Vorwort

Dem Landesverteidigungsrat gehören der Bundeskanzler, der auch das Recht der Einbe-
rufung und des Vorsitzes hat, der Vizekanzler, der Bundesminister für Landesverteidi-
gung, der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, sonst sachlich beteiligte
Bundesminister, Beamte, der Generaltruppeninspektor sowie Personen, die von den po-
litischen Parteien aus dem Kreis der Abgeordneten zum Nationalrat und zum Bundesrat
zu entsenden sind, an.
2. Die Beschwerdekommission
Als politisches Kontrollorgan ist beim Bundesminister für Landesverteidigung eine un-
abhängige Beschwerdekommission eingerichtet. 128 Sie hat die Aufgabe von ihr vermu-
tete Mängel und Übelstände im militärischen Dienstbereich von Amts wegen zu prü-
fen 129 und alle mittelbaren und unmittelbaren Beschwerden von Soldaten entgegenzu-
nehmen, zu überprüfen und über ihre Erledigung Empfehlungen zu beschließen. 130 Für
die Erledigung ihrer Aufgaben kann die Beschwerdekommission ”die für ihre Tätigkeit
erforderlichen Erhebungen nötigenfalls an Ort und Stelle durchführen und von den zuständigen
Organen alle einschlägigen Auskünfte einholen.” 131
Darüber hinaus ist sie verpflichtet, jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit und ihre
Empfehlungen zu verfassen. Diese Berichte sind vom Bundesminister der Landesvertei-
digung zusammen mit einer Stellungnahme zu den Empfehlungen der Beschwerde-
kommission alle zwei Jahre dem Nationalrat vorzulegen. 132 Die Beschwerdekommissi-
on handelt damit als eine Art parlamentarische Kontrolle des Bundesheeres und gewährleistet
eine ”effiziente Kontrolle des Grundrechtsschutzes der Soldaten”. 133
128 Vgl. § 6 WG.
129 Vgl. § 6 Abs. 4 S. 3 WG.
130 Vgl. § 6 Abs. 4 S. 1 WG.
131 § 6 Abs. 4 S. 4 WG.
132 Vgl. § 6 Abs. 5 WG.
133 Vgl. Roniger: Heer und Demokratie, S. 151.
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