Vorwort

Enquêterecht 116 , das Zitationsrecht 117 und das Resolutionsrecht 118 . Der Bundesminister
für Landesverteidigung ist daher verpflichtet, selbst oder durch einen entsandten Staats-
sekretär 119 vor dem Nationalrat im Rahmen einer dringlichen Anfrage eine Stellung-
nahme abzugeben 120 bzw. mündliche Anfragen zu beantworten 121 . Darüber hinaus hat er
auf Verlangen des Nationalrates oder eines Ausschusses jederzeit in deren Sitzungen
anwesend zu sein und auf deren Ersuchen „Erhebungen“ einzuleiten. 122
Der Bundesminister für Landesverteidigung ist, wie jedes Mitglied der Bundesregie-
rung, dem Nationalrat für seine Amtsführung verantwortlich: Liegt eine schuldhafte
Gesetzesverletzung durch den Bundesminister für Landesverteidigung als Mitglied der
Bundesregierung vor, kann der Nationalrat durch Beschluß Klage vor dem Verfassungs-
gerichtshof erheben. 123 Gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG kann der Nationalrat außerdem
dem Bundesminister für Landesverteidigung ”das Vertrauen...untersagen” (Mißtrau-
ensvotum).
Mittelbaren Einfluß auf die Streitkräfte hat der Nationalrat durch die Entsendung parla-
mentarischer Mitglieder in den Landesverteidigungsrat und die Beschwerdekom-
mission. 124 Der Vorsitzende der Beschwerdekommission in militärischen Angelegen-
heiten ist vom Nationalrat zu bestellen.
116 Das Enquêterecht ist das Recht des Nationalrates, gemäß Art. 53 B-VG Untersuchungsausschüsse,
die auf den Bereich der Bundesverwaltung beschränkt sind, einzusetzen. Der Untersuchungsausschuß
entscheidet nicht in der Sache, sondern legt das Ergebnis seiner Tätigkeit in einem Bericht
dem Plenum des Nationalrates vor.
117 Das Zitationsrecht ist das Recht des Nationalrates, die Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung
zu verlangen (Art. 75 B-VG).
118 Das Resolutionsrecht besteht gemäß Art. 52 Abs. 1 B-VG im Recht des Nationalrats, seinen Wünschen
an die Bundesregierung und deren Mitgliedern über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen
Ausdruck zu geben.
119 Vgl. Art. 78 Abs. 2 B-VG.
120 Vgl. § 93 Abs. 2 GeoG (Geschäftsordungsgesetz).
121 Vgl. § 94 Abs. 2 GeoG (Geschäftsordungsgesetz).
122 Vgl. Art. 75 letzter Satz B-VG.
123 Vgl. § 142 Abs. 2 lit. b B-VG.
124 Vgl. dazu: 3. Kapitel, B, IV, 1 und 2
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