VP Wahlprogramm 2019 | Langfassung

VORARL
BERG.
Politik findet näher an den Bedürfnissen der Menschen statt. Unser Ziel ist ein
schlanker und bürgernaher Staat, der den Bürgern Mitbestimmungsmöglichkeit
und Lebensqualität bietet. Und dazu gehört auch, dass es Entscheidungsinstanzen
vor Ort oder in der Nähe gibt und dass Rücksicht auf regionale Besonderheiten genommen
wird. Jeglicher Schritt in diese Richtung – sprich mehr Autonomie, mehr
Kompetenzen für die Länder – wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Fairer Finanzausgleich. Die Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich zwischen
Gemeinden, Ländern und dem Bund beginnen im Jahr 2020. Wir fordern
weiterhin einen fairen Ausgleich und eine entsprechende Abgeltung stark dynamisch
wachsender Aufgaben in den Bereichen Pflege, Wohnen, Gesundheit und
Kinderbetreuung.
Föderalismus stärken. Entscheidungen sollen möglichst dort getroffen werden,
wo sie die Menschen betreffen. Wir sind der Überzeugung, dass richtig verstandener
und gelebter Föderalismus zentralistisch organisierten Systemen viel voraus
hat. Denn in Vorarlberg kann man immer noch am besten beurteilen, was für Vorarlberg
am besten ist. Vieles was unsere Heimat betrifft, kann hier vor Ort besser
und effizienter gelöst werden.
Kompetenzentflechtung. Die Materien Bodenreform, Pflanzenschutz gegen
Krankheiten und Schädlinge, Volkspflegestätten, Mutterschafts-, Säuglings- und
Jugendfürsorge, Gesundheitliche Anforderungen für Kurorte und Kuranstalten
und Natürliche Heilvorkommen wurden in Landeskompetenz verschoben. In diesem
Zusammenhang stehen wir auch weiter zur Länderzusage, den Artikel 12 der
Bundesverfassung (Grundsatz-und Ausführungsgesetzgebung) gänzlich abzuschaffen
und weitere Doppelgleisigkeiten zu beseitigen.
Steuerhoheit der Länder umsetzen. Im Sinne eines starken eigenständigen Weges
tritt die Vorarlberger Volkspartei für eine Steuerautonomie der Bundesländer
ein. Aus unserer Sicht muss es das Ziel sein, dass in möglichst vielen Bereichen
eine Wettbewerbssituation der besten Ideen und der effizientesten Umsetzung
hergestellt wird. Das Beispiel Schweiz zeigt ganz klar, dass ein moderner Verantwortungsföderalismus
mit Einnahmen- und Ausgabenverantwortung für die
Bürgerinnen und Bürger deutlich günstiger ist als die zentralstaatliche Planung.
Wir fordern deshalb in einem ersten Schritt die Übertragung von ca. 10 % des
Steueraufkommens auf die Länder. Dies kann in den Bereichen der Körperschafts-,
Einkommens- und Kapitalertragssteuer erfolgen.
Verländerung des Mietrechts. Das auf Wien zugeschnittene Mietrecht muss
grundlegend überarbeitet werden, denn ein kleines Bundesland wie Vorarlberg
braucht andere Rahmenbedingungen als Wien oder ein Flächenbundesland. Deshalb
treten wir für eine Verländerung des Mietrechts ein.
6.6. Städte und Gemeinden.
Stark und eigenständig.
Starke und selbständige Gemeinden sind die Grundlage für die hohe Lebens- und
Standortqualität, die Vorarlberg auszeichnet. Diese hohe Lebensqualität lässt sich
nur dann erfolgreich weiterentwickeln, wenn auch in Zukunft 96 starke und eigenständige
Gemeinden ihre Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.
Die Vorarlberger Volkspartei bekennt sich dazu, die Gemeinden in ihrer Eigenständigkeit
zu fördern, sie in ihrer kommunalen Arbeit zu unterstützen sowie die
Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden weiter auszubauen.
Unser Ziel ist es, für gleichwertige Lebenschancen in allen Teilen unseres Landes
zu sorgen. Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit ist dabei der richtige Weg,
um auch den ländlichen Raum zukunftssicher zu gestalten.
Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)
Aufgabenvielfalt. Was unsere Gemeinden heute herausfordert, sind die vielfältigen
Aufgaben, mit denen sie konfrontiert sind – und das in allen Bereichen.
Dabei ist festzuhalten, dass sie einerseits mehr Aufgaben zu erfüllen haben als
noch vor wenigen Jahren und andererseits diese Aufgaben auch noch wesentlich
anspruchsvoller geworden sind. Neue Ansätze und gemeinsame Bemühungen, wie
zum Beispiel eine gezielte Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg, helfen
bei der Bewältigung der vielfältigen Arbeitsbereiche.
Chancengleichheit in allen Landesteilen. Wir bekennen uns zu einer vollumfassenden
Unterstützung für kleine und finanzschwache Gemeinden in sämtlichen
relevanten Politikbereichen, von Bildung- und Ausbildung, über Nahversorgung
und Sicherheit bis hin zum Ehrenamt. Unser Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse
in allen Landesteilen sicherzustellen. Das bedeutet Investitionen in die
ländliche Infrastruktur wie Kinderbetreuungseinrichtungen, moderne Vereinsund
Feuerwehrhäuser, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum
sowie lokale Lebensmittelversorgung.
Finanzausgleich. Damit unsere Gemeinden auch in Zukunft finanziell unabhängig
bleiben können, fordern wird vom Bund eine faire Nachfolgeregelung des Finanzausgleichs
mit den Ländern und Gemeinden ab 2021. Eine zentrale Forderung
der Vorarlberger Volkspartei ist, dass die Vorarlberger Gemeinden im kommenden
Finanzausgleich nicht schlechter gestellt werden dürfen, als es bisher der Fall war.
Gemeindefinanzen. Die Aufgaben unserer Gemeinden wachsen ständig: ganztägige
Formen der Kinder- und Schülerbetreuung, Bildung, Soziales und Gesundheit.
Mit diesen Anforderungen steigen auch die finanziellen Herausforderungen.
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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019
6.UNSER VORARLBERG: EIGENSTÄNDIG, BÜRGERNAH UND GUT ORGANISIERT.