauptforderungen<br />
genau?<br />
Foto: Alternative Liste / Spika<br />
Prof. Ivo Hajnal<br />
Po litikerInnengehälter begrenzen<br />
Wir wollen Schluß mit der käuflichen Po -<br />
litik machen. Dafür wollen wir abgehobene<br />
PolitikerInnengehälter begrenzen: PolitikerInnen<br />
müssen die Bodenhaftung behalten.<br />
Wir wollen ihre Gehälter auf 2.300 Euro be -<br />
schränken – was ungefähr einem österreichischen<br />
Durchschnittsgehalt entspricht. Zu -<br />
dem fordern wir, die Transparenz und Vielfalt<br />
in der Parteienlandschaft erhöhen: Österreich<br />
leistet sich die höchste Parteienförderung.<br />
Dies wollen wir ändern – und gleichzeitig<br />
die Transparenz erhöhen sowie die<br />
Vielfalt an Parteien und Bewegungen fördern.<br />
Es braucht zudem verbindliche Regeln<br />
bei Parteispenden einführen. Die jüngsten<br />
Skandale um Parteispenden zeigen: Klare<br />
Obergrenzen sowie strenge Regeln müssen<br />
her, deren Verletzung zu verbindlichen<br />
Sanktionen führt.<br />
Recht auf Wohnen<br />
Für uns ist Wohnen ein Recht und kein<br />
Geschäft. Daher startet mit uns eine soziale<br />
Wohnbauinitiative: In Österreich fehlt es an<br />
leistbarem Wohnraum. Wir wollen eine Ge -<br />
meindebauinitiative starten und so qualitätsvolle,<br />
barrierefreie Gemeindebauten im Grünen<br />
schaffen. Dies dämpft die immer höher<br />
kletternden Preise auf dem profitorientierten<br />
Markt. Außerdem führen wir eine Mietzinsobergrenze<br />
ein: Um Wohnen wieder leistbar<br />
zu machen, braucht es eine bindende Mietzinsobergrenze.<br />
Grundsätzlich gilt: Die<br />
Miete darf nicht mehr als 25 Prozent des je -<br />
weiligen Haushaltseinkommens betragen.<br />
Wir wollen einen Kautionsfonds für ganz<br />
Österreich nach Grazer Vorbild einrichten.<br />
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at<br />
Ein Umzug darf nicht von der Geldbörse ab -<br />
hängen. Wohnen ist ein Menschenrecht und<br />
kein Konsum. Die Umsatzsteuer soll daher<br />
auf Mieten abgeschafft werden. Ein Wegfall<br />
der derselben senkt den Druck auf die MieterInnen.<br />
Zuguterletzt müssen wir private<br />
oder privatisierte, rein profitorientierte Wohn -<br />
bauträger in Gemeindebesitz zurückführen.<br />
Immobilienkonzerne und Anlagefonds un -<br />
tergraben das Recht auf Wohnen. Privatisierte<br />
Wohnungen müssen wieder in Gemeindebesitz<br />
zurückgeführt werden.<br />
Gegen Spaltung der Gesellschaft<br />
Wir erheben Einspruch gegen die Spaltung<br />
unserer Gesellschaft. Dafür wollen wir die<br />
Arbeitszeit verkürzen: eine 30-Stunden-Wo -<br />
che bei vollem Lohn und Personalausgleich<br />
ist ein erster Schritt, um der Digitalisierung<br />
zu begegnen und die immer weniger werdende<br />
Arbeitszeit sinnvoll umzuverteilen. Zu dem<br />
sicher wir die Existenzen einer/s jeden Einzelnen<br />
sichern: Jeder Mensch in Ös terreich<br />
soll Teil der Gesellschaft sein und sich keine<br />
Sorgen um seine Existenz ma chen. Dazu<br />
braucht es einen lohnsteuerfreien Mindestlohn<br />
von 1.750 €. Außerdem gibt mit uns<br />
eine faire Besteuerung. Die Schere zwischen<br />
Arm und Reich geht immer weiter auseinander.<br />
Daher braucht es faire Vermögens-, Erbschafts-,<br />
Kapital- und Luxussteuern, die den<br />
Klassenkampf von oben beenden!<br />
Umwelt und Energie<br />
Wir wissen: Konzerne killen das Klima!<br />
Wir retten unsere Umwelt. Dafür wollen wir<br />
den öffentlichen Verkehr ausbauen: Der öf -<br />
fentliche Verkehr gehört ausgebaut! In einem<br />
ersten Schritt soll der Nahverkehr auf dem<br />
Land und entlang der großen Einfallsachsen<br />
kostenlos zur Verfügung stehen. Abschliessend<br />
wollen wir die erneuerbaren Ener gien<br />
fördern: Österreich soll bis 2030 aus fossilen<br />
Energieträgern aussteigen. Die Umweltzerstörung<br />
darf zudem nicht länger ein Profitgeschäft<br />
bleiben; die OMV darf nicht länger<br />
teilprivatisiert sein und muß die Entwicklung<br />
erneuerbarer Energieträger vorantreiben.<br />
Wir können uns gegen die Politik der<br />
letzten Jahre stemmen, wenn wir entschlossen<br />
und solidarisch handeln. Wir können zu -<br />
dem Entscheidendes verändern, um allen<br />
Menschen in Österreich eine Perspektive zu<br />
bieten. Nicht in einigen Jahren, sondern im<br />
September 2019.<br />
n<br />
http://www.kpoe.at/<br />
Unentgeltliche Einschaltung für die Alternativen Listen anläßlich der Nationalratswahl am 29. September 2019