Vorwort

walt), der sie ”übergeordnet” ist. 87 Da die direkte Befehlsgewalt über das Bundesheer
aber dem Bundesminister für Landesverteidigung zugewiesen ist, gewährt Art 80 Abs. 2
B-VG lediglich das Recht, die Befehlsgebung zu veranlassen oder diese inhaltlich zu
bestimmen. 88 Der Umfang des Befehlsgebungsrechtes ist damit vom Umfang des Ver-
fügungsrechtes abhängig.
Die Verfügungsbefugnis über das Bundesheer ist zwischen dem Bundespräsidenten und
dem Bundesminister für Landesverteidigung aufgeteilt. Eine Verfügungsbefugnis des
Bundespräsidenten besteht nach Art. 146 Abs. 2 B-VG (Vollstreckung von Erkenntnis-
sen des VfGH) sowie in den vom WG vorgesehenen Fällen 89 . Im übrigen steht die Ver-
fügungsbefugnis dem Bundesminister für Landesverteidigung im Rahmen der ihm von
der Bundesregierung erteilten Ermächtigung zu. 90
2. Die Befehlsgewalt
Die direkte Befehlsgewalt über das Bundesheer hat der ”zuständige Bundesminister”
auszuüben. 91 Sie umfaßt die militärische Kompetenz, den ”Organwaltern des Bun-
desheeres Weisungen” zu erteilen 92 und beinhaltet die Pflicht zur militärischen Führung
in den verschiedenen Bereichen, wie operative und taktische Führung, Ausbildung, Dis-
ziplinarwesen, Organisation und Dislokation, aber auch die Heranziehung von Wehr-
pflichtigen zu einem Ersatzpräsenzdienst. ”Zuständiger Bundesminister” ist der Bun-
desminister für Landesverteidigung. 93 Nach § 4 Abs. 1 WG hat dieser die Befehlsgewalt
87 Vgl. Pernthaler: Rechtsstaat und Heer, S. 81.
88 Vgl. Roniger: Heer und Demokratie, S. 131.
89 Vgl. dazu: 3. Kapitel, B, III, 2, b.
90 Siehe dazu Beschuß der Bundesregierung vom 6. November 1984 betreffend die Ermächtigung der
Bundesregierung gemäß Art. 80 Abs. 2 B-VG an den Bundesminister für Landesverteidigung über
die Ausübung seines Verfügungsrechtes über das Bundesheer vom 6. November 1984; Vgl. dazu: 3.
Kapitel, B, III, 2, a.
91 Vgl. Art. 80 Abs. 2 B-VG.
92 Walter/Mayer: Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts, S. 268.
93 Gemäß dem organisatorischen Bundesministeriengesetz (BMG) 1986, BGBl. 78/1987 ist der
”zuständige Bundesminister” der Bundesminister für Landesverteidigung.
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