VP Wahlprogramm 2019 | Langfassung

VORARL
BERG.
Vorarlberg steht unverrückbar zum europäischen Einigungswerk, nimmt an dem
notwendigen Diskussionsprozess teil und beteiligt sich aktiv an der Weiterentwicklung
eines „Europa der Bürgerinnen und Bürger“.
Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)
Bürgernähe. Um die Bürgernähe in Europa zu erhöhen, sollte sich die Union dort
zurücknehmen, wo Mitgliedstaaten oder Regionen besser selbst entscheiden
können.
Entwicklungszusammenarbeit. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, braucht es
Hilfe vor Ort. Im Sinne des Leitspruches „Hilfe zur Selbsthilfe“ bekennen wir uns
zu einer weiteren Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit Vorarlbergs. Als
Schwerpunktpartner soll ein Großteil der Vorarlberger Mittel auch weiterhin in das
westafrikanische Land Burkina Faso – eines der ärmsten Länder der Welt – fließen.
Transparenz ist uns dabei wichtig und so muss die Ausbezahlung von Mitteln für
die Entwicklungszusammenarbeit klaren Förderrichtlinien unterliegen.
EU-Mitgliedschaft. Vorarlberg hat von der über 20-jährigen EU-Mitgliedschaft
sehr stark profitiert, gerade für unsere exportorientierte Wirtschaft sind die offenen
Grenzen und der gleichberechtigte Zugang zum EU-Binnenmarkt ein entscheidender
Standortfaktor. So hat sich das Exportvolumen innerhalb von zwei Jahrzehnten
mehr als vervierfacht und 2017 wurde erstmals die 10-Milliarden-Marke
überschritten. Im gleichen Zeitraum hat die Zahl der unselbständig Beschäftigten
in Vorarlberg von rund 128.000 auf zuletzt 180.000 Personen zugenommen. Insgesamt
kann Vorarlberg in der laufenden Programmperiode 2014 – 2020 mehr als 152
Millionen Euro an EU-Förderungen lukrieren. Zudem erhielten Vorarlbergs Bauern
in den Jahren 2014 bis 2017 insgesamt 116 Millionen Euro aus Brüssel.
EU-weite Aktivitäten. Die EU sollte ihre Aktivitäten auf jene Maßnahmen konzentrieren,
die transnationale Aspekte aufweisen und wo gemeinsames Handeln
einen deutlichen Nutzen im Vergleich zu rein nationalem bzw. regionalem Handeln
bringt. Dies gilt besonders für den Außengrenzschutz, die innere und äußere
Sicherheit, die Vertretung Europas in der Welt sowie Forschung, Innovation und
Digitalisierung. Hier ist mehr und intensiveres EU-Handeln notwendig. In allen
anderen Bereichen fordern wir eine konsequente Orientierung am Subsidiaritätsprinzip
und eine klare Prüfung, was wir wirklich auf europäischer Ebene entscheiden
müssen und was auf regionaler Ebene geregelt werden kann.
Europa der Regionen. Die stärkere Einbindung von Regionen und Ländern in
europäische Entscheidungsprozesse ist für uns ein Gebot der Stunde. Die EU soll
zukünftig nur mehr einen Rahmen vorgeben, in dem die Regionen selbständig
handeln können. Je breiter dieser Rahmen gesetzt ist und je mehr Spielraum die
Regionen haben, desto besser. Dadurch können starke Regionen zum Schrittmacher
der Europäischen Integration werden und gleichzeitig das Vertrauen in die
EU und ihre Institutionen wieder stärken. Die Position der Regionen in Europa soll
dabei konsequenter und frühzeitiger als bisher beachtet werden und in der Kommission
stärker Gehör finden als bisher. Wir sehen die Weiterentwicklung und die
Zukunft von Europa in einer Stärkung der Regionen.
Forschung und Entwicklung. Für 20 Forschungs- und Entwicklungs-Projekte
(F&E) mit Vorarlberger Beteiligung sind seit 2014 EU-Mittel aus dem Horizon
2020-Programm nach Vorarlberg geflossen. Rund sieben Millionen Euro aus
EU-Mitteln konnten so für die Stärkung der Vorarlberger F&E-Landschaft
gewonnen werden.
Grenzübergreifende Zusammenarbeit in Europa vorantreiben. Vorarlberg ist als
Mitglied der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) oder der Alpenländer-Arbeitsgemeinschaft
(ARGE Alp) Vorreiter in Sachen grenzübergreifender Kooperation.
Durch ein Mehr an Eigenverantwortung für die Länder und Regionen gelangen
wir zu einem Europa, das nationale Gegensätze überwindet, gleichzeitig aber den
kleineren Einheiten und Regionen mehr Spielräume zur Entfaltung lässt. Von den
Regionen im Bodensee- und Alpenraum wird vorgemacht, wie erfolgreiche Zusammenarbeit
funktioniert.
Hub Bodenseeregion. Vorarlberg soll gemeinsam mit den Nachbarregionen rund
um den Bodensee als einer von 20 europaweiten „regionalen Hubs“ an einem Pilotprojekt
zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmen.
Das Netzwerk regionaler Hubs (Kontaktstellen) wird zur Bewertung der Durchführung
der EU-Politik aufgebaut. Es soll eine wichtige Rolle bei der Neugestaltung
des EU-Rechtsetzungsprozesses einnehmen, Rückmeldungen zur Umsetzung von
EU-Vorschriften auf lokaler und regionaler Ebene liefern, eine bessere Einbindung
der lokalen und regionalen Akteure gewährleisten, die Verbesserung der bestehenden
EU-Rechtsvorschriften und ihre Anwendung auf lokaler und regionaler Ebene
stärker in den Fokus rücken, die Vereinfachung und den interregionalen Austausch
bei der Anwendung und Weiterentwicklung des EU-Rechts fördern.
IBK. Internationale Bodensee Konferenz. Bereits im Dezember 2017 haben die
beteiligten Regierungschefs ein neues „Leitbild der Internationalen Bodensee
Konferenz (IBK) für die Bodenseeregion“ sowie strategische Stoßrichtungen für
die nächsten fünf Jahre beschlossen. Dieses neue Leitbild soll das Miteinander
der Länder und Kantone rund um den See stärken, die Effizienz der Zusammenarbeit
weiter erhöhen und helfen, die aktuellen Herausforderungen gemeinsam
zu meistern. Unverändert spielen im Leitbild auch die natürlichen Ressourcen der
Bodenseeregion eine wichtige Rolle. So gilt es, weiterhin sorgsam mit dem Boden
umzugehen, für Natur und Landschaft Sorge zu tragen und die Energieeffizienz zu
fördern.
IBK. Leitbild. Im neuen IBK-Leitbild sind die gemeinsamen Prinzipien der Zusammenarbeit
und die längerfristigen Ziele für die Bodenseeregion mit Zeithorizont
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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019
6.UNSER VORARLBERG: EIGENSTÄNDIG, BÜRGERNAH UND GUT ORGANISIERT.