KAV MAGAZIN, Ausgabe 4/2019

Ausschüsse & Arbeitskreise | 47
AUSSCHUSS GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ
Internationale Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte – EuGH sticht „Parfummarken“-Urteil
des BGH
Der EuGH hat mit Urteil vom 05.09.2019 entschieden, dass der
Inhaber einer Unionsmarke eine Markenverletzungsklage auch vor
einem Gericht desjenigen Mitgliedstaats erheben kann, in dem
sich die durch eine rechtsverletzende Werbung oder ein Verkaufsangebot
angesprochenen Verbraucher oder Händler befinden.
Maßgeblich für die Zuständigkeit sei demnach nicht der Ort, an
dem die Veröffentlichung des Angebots in Gang gesetzt worden
sei, sondern der Ort, an dem die entsprechende Werbe-/Angebots-
Website abgerufen werden könne (EuGH, Urteil v. 05.09.2019,
Az.: C-172/18, AMS Neve Ltd ./. Heritage Audio SL).
Hintergrund
Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens ist ein Rechtsstreit
über die Verletzung einer Unionsmarke, die nach dem Vorbringen
der Kläger durch die Bewerbung und den Vertrieb markenverletzender
Waren über eine von Spanien aus betriebene und an Kunden
u. a. im Vereinigten Königreich gerichtete Website verwirklicht wurde.
Die Kläger, Inhaber bzw. exklusive Lizenznehmer verschiedener
Unionsmarken für Audiogeräte mit Sitz im Vereinigten Königreich,
reichten Klage beim englischen Intellectual Property and Enterprise
Court (IPEC) ein. Infolge der Einrede der Beklagten erklärte sich das
als Unionsgericht angerufene IPEC für die Verletzungsklage (soweit
sie die Unionsmarke betreffe) als international unzuständig; vielmehr
seien die Gerichte in Spanien zuständig, wo die Beklagten ihren
Wohnsitz bzw. ihre Niederlassung haben. Eine andere Zuständigkeit
ergebe sich auch nicht, wenn man auf den Ort abstellen würde,
wo die Beklagten die „Verletzungshandlung begangen haben“. Der
Court of Appeal für England und Wales (EWCA) war anderer Ansicht,
setzte die Entscheidung über die Berufung der Beklagten aus und
bat den EuGH zu klären, welches Gericht im Fall einer Klage wegen
Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung und Verkaufsangebote
international zuständig sei.
Ort der Verletzungshandlung – Auslegung von Art. 97 Abs. 5
GMV
Grundsätzlich sind nach Art. 97 Abs. 1 Gemeinschaftsmarkenverordnung
Nr. 207/2009 (GMV) (heute: Art. 125 Abs. 1 Unionsmarkenverordnung
- UMV) wegen Verletzungsklagen einer Unionsmarke die
Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Kläger seinen
Wohnsitz oder seine Niederlassung hat. Alternativ kann nach Art.
97 Abs. 5 GMV (heute: Art. 125 Abs. 5 UMV) die Klage auch bei
den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, „in dem eine
Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht“ (sog. Verletzungsgerichtsstand).
Wird die Verletzungsklage auf Art. 97 Abs. 1
GMV gestützt, betrifft sie potenziell die im gesamten Unionsgebiet
begangenen Verletzungshandlungen, wohingegen ein nach Art. 97
Abs. 5 GMV zuständiges Unionsmarkengericht nur für die Handlungen
zuständig ist, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind
oder drohen, in dem das Gericht seinen Sitz hat.
In der „Coty“ Entscheidung aus dem Jahr 2014 (EuGH, Urteil v.
05.06.2014, C-360/12) hatte sich der EuGH bereits für eine autonome
Auslegung des Art. 97 Abs. 5 GMV und des darin enthaltenden
Begriffes des Mitgliedstaates, in dem eine Verletzungshandlung
begangen wurde, ausgesprochen. Maßgeblich für die Frage, wo
eine Verletzungshandlung begangen worden sei oder drohe, sei
allein der Handlungsort, nicht der Erfolgsort.
Lange war jedoch unklar, wie der Ort der Verletzungshandlung im
Fall von Online-Werbung und Verkaufsangeboten zu definieren
sei. Nun hat der EuGH entschieden, dass für die Zuständigkeit
in solchen Fällen nicht der Ort maßgeblich sein soll, an dem die
Veröffentlichung des Angebots in Gang gesetzt wurde, sondern
der Ort, an dem die Website tatsächlich abgerufen werden kann.
Bestehen die dem Beklagten vorgeworfenen Handlungen in der
elektronischen Anzeige und Werbung und Verkaufsangeboten für
Waren, die eine Markenverletzung darstellen, ist demnach davon
auszugehen, dass diese Handlungen in dem Hoheitsgebiet begangen
worden sind, in dem sich die durch eine Online-Werbung oder
ein Verkaufsangebot angesprochenen Verbraucher oder Händler
befinden. Dies gilt ungeachtet dessen, ob der Beklagte in einem
anderen Hoheitsgebiet niedergelassen ist, ob sich der von ihm
benutzte Server des elektronischen Netzes in einem anderen Hoheitsgebiet
befindet oder ob sich die Waren, die den Gegenstand
der Werbung und Verkaufsangebote bilden, in einem anderen
Hoheitsgebiet befinden.
Der EuGH argumentiert wie folgt: Würde man im vorliegenden
Fall allein auf eine rein faktische Betrachtungsweise abstellen,
wären als Verletzungsgerichte nur die Gerichte des Mitgliedstaats
zuständig, wo das Auslösen des technischen Vorgangs durch den
Verletzenden stattfindet. Dies würde jedoch zu erheblichen Problemen
in der Praxis führen. Der Ort der „zentralen Schadensverursachung“
falle regelmäßig mit dem Sitz bzw. der Niederlassung
des Beklagten zusammen, soweit sich dieser in der EU befinde.
Dies würde dazu führen, dass dem Inhaber der Unionsmarke die
Möglichkeit eines alternativen Gerichtsstands genommen würde.
Zudem könne der Verletzende die Website bewusst so einrichten,
dass das Hoheitsgebiet der Einstellung ins Internet und das seiner
Niederlassung zusammenfallen. Hätte der Rechtsverletzende in
der EU weder Wohnsitz noch Niederlassung, würde die Anknüpfung
an den Ort der Schadensverursachung ins Leere gehen. Eine
Auslegung des Ortes der Verletzungshandlung als Ort, an dem
der Rechtsverletzende die Entscheidung und technischen Maßnahmen
zur Schaltung der Anzeige im Internet getroffen hat, sei
ebenfalls nicht tauglich, da es dem Unionsmarkeninhaber in vielen
Fällen übermäßig erschwere, wenn nicht gar unmöglich gemacht
werde, von diesem Ort Kenntnis zu erlangen. Folglich hätte der
Verletzungsgerichtsstand für Unionsmarkenrechte neben den
Gerichtsständen des Art. 97 Abs. 1 und Abs. 2 GMV faktisch keine
Bedeutung mehr.
Vor diesem Hintergrund und im Sinne der vom EuGH in „Coty“
geforderten, autonomen Auslegung und Berücksichtigung von Kontext
und Ziel des Art. 97 Abs. 5 GMV – ist der Handlungsort in dem
Sinne zu interpretieren, dass „Handlungen“ als „tatbestandsmäßige
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