Vorwort

sind Vertreter des ganzen Volkes (...)“. 57 Die Gesetzgebungskompetenz ”über die aus-
wärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung”
hat der Bund. 58
Die Exekutive ist sowohl auf Bundes- wie auch Landesebene aufgeteilt in eine unmit-
telbare und eine mittelbare Verwaltung. Die Gemeinden haben das Recht der Selbstver-
waltung.
Die Rechtsprechung ist unterteilt in die Straf- und Zivilgerichtsbarkeit mit dem Bundes-
gerichtshof (BGH) als höchste Instanz und die Verwaltungsgerichtsbarkeit, mit dem
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) als oberstes Gericht. Als ”Hüter der Verfassung”
gilt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 59 sowie in Bayern der Bayerische Verfas-
sungsgerichtshof 60 .
Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident, der von der Bundesversammlung 61 gewählt
wird.
III. Rechtsquellen des Wehrrechts
Wichtigste Rechtsquelle des deutschen Wehrrechts ist das Grundgesetz. Es beinhaltet
die wesentlichen Bestimmungen über die Einordnung der Streitkräfte in die staatliche
Ordnung und das Verhältnis der einzelnen Soldaten in und zu den Streitkräften.
57 Art. 38 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG.
58 Art. 73 Nr. 1 GG.
59 Das BVerfG entscheidet u.a. über Organstreitigkeiten und über Verfassungsbeschwerden bei Verletzung
von Grundrechten. Es ist damit höchste Kontrollinstanz zur Sicherung der staatsbürgerlichen
Rechte. Stellung und Aufgaben des BVerfG werden auch im Verteidigungsfall nicht beeinträchtigt
(Art. 115 g GG).
60 Vgl. Art. 60 - 69 BV.
61 Die Bundesversammlung ist ein Bundesorgan, das gemäß Art. 54 Abs. 1 GG nur den Bundespräsidenten
wählt. Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern,
die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden (Art. 54 Abs. 3 GG).
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