Vorwort

derung vergleichsweise leicht herbeizuführen, und die verfassungsrechtliche Geschichte
haben dazu geführt, daß es zu einer unübersichtlichen Zersplitterung der österreichi-
schen Verfassungsrechtsgrundlagen gekommen ist. Insbesondere die Grund- und Frei-
heitsrechte der österreichischen Staatsbürger sind über verschiedene Gesetze mit Ver-
fassungsrang verteilt, was nicht nur eine klare Darstellung erschwert, sondern auch ein
erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit mit sich bringt 64 . Eine Verfassungsreform ist
daher nach Ansicht vieler österreichischer Verfassungsrechtler erforderlich. 65
Anders ist dies in Deutschland. Dort wurde nach dem 2. Weltkrieg die Gelegenheit ge-
nutzt, ein einheitliches, leicht überschaubares Verfassungswerk, das die rechtliche und
politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland regelt, einzuführen. Trotz der
sog. "Ewigkeitsklausel" ist die deutsche Verfassung ebenso wie die österreichische Ver-
fassung keine "starre" Verfassung. Verfassungswirklichkeit und Verfassungsrecht kön-
nen durch Auslegung und Interpretation des Bundesverfassungsgerichts sowie durch
Verfassungsänderungen jederzeit angepaßt werden. Eine Änderung bestimmter Verfas-
sungsgrundsätze ist, im Gegensatz zur österreichischen Verfassung, die eine Änderung
der Grundprinzipien durch Volksabstimmung zuläßt, nach Art. 79 Abs. 3 GG ausge-
schlossen.
Staatsaufbau und Staatsorganisation sind in Österreich und in Deutschland in den we-
sentlichen Grundzügen gleich geregelt. Beide Verfassungen schreiben einen föderalisti-
schen Staatsaufbau vor und gehen vom Grundsatz der Gewaltenteilung aus. Exekutive,
Judikative und Legislative sind getrennten Organen übertragen, die sich gegenseitig
kontrollieren. Gesetzgebung und Verwaltung sind zudem zwischen Bund und Ländern
aufgeteilt. Die Gesetzgebung in militärischen Angelegenheiten obliegt sowohl in Öster-
reich als auch in Deutschland dem Bund. In Österreich übt der nach demokratischen
Grundsätzen gewählte Nationalrat zusammen mit dem Bundesrat die Gesetzgebung für
den Bund aus, in Deutschland nimmt der demokratisch gewählte Bundestag gemeinsam
mit dem Bundesrat diese Rechte wahr. Führungsorgane der Bundesverwaltung sind die
64 Walter/Meyer: Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts, S. 48.
65 Walter/Meyer: Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts, S. 49.
16