KAV MAGAZIN, Ausgabe 4/2019

14 | KAV Intern
DIE KAVCAREERDAYS 2019:
Samstag vermittelt – Montag gewonnen!
Der erste Vortrag des zweitägigen
Wochenendseminars für Nachwuchsjuristen
und Juniormitglieder des
Kölner Anwaltverein e. V. (KAV)
wurde vom Vorsitzenden des KAV,
Herrn Kollegen Markus Trude,
persönlich übernommen.
Thema: Zivilprozesstaktik –
Tipps & Tricks aus Anwaltssicht.
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Der Vortrag begann mit einer „Floskel“, die nahezu jeder Jurist
bereits während des Grundstudiums zu hören bekommt:
„Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der
Rechtspflege, vgl. § 1 BRAO.“
Nach diesem Statement folgten zahlreiche Folien, die das Licht und
den Schatten dieser Kernaussage der Bundesrechtsanwaltsordnung
(BRAO) aufzeigten, vor allem aber welche Rechte und auch Pflichten
sich eigentlich dahinter verbergen.
Auf der einen Seite konnte man sicherlich denken, dass dies alles
sehr interessant sei, vor allem weil man bisher gar nicht darüber
nachgedacht, geschweige denn die BRAO nebst Anlagen verinnerlicht
hatte, andererseits konnte man ggf. die Ausführungen als
bekannt unterstellen. Dann aber kam folgende Folie:
„ER STEHT MIT DEM RICHTER AUF EINER STUFE.
Im Ursprung sollte dies die Robe bereits signalisieren.“
Auch der letzte Teilnehmer hing nun förmlich an den Lippen des
Redners, der diesen Satz nun seinerseits mit Leben füllte und hierbei
aufzeigte, wie einem Rechtsanwalt dieses Dogma im Gerichtsverfahren,
insbesondere in der mündlichen Verhandlung hilfreich sein kann
und dem Rechtsanwalt seine Stellung als Parteienvertreter sichert.
Bezogen auf den Prozess bzw. die mündliche Verhandlung wurden
nun die wichtigen Kniffe erläutert. Unter anderem,
dass das Gericht – auch wenn es dies nicht will – protokollieren
muss, was ich als Rechtsanwalt und Prozessvertreter möchte,
selbst wenn es nur bestimmte Äußerungen sind. In vielen Fällen
habe ich einen Anspruch auf Schriftsatzfrist, ob es dem Gericht
passt oder nicht, sonst erneut Antrag auf Protokollierung. Das
Gericht muss über meine Anträge noch in der Verhandlung durch
Beschluss entscheiden, da dies auch wichtig für die Berufung ist.
Auch in Notfällen hilft mir dieses Dogma weiter, denn der Rechtsanwalt
unterliegt nur sehr eingeschränkt der Sitzungsgewalt des
Gerichts, d. h. eine Saalentfernung eines Rechtsanwaltes ist quasi
unmöglich. Selbst wenn das Verhalten einmal etwas ungebührlich
sein sollte, um der eigenen Partei zu helfen, ist die Verhängung
eines Ordnungsgeldes nicht möglich. Lediglich eine Unterbrechung
der Sitzung kann das Gericht anordnen, um die Gemüter zu beruhigen.
Hiernach kehrt der Rechtsanwalt jedoch wieder zurück und
kämpft weiter für das Recht seiner Partei.
Obwohl ich bereits rund zwei Jahre als Rechtsanwalt tätig bin und
eine Vielzahl von Verfahren geführt habe, stärkte mir dieser Vortrag
den Rücken und nahm deutlich die „Angst“ vor dem Gericht dahingehend,
dass wir als Rechtsanwälte dort nur Gäste seien und die
Richter die Gastgeber.
Mit diesen praktischen sowie sehr lebensnahen Hilfestellungen im
Ohr ging ich direkt am Montag in einen Mietrechtsprozess vor das
Landgericht Köln. Der gegnerische Kollege, der bereits seit einem
Jahr den Gerichtstermin immer wieder geschickt verlegen ließ, die
Verteidigungsanzeige bereits verspätet abgab und zudem bis zum
Termin keine Klageerwiderung einreichte, erschien erneut nicht.
Ein Anruf in der Geschäftsstelle des LG Köln gab Aufschluss darüber,
dass dieser sich mittels Fax eine halbe Stunde vor Verhandlungstermin
schon wieder als krank entschuldigen ließ. Mein aus dem
fernen Ausland angereister Mandant war berechtigterweise sauer
als die Vorsitzende Richterin mitteilte, dass sie von Amts wegen
einen neuen Verhandlungstermin anberaumen und über meine
Einwände und Anträge zahlreicher Schriftsätze weder sprechen
noch verhandeln wolle.
Ich stand auf und sagte – den Vortrag noch sehr gut präsent –
selbstbewusst und bestimmt:
„Nein, Stopp. Wir beantragen – wie bereits mehrfach schriftlich
schon vorgetragen – den Erlass eines Versäumnisurteils, Zurückweisung
verspäteten Vorbringens, Vorlage eines ärztlichen
Attestes und eine Entscheidung im Beschlusswege.“
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