Ausgabe 188

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 188 / 05. 09. 2019
Österreich, Europa und die Welt
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und setze sich gegen den Klimawandel ein,
beides Punkte, die auch ihm sehr wichtig
seien, so der Bundespräsident. Erfreut zeigte
sich Alexander Van der Bellen außerdem,
daß er Čaputová für die Unterstützung eines
Appells mehrerer Staatsoberhäupter beim
bevorstehenden UNO-Klimagipfel in New
York gewinnen konnte.
Atomkraft
Ein Thema, bei dem Österreich und die
Slowakei nicht der gleichen Meinung seien,
bleibe die Atomkraft, meinte Bundespräsident
Van der Bellen. Zuletzt hatten Berichte
über massive Sicherheitsmängel für heftige
Kritik aus Österreich gesorgt. Ihm sei aber
wichtig zu betonten, daß die slowakische Sei -
te Österreich „volle Transparenz und Information
zugesichert hat und diese Zusicherung
auch lebt“, sagte Alexander Van der Bel -
len. Österreichische Reaktorexperten würden
volle Information über die neuen Reaktoren
erhalten.
Bilaterale Beziehungen
Die bilateralen Beziehungen zwischen
Österreich und der Slowakei lobte der Bun -
despräsident als „exzellent“ – sowohl auf
zwi schenmenschlicher, sozialer als auch auf
wirtschaftlicher Ebene. Österreich sei der
zweitgrößte Investor in der Slowakei. In den
rund 2000 Niederlassungen österreichischer
Firmen in der Slowakei seien 40.000 Menschen
beschäftigt. Umgekehrt seien ebenso
viele Slowaken in Österreich tätig, darunter
tausende Krankenschwestern und Pflegepersonal,
deren Arbeit von den österreichischen
Familien sehr geschätzt würden, so Bundespräsident
Van der Bellen. Angesprochen auf
die Indexierung der Familienbeihilfe, die zu -
letzt für Unmut in Bratislava gesorgt hatte,
verwies Alexander Van der Bellen darauf, daß
die Frage nun auf europäischer Ebene liege.
Fall des „Eisernen Vorhangs“ und EU
Die slowakische Präsidentin dankte Ös -
terreich anläßlich des 30. Jahrestags des Falls
des Eisernen Vorhangs „für die helfende
Hand für die slowakischen Bürger“. Der Jahrestag
sei ein wichtige Mahnung, daß de mo -
kratische Werte und Freiheiten nicht selbstverständlich
seien. Zuzana Čaputová sprach
sich für eine starke Europäische Union aus,
um dem Populismus entgegen zu treten. Sie
sprach zudem von einer starken regionalen
Partnerschaft zwischen Österreich und der
Slowakei, die wichtig sei, um „die drohende
Spaltung zwischen Ost und West innerhalb
der EU“ zu neutralisieren.
Foto: BKA / Andy Wenzel
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein (r.) empfing die slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová
Bierlein: Exzellente bilaterale
Beziehungen zwischen der
Slowakei und Österreich
Nach deren Besuch beim Bundespräsiden -
ten empfing Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein
die slowakische Präsidentin im Bundeskanzleramt.
Bei dem Gespräch standen vor
allem die bilateralen Beziehungen, das gute
Handelsvolumen, die EU-Partnerschaft und
Erweiterungsfragen sowie die Klimapolitik
im Fokus. Die Bundeskanzlerin freute sich,
„die erste weibliche und jüngste Präsidentin
in der Geschichte der Slowakischen Republik“
treffen zu können. Bierlein lobte „die
exzellenten bilateralen Beziehungen auf
politischer, kultureller und wirtschaftlicher
Ebene“ zwischen der Slowakei und Österreich.
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
Ausgezeichnete Wirtschaftsbeziehungen
Auf wirtschaftlicher Ebene zeigen sich
die engen Beziehungen vor allem beim Volumen
des Handelsaustausches, der 2018 mit
rund 6,67 Milliarden Euro ein Rekordhoch
er zielt hat. Österreichische Unternehmen –
insbesondere Klein- und Mittelbetriebe –
würden die Mentalität, die positive Arbeitseinstellung
sowie die Produktivität in der
Slowakei schätzen. „Für österreichische In -
vestoren sind vor allem stabile Rahmenbedingungen,
Rechtssicherheit und Transparenz
wesentlich. Wir hoffen hier auf weitere
Verbesserungen“, so Brigitte Bierlein.
EU-Partnerschaft und -Erweiterung
Zu europapolitischen Fragen verwies Bier -
lein auf die Fundamente der europäischen
Einigung: „Demokratie und Rechts staatl -
ichkeit sind in Europa wesentliche Leitprinzipien.
Für die Glaubwürdigkeit der EU ist
es essentiell, daß die Mitgliedsstaaten die
Regeln, die sie sich gegeben haben, auch
einhalten und Verstöße sanktioniert werden.“
Bei dem Gespräch mit Čaputová wurde auch
die europäische Perspektive für die Westbalkanstaaten
thematisiert. Bierlein betonte,
daß „Österreich die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen
mit Nordmazedonien und
Albanien“ unterstütze. „Wir hoffen auf eine
dementsprechende Einigung im Oktober.“
Kampf gegen die Klimakrise
von immenser Bedeutung
Die Bundeskanzlerin hat das umweltpolitische
Engagement der Präsidentin explizit
gewürdigt. Darüber hinaus hat Bierlein die
österreichische Position gegen jedwede Form
der Atomkraft und für den Ausbau erneuerbarer
Energieformen deutlich betont. n
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http://www.austria.gv.at
https://de.wikipedia.org/wiki/Zuzana_%C4%8Caputov%C3%A1