Vorwort

Verfügungen gemäß Art. 80 Abs. 2 B-VG, die im Zuständigkeitsbereich des Bundesprä-
sidenten liegen sind:
- die Vollstreckung von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs nach Art. 146
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Abs. 2 B-VG,
- die Befugnis zur Ernennung von Miliz- oder Reserveoffizieren,
- im Falle eines Einsatzes das Recht zur Heranziehung von Wehrpflichtigen des Mi-
liz- und Reservestandes zum Einsatzpräsenzdienst 110 (”Einsatzpräsenzdienst”)
sowie,
- bei außergewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit, Entlassungen vorläufig aufzuschieben
111 (”Aufschubpräsenzdienst”). 112
Gemäß Art. 80 Abs. 1 B-VG führt der Bundespräsident außerdem den Oberbefehl über
das Bundesheer. Wie bereits dargestellt, sind allerdings die wesentlichen Führungskom-
petenzen des Oberbefehls dem Bundesminister für Landesverteidigung zugeordnet, so
daß dem Bundespräsidenten letztendlich lediglich ein „repräsentativer Oberbefehl“ zu-
gesprochen wird. Zweck der verfassungsrechtlichen Übertragung des Oberbefehls auf
ein ziviles Organ ist, die demokratische Legitimation der Befehlsgewalt zu betonen und
Einbindung des Bundesheeres in das Staatsgefüge hervorzuheben.
Zu erwähnen ist schließlich das Gnadenrecht des Bundespräsidenten im Disziplinar- und
Strafverfahren gegen Soldaten. 113
110 Vgl. § 35 Abs. 3 WG.
111 Vgl. § 39 Abs. 2 WG.
112 Die Heranziehung zum Einsatzpräsenzdienst gemäß § 35 Abs. 3 WG und die vorläufige Aufschiebung
der Entlassung gemäß § 39 Abs. 3 WG verfügt bis zu einer Anzahl von 5000 Wehrpflichtigen
der Bundesminister der Landesverteidigung innerhalb der ihm von der Bundesregierung erteilten
Ermächtigung, darüber hinaus der Bundespräsident.
113 Für das Disziplinarverfahren s. § 10 HDG, für das Strafverfahren s. Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG.