Vorwort

) Aufgaben des Bundesheeres im Inneren (Art. 79 Abs. 2 B-VG)
Über die militärische Landesverteidigung hinaus ist das Bundesheer bestimmt
- zum Schutze der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit,
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sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner und zur Aufrechterhaltung der
Ordnung und Sicherheit im Inneren, 144
- zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfallen außergewöhnlichen
Umfangs, 145
Diese Aufgaben sind nur wahrzunehmen, wenn die gesetzmäßige zivile Gewalt die
Mitwirkung des Bundesheeres in Anspruch nimmt. 146
cc) Aufgaben des Bundesheeres im Ausland (Art. 79 Abs. 3 B-VG)
Durch das Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsen-
dung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) sind dem Bun-
desheer weitere Aufgaben übertragen,
- zur Hilfeleistung im Ausland bei Maßnahmen der Friedenssicherung 147 , der huma-
nitären Hilfe und der Katastrophenhilfe sowie der Such- und Rettungsdienste (Aus-
landseinsatz) 148 ,
144 Vgl. Art. 79 Abs. 2 Ziff. 1 a und b i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 b WG.
145 Vgl. Art. 79 Abs. 2 Ziff. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 c WG.
146 Siehe dazu: 3. Kapitel, B, VI, 2, a, bb.
147 Von dieser Möglichkeit hat Österreich zuletzt mit der Entsendung eines Bundesheerkontingentes von
450 Soldaten in das Kosovo-Krisengebiet Gebrauch gemacht. Diese Truppe steht inklusive schweizerischer
und slowakischer Einheiten unter „Operational Control“ der multinationalen Brigade Süd
(MNB-S), bei der Deutschland die sogenannte „Lead Nation“ ist. Seit der Verabschiedung einer UN-
Resolution in bezug auf eine Friedenstruppe im Kosovo am 10. Juni 1999 ist der Einsatz des österreichischen
Kontingents in die konkrete Planung- und Durchführungsphase übergegangen.
148 Vgl. Art. 79 Abs. 3, § 1 S. 1 Ziff. 1 lit. a, b und c KSE-BVG i.V.m. § 2 Abs. 1 d WG.